Annegret Kramp-Karrenbauer spricht neben Michael Kretschmer (r) und Ingo Senftleben bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus.
Annegret Kramp-Karrenbauer über die Landtagswahl in Sachsen: Ihr Ergebnis ist wenig überraschend. Bildrechte: dpa

Kolumne Unter der Lupe: Berliner Nachwahl-Pillepalle

Nur mit Mühe und Not sowie den persönlichen Einsatz der Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke haben CDU und SPD in Sachsen und Brandenburg ihre Spitzenposition verteidigen können. Trotzdem hat die AfD weiter an Stärke gewonnen, ist in beiden Ländern nun zweitstärkste Partei. Doch in Berlin geht man einfach zur Tagesordnung über und macht weiter wie bisher. Und Angela Merkel schweigt einfach.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht neben Michael Kretschmer (r) und Ingo Senftleben bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus.
Annegret Kramp-Karrenbauer über die Landtagswahl in Sachsen: Ihr Ergebnis ist wenig überraschend. Bildrechte: dpa

Letzten Montag, 13.30 Uhr in der CDU-Zentrale. Die Journalisten warten gespannt auf die Parteivorsitzende. Als Kramp-Karrenbauer das Podium betritt, heben sich erwartungsfroh die Hände über den Tastaturen der Laptops. Alle erwarten eine klare Botschaft an diesem Tag nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Doch die Hände schweben weiter. Es kommt nichts. Die CDU-Chefin verspricht Erneuerung (das bereits seit fast einem Jahr), will mehr zuhören (ganz neuer Ansatz für eine Politikerin), Brücken bauen in die Zukunft (aha) und diskutieren (ich kann es nicht mehr hören). Dabei schaut Kramp-Karrenbauer wie üblich immer leicht nach oben, als erwarte sie von dort Hilfe. Die über ihr schwebende Kanzlerin wird jedenfalls die ganze Woche schweigen. Vielleicht will sie nicht, wie ihre Nachfolgerin als Parteivorsitzende über "Pillepalle" reden. Jedenfalls hat Merkel so vor kurzem die Klimaschutzdebatten bezeichnet. Der Auftritt von AKK nach der Wahl wirkte aber auch wie "Pillepalle".

Ein paar Kilometer den Landwehrkanal abwärts, in der SPD-Zentrale, ist es nicht besser. SPD-Generalsekretär Klingbeil empfiehlt als Konsequenz des historisch schlechtesten Wahlergebnisses seiner Partei bei einer Landtagswahl den Parteifunktionären "Ostkunde". Sie sollen nach Ostdeutschland fahren und sich über die Situation informieren. Knapp dreißig Jahre nach dem Mauerfall welch überraschender und origineller Einfall! Ansonsten ist die SPD weiter mit der eigenen Castingshow "Deutschland sucht den SPD-Vorsitzenden" beschäftigt. Bis Dezember.

CDU und SPD sind trotz Verlusten mit  blauem Auge davon gekommen

Bei CDU und SPD ist man mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Verluste waren eingepreist. Nur hinter der AfD anzukommen, wäre der Gau gewesen. Nun hofft man, Kretschmer und Woidke werden es schon schaffen statt der bisherigen Zweier- nun Dreier-Koalitionen zu bilden und fünf Jahre durchzuhalten. Die Groko wurschtelt also weiter wie bisher. Von Aufbruch keine Spur.

Tim Herden
Tim Herden nimmt die Berliner Politik unter die Lupe. Bildrechte: MDR

Die Wahlergebnisse der AfD in Sachsen und Brandenburg werden also mehr oder weniger als Betriebsunfall behandelt, verdammt auf die Seiten des politischen Feuilletons oder abgetan als Ostphänomen. So glaubt der frühere Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, in einem Interview mit der "Welt" bei den Ostdeutschen ein "vermuckeltes Untertanenbewusstsein" entdecken zu können. Er sollte die grüne Brille mal absetzen. Auch in Gelsenkirchen erreichte die AfD bei den Europa-Wahlen 16,4 Prozent. In Baden-Württemberg ist sie im Landesparlament drittstärkste Kraft mit über 15 Prozent. Also Untertanengeist überall in Deutschland?

Der Leipziger Schriftsteller Clemens Meyer schlägt im "Stern" zurück: "Und wenn man es ganz radikal sieht, ist die Lage jetzt ein westdeutsches Verdienst. Als damals der Osten dem Westen anheimfiel, ist vom Osten nichts geblieben. Nichts, nichts."

Protest und Frust stärken die AfD

So kann man natürlich auch die Probleme sehr schablonenhaft betrachten, die sich hinter dem Wahlergebnis der AfD verbergen. Immer noch ist allerdings Protest ein überwiegendes Motiv der Wahlentscheidung für die AfD. Noch, wie gesagt. Zu wenig werden diese Motive hinterfragt, egal ob in Ost oder West. Dabei geht es nicht nur um Zuwanderung und neuerdings zu viel Klimaschutz. Es geht um zu viel Bürokratie, zu wenig Infrastruktur, lange Wege, um seine Rechte als Bürger durchzusetzen oder sogar einzuklagen, zu wenig Polizei.

Die anderen Parteien werden deshalb die AfD nicht allein schwächen mit dem Verweis auf die rechtsradikalen Tendenzen in ihren Reihen und die entsprechende Vergangenheit einiger ihrer Führungspersonen.

Schon bei der PDS versagte die "Moralkeule"

Peter Hintze bei der Vorstellung der Rote-Socken-Kampagne
Die "Rote-Socken-Kampagne" in den 90er Jahren führte nicht zu Erfolgen. Bildrechte: IMAGO

Dieser Versuch des ständigen moralischen Pathos besonders von westdeutscher Seite scheiterte schon in den 90er Jahren gegenüber der damaligen PDS. Auch da zeigte sich die ostdeutsche Wählerschaft resistent trotz der vielen Berichte über die angebliche Stasivergangenheit von Gregor Gysi und die linksradikalen Umtriebe der kommunistischen Plattform um Sahra Wagenknecht. Damals wurde die PDS mit weit über 20 Prozent gewählt in Sachsen und in Brandenburg. Sie galt als Protestpartei wie heute die AfD, nur vom gegenüberliegenden politischen Ufer. Der Verfassungsschutz operierte in ihrem Umfeld. Die Entzauberung der PDS und jetzt der Linkspartei passierte erst durch die Regierungsbeteiligungen und bitteren Kröten, die oft besonders ihre eigenen Wähler schlucken mussten.  

AfD hat Glück, nicht regieren zu müssen

Da kann sich die AfD noch ruhig zurücklehnen. Sie wird nicht regieren müssen. Aber alle reden weiter über sie. Mit den Wahlen in Thüringen könnte sie weiter an Gewicht, wenn auch nicht an Macht gewinnen. Die ostdeutsche AfD genießt den Erfolg relativ still. Keine Kraftprotzeleien durch Flügelchef Björn Höcke. Abgerechnet wird wohl erst am Ende des Jahres auf dem Parteitag mit dem wirtschaftsliberalen Teil der Partei. Aber auch das muss der Partei keinen Abbruch tun. Schaden kann ihr nur, wenn die neuen Landesregierungen, aber auch die Bundesregierung ernst machen und nicht nur ständig über "Pillepalle" reden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 07. September 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. September 2019, 05:00 Uhr

23 Kommentare

Gerd Mueller vor 5 Wochen

das Anbiedernde über den grünen Klee loben bei UNTER-DER-LUPE sollte hellhörig werden lassen. Hier wird sonst als Systemmedien und Lügenpresse diffamiertes, vorsätzlich vereinnahmt

Gerd Mueller vor 5 Wochen

Mit der Kopplung von Strom, Wärme und Kälte, Mobilität und Gas steigen gleichzeitig die Chancen am Markt. Der klassische Querverbund bietet ideale Bedingungen, um Erzeugungsüberschüsse durch Sektorkopplung und mithilfe dezentraler Energiesysteme wirtschaftlich optimal auszuschöpfen.

Gerd Mueller vor 5 Wochen

UPDATE 18:03 Uhr
Neonazi zum Ortsvorsteher in Hessen gewählt da werden sich fremdenfeindliche Rassisten freuen während demokratische Bundespolitiker entsetzt sind