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Deutsche Zeitungen zur Abschiebepolitik

"Der Fall Sami A. belegt die Hilflosigkeit des Rechtsstaates", meint die Neue Osnabrücker Zeitung . "Die Opposition nutzt die Affäre für politisches Scharmützel. Ob Innenminister Seehofer und das Flüchtlingsamt Bamf wirklich bewusst zu schnell abgeschoben haben? Erst sind die weiteren Einzelheiten des Falls aufzuklären."

Die Stuttgarter Zeitung gibt zu bedenken: "Zu einer fairen Betrachtung des Sachverhalts gehört der Hinweis, dass Seehofer zwar öffentlichen Druck aufgebaut hat, um die Abschiebung endlich durchzusetzen. Aber für den Fall ist eben nicht der Bundesinnenminister zuständig, sondern das Land NRW und die jeweilige Ausländerbehörde. Seehofer muss über seine Rolle in der Angelegenheit aufklären, auch über die fragwürdige Rolle des Bamf. Aber er ist keineswegs der Einzige, der weitere Erklärungen geben muss."

Die Welt nimmt den Bundesinnenminister sogar in Schutz: "In der Debatte über Flüchtlinge und Asyl ist Horst Seehofer der Gemäßigte. Zwischen den Extremen der absoluten Abschottung auf der einen und dem freien Zugang aller Fliehenden auf der anderen Seite verteidigt er das Grundgesetz. Seehofer streitet für das Asylrecht im Bewusstsein, dass es nur zu schützen ist, wenn all diejenigen abgeschoben werden, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht in Europa haben."

Dem hält der Reutlinger Generalanzeiger jedoch entgegen: "Auch ein Gefährder und Hetzer genießt Rechtsschutz und muss gleich behandelt werden, wie jeder rechtschaffene Bürger. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Dennoch besteht Handlungsbedarf. Denn der Fall des Tunesiers zeigt die Hilflosigkeit des Rechtsstaates. Er muss schließlich auch seine Bürger vor Islamisten schützen können. Doch das geht nicht durch die Hintertür und mit Missachtung der Gerichte."

Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg ergänzt: "Wenn Gerichtsurteile nichts mehr zählen, dann sieht es dunkel aus in Deutschland. Das gilt selbst dann, wenn ein mutmaßlich gefährlicher Salafist von hehren Rechtsprinzipien profitiert."

Und die Westdeutsche Zeitung resümiert: "Es geht um Rechtsstaatlichkeit auf der einen und geforderte politische Durchsetzungskraft auf der anderen Seite. Um die Frage, ob das gegeneinander aufgewogen werden darf. Und darum, wie man dem Wähler vermitteln kann, dass die Antwort darauf 'Nein' lauten muss. Sami A. ist eine Herausforderung für die Stabilität der Demokratie."

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2018, 23:50 Uhr