Kommentar Unentschieden zwischen Kalbitz und Meuthen

Erst einmal ist Andreas Kalbitz wieder Mitglied der AfD. So lautet die Eilentscheidung eines Berliner Gerichts, aber erst das Hauptsacheverfahren wird zeigen, ob dieses Urteil Bestand hat. Trotzdem ist das eine schwere Niederlage für den AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. Er hatte den Ausschluss des Brandenburger Landesvorsitzenden und Frontmannes der parteiinternen Plattform "Flügel" vorangetrieben. Aber diese Entscheidung wird die Partei trotzdem mehr spalten als einen.

Andreas Kalbitz (l), Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, und Jörg Meuthen, AfD-Parteivorsitzender, unterhalten sich neben der Bühne vor und mit Medienvertretern.
Der AfD-Politiker Kalbitz (l.) wehrt sich gegen seinen Parteiausschluss, den Parteichef Meuthen (r.) betrieben hat. Bildrechte: dpa

Andreas Kalbitz hat eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht seinen Krieg gegen den AfD- Parteivorsitzenden Jörg Meuthen. Ob die heutige Eilentscheidung des Berliner Landgerichts Bestand hat, Kalbitz vorerst seine Rechte als Parteimitglied zu geben, wird erst das Hauptsacheverfahren zeigen. Aber ein Fingerzeig könnte es schon sein. Andreas Kalbitz muss allerdings aufpassen, mit seinem Beharren auf der Mitgliedschaft die Partei noch tiefer zu spalten als ohnehin schon geschehen. Fraglich, ob das im Interesse seiner bisherigen Gewährsleute vom angeblich aufgelösten "Flügel" wäre.

Rechtsextreme Vergangenheit von Kalbitz belastet die Partei

Tim Herden
Tim Herden Bildrechte: Steffen Jaenicke

Zu sehr ist die rechtsextreme Vergangenheit von Andreas Kalbitz in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. In Ostdeutschland mag man ihm das als angebliche "Jugendsünde" durchgehen lassen, aber im Westen wirkt das eher abstoßend, gerade vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Frühjahr 2021.

Falls ein Sieg von Andreas Kalbitz zum Sturz von Jörg Meuthen als Parteivorsitzendem führen würde, wäre der Exodus des nationalliberalen Flügels der Partei wahrscheinlich unvermeidbar. Wie bei der Linkspartei droht dann der AfD eine Ost-West-Spreizung, hier Wahlergebnisse einer Volkspartei, dort aber nur der Kampf um die Fünf-Prozent-Hürde, abgesehen von einigen Hochburgen wie in Baden-Württemberg.

Beliebiger Populismus statt klarem Programm

Umso mehr der "Flügel" im Konflikt um Andreas Kalbitz versucht, seine Macht auszuspielen, umso mehr verringern sich auch die Machtoptionen der Partei selbst im Osten, wenn nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt wird. Und es wächst die Gefahr insgesamt, als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, wie jetzt schon in Brandenburg praktiziert.

Zudem erscheint die permanente Fundamentalopposition der AfD immer öfter als politische Beliebigkeit. So fordert man in der politischen Heimat von Andreas Kalbitz in Brandenburg zum einen Investitionen als Ersatz für die Arbeitsplätze in der Braunkohle, stellt sich aber zum anderen an die Spitze der Proteste gegen das neu entstehende Tesla-Werk. Erst verkündet in der Corona-Krise das AfD-Urgestein Alexander Gauland "Zusammenstehen als erste Bürgerpflicht", drei Wochen später versucht die Partei sich an die Spitze mir Hygiene-Demos und Anti-Corona-Proteste zu stellen.

Dieses, von reinem Populismus getragene Auftreten ist möglicherweise neben der Handlungsfähigkeit des Staates in der Corona-Krise eine der Ursachen für die bundesweit sinkenden Umfragewerte. Die Partei sollte endlich mal ihre inhaltlichen Positionen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik klären, wie es sogar der eigenen Parteivorsitzende Tino Chrupalla fordert, und nicht nur allein auf Protest setzen. Dieses Modell hat bei keiner Parteigründung dauerhaft das Überleben gesichert.

Eigentlich wäre es auch die Aufgabe von Chrupalla und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, Andreas Kalbitz klarzumachen, dass er gehen muss, wenn sich die Partei nicht spalten soll. Aber vielleicht klärt das auch das Gericht und war das heutige Urteil noch nicht das letzte Wort. Den Krieg gegen Jörg Meuthen hat Andreas Kalbitz jedenfalls noch nicht gewonnen, sondern nur eine Schlacht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juni 2020 | 16:30 Uhr

44 Kommentare

Wessi vor 7 Wochen

@ wgeh ...Sie respektieren aber, daß die meisten Menschen die "wirklich echten,großen Probleme" nicht so gewichten wie Sie? "Darauf reinfallen" finde ich doch ein gerüttelt Maß überheblich, unser Volk ist nicht blöd!"Rechter Popanz"?Eine Verharmlosung.Sie tun so, als hätte man eben nicht von 33-45 gelernt.Das trifft für den Westen seit '68 zu 100% nicht zu.Mag ja sein, daß es i. Osten anders ist.Ich bleibe dabei: es geht primär um die Wähler, nicht um die Parteien.Oder denken Sie, daß Meuthen von den demokratischen Parteien quasi "bezahlt" ist? Das wäre eine sehr gewagte Verschwörungstheorie.Nein, er weiß wie man im Westen tickt.Man WILL keine Revision+ist insofern konservativ, daß man zufrieden ist!Und das deutsche Volk ist eben kein "willfähriges Werkzeug".Das gabs mal ...33-45.Vllt. auch eitestgehend in der DDR?!Und nocheinmal als Beleg: Kalbitz,Höcke,Brandner etc. wussten schon warum sie aus dem Westen weggingen.

wo geht es hin vor 7 Wochen

"Es geht nicht darum, was die anderen Parteien über die AfD meinen." Doch, darum geht es. Es geht um Deutungshoheit, Macht und alte, eingeschliffene Strukturen. Und da waren/sind sich alle Altparteien einig, dass man nicht noch einen Mitesser an der Fleischtöpfen haben will, der dann vielleicht sogar noch die Dreistigkeit besitzt, die Rechtmäßigkeit der gefahrenen Politik zu hinterfragen. Die Medien, die gößtenteils in allen möglichen Formen vom Staat abhängige "Zivilgesellschaft" und die Berufsempörten sind willfährige Werkzeuge, um den rechten Popanz wieder mal bis zur hysterischen Raserei aufzublasen. Dass dabei die Gesellschaft bis auf äusserste gespalten wird, ist kalkulierte Absicht. Viele fallen drauf rein - wer will schon gerne ein "Nazi" sein? Und so merkt die AfD und auch die gesamte Gesellschaft gar nicht, was hier für ein perfides Spiel getrieben wird. Die wirklich echten, großen Probleme können so geräuschlos unter den Teppich gekehrt werden. In Ost wie West.

Wessi vor 7 Wochen

@ wgeh ...Versagen vor was? Sie spielen Dinge hoch die nicht erst heute passieren! Ob es nun '68 war,'89, ob Hetzjagd von Chemnitz, oder,oder.DAs hält der Rechsstaat aus!Sie tun so, als hätten Radikalinskis (von rechts+links) irgendwelche Mehrheiten.Eine Umkehr wohin?Das Volk will mehrheitlich nicht Kalbitz+Revisionismus! Nichts mehr oder minder hat Meuthen erkannt.Allein mit Protest ist keine Politik zu machen. "Die Bevölkerung" ist entschieden zu hoch gegriffen."Die Bevölkerung" ist mit dem Istzustand ganz zufrieden, sonst hätte man lange nach 2015 (dem Nr.1-Thema d.AfD), nämlich 2017, wesentlich mehr rechtsaussen gewählt.Revision nach vor '45, wie Kalbitz+Konsorten sie predigen, ist mit "der Bevölkerung" nicht machbar.DAS hat Meuthen erkannt, denn er ist aus d.Westen+weiß wie der Hase läuft.Und auch im Osten sieht man,wer da eine Überwachung d.d.VS provoziert.DAS ist unwählbar,denn Protest heisst ja nicht totale Unzufriedenheit.