Die Medienschau

Deutsche Kommentatoren zum Streit über sichere Herkunftsländer

"Das Gesetz könnte (...) ein Signal sein, dass es nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen", lobt der Deutschlandfunk . "Ansonsten bringt das Etikett sichere Herkunftsstaaten erst einmal wenig, denn das Recht auf ein faires Asylverfahren bleibt natürlich jedem einzelnen Ankommenden erhalten. (...) Damit die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten umgesetzt werden kann, müssen im Bundesrat mindestens zwei von den Grünen mitregierte Länder mit 'Ja' stimmen. Bisher hat allerdings nur Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Zustimmung signalisiert, und es ist zu befürchten, dass das Gesetz erneut an dem etwas lebensfremden Dogmatismus der Grünen scheitern wird."

Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: "Gefühle statt Fakten, Übertreibung statt Realität: So zu agieren wird Populisten von rechts vorgeworfen. Aber links gibt es das ebenfalls, zu besichtigen beim Dauerstreit um die sicheren Herkunftsländer. Ohne Skrupel wird der Anschein erweckt, als würde dieser Status zwangsweise zu Abschiebungen führen. Das ist falsch. Ausweisungen könnten einfacher umgesetzt werden, nicht aber automatisch."

Die Badischen Neuesten Nachrichten aus Karlsruhe glauben: "Den Grünen und den Linken geht es ums Prinzip. Und doch ist ihr Veto an dieser Stelle nur noch mit Sturheit zu erklären. Denn am individuellen Grundrecht auf Asyl würde selbst bei einer Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gerüttelt, wer nachweisen kann, aus politischen, religiösen oder anderen Gründen vom Staat verfolgt zu werden, kann unverändert mit der Anerkennung rechnen."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verweist darauf: "Es ist bemerkenswert, dass die Grünen (...) ihren Widerstand jetzt damit begründen, dass bestehende Vorschriften erst einmal ausgeschöpft werden sollten. Auch die zur Abschiebung? Ihren Willen, das bestehende Asylrecht konsequent durchzusetzen, also auch (...) bei der schnellen Ausreise, entdecken die Grünen leider immer nur dann, wenn Regeln verschärft werden sollen, um augenfällige Missstände zu beheben."

Die Welt resümiert schließlich: "Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird mutmaßlich nicht gelingen - denn die Grünen wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen. Doch ihre Argumente sind nicht überzeugend. Sie gefährden die Akzeptanz unseres Asylsystems."
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Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2019, 22:50 Uhr