Gerettete Migranten und Besatzungsmitglieder an Bord der Sea-Watch 3
MDR-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden wagt das Gedankenspiel: Wie würde die deutsche Politik handeln, wenn ein Schiff wie die "Sea-Watch 3" mit Flüchtlingen an Bord vor Rostock liegen würde? Bildrechte: dpa

Unter der Lupe | Kolumne Und wenn die "Sea-Watch 3" Rostock angesteuert hätte?

In dieser Woche wurde heftig über den Einsatz der "Sea-Watch 3" debattiert. War es richtig von der Kapitänin, trotz Verbot den Hafen von Lampedusa anzusteuern? Carola Rackete wird von den einen als Heldin gefeiert, von den anderen verachtet. Ebenso geht es vielen mit der italienischen Regierung. Die einen sehen in ihr das Bollwerk gegen die Flüchtlingsströme im Mittelmeer, die anderen machen Innenminister Salvini mitschuldig am Sterben auf hoher See. Nur: Ändern tut sich nichts.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Gerettete Migranten und Besatzungsmitglieder an Bord der Sea-Watch 3
MDR-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden wagt das Gedankenspiel: Wie würde die deutsche Politik handeln, wenn ein Schiff wie die "Sea-Watch 3" mit Flüchtlingen an Bord vor Rostock liegen würde? Bildrechte: dpa

Stellen wir uns mal Folgendes vor: Rostock-Warnemünde in diesen Tagen. Eine leichte Brise zieht über das Meer. Die Menschen liegen am Strand oder schwimmen im Wasser, genießen ihren Urlaub. Am Horizont taucht ein Schiff auf, steuert mit hohem Tempo auf die Hafeneinfahrt zu. Zwei Schiffe der Bundespolizei fahren ihm entgegen, legen sich quer. Mit Mühe wird eine Kollision verhindert. Am Strand hört man die Ansage: "Verlassen Sie sofort die deutschen Hoheitsgewässer!" Das Schiff hat auch einen Namen: "Sea-Watch 3". An Bord 50 Flüchtlinge, gerettet aus dem Meer. Mitten in der Ostsee. Jetzt lässt die Kapitänin den Anker fallen. Was nun?

Was wäre wenn die "Sea-Watch 3" nach Rostock käme?

Tim Herden
Unser Hauptstadtkorrespondent Tim Herden kommentiert das Berliner Politikgeschäft. Bildrechte: MDR

Wahrscheinlich passiert das Gleiche wie auf Lampedusa. Auf der Mole würden sich zwei Gruppen bilden. Die eine würde die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge fordern, die andere dagegen lautstark protestieren. "Refugees welcome" contra "Ausländer raus". In Berlin würde der Innenausschuss zusammentreten. Die Journalisten versammeln sich davor. Die immer gleichen Fragen: Darf das Schiff in Warnemünde anlegen? Dürfen die Flüchtlinge an Bord deutschen Boden betreten? Die AfD sagt nein. Grüne und Linke sind dafür. Die FDP will es auch zulassen, aber nach rechtsstaatlichen Verfahren.

Und die Parteien der Großen Koalition? Ein klares sowohl als auch. Man müsse den Fall ganz genau prüfen. Alle Blicke richten sich auf Horst Seehofer. Würde er das Schiff einfahren lassen und damit ein Zeichen setzen gegen das von ihm kritisierte Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik? Oder würde er der "Sea-Watch 3" dies verwehren, wie Italiens Innenminister?

Unglücklicherweise stehen gerade Wahlen an. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die AfD macht in den Umfragen Höhenflüge. Die Union eher nicht. Von der SPD ganz zu schweigen.

Auch deutsche Behörden hätten die "Sea-Watch" abgewiesen

Wahrscheinlich würde die deutsche Regierung wie die italienische reagieren. Schon aus Angst vor den eventuellen Wahlergebnissen. Sie würde das Schiff abweisen. So passiert es übrigens tagtäglich an der Grenze zu Österreich. Dort gibt es wieder Grenzkontrollen, um Zuwanderung von Geflüchteten zu verhindern oder sie zurückzuschicken, wenn sie gefasst werden. Weil unsere Gesetze das gestatten. Wie die italienischen Gesetze das Einlaufen der "Sea-Watch 3" nach Lampedusa verbieten.

Grenzkontrolle durch die Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze
Grenzkontrolle durch die Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze. Bildrechte: IMAGO

Am Ende würde eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Einlaufen des Schiffs erlauben - auf der Basis des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz. Die Flüchtlinge dürfen einen Asylantrag stellen. Die Kapitänin müsste trotzdem juristische Folgen fürchten.

Weil das alles nicht abwegig ist, sollte der Protest gegen das Verhalten der Italiener auch nicht weiter so laut vorgetragen werden wie in den letzten Tagen geschehen.

Doppelmoral im Umgang mit Italien

Es wäre für die deutschen Behörden durchaus möglich gewesen, die "Sea-Watch 3" nach Deutschland zu holen. Mehr als 17 Tage lang kreuzte das Schiff im Mittelmeer. In dieser Zeit hätte sie auch nach Deutschland fahren können. Entlang der französischen Atlantikküste gibt es  genügend Häfen, die Unterstützung gewährt hätten. Stattdessen zeigte das Außenministerium wenig Bereitschaft zur Aufnahme der aus dem Mittelmeer Geretteten. Aber sein Minister, Heiko Maas twitterte, "Menschenleben zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung". Erst jetzt erklärte sich Deutschland bereit, ein Drittel der Menschen an Bord einreisen zu lassen. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist einfach von viel doppelter Moral geprägt.

Seehofer hat sicher Recht: Die EU versagt bis heute, eine wirklich wirksame Migrationspolitik zu betreiben. Aber zu dieser EU gehört doch wohl auch Deutschland und damit auch Innenminister Seehofer. Auch ich lehne Salvinis Kurs gegenüber Flüchtlingen und seine Hetze gegen die Zuwanderer ab. Aber seine Lega wäre nicht an die Macht und er nicht ins Amt gekommen, wenn viele EU-Staaten - und darunter besonders auch Deutschland - die Anliegerstaaten des Mittelmeers nicht allein gelassen hätten mit dem Zustrom von Geflüchteten über das Mittelmeer.

Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bildrechte: dpa

Mit dem Dublin-Abkommen hat man Italien, Spanien, Malta und Griechenland den schwarzen Peter zugeschoben. Wer dort als Flüchtling ankommt und registriert wird, muss eigentlich dort auch bleiben, bis über seinen Asylantrag entschieden ist. Die anderen EU-Staaten tun sich schwer, eine gerechte Verteilung hinzubekommen. Denn willkommen sind die Ankömmlinge nirgendwo wirklich. Vielmehr hat Innenminister Seehofer, der jetzt Salvini kritisiert, genau vor einem Jahr exakt dafür gekämpft, dass registrierte Flüchtlinge, die aus Spanien oder Italien nach Deutschland kommen, dorthin wieder abgeschoben werden. Das klingt nicht unbedingt nach europäischer Solidarität .   

"Fluchtursachen bekämpfen" – nur eine leere Worthülse

Allerdings erstreckt sich das Versagen der EU noch viel weiter. Denn nichts ist leerer als die Worthülse "Fluchtursachen bekämpfen". Man kann die schlimmen Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern beklagen, von denen sich die Flüchtlinge auf den gefährlichen Seeweg nach Europa machen. Aber der Westen ist nicht unschuldig daran. Wie so oft in der Geschichte, hat man vor dem Sturz des Gaddafi-Regimes mit den Angriffen der NATO-Staaten nicht über das Danach nachgedacht.

Nun ist Libyen einen weiterer "Failed State", ein gescheiterter Staat, in dem ein heftiger Bürgerkrieg tobt. Besonders die Flüchtlinge in den Lagern bekommen das zu spüren. Längst hätten diese Lager unter internationale Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt und durch Blauhelme geschützt werden müssen. Auch der Bundeswehr. Ich bin durchaus kein Freund von Auslandseinsätzen. Aber hier würde er Sinn machen.

Die gewünschte Rückführung der Flüchtlinge aus den Lagern in ihre Herkunftsländer wird erst Erfolg haben, wenn sie in der Heimat eine Chance auf ein erträgliches Leben sehen. Ansonsten machen sie sich erneut auf den Weg. Aber die vielen Milliarden Entwicklungshilfe sind seit Jahrzehnten ein Tropfen auf den heißen Stein. Besonders makaber wird es, wenn wir Geld in die Staaten pumpen und zugleich die Regierungen und ihre innenpolitischen Gegner sich permanent aufrüsten mit Waffen auch aus Deutschland. Das ist geradezu absurd. Es sollte ein absolutes Waffenexportverbot geben, damit man die Bürgerkriege eindämmt und neue verhindert. Auch das müsste man mit robusten Mandaten vor den Küsten kontrollieren.

Wenn in der europäischen Flüchtlingspolitik jedenfalls weiter so wenig - oder nichts - passiert wie bisher, dann könnte ein Schiff wie die "Sea-Watch 3" auch mal zu einem deutschen Hafen kommen. Aber was dann?

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Juli 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Juli 2019, 05:00 Uhr

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84 Kommentare

08.07.2019 23:11 Jürgen Förster 84

Auch wenn viele Foristen standhaft die Augen vor der Realität verschließen:
Wir alle sind Bürger eines Staates der NATO-Mitglied ist. Wir gehören jenem Bündnis an, das maßgeblich für die jetzige Situation im Nahen Osten und in Libyen verantwortlich ist.
Das sollte man nicht vergessen, wenn gegen Flüchtende aus diesen Regionen polemisiert wird.

08.07.2019 22:52 JÖRG 83

Warum Rostock gleich Hamburg da können Sie gleich eine Flussabwärts die neue Heimat kennen lernen.

08.07.2019 22:11 Dieter 82

Afrika ist der reichste Kontinent, von seinen materiellen Ressourcen. Etwa eine Billion an Entwicklungshilfen sind dorthin geflossen. Dass es dorrt heute schlechter aussieht als zu Kolonialzeiten, liegt am Versagen der afrikanischen Eliten. Auch wenn man es uns immer wieder einreden will:
Wir tragen dafür keine Verantwortung.

08.07.2019 22:11 Es muss doch nicht zwingend Europa sein 81

Dass es auch in absehbarer Zeit keine Einigung für die Migrantenaufnahme geben wird, zeigt das Gezerre der letzten Jahre. Hier muss es einen Paradigmenwechsel geben, dass mit schneller Hilfe europäischen Länder in einem sicheren Land des afrikanischen Kontinents eine langfristige Bleibeperspektive für diese Migranten geschaffen wird. Dazu könnte es in Europa einen Konsens geben im Zusammenarbeit mit einer stabilen Regierung in Afrika ein solches Projekt anzugehen. Alles andere ist ein ewiger Kreislauf mit dem Ergebnis, dass letztlich nur Deutschland die Migranten aufnimmt. Diese hätten in Nähe ihrer Heimatländer weitaus bessere Zukunfts-Chancen, die in Deutschland bei realistischer Betrachtung doch eher aussichtslos sind. Das " Verticken" von Drogen im Görli ist nun gerade kein Ausdruck von Zukunft und Integration. Im Gegenteil...

08.07.2019 16:28 Kritischer Bürger 80

Zu @76: +...Es sind Menschen. Die MDR.de-Redaktion...+
Richtig und wie viel wurde bei diesen Menschen in die Aufklärung gesteckt? Aufklärung nicht nur über das eigene Leben (falls es da so etwas gibt) sondern auch über die Gefahren mit solchen Schritten über das Mittelmeer, über die Gefahren mit Schleppern, die Geld gern nehmen (damit Verbrecher sind) und niemand auch, die Regierung dort in den Küstenländern von Afrika = Speziell Libyen nur einen Handschlag dafür tut diesen Verbrechern ganz genau für diese Handlungen aufzuspüren, abzuurteilen und einzusperren. Wo bleiben da die Menschenrechte von denen hier im Lande so viel gehalten wird? Denn diese Verbrecher sind die Täter, die Mörder für jeden der im Mittelmeer ertrinkt. Also es sind aber eben NUR MENSCHEN! die noch viel zu viel Geld haben um solche Überfahrten bezahlen zu können. Nichts mit Kriegsflüchtlinge, Verfolgte u.s.w. Diese Menschen haben kaum Zeit sich so viel Geld im Krieg oder bei der Verfolgung anzusparen!

08.07.2019 16:16 Kritischer Bürger 79

@Peter N 74: +... Ich versuche nett zu bleiben, was mir aber anhand der fehlenden Sachkunde des Autors nicht sehr leicht fällt.
Erstens: das Schiff hatte Notfälle an Bord, es war Frau Racketes Pflicht, so zu handeln. Das hat auch das Gericht in Italien so festgestellt....+
Wie lange war doch gleich die Sea Watch 3 auf offener See im internationalen Gewässern? Realtiät ist selbst herauszufinden!
In dieser Zeit werden auf einmal so einige krank. Muss ja eine tolle Krankheit gewesen sein die sich so schnell entwickelte.
Schwangerne brauchen auch 9 Monate bis zur Geburt und so lange war die Kapitänin Fr.Rackete nicht mit den Flüchtlingen auf See also um Gefahr für die eigene Mannschaft zu entgehen hätte sie das Angebot der libyschen Küstenwache NICHT AUSSCHLAGEN DÜRFEN. Im Seerecht steht etwas von SICHEREN HAFEN, das weder politisch, noch gesellschaftlich näher bezeichnet ist. Und wer bestimmt wer ein sicherer Hafen ist? Die Antwort finden Sie in diesem Bereich sicher! DT.POLITIKER u.a

08.07.2019 15:08 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 78

@ Peter N 74
Erstens: das Schiff hatte Notfälle an Bord, es war Frau Racketes Pflicht, so zu handeln.
##
Aber bestimmt nicht sich da hin zu stellen und darauf zu warten das welche in Seenot geraten.Das steht in keinen Seerecht oder können sie mit die Quelle nennen?
Das trifft eher dafür zu.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/milliarden-business-schleppermafia-100.html

08.07.2019 14:52 Querdenker 77

Zitat: „Vielmehr hat Innenminister Seehofer, der jetzt Salvini kritisiert, genau vor einem Jahr exakt dafür gekämpft, dass registrierte Flüchtlinge, die aus Spanien oder Italien nach Deutschland kommen, dorthin wieder abgeschoben werden.“

Mehr Schein als Sein. Das war denke politisches Kasperletheater im Wahlkampf, damit die Union politisch breiter wirkt, als sie tatsächlich ist. Die CSU gehört meiner Meinung nach mit zu den Parteien der Masseneinwanderung.

Italien macht eine gute Politik mit großer Zustimmung in der dortigen Bevölkerung, um die Masseneinwanderung einzudämmen.

siehe „faz Zustimmung für Migrationskurs : Für die Italiener macht Salvini alles richtig“

siehe „faz Kurz unterstützt Salvini im Streit um Hafenöffnung“

Zitat: „Seine Lega-Partei werde vorschlagen, die Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, auf eine Million Euro anzuheben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen.“

08.07.2019 13:50 Morchelchen 76

Tja, Libyer dürfen wohl schiefe Gesichter machen hinsichtlich Schwarzer. Wir dürfen das hier nicht, denn da werden wir sofort als Rassisten betitelt oder mit der Nazikeule gebrandmarkt. Dabei ist es doch so, dass wir die nicht gewöhnt sind, weil es nun mal verschiedene Erdteile gibt. Und wieso nun Europa als neues Siedlungsgebiet für Schwarze herhalten soll, war und ist nirgends Thema, sondern scheint plötzlich für selbstverständlich gehalten zu werden. Ist Afrika im Zuge der allseits beschriebenen Globalisierung zusammen geschrumpft? Wir haben noch vor Jahren diesen Kontinent als riesig angesehen. Da muss doch massenhaft Platz sein für die da Geborenen und noch weitere Tausende.

[Es sind Menschen.

Die MDR.de-Redaktion]

08.07.2019 13:36 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 75

Ach übrigens wurden die Spenden auch ordnungsgemäß gemeldet und versteuert,wenn die AFD in den Verdacht fällt wird da immer ein grosses Bohai daraus gemacht.