Kommentar Sterbehilfe auf Rezept muss möglich sein

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesverfassungsgerichts haben das bisher geltende Verbot von Sterbehilfe gekippt. Gewerbsmäßige Sterbehilfe ist nun möglich. Gesundheitsminister Jens Spahn blockiert allerdings eine Regelung, die auch Sterbehilfe auf Rezept ermöglichen würde. Darüber diskutierte am Donnerstag der Ethikrat. Unser Hauptstadtkorrespondent nennt seine Meinung zu dem höchst umstrittenen Thema.

Pflegekraft am Bett eine Gastes in einem deutschen Hospiz
Der Mensch habe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Februar. Bildrechte: imago/epd

Der Tod gehört zum Leben. Das ist leichthin gesagt. Wahrhaben wollen wir es eigentlich nicht. Wir stemmen uns gegen die Beschäftigung mit dem Sterben, obwohl es unausweichlich ist. Aber es gibt Menschen in unserer Mitte, für die ist das langsame Sterben Alltag. Sie leiden an unheilbaren Krankheiten, unter furchtbaren Schmerzen, können nicht ohne Pflege und Hilfe leben. Sie wünschen sich den Tod, weil sie ihr Leben nicht mehr als lebenswert empfinden. Sie wollen ihrem Leiden ein Ende machen.

In Deutschland kann dieser Wunsch nur durch professionelle Sterbehilfeorganisationen erfüllt werden. Für viel Geld. Dagegen wird Sterbehilfe auf Rezept in Deutschland durch den Gesundheitsminister verhindert, obwohl es längst höchstrichterliche Entscheidungen gibt, die das zulassen.   

Urteile erlauben Selbsttötung und Sterbehilfe

Sowohl das Bundesverwaltungsgerichts als auch das Bundesverfassungsgericht haben Sterbehilfe ausdrücklich erlaubt. Die Karlsruher Verfassungsrichter wollen dieses Recht auch Menschen gewähren, die nicht unheilbar krank sind. Sich selbst zu töten sei ein Freiheitsrecht, das der Staat nicht einschränken darf – egal, ob es sich um einen sterbenskranken oder lebensmüden Menschen handelt. Voraussetzung sei, er würde wirklich freiwillig handeln, ohne äußeren Druck sterben wollen und sein Wunsch müsse von Dauer sein. Bei den unheilbar Kranken, die geklagt haben, ist das der Fall.

Spahn verwehrt Umsetzung der Urteile

Aber Gesundheitsminister Jens Spahn verwehrt ihnen durch einen Nichtanwendungserlass für beide Urteile einen Erwerb des notwendigen Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital auf Rezept. Für Betroffene, die sich gewerbsmäßige Sterbehilfe durch entsprechende Vereine nicht leisten können oder nicht wollen, dass andere an ihrem Tod verdienen, verlängert sich so das Leiden. Spahn selbst kauft sich auf ihre Kosten Zeit bis zu einer Neuregelung. Vielmehr passiert nun, was Spahn verhindern wollte: Sterbehilfe wird zu einem Geschäftsmodell. Mindestpreis um die 9.000 Euro und mit einem Mittel, das weniger verträglich ist als Natrium-Pentobarbital.

Klare Maßstäbe für die Gewährung von Sterbehilfe

Dass die Urteile gegen das Wertesystem des gläubigen Katholiken Jens Spahn verstoßen, respektiere ich. Aber trotzdem muss er die gefällten Urteile umsetzen. Man muss Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr leben wollen, das Sterben erlauben: Unter medizinischer Aufsicht, ohne dass sich die beteiligten Ärzte strafbar machen oder gegen ihren hippokratischen Eid verstoßen. Und es muss auch gehen ohne die Einschaltung von Sterbehilfevereinen. Am selbstgewählten Tod sollte niemand verdienen. Voraussetzung darf nur sein, dass die Menschen diese Entscheidung bewusst selbst fällen bei klarem Verstand. Das sollte eine Frage der Barmherzigkeit sein – auch für den Christen Jens Spahn.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 22. Oktober 2020 | 19:30 Uhr

21 Kommentare

Mitteldeutsch vor 5 Wochen

WER LESEN KANN, IST KLAR IM VORTEIL #Saxe (grammatikalisch fake)

es geht ums steuersparende Schenken "mit warmerHand" zu Lebzeiten

übrigens ganz aktuell lässt sich einer politischen Bewegung in Deutschland, die selbst ernannten Corona-Skeptiker von Querdenken beschenken.

Rychlik vor 5 Wochen

Schenken "mit warmer Hand" heißt, Steuern sparen. Aber Vorsicht: Wer zuviel auf einmal abgibt, kann sich in finanzielle Schwierigkeiten bringen.
Schenkung auf den Todesfall.
Ergo gut überlegen: Wie hoch ist später mal die Rente? Und was würde eine eventuelle Pflege kosten? Kann man sich das noch leisten, wenn man jetzt wesentliche Teile des Vermögens verschenkt? Wer pflegebedürftig ist, zahlt schnell drei- bis fünftausend Euro im Monat - das ist meistens nur zu finanzieren, wenn man Immobilienbesitz miteinkalkuliert.
Tipp vom Rechtsanwalt Martin Lang, München
"Derjenige, der verarmt, kann ein Geschenk zurückfordern mit dem Argument, dass er selbst kein Geld mehr hat. Wenn dieser Fall eintritt, die Frist von zehn Jahren noch nicht vorbei ist und man auch die Immobilie selber weiter bewohnt, wird der Beschenkte das Haus zurückgewähren müssen."
Quelle ist ein LINK vom Radio BR2 ... schenkung-warme-hand ...

Rychlik vor 5 Wochen

stimmt denn ist die Immobilie erst einmal (mit warmer Hand) verschenkt, kann sie grundsätzlich ohne die Zustimmung des Beschenkten nicht mehr verkauft oder zur Absicherung eines Darlehens des Schenkers belastet werden.