Unter der Lupe Die AfD – der permanente Widerspruch

Sarah Frühauf
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Die AfD trifft sich am letzten November-Wochenende im "Wunderland", einem Freizeitpark in Nordrhein-Westfalen. In einer Veranstaltungshalle diskutiert die Partei darüber, wie sie sich künftig sozialpolitisch aufstellen will. Ein Präsenz-Parteitag mit 600 Delegierten, mitten in der Corona-Pandemie: Nicht allein darüber kann man sich bei der AfD nur wundern.

Delegierte sitzen beim Bundesparteitag der AfD mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz im Saal.
Delegierte sitzen beim AfD-Bundesparteitag in Kalkar mit Abstand und Mund-Nase-Schutz. Bildrechte: dpa

Wer sich umhört in der AfD, spürt, dass die Lust auf den Parteitag nicht allzu groß ist. Das hat sicherlich viele Gründe: Die Kleinstadt Kalkar, wo das Treffen stattfindet, liegt tief im Westen. Die Anreise ist für die meisten Delegierten lang und die Aussicht auf eine Veranstaltung unter strengen Hygiene-Auflagen wie der Maskenpflicht wenig rosig. Und dann ist da auch noch das Thema des Parteitages: Sozialpolitik. Damit quält sich die AfD seit Jahren. Absagen? Hörte sich für viele gar nicht schlecht an. Warum also das Ganze, in einer Zeit mit Rekord-Zahlen an Corona-Neuinfektionen? Weil die AfD zeigen will, dass sie es kann.

Wie ein trotziges Kind

Unter der Lupe: Sarah Frühauf
In ihren Kolumnen "Unter der Lupe" analysiert und kommentiert MDR AKTUELL-Korrespondentin Sarah Frühauf das politische Geschehen. Bildrechte: MDR

Die Partei ist manchmal wie ein trotziges Kind. Alle anderen Parteien haben ihre Parteitage entweder verschoben oder digital stattfinden lassen. Die Bürgermeisterin von Kalkar spricht mit Blick auf das Wochenende von Verantwortungslosigkeit. Die AfD widerspricht: auch in Corona-Zeiten müssten Veranstaltungen wie diese möglich sein. Das ist nicht nur rechtlich richtig, sondern auch das gute Recht einer Oppositionspartei. Auch in Zeiten der Pandemie braucht es kritische Stimmen. Allerdings gehört es auch zum guten Ton, sich dabei an die Regeln zu halten. Und wie Kinder manchmal sind, versuchen sie es immer wieder mit Grenzüberschreitungen.

AfD-Gäste stören im Bundestag

Zuletzt geschehen bei den Protesten gegen das Infektionsschutzgesetz Mitte November in Berlin. Nicht nur, dass sich einige AfD-ler ohne Abstand und Maske unter die sogenannten Querdenker mischten. Gäste einiger AfD-Abgeordneter im Bundestag entpuppten sich als rechte Störer, die Politiker bedrängten und beleidigten. Das ging zu weit, musste auch AfD-Fraktionschef Gauland Zähne knirschend zugeben. Die Fraktion strafte die beiden verantwortlichen Abgeordneten mit einem Redeverbot im Bundestag. Der Fraktionsausschluss wäre das bessere Signal nach außen, innerhalb der Partei aber schwer durchzusetzen gewesen. Denn den Partei-Spitzen ist bewusst, dass der kleinste Funke die AfD explodieren lassen könnte. Die Partei, die gern die ständige Widerrede gegen das System propagiert, ist in sich ein einziger Widerspruch.

Streitpunkt Corona-Politik

Jörg Meuthen
AfD-Chef Jörg Meuthen steht für einen gemäßigten Kurs. Bildrechte: dpa

Beispiel Corona-Politik: Robby Schlund, Mediziner und Gesundheitspolitiker aus Thüringen stellte sich noch im Frühjahr öffentlich hinter den Kurs von Bundesgesundheitsminister Spahn. Nun lässt er sich mit Protestplakaten, die unter anderem den Virologen Drosten diffamieren, auf den Demos der "Querdenker" ablichten. Und nicht wenige Verschwörungstheoretiker in der Partei bestreiten, dass es das Virus überhaupt gibt. Klar, eine Art Findungsphase für eine junge Partei wie die AfD ist normal. Auch bei den Grünen und der Linken standen und stehen sich teilweise immer noch Extreme gegenüber. Sie schaffen es aber irgendwie immer auf einen gemeinsamen Nenner. Sei er noch so klein. Diese Rechnung geht in der AfD nicht mehr auf. Die Partei ist gespalten in Flügel- und Nicht-Flügel-Anhänger.

"Geflügel" musste Federn lassen

Das "Geflügel" wie Unterstützer von Partei-Chef Meuthen gern despektierlich sagen, gibt es eigentlich nicht mehr. Die inoffizielle Gruppierung hat sich offiziell aufgelöst. Und auch hier wieder ein Widerspruch, nicht nur sprachlich: Denn die Akteure des Flügels wie der Thüringer Landeschef Höcke, laut Verfassungsschutzbericht übrigens Rechtsextremist, sind natürlich noch da und vernetzt. Sie kämpfen um Einfluss und noch erbitterter gegen Meuthen. Der wiederum versucht, einen seiner Ansicht nach liberalen Kurs durchzusetzen. Tatsächlich musste der Flügel im Sommer Federn lassen, als Meuthen es schaffte, einen ihrer wichtigsten Vertreter, Brandenburgs Landeschef Kalbitz aus der Partei auszuschließen.

Zerstrittene Landesverbände

Björn Höcke mit einer Mund-Nasen-Bedeckung mit der Aufschrift 'Meinungsfreiheit' beim Landesparteitag der Thüringer AfD.
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen. Bildrechte: dpa

Mittlerweile sind zahlreiche Landesverbände heillos zerstritten. Einstige Parteifreunde gehen nicht mehr ans Telefon, wenn der jeweils andere anruft. Ein Parteiaustritt oder Partei-Ausschluss folgt dem nächsten. So die Gefechtslage, mit der die AfD in den Parteitag und in das nächste Superwahljahr geht. Nicht gerade die besten Voraussetzungen. Im nächsten Jahr wird in Sachsen-Anhalt und Thüringen gewählt. Mitregieren will die AfD bekanntlich ja nur, wenn sie auch selbst das Sagen hätte, also den Ministerpräsidenten stellen würde. Abgesehen natürlich davon, dass sie erst einmal einen Koalitionspartner finden müsste. Die Rolle der stärksten Opposition gefällt der AfD deswegen ganz gut. Aber auch diese Position will verteidigt werden.

Kalter Krieg in der Partei

In den vergangenen Wochen herrschte eine Art Kalter Krieg in der Partei. Die internen Konflikte wurden nicht mehr öffentlich ausgetragen werden, an dem Parteitagswochenende sollte es mal nur um Inhalte gehen. Denn die fehlen der AfD. Es reicht nicht mehr, nur gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu schießen. Der Plan, sich nun endlich mal ein sozialpolitisches Profil zu geben, ist nicht schlecht. Denn nach der Corona-Krise wird sich die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit mehr denn je stellen. Dann wird sich der Staat es sich nicht mehr leisten können, alle wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, wozu wahrscheinlich auch eine wachsende Arbeitslosigkeit gehört, finanziell abzufangen.

Steuerfinanzierte Vorsorge oder patriotischer Kurs

Einige Ideen liegen auf dem Tisch. Parteichef Meuthen will zum Beispiel die gesetzliche Rentenversicherung ganz kippen, und stattdessen auf eine steuerfinanzierte Vorsorge setzen. Die Flügel-Anhänger halten dagegen, wie sollte es auch anders sein. Ihre Vorstellung ist, so nennen sie es, ein sozial-patriotischer Kurs.  Mit Zuschlägen für Deutsche, und noch mehr Geld für Deutsche mit Kindern. Um "den Fortbestand unseres Volkes" zu wahren. Und am besten sollen die Familien, also im konservativen Weltbild der AfD wohl eher die Frauen, ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zuhause betreuen. Denn "Fremdbetreuung", also Kitas, hätten aus Sicht der AfD Risiken. Welche genau? Tja, da wird der Leitantrag nicht genauer. Möglicherweise weil die Annahme einfach absurd ist.

AfD in Findungsprozess

Aber es gibt Vorschläge, die eine Diskussion tatsächlich wert sind. Jürgen Pohl, Flügel-Mann aus Thüringen, hat ein Konzept erarbeitet, mit dem er die Pflegekosten deckeln will. Ohne diskriminierende Einschränkungen wie "Nur für Deutsche." Vielleicht hat auch er erkannt, dass die Begriffe sozial und rassistisch einfach nicht zusammen passen. Vieles in der AfD befindet sich, um es mal positiv zu formulieren, in einem Findungsprozess. Der könnte aber auch in einer Zersetzung enden. Die anderen Parteien hätten sicher nichts dagegen. Die politische Landschaft aber kann eine rechtskonservative, wohlgemerkt nicht rechtsextreme, Alternative zur Union gut gebrauchen.

Chrupalla will "reinen Tisch" machen

Tino Chrupalla
AfD-Chef Chrupalla bei einer Rede im Bundestag. Bildrechte: dpa

Die AfD ist noch jung. Die Widersprüche auf dem Weg zum Erwachsenwerden kennt jeder. Irgendwann muss man sie aber überwinden. Und manch einer schafft es auch im Laufe der Jahre, seine Einstellungen noch einmal zu überdenken. Das sollte nicht nur, sondern muss für jeden Rechtsextremisten in der AfD gelten. Co-Parteichef Chrupalla hat angekündigt, "reinen Tisch zu machen" bei allen Parteimitgliedern, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und das ist das wichtigste Vorhaben der AfD, noch vor allen anderen sozialpolitischen Plänen. Denn nur so hat die Partei die Chance auf eine demokratische Zukunft.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 28. November 2020 | 19:30 Uhr

392 Kommentare

DER Beobachter vor 6 Wochen

"Da sich aus Ihren Kommentaren entnehmen lässt, dass Sie mit der derzeitigen Entwicklung konform gehen, scheint Ihnen die Erfahrung und das Gespür dafür zu fehlen, dass die akute Gefahr besteht, dass wir mit einer grün- und in Teilen linkskompatiblen Union ( MP Günther) uns in neosozialistischen Verhältnissen wiederfinden und diese wären nach dem Scheitern des Ostblockes vor 30 Jahren nun wirklich rückwärts gewandt." Wenn diese Sorge Sie ernsthafter umtreibt als die Sorge vor einer Wiederholung der diese seinerzeitige historische Entwicklung erst ermöglichenden Diktatur und deren Folgen durch die realgesamtdeutsche Diktatur der Flügelvorbílder, na dann wirklich Gute Nacht Deutschland ...

DER Beobachter vor 6 Wochen

@ Matthias + "Sonnenseite": Naja, für parteiinterne Jagden fühlt sich ja eher der Ladolf Ladig zuständig und nimmt schon mal Ausschwitz vorweg. Nicht dass es nach einer Machtergreifung einen inszenierten "Meuthenputsch" gibt. Es gibt wohl Gründe, dass sich Gauland mit ´ner geplatzten Nasenader, so Weidel, im zwar persönlich, aber nicht polizeibegleiteten Rettungswagen ins Krankenhaus rettet. Wer die Ironien und Anspielungen findet, darf sie behalten, und den MDR bitte ich ausdrücklich um Freigabe...

DER Beobachter vor 6 Wochen

- Zur Falschheit Ihrer Genderbehauptung zu Norwegen äußerten sich hier schon Mehrere. Nur soviel nochmal zusammengefasst: ein konservativ-rechtskonservatives Regierungsbündnis in Norwegen setzt die Vorstellungen seines Volkes in weiser realer Voraussicht und den Ewartungen in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit etc. und umweltschutzmäßiger/klimagerechter/heimatbewahrender Erwartungen um... da könnte sich natürlich nicht nur die sogenannte "Alternative", sondern sogar unsere Union eine dicke erfolgreiche Scheibe abschneiden....