Kommentar Geschickter Schachzug gegen Merz

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Die CDU-Gremien haben sich auf Grund der Corona-Pandemie und der Verhaltensregeln gegen einen Parteitag mit 1.001 Delegierten in Stuttgart entschieden. Nun hofft man auf Entspannung bis ins Frühjahr, um das Treffen inklusive Vorsitzendenwahl nachzuholen. Aber eigentlich will nur Armin Laschet Zeit gewinnen, um seinen Rückstand gegenüber Friedrich Merz an der Basis wettzumachen. Merz selbst hat sich verzockt, weil er mit dem Verzicht auf ein Parteiamt nun keine Machtbasis hat.

Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet
Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (v.l.n.r.). Bildrechte: dpa

Es gab zur Verschiebung des CDU-Parteitages sicher keine Alternative. Die Politik kann nicht von der Bevölkerung Kontaktbeschränkungen, Abstandhalten, Absage von Feiern und Familientreffen fordern und dann mit 1.001 Delegierten in einer Stuttgarter Messehalle einen neuen Parteivorsitzenden wählen. Trotzdem sind die Umstände der Absage der klare Versuch des CDU-Establishments um die zukünftige Ex-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, den ungeliebten Außenseiter Friedrich Merz zu verhindern. Zu durchsichtig ist das Manöver des Gegenkandidaten Armin Laschet, genau am Tag einer für ihn ungünstigen Umfrage zu den Sympathien der Parteibasis für den nächsten Vorsitzenden die Verschiebung lautstark zu fordern. Merz wollen satte 45 Prozent der Parteimitglieder, Laschet nur 23 Prozent.

Verschiebung nutzt Laschet

Tim Herden
Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Natürlich wäre im Dezember auch ein Online-Parteitag mit anschließender Briefwahl der Delegierten möglich gewesen, statt eines erhofften Präsenzparteitages  im nächsten Frühjahr. Was soll sich denn bis dahin an der Pandemie ändern? Wenn es einen Impfstoff gäbe, sollen dann CDU-Mitglieder vorrangig geimpft werden, um sich zu versammeln? Dass man auf einem ordentlichen Parteitag den Teilnehmern besser bei der Wahl auf die Finger schauen kann und sie mit Einigkeitsappellen auf einen Kandidaten einschwören kann, ist der eigentliche Grund. Und das würde nur Laschet nutzen, denn überall würde eingeflüstert werden, man könne den Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes nicht einfach durch eine Nichtwahl beschädigen. Man sei doch nicht bei der SPD, die ihren Finanzminister Olaf Scholz im Rennen um den Parteivorsitz durchfallen ließ. Es ist also ein sehr durchsichtiger Versuch, Merz zu verhindern.

Merz fehlt die Machtbasis in den CDU-Gremien

Armin Laschet
Laschet profitiert am meisten von der Verschiebung. Bildrechte: dpa

Es ist aber auch die Schuld von Merz selbst. Vor zwei Jahren, nach der Wahlniederlage gegen Kramp-Karrenbauer, hat er sich einer Mitarbeit in den Parteigremien verweigert und das Image des innerparteilichen Outsiders gern gepflegt. Ihm fehlt es im Parteipräsidium und Parteivorstand an einer soliden Machtbasis, die seine Interessen, besser als es heute geschehen ist, unterstützen könnte. Nun kann er nur hoffen, dass die Delegierten in der Abwägung nicht nur zwischen den Kandidaten, sondern zwischen einer Positionierung der CDU in der politischen Mitte mit Laschet oder einem konservativeren Kurs mit Merz, sich für ihn entscheiden. Rein staatspolitisch wäre es wünschenswert, wenn sich die Profile der Parteien zwischen links und rechts wieder stärker unterscheiden.

CDU steht vor einer Zerreißprobe

Friedrich Merz
Merz hat kein Parteiamt und keine Machtbasis. Bildrechte: dpa

Vor allem sollte Merz jetzt keine Schlammschlacht vom Zaun brechen. Eine Zerreißprobe würde ihm nicht nutzen, sondern die Reihen um Laschet schließen. Er muss einen Trumpf ausspielen. Merz muss eine Generalsekretärin nominieren, die von der Persönlichkeit überzeugt und von der Programmatik seine Lücke zum Merkel-Flügel in der Partei schließt. Viele bieten sich da nicht an, weil die CDU immer noch vor allem eine Männerpartei ist. Und wenn es sie gäbe, darf sie auch das Risiko einer Niederlage nicht fürchten. Sie muss auch fähig sein, nicht nur einen Bundestagswahlkampf, sondern auch sechs Landtagswahlkämpfe zu organisieren. Für diese Stellenbeschreibung gibt es wenige Bewerberinnen in der CDU. Mir fällt da nur Julia Klöckner ein, so unwahrscheinlich das jetzt zu sein scheint.  

Friedrich Merz selbst hat die Schlacht um den Parteivorsitz noch nicht verloren, aber er muss in der CDU mehr programmatische Akzente setzen und das Corona-Exil im Sauerland verlassen, wenn er wirklich gewinnen will.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2020 | 19:30 Uhr

40 Kommentare

Wessi vor 4 Wochen

@ Tacitus ...ja, und Frau merkel ist mit Ihrer Politik immer wieder gewählt worden.Mag sein, daß die Unionsmitglieder tw. eher zu Merz tendieren, aber auf die Wähler trifft das wohl nicht zu.Frau Merkel hat eine hervorragende Politik gemacht+beweist sich gerade in der jetzigen Krise. Ich habe sie nie gewählt, habe aber große Hochachtung.

Wessi vor 4 Wochen

@ Leachim-21 ..."konservativ" bedeutet in die BRD zu bewahren wie sie ist.Was soll meine Meinung denn aussagen?Sie gehört auf alle Fälle zu einer von den demokratischen Parteien.Die werden von der überwältigenden Mehrheit im Lande unterstützt.Was hat denn nun das Thema "Wohnungen"(im Osten gibts reichlich leere Plattenbauten) mit Merz zu tun? Ihr post ist irgendwie unverständlich,unlogisch+so gar nicht zum Thema.Um es Ihnen noch mal klar zu machen: Merz würde mit konservativerer Politik vllt.bei den Blaubraunen abfischen, aber hätte es schwer Koalitionspartner zu finden, denn die Grünen reduzieren sich ja nicht auf Umwelt+bei innenpolitischen Dingen knallte es ganz gewaltig.Ausserdem wanderte ein Teil der Merkelanhänger zu SPD+Grünen ab.Aber weder Sie noch ich haben in CDU-Parteiinterna hereinzureden.

Leachim-21 vor 4 Wochen

@Wessi : übernehmen Sie dann die Kosten für ihre angeblichen Flüchtlinge. denn es fehlen jetzt schon Wohnungen für die einheimische Bevölkerung. wir haben Familien in Notunterkünften die sich die Miete nicht mehr leisten könne und das geht beim Strom weiter . wie verblendet muss man seit die Tatsachen nicht sehen zu wollen. auch sagt ihre Meinung zu Rechts-zu Konservativ für die Union einiges aus . man könnte auch sagen wer bei Ihnen konservativ ist Rechts was für eine Logik.