Pro und Contra Soll die SPD in der GroKo bleiben?

Die SPD wählt auf ihrem Parteitag nicht nur eine neue Führungsdoppelspitze, sie wird auch darüber debattieren, ob sie in der Großen Koalition bleiben will oder aussteigen sollte. Wird darüber abgestimmt, ist das Ergebnis ungewiss. Die Hauptstadtkorrespondenten Ann-Kathrin Canjé und Tim Herden haben sich bereits entschieden, ob sie für oder gegen einen Verbleib der SPD in der Großen Koalition mit der Union sind.

Logos von CDU und SPD auf Bänder.
Die SPD-Linke will über den Ausstieg aus der Großen Koalition auf dem Parteitag abstimmen. Bildrechte: IMAGO

Pro Koalition

Zum Aussteigen ist es für die SPD längst zu spät. Sie hätte gar nicht erst in die Koalition einsteigen dürfen, jedenfalls nicht, ohne die Bedingung zu stellen, dass Merkel nicht Kanzlerin bleibt.

Tim Herden, Studioleiter des MDR Fernsehens im ARD-Hauptstadtstudio und Krimi-Autor
Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden ist für den Verbleib der SPD in der Großen Koalition. Bildrechte: MDR/Hanna Romanowsky

Immerhin war sie mit Jamaika gescheitert. Das Argument der staatspolitischen Verantwortung zieht nicht, nur weil eine Kanzlerin keine Regierung zustandebringe. Aber das ist vergossene Milch. Nun muss die SPD in der Koalition bleiben, um nicht als völlig politikunfähig zu gelten. Sie hat bisher eine Menge durchgebracht an Gesetzen, scheitert aber immer wieder an ihrer eigenen Verkaufsstrategie.  

Wenn die SPD jetzt geht, dann liegen der Kohleausstieg und das Klimapaket brach. Das Lieblingsprojekt Grundrente wäre Makulatur.

Auch mit Blick auf die anstehende EU-Präsidentschaft Deutschlands ab Sommer 2020 wäre ein Ausstieg verantwortungslos. Da werden wichtige Entscheidungen über die finanzielle Ausgestaltung der Europäischen Union im nächsten Jahrzehnt getroffen. Stichworte: Agrarsubventionen, Förderung strukturschwacher Gebiete. Da braucht es in Deutschland eine stabile Regierung.

Selbst der neue sozialdemokratische Heilsbringer Kevin Kühnert, der bisher goldene Zeiten versprach, wenn man einen Koalitionsbruch begehen würde, scheint ins Grübeln zu kommen und ruft nicht mehr so laut nach dem Sozi-Exit.

Das Problem der SPD ist nicht das Regieren. Das Problem der SPD ist, zu klären, welche Politik man für wen machen will.  In Zeiten der Digitalisierung ist die SPD zu sehr orientiert aufs Soziale in der Marktwirtschaft und zu wenig interessiert an der notwendigen Modernisierung des Landes. Das kann man aber auch in einer Regierung ändern, wenn man das richtige Programm und die richtigen Personen dazu hat. Man kann Regieren mit Kompromissen, ohne das eigene Profil zu verlieren. Bis zu den nächsten Wahlen 2021 könnte sie das noch lernen. Auch in der Großen Koalition.


Contra Koalition

Zugegeben: jetzt aus der großen Koalition auszusteigen, macht eigentlich nicht viel Sinn. Für die GroKo. Für die CDU. Vielleicht auch für viele Bürgerinnen und Bürger, die auf die Umsetzung vom Klimaschutzpaket und Kohleausstieg warten. Dennoch sollte das Ziel einer Koalition sein, innerhalb dieser für seine Ziele einzustehen und das wird seitens der SPD schon lange nicht mehr praktiziert. Sie hat sich besonders in Sachen Klimaschutzpaket mit Bravur im Einknicken vor der Union bewiesen.

Selten geht es hier noch um sozialdemokratische Leidenschaft. Um gesellschaftsverändernde Maßnahmen. Neuverhandlungen oder gar ein Schritt aus der Koalition raus –  das wäre ein Zeichen. Dafür, dass die Angst vor Veränderung, die wie ein Menetekel über der Bundesrepublik schwebt, die SPD noch nicht erreicht hat.

Auch wenn das Wort "Neuwahlen" im selben Atemzug mitgenannt werden müsste, sollte man vor dem Begriff nicht abschrecken. Denn: Selbst wenn die SPD noch weiter absinken würde, wäre es ein mutiger Schritt, ein politischer Schritt, der der Partei wieder mehr Glaubhaftigkeit verleihen und sie in die moderne Welt versetzen könnte. Das wäre nicht nur ein wichtiges Symbol für SPD-Mitglieder, sondern auch für die Menschen, die ihr Vertrauen in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verloren haben.

Ein Signal dafür, dass der Glaube an die Sozialdemokratie noch nicht gestorben ist. Dafür, dass etwa ein striktes Klimaschutzgesetz, sichere Häfen für Geflüchtete, eine soziale Migrationspolitik, einen 12-Euro-Mindestlohn und ein Abwenden von der Schwarzen Null möglich sind. Mit der Union als alleinigem Koalitionspartner werden diese Versprechen nicht eingelöst werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Dezember 2019 | 05:00 Uhr