Andrea Nahles
Andrea Nahles hat am Sonntag ihren Rücktritt als Partei-und Fraktionsvorsitzende der SPD angekündigt. Bildrechte: dpa

Kommentar zum Nahles-Rücktritt Am Abgrund

Die SPD steckt in ihrer tiefsten Krise. Nun verliert sie auch noch ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende. Nahles übernimmt so die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis bei den Europa-Wahlen, aber auch zermürbt von der parteiinternen Kritik an ihrer Person. Doch das Problem der SPD ist nicht Andrea Nahles, sondern ihr eigenes Selbstverständnis.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Andrea Nahles
Andrea Nahles hat am Sonntag ihren Rücktritt als Partei-und Fraktionsvorsitzende der SPD angekündigt. Bildrechte: dpa

Der Schritt von Andrea Nahles verlangt Respekt. Ihr Rückzug aus der Politik und nicht nur von den Ämtern ist Folge von persönlichen Verletzungen in den letzten Tagen. Sie ist in diesem Jahr neben Sahra Wagenknecht schon die zweite Spitzenpolitikerin, die ihren Job hinwirft. Das zweite Mal eine Frau. Es lohnt sich bei aller Kritik an Nahles da kurz inne zu halten. 

SPD hat ihre historische Mission erfüllt

Tim Herden
Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent von MDR AKTUELL, kommentiert. Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Ohne Frage, Andrea Nahles hat genug eigene Fehler gemacht. Aber sie allein trägt nicht die Schuld am freien Fall der ältesten Partei Deutschlands. Darauf hat sich die Sozialdemokratie immer gern berufen. Aber Alter allein ist kein Wert in der Politik.

Die SPD hat ihre historische Mission erfüllt. Sie hat den Arbeitern ein besseres Leben bereiten wollen und das hat sie weitgehend erreicht, wenn es um den westdeutschen Facharbeiter geht. Er verdient gut, kann sich einiges leisten, ist weitgehend sozial gut abgesichert.

In Ostdeutschland ist es anders. Da steht die SPD für die Einführung von Hartz IV, für einen Ausbau des Niedriglohnsektors und für Zeitarbeit. Dass man die SPD im Osten als Arbeiter nicht wählt, ist verständlich.

Doch auch im Westen laufen ihr diese Wähler scharenweise davon. Denn die Sprache der Genossen ist nicht die Sprache der Arbeiter. Auf ihre neuen Ängste, wie Globalisierung, Digitalisierung und Zuwanderung, haben sie keine befriedigenden Antworten.   

Zum Überleben braucht die SPD die Mitte

Dieser Prozess der Entfremdung hat nicht erst mit Nahles begonnen. Möglicherweise hatte Gerhard Schröder dafür die Lösung. Er wollte für die SPD die neue Mitte. Denn in der Mitte werden die Wahlen gewonnen. Wenn man sich das Wahlergebnis von 2005 ansieht, hat Schröder die Wahlen nur knapp verloren, trotz Hartz IV.

Die SPD hat es danach umgedeutet. Sie hätte die Wahlen knapp verloren wegen Hartz IV. Seitdem versucht sie, Politik für eine Wählergruppe zu machen, die sie längst nicht mehr wählt. Dabei vernachlässigt sie aber die Mitte und hat sie erst an die CDU und nun an die Grünen verloren. Dabei geht es nicht nur um mehr Kindergartenplätze, Grundrente und Homeoffice. Da geht es ums Geld.

Die SPD hat seit 2005 in drei Großen Koalitionen mitregiert. Sie hat eine Null-Zins-Politik mitgetragen, die breite Teile der unteren Mittelschicht enteignet hat. Sie hat sich auch dem Fetisch der schwarzen Null untergeordnet und mit diesem Sparwahn die Infrastruktur kaputt gespart. Sie hat die Digitalisierung wie auch den Klimaschutz nicht konsequent durchgesetzt.

Dazu ist ihr die Wirtschaftskompetenz verloren gegangen. Selbst beim Thema soziale Gerechtigkeit hat die SPD dramatisch verloren. Waren es 2014 noch 41 Prozent, die meinten, die Partei stehe dafür, sind es jetzt nur noch 29 Prozent.

Keine wirkliche Alternative zu Nahles

Da reicht es nicht, wie in der Vergangenheit, die Führungsfigur auszutauschen. Da muss es einen inhaltlichen progressiven Neuanfang geben. Die SPD sollte nicht weiter versuchen, die Wunden aus der Hartz-IV-Debatte zu schließen. Sie muss überzeugende Lösungen für Klimaschutz, Digitalisierung, Zukunft des Sozialstaates anbieten und dabei den Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und den neuen sozialen Herausforderungen der Arbeitswelt im Auge haben.

Die Mitte will nicht nur Wohltaten. Die Mitte will ein funktionierendes Land, das den Anforderungen eines modernen Industrielandes entspricht. Dazu braucht es eine Führungsfigur, wie es Schröder vor zwei Jahrzehnten war. Die ist nicht in Sicht. Das ist nicht Malu Dreyer, nicht Olaf Scholz, nicht Stefan Weil, aber auch nicht Kevin Kühnert. Immerhin hat er wenigstens ein politisches Angebot unterbreitet. Aber die SPD hat keine Chance, wenn sie versucht, die Linke links zu überholen.

Neustart geht nur in der Opposition

In der Konsequenz muss die SPD die Koalition aufkündigen und in der Opposition einen Neubeginn versuchen, auch wenn Wahlen noch einmal Verluste bedeuten. Den sozialdemokratischen Parteien in Spanien und Dänemark ist dieser Neuanfang gelungen.

In Frankreich hat man zu lange gewartet, sich an die Macht geklammert und nun ist die Sozialistische Partei kaum noch existent. Das sind die Alternativen für die SPD. Andrea Nahles hat zumindest den Weg frei gemacht, dass die Partei nun selbst entscheiden kann. 

(Zum Kommentieren nutzen Sie bitte den Hauptartikel.)

  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 02. Juni 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juni 2019, 18:21 Uhr