Die Medienschau

Kommentare zum EuGH-Urteil zur Pkw-Maut

"Manche Niederlagen sind so glasklar, so verdient und zugleich schmerzlich, dass sich jede Häme verbietet", ist auf sueddeutsche.de zu lesen. "Die Maut-Niederlage der Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof ist so ein Fall; und genau genommen ist es keine Niederlage Deutschlands, sondern eine der CSU."

Im Tagesthemen -Kommentar heißt es: "Jahrelang hat die CSU an der Maut rumgedoktert, alberne und allzu offensichtliche Täuschungsmanöver gefahren, nur um irgendwie zu begründen, warum eine Maut für alle eingeführt wird, die deutschen Autofahrer aber nicht einen Cent dazu bezahlen müssen. Es gibt dafür keine Begründung. Es ist und bleibt ein Taschenspielertrick. Und auch noch einer, den jeder durchschaut."

Der Bremer Weser-Kurier fragt: "Reicht der CSU die blutige Nase? Es ist zu hoffen, denn durch den langen Streit um die Maut ist viel Zeit verspielt worden. Zeit, in der man realistische und vor allem ökologisch sinnvollere Finanzierungskonzepte hätte erarbeiten können."

Die Ludwigsburger Kreiszeitung sieht zwei Hauptverantwortliche: "Es sind der jetzige Innenminister Horst Seehofer und der jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. [...] Wenn es so etwas wie nachträgliche politische Verantwortung gäbe, müssten beide jetzt nachträglich ihren Rücktritt einreichen. Gleichwohl entlässt das Minister Scheuer nicht aus seiner politischen Verantwortung für den peinlichen Fehlschlag."

Die Zeitung Neues Deutschland meint: "Natürlich kann man jetzt Schadenfreude empfinden gegenüber den wenigen Befürwortern, doch das wäre erheblich zu kurz gesprungen. Vielmehr fällt das Urteil auf die Große Koalition insgesamt zurück, die die anstehende sozial-ökologische Verkehrswende immer weiter hinauszögert. Und dabei wäre es logisch, alle Autovielfahrer mit hohem CO2-Ausstoß finanziell zu belangen, statt mit der Pkw-Maut ein paar Ausländer zur Kasse zu bitten und Vielfahrern eine Flatrate zu ermöglichen."

Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle schließt: "Die Bundesregierung hat nun die Gelegenheit, die Maut neu zu überdenken. Ideen gibt es genug. So könnte sich Deutschland auf EU-Ebene für die Einführung einer streckenabhängigen Gebühr für die Benutzung von Straßen in der EU einsetzen. Das wäre gerechter als eine Vignette, die jeder bezahlen müsste - egal, ob er viel oder wenig fährt. Die Chance ist da, jetzt muss Berlin sie nur noch ergreifen."


Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2019, 22:50 Uhr