Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz
Die Parteichefs: Horst Seehofer (CSU, links), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD, rechts) am Freitag beim Auftritt vor der Presse. Bildrechte: IMAGO

Kommentar | Sondierungen Kompromiss mit Ausstiegsklausel

Über 24 Stunden dauerte die letzte Runde von CDU, SPD und CSU bei den Sondierungsgesprächen. Mehrfach standen die Verhandlungen vor dem Aus. Doch in praktisch letzter Minute gelang ein Durchbruch, weil der gefundene Kompromiss für alle drei Parteien tragbar ist. Es gibt keinen wirklichen Gewinner, aber auch keinen wirklichen Verlierer.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz
Die Parteichefs: Horst Seehofer (CSU, links), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD, rechts) am Freitag beim Auftritt vor der Presse. Bildrechte: IMAGO

Das Endergebnis der Sondierungen ist kein großer Wurf. Wer das erwartet hatte, wird sicher enttäuscht sein. Auch ein wirkliches Aufbruchsignal ist nicht zu erkennen. Keine grundlegenden Reformen werden angekündigt, obwohl sie dieses Land dringend benötigen würde. Es ist ein Papier, dass Deutschland eine neue handlungsfähige Regierung bescheren wird, wenn es zur Kanzlerwahl Ende März/Anfang April kommen sollte - ein halbes Jahr nach dem Urnengang vom 24. September. Mehr aber auch nicht.

Kleine Erfolge für die SPD

Die SPD feiert vielleicht etwas zu laut, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, obwohl die Kulturhoheit und damit auch die Verantwortung für die Bildungspolitik bei den Ländern bleibt. Ein Erfolg ist sicher die Grundrente für langjährig Beschäftigte, die um 10 Prozent über der demoralisierenden Grundsicherung liegen soll, die jeder bekam, egal ob er gearbeitet und eingezahlt hat oder nicht.

Die Wiederherstellung der Parität beim Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist kein großer Sieg, sondern eine verkraftbare Morgengabe für die Union. Doch weder Bürgerversicherung, noch ein höherer Spitzensteuersatz waren durchzusetzen. Trotzdem werden die Sozialdemokraten damit leben können. Es ist fraglich, ob das reicht, um auf dem Sonderparteitag die Basis zu überzeugen.

Kaum Abstriche für die Union

Die Union musste etwas nachgeben beim Familiennachzug. Aber dass nicht mehr als 1.000 Personen pro Monat kommen sollen, ist verkraftbar. Die CSU konnte zwar nicht das Wort Obergrenze im Papier unterbringen, aber mit einem Zuzug von höchstens 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr ist sie ihrem Ziel sehr nah gekommen. Vor allem ist die Union froh, dass es wieder zu Steuererhöhungen kam, noch zu einem weitreichenden Teilzeitrecht für Arbeitnehmer. 

Ostdeutschland kommt gut weg

Tim Herden
Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL: Tim Herden Bildrechte: Steffen Jaenicke

Gewinner dieser Verhandlungen sind die neuen Länder. Es wird wahrscheinlich Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohlerevieren geben, wenn das Ende des Carbonzeitalters naht. Viel Geld soll in die ländlichen Räume fließen, um dort die Infrastruktur mit Arzt, Schule und Verkehrsanbindung aufrecht zu erhalten. Die ostdeutschen Länder werden von dreistelligen Millionenbeiträgen entlastet, die sie für die DDR-Rentenzusatzversorgungssysteme zahlen müssen. Allein für Sachsen-Anhalt beläuft sich jährlich der Betrag auf 440 Millionen Euro.  

Bürger wird skeptisch bleiben

Das Problem wird trotzdem sein, ob sich durch alle diese Beschlüsse die skeptische Stimmung im Land trotz Wirtschaftswachstum und hoher Beschäftigung ändert. Daran habe ich erhebliche Zweifel. Denn so schnell wird vieles für den Bürger nicht spürbar werden und manches dauert einfach zu lange. Ein flächendeckender Ausbau des Gigabit-Netzes bis 2025 klingt nicht gerade rekordverdächtig und wird bis dahin noch manchen Bürger aus dem ländlichen Raum in die Städte treiben. Schneller ausreisepflichtige Asylbewerber abzuschieben, ist ein guter Vorsatz, müsste aber dann auch mit Druck auf die Herkunftsländer spürbar durchgesetzt werden. Es geht eben nicht nur um mehr Geld im Portemonnaie, mit mehr Kindergeld und Abschaffen des Solidaritätszuschlags. Da folgen die Sondierer zu sehr alten Mustern, dass Geld alle Probleme löst. Vielmehr geht um das Gefühl persönlicher Sicherheit und Stabilität für den Einzelnen.

Ausstiegsklausel für Merkel

Die drei Parteien setzen sich erheblich unter Druck und schüren Erwartungen bei Bürgern. Nach zwei Jahren sollen die Beschlüsse überprüft werden. Das klingt nach Ausstiegsklausel für jeden der drei Partner und damit auch nach Ausstiegsklausel für Kanzlerin Angela Merkel. Dann könnten Neuwahlen nicht mehr ganz so sehr ein Schreckgespenst für alle drei Beteiligten sein und Merkel die Möglichkeit geben, einen geordneten Übergang zu einem Nachfolger zu organisieren. Denn das haben die Sondierungen auch gezeigt: Merkels Einfluss auf die Union nimmt spürbar ab. Die Zeit für einen Wechsel rückt mit jedem Tag näher.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 12. Januar 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 18:36 Uhr

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9 Kommentare

13.01.2018 08:41 Anne 9

Peter Kommentar 7- Es stellt sich doch die Frage , warum wurde es nicht alles in den letzten Jahren durchgesetzt. Die SPD war doch lange in der Regierungsverantwortung. Aber wenn ein Schulz mit dem Slogang, zuerst die EU, dann das Land und dann die Partei wirbt, müsste doch jedem klar sein, wohin die Reise geht. Schulz steht für den Auskauf von Deutschland.

12.01.2018 20:47 Ulf 8

Es ist erst einmal gut, dass das Gezerre um die Regierungsbildung nun hoffentlich ein Ende hat! Ein großer innenpolitischer Wurf ist es nicht; war aber auch nicht zu erwarten bei den Parteien. Sehr gut ist es, dass Deutschland mehr europäische Verantwortung übernehmen will und das deutsch-französische Bündnis erneuern möchte. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge hätten sie nicht so knausrig sein sollen. Familie ist Familie und bedarf des besonderen Schutzes. Da geht es nicht, dass irgendwo nahe Angehörige um ihr Leben bangen müssen, weil man hier keinen Arsch in der Hose hat, um eine vernünftige Lösung zu finden. Für die östlichen Bundesländer ist es sicher gut, wenn sie Strukturhilfen für das Auslaufen des Braunkohleabbaus bekommen. Da sind die Landschaften noch längst nicht blühend; oder so, wie sie es unter gesunden Verhältnissen sein sollten.

12.01.2018 20:23 Peter 7

@1 Anna: Wo sind die Verlierer? Ich sehe eigentlich nur Gewinner.
Familien: Erhöhung des Kindergeldes, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Steuerzahler: keine Steuererhöhungen, 10 Mrd. Entlastung durch Abschmelzung des Soli
Rentner: Das Absinken des Renteniveaus wird gestoppt. Viele Rentner, die bisher Grundsicherung beantragen mussten, bekommen eine deutliche Rentenerhöhung
Arbeitnehmer: Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Wiedereinführung der Parität bei Beiträgen zur Krankenversicherung
Dazu Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, die allen Bürgern zugute kommen.

12.01.2018 20:15 Hans 6

Es soll sich bitte keiner wundern das die afd noch mehr zulauf bekommt.Adio SPD ,adio Bürgerversicherung
Ich bin gerade aus dem verarscherverein ausgetreten

12.01.2018 19:54 Morchelchen 5

Anne, es war relativ egal, was ausgehandelt werden würde. Denn ich schließe mich Ihrer Feststellung vollauf an: Der Verlierer ist und bleibt in jedem Fall der Wahlbürger.

12.01.2018 19:44 REXt-Merkel ist am Ende, Rücktritt! 4

Das stellt die SPD auf die Zerreißprobe, die eigene Basis zweifelt, die Unglaubwürdigkeit (Opposition) von Schulz u. Konsorten hat das Höchstmaß schon erreicht, eine Umfaller Partei, die ihres gleich sucht, man könnte schon sagen, die SPD probt den politischen „Selbstmord“! Das positive dabei, die AFD ist die größte Oppositionspartei Partei im BT, das wird interessant!

12.01.2018 19:29 Merkelmussweg 2.0 3

"Das Problem wird trotzdem sein, ob sich durch alle diese Beschlüsse die skeptische Stimmung im Land trotz "Wirtschaftswachstum und hoher Beschäftigung" ändert. Daran habe ich erhebliche Zweifel".

Der war wieder gut !

Lieber Tim Herden, Sie sind ja ein Blitzmerker, auf diese Feststellung können Sie wirklich einen lassen.

12.01.2018 18:37 REXt-Merkel ist am Ende, Rücktritt! 2

Wie immer „Alle sind Gewinner“, alles bestens, ein weiter so, mit u. dort kleine Nachbessserungen u. das wird uns als harte Sondierungsgespräche serviert, ich glaube eher, keiner wollte dem anderen weh tun, man braucht sich schließlich gegenseitig um weiter an der Macht zu bleiben! Warten wir mal bis zur LT Wahl in Bayern, ich glaube, da werden zum wiederholten Mal welche gaaaanz langeGesichter ziehen, denn der große Wurf war das nicht für die CSU! Und der SPD Vorstand muß erst mal die Basis überzeugen, denn die sehen etwas weiter voraus!
Die CDU meint mit Geld könnte sie den Osten befrieden, wer’s glaubt, die zukünftigen Wahlergebnisse werden es zeigen, die Bürger lassen sich nicht weiter hinhalten o. mit Geld aus der Gießkanne beträufeln! Leere Versprechungen gab es genug!

12.01.2018 18:15 Anne 1

" Es gibt keinen wirklichen Gewinner, aber auch keinen wirklichen Verlierer." Doch der Wähler ist der Verlierer. Keiner wollte ein weiter so. Das wird es jetzt geben, und die zu letzt Lachende ist Angela Merkel.

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