MDR-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden
MDR-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kommentar zur Europawahl Erdbeben in Berlin

Die Erosion der Volksparteien geht weiter. Auch wenn alle erklären werden, es sei nur um Europa und nicht um eine Abstimmung über die Bundespolitik gegangen. Dieser Abend ist der Anfang vom Ende der Großen Koalition.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent für MDR AKTUELL

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Die Verluste der SPD sind ein politisches Erdbeben und stellen für die älteste deutsche Partei die Existenzfrage. Sie wird nicht nur durch einen Wechsel an der Führungsspitze beantwortet werden können. Wenn ein Drittel der eigenen Anhänger nicht weiß, wofür eine Partei steht, ist das ein Desaster. Hier ist dringend ein politisch-programmatischer Neuanfang notwendig. Und der geht nur in der Opposition.

Fehlstart für Kramp-Karrenbauer

Bei der Union sind die Minuszeichen vielleicht kleiner und man bleibt stärkste Partei, aber es ist ein Fehlstart für die neue Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer. Zugleich sollte auch die  Bundeskanzlerin das Signal endlich verstehen. Die Menschen ärgern sich über die Ignoranz, viele Probleme nicht wahrnehmen zu wollen, sondern sich der Wohlstandsillusion einer guten Konjunktur hinzugeben.

Dieses Land lebt auf Verschleiß. Dabei geht es nicht nur um die Infrastruktur, wie Straßen, Eisenbahn, Breitbandversorgung. Es geht auch um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Merkel lässt es an Führungsstärke fehlen, diese Gesellschaft zusammenzuhalten. Der Beleg ist, dass drei Viertel der Menschen fürchten, dass diese Gesellschaft immer weiter auseinander driftet. Nur mit einem Lächeln und ruhiger Hand regiert man kein Land wie Deutschland.

Grüne sind Gewinner des Abends

Doch der eigentliche Befund des Abends: Die beiden Säulen der deutschen Nachkriegsdemokratie, Union und SPD, füllen ihre Funktion als Stabilisatoren des politischen Systems nicht mehr aus. Ob die Grünen, die eigentlichen Gewinner des Abends, das kompensieren können, ist für mich noch nicht entschieden. Sie profitieren momentan davon, dass für viele Menschen der Klimaschutz das wichtigste Thema ist. Zudem können sie viele gewinnen, die für eine offene Gesellschaft und für Europa sind und sich vom Zick-Zack-Kurs der Union und SPD abwenden. Wer gegen die EU und gegen offene Grenzen ist, wählt das Original - die AfD.

Wahlergebnis schwere Bürde für Landtagswahlen

Dieses Wahlergebnis könnte ein Vorbote für die Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland sein. Dort ist die Skepsis gegenüber der Politik und gegenüber den Parteien noch größer als in Westdeutschland. Profitieren könnte davon die AfD. Möglicherweise auch nicht mehr nur aus Protest, sondern auch aus Überzeugung.

Die Skandale um Spenden oder um die FPÖ scheinen der Partei nicht zu schaden. Das muss allen politischen Parteien zu denken geben, denn es zeigt den Abstand zwischen der Politik und einem großen Teil der Bevölkerung. Es zeigt den Glaubwürdigkeitsverlust, wenn man der AfD mehr vertraut, obwohl sich doch nun alle Parteien den Menschen zuwenden und man ständig vor Ort ist. Das ist das eigentliche Drama der derzeitigen Situation der Demokratie in Deutschland – fast genau 70 Jahre nach ihrer Entstehung. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Mai 2019 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2019, 22:12 Uhr

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11 Kommentare

27.05.2019 15:47 Werner 11

Schade, ich hatte beim von mir geschätzten Herrn Herden eine ganzminikleine Hoffnung, dass es trotz finanzieller Abhängigkeit vom Arbeitgeber mehr Klartext gibt, obwohl der oberste Boss, ehemaliger Sprecher der Kanzlerin, ja "bestimmte Dinge" von seinen Angestellten in ihrem Sinne erwartet. Ohne unideologisches Erfassen des Ist-Zustandes, keine (*nur blöde) Ideen und kein Plan für die Zukunft. Deshalb wissen die eigenen Wähler nicht, wofür ihre Parteien im Einheitsbrei stehen, und wählen die Falschen, die man aus eigenem Versagen und folgender Panik, nur noch im Diffamierungsmodus "Unterste Schublade" bekämpfen kann- muss, wegen den Posten. Ich warte auf "das Stellen"- jetzt aber nun! Das Vertrauen ist nach vielen gemeinsamen Anschlägen/Putsch von Politik=Medien auf die Demokratie, Rechtsstaat, und Gesellschaft, gerade im Aufschlag- nur ein einziges Bsp.: Maaßen. *"Für die Grundrente greift Scholz nach der Vorsorge der Deutschen" WELT 27.05.19

27.05.2019 15:30 Bernd L. 10

Rainer Arndt 2:
Mit etwas Basis Mathematik kann man alles in ihrem Beitrag widerlegen. Die Migranten werden etwa 900 Milliarden kosten- das wird definit anderswo fehlen. Die 2 Millionen Zuzügler werden ebenso die Wohnraumsituation enorm verschärfen, vor allem für die, die nicht wohlhabend sind. Die Strompreise sind nicht wegen des Kapitalismus so hoch, sondern wegen der misslungenen Energiewende, in Fr ist auch Kapitalismus- sie werden auf über 50Cent steigen wegen des Kohleausstiegs- politische Fehlentscheidungen haben immer wirtschaftliche Auswirkungen. Unsere Umwelt ist saubrer geworden, die Schafstoffausstöße haben sich in den letzten Jahrzehnten halbiert. Das werden die Grünen nicht zugeben- ihr Geschäftsmodell ist Angst (Baumsterben, Eiszeit, Klima, Diesel etc).

27.05.2019 12:58 Peter 9

Sehr geehrter Herr Herden,
dass Sie der GroKo von Anfang an skeptisch gegenüber standen, ist kein Geheimnis. Das Ende der Koalition haben Sie bereits mehrfach vorausgesagt.
In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings recht. Die Regierung in Berlin muss sich angesichts des Wahlergebnisses den Themen zuwenden, welche die Menschen in diesem Land auf den Nägeln brennen.
Allem voran das Thema Klima. Die CDU wird sich fragen müssen, ob sie da weiter bremsen will.
Oder das Thema Grundrente. Hier sollte die Koalition schnellstmöglich von ihren jeweiligen Maximalforderungen abrücken und ein Ergebnis liefern.
Schließlich ist anzumerken, dass Politik nicht nur ganz oben, sondern auch ganz unten gemacht wird.
Die AfD-Politiker vor Ort können ab heute nicht mehr so tun, als gehe sie die Kommunalpolitik nichts an. Im Osten gegen die wenigen Flüchtlinge zu wettern, wird nicht mehr reichen. Die Menschen vor Ort werden sehr schnell merken, dass hier handfeste Politik notwendig ist.

27.05.2019 12:52 D.o.M. 8

" ...obwohl sich doch nun alle Parteien den Menschen zuwenden und man ständig vor Ort ist .."
Reicht nicht ! In Erfurt und DD-Klotzsche stehen fast den gesamten Tag die Rollbahnen ungenützt für Abflüge bereit. Aber das lernt Ihr auch noch. Oder auch nicht.

27.05.2019 12:50 Ekkehard Kohfeld 7

@ Stadtfreund 4
Diese Ein-Thema-Partei ##
Ach noch etwas vergessen für Leute die des Lesen mächtig sind hat die AFD ein Walhprogramm,ihre Lügen können sie sich sparen die sind sei Jahren völlig überholt,sie sollen sich vielleicht erst mal kundig machen bevor sie FAKE - NEWS freiten denn die fallen auf sie zurück plumper geht es nicht,dumm gelaufen.Oder können sie nicht einmal zählen?

27.05.2019 12:46 Sr.Raul 6

Nun, @04 (Stadtfreund), ich habe eben mal in der Stadt meines favorisierten FC nachgeschaut und dort leben historisch seit Generationen Ausländer in einigermaßen hoher Anzahl . Also in GE sind die blauen "Vaterlandsretter" auch mit gut 16% dabei. Bin darob einigermaßen entsetzt, auch wenn Blau in dieser Stadt 'ne große Nummer ist.

27.05.2019 11:40 Ekkehard Kohfeld 5

@ Stadtfreund 4 Auch wenn die AfD hier so in den Himmel gehoben wird, hat sich gestern gezeigt dass sie ein klar regionales Phänomen sind. Diese Ein-Thema-Partei ist ausschließlich dort stark wo es mangels entsprechender Erfahrungen im Alltag viele Wähler mit Vorbehalten gegenüber Ausländern gibt.##

Tja und wenn sie noch so strampeln wo bitte sind die ein regionales Phänomen,die sind in allen Landtagen und im Bundestag,ist da etwas an ihnen vorbei gegangen?

27.05.2019 10:22 Stadtfreund 4

Auch wenn die AfD hier so in den Himmel gehoben wird, hat sich gestern gezeigt dass sie ein klar regionales Phänomen sind. Diese Ein-Thema-Partei ist ausschließlich dort stark wo es mangels entsprechender Erfahrungen im Alltag viele Wähler mit Vorbehalten gegenüber Ausländern gibt.

27.05.2019 09:42 steffen 3

...kann mich dem ersten Kommentar nur anschliesen.
Vor einigen Tagen hoch gefeiert- das Grundgesetz. "...alle macht geht vom Volke aus...", so soll es dort geschrieben stehen. Was ist von den Parteien wieder zu hören; " Die Menschen haben nicht verstanden was wir (die Parteien) wollen." Also WIR sind wieder einmal die "Dummen". Doch genau anders herum wird ein Schuh draus. Die Parteien verstehen es nicht was das Volk will. Konsequenz; sie - die Parteien- die diese doch so einfache Regelung nicht verstehen wollen, können, dürfen - müssen weg!
Mit freundlichen Grüßen an SPD und CDU,
(In stillem Gedenken ......)

27.05.2019 09:01 Reiner Arndt 2

Strompreise steigen, seit es die (kapitalistische) Marktwirtschaft gibt. Löhne hinken den Pereisen und Dividenden hinterher. Bezahlbarer Wohnraum wird ständig knapper. Und die Umweltprobleme nehmen zu. All das gab es schon Jahre bzw. Jahrzehnte vor der sog. "Flüchtlingswelle" 2015. Wieso ist es so schwer, das zu kapieren?