Die Medienschau

Kommentare zur EU-Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Nordsyrien

'Die Europäer bremst die Furcht, Erdogan könnte die Tore für syrische Flüchtlinge Richtung Europa wieder öffnen", glaubt der Reutlinger General-Anzeiger und fragt. "Wird deshalb gekuscht? Ein bisschen verbale Erschütterung und gleichzeitig Ermahnungen an die Adresse von Erdogan - und schon ist das Gewissen beruhigt. Das kann doch noch nicht alles gewesen sein."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert: "Europa fürchtet eine Rückkehr des IS und eine neue Flüchtlingswelle. Erdogan ficht das nicht an. Nicht zum ersten Mal stärkt eine Krise, die er ausgelöst hat, seine innenpolitische Stellung. Die Operation neutralisiert zwei Gefahren für seine Herrschaft: Sie treibt einen Keil zwischen die Oppositionsparteien CHP, die die Militäraktion unterstützt, und die prokurdische HDP, die sie ablehnt. Zudem werden in Zeiten des Krieges die Dissidenten aus seiner AKP keine neuen Parteien gründen."

Zur deutschen Reaktion bemerkt die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg: "Wenn die Bundesregierung ankündigt, Rüstungsaufträge aus Ankara nicht mehr zu genehmigen, kommt das einer Heuchelei gleich. Denn die Auftragsbücher deutscher Waffenhersteller sind voll. Mit längst durchgewinkten Aufträgen. Diese Waffen dürfen angesichts der humanitären Katastrophe (...) aber nicht ausgeliefert werden. So ein Rüstungsexportstopp ist im Übrigen eines der ganz wenigen Druckmittel, über die Berlin verfügt. Deutschland wird damit zwar Syrien nicht befrieden, aber Erdogan möglicherweise ausbremsen."

Die Heilbronner Stimme befürchtet dagegen: "Die internationale Kritik am türkischen Militärschlag in Syrien wird den starrsinnigen Despoten vom Bosporus eher noch bestärken als zum Einlenken bewegen. (...) Stattdessen droht er den Nato-Partnern und fordert sogar noch Unterstützung. Die übliche Drohgebärde war ohnehin absehbar: Das Aufkündigen des Flüchtlingspaktes ist Erdogans Trumpf."

Und die in Berlin erscheinende Zeitung Neues Deutschland schreibt: "Es bräuchte stärkere politische Mittel, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu stoppen. Ein kompletter Rüstungsstopp, Wirtschaftssanktionen, die Einstellung von Finanzhilfen und Hermes-Bürgschaften, eine international bewachte Flugverbotszone in Nordsyrien. Allen voran muss jedoch der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei aufgekündigt werden. (...) Es liegt jetzt vor allem an der internationalen Zivilgesellschaft, den Druck zu erhöhen. Damit wenigstens sie ihre Menschlichkeit bewahrt."

Zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2019, 22:50 Uhr