Die Medienschau

Deutsche Kommentare zu einer Studie über rechtsextreme Polizisten

Für die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg ist klar: "Nur eine unabhängige, externe Studie kann die bestehenden Strukturen auf Herz und Nieren prüfen. (...) Und ganz gleich, wie das Ergebnis ausfällt: Fürchten muss es kein aufrechter Beamter. Es hilft ihnen. Weil entweder Vorwürfe widerlegt oder problematische Strukturen offengelegt werden - und dann zielgerichtet reformiert werden können. Eine Rassismus-Studie ist kein Angriff auf die Polizei - sondern ihr Fehlen ist ein Punkt, der diese wichtige Institution angreifbar macht."

Ganz anders sieht es die Frankenpost aus Hof: "Nein, wir brauchen keine Studien. Diese Gesellschaft ist darauf gegründet, dass der Staat sein Gewaltmonopol verfassungsmäßig ausübt. Sie muss Gewissheit haben, dass Extremisten im Polizeidienst (und auch auf anderen Posten im öffentlichen Dienst ) auffliegen, dass sie nicht in falsch verstandenem Korpsgeist gedeckt werden."

Die Mittelbayerische Zeitung aus Regensburg kommentiert: "Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen. (...) Die Fälle in Mülheim sind auch deswegen so fatal, weil sie in der notwendigen Debatte zur Verhärtung der Fronten führen - auch im linken Lager. Wer sich nun in seinem Vorwurf des strukturellen Rassismus bestätigt sieht und weiter über die Polizei herzieht, trägt kein bisschen zur Besserung bei. Weder der pauschale Frontalangriff gegen die Polizei noch die alte Leier vom Generalverdacht bringen uns weiter."

Und auf zeit.de ist zu lesen: "Wann wird aus einem Einzelfall eine Struktur, wann sogar ein Muster? 2014 posten zwei Streifenpolizisten in Hamburg in einem Chat ihrer Dienstgruppe Bilder eines Weihnachtsbaums, der mit Hakenkreuz-Kugeln geschmückt ist. 2015 lobt in Leipzig ein Bereitschaftspolizist in einem Chat mit einem stadtbekannten Neonazi dessen Verschwörungstheorien als 'weise Worte' und spricht von Linken als 'marodierenden Gutmenschen'. 2018 entdecken Ermittler bei einem Polizisten in Hessen ein Zimmer voller NS-Devotionalien. Im selben Jahr erhält die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz den ersten Drohbrief. Später wird sich zeigen, dass die Adresse an einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen wurde. (...) Wie rechts ist die Polizei? So genau kann das niemand sagen. Die Zahlenlage ist dünn - auch weil sich die zuständigen Ministerien andere Prioritäten setzten."