Die Medienschau

Kommentare zur vorläufigen Entscheidung über die AfD-Beobachtung

"Was für eine Blamage", schreibt der Südkurier aus Konstanz und setzt fort: "Ein unerwartetes Wahlkampfgeschenk für die AfD kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der Jubel von rechts ist zwar voreilig, weil die Richter aus formalen Gründen entschieden haben und eine Beobachtung durch den Geheimdienst keinesfalls vom Tisch ist. Trotzdem hätte es besser laufen können."

Die Passauer Neue Presse kommentiert: "Die Partei kann sich nun als verfolgte Unschuld inszenieren und nutzt diese Gelegenheit auch weidlich aus. Eine Katastrophe ist das schon deshalb, weil dadurch in den Hintergrund tritt, dass die AfD völlig zurecht unter dem Verdacht rechtsextremistischer Umtriebe steht. Ihr doppeltes Spiel zwischen konservativer Fassade und völkischer Agenda unterliegt keinem Zweifel. Der kapitale Fehler des Verfassungsschutzes verschafft der AfD nun einen unverdienten Triumph."

Die Ludwigsburger Kreiszeitung blickt zurück: "Dieses Debakel erinnert an die doppelte Pleite beim Versuch, die NPD zu verbieten. Die Schlapphüte sind davon überzeugt, dass die AfD zum Verdachtsfall werden muss, haben genau das jedoch selbst vermasselt. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das Parlament muss aufklären, wie es zu diesem folgenschweren Geheimnisverrat kommen konnte."

Dazu heißt es im Kommentar auf zdf.de : "Zwar ist nicht sicher, ob es Mitarbeiter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz waren, die die Informationen weitergegeben haben. In Betracht kommt etwa auch das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium. Doch dass die Info der Einstufung an Medien durchsickern würde, war doch absehbar."

Die Badischen Neuesten Nachrichten aus Karlsruhe stellen fest: "Unverändert gilt die Partei als Prüffall, der Verfassungsschutz sammelt frei zugängliches Material, das die verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD belegt. Die von Rechtsextremisten dominierten Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie der Jugendverband JA sind ohnehin schon zu Verdachtsfällen erklärt worden und können entsprechend überwacht werden."