Unter der Lupe | Kolumne FDP – Aufbruch oder Absturz?

Sarah Frühauf
Bildrechte: MDR/Lars Jeschke

Am Samstag trifft sich die FDP zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Schon wegen Corona und der deshalb geltenden Abstandsregeln wird er wohl in die Parteigeschichte eingehen. Doch wie wird der 19. September 2020 den Liberalen sonst in Erinnerung bleiben? Als Weichenstellung für bessere Zeiten oder doch wieder nur Stillstand?

ARCHIV - 11.11.2017, Bayern, Amberg: Fähnchen der FDP stehen im Congress Centrum  beim Landesparteitag der FDP in Bayern.
Bundesparteitag in Zeiten von Corona Bildrechte: dpa

"Positiv denken", so lautet offenbar das Motto der FDP. Zumindest lässt darauf der Leitantrag der Liberalen schließen. Unter dem Titel "Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs" diskutiert die Partei über die Zukunft Deutschlands. Allerdings lesen sich die zehn Seiten eher so, als würde sich die FDP selbst Mut zusprechen. Die Partei will für alle mehr: mehr Wohlstand, mehr Bildung und mehr Aufstiegschancen. In der Hoffnung, für sich selbst mehr Wählerstimmen zu gewinnen.

Liberale brauchen dringend Wähler

Vor allem mehr Wähler haben die Liberalen mehr als nötig. Die Partei liegt Umfragen zufolge gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei, die noch bei der vergangenen Bundestagswahl Königs- beziehungsweise Kanzlermacher sein wollte. Bis ein gewisser Christian Lindner sagte: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Diesen Satz wird die FDP wohl nie wieder los. Und das gilt gefühlt auch für denjenigen, der ihn aussprach.

Nach Lindner lange nichts

FDP? Sofort fällt einem der Name Christian Lindner ein. Dann lange nichts. Irgendwann vielleicht noch Thomas Kemmerich. Lindner, der Partei- und Fraktionsvorsitzende, ist omnipräsent. Sowohl in der Öffentlichkeit, in der er gern in schwarz-weiß von Plakatwänden lächelt. Als auch innerhalb der Partei.

Linda Teuteberg
Linda Teuteberg Bildrechte: Tobias Koch

Und auch dort gilt offenbar ein Zwei-Farben-Prinzip: Entweder man ist für oder gegen Lindner. Weiß: gute Aussichten auf eine Parteikarriere. Schwarz: höchstens Hinterbänkler.

Jüngstes Beispiel: Die Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg aus Brandenburg. Sie war dem Vorsitzenden Lindner offenbar zu blass, setzte wohl zu wenige Akzente. Doch wie soll das gehen, sich gegen Lindner bewähren? Das fragen sich einige in der Partei, allerdings kaum öffentlich. Teuteberg muss gehen, gegen ihren Willen. Für die ostdeutsche Frau kommt ein westdeutscher Mann: Volker Wissing, Wirtschaftsminister aus Rheinland-Pfalz. Er stellt sich auf dem Parteitag zur Wahl.

Neuer Generalsekretär steht für gute alte Zeit

Von einer Neuaufstellung für das anstehende Superwahljahr ist die Rede. Davon, Lindner jemanden an die Seite zu stellen, allerdings nicht.

Volker Wissing
Volker Wissing Bildrechte: dpa

Man (beziehungsweise Lindner) versucht es zunächst mit einem neuen Generalsekretär, der für die gute alte Zeit steht: Wissing regiert in einer Landesregierung mit – etwas, das die FDP kaum noch kennt.

Außerdem steht er für einen klaren wirtschaftsliberalen Kurs. Sowohl die Parteimitglieder als auch die Wähler sollen endlich mal wieder wissen, woran sie sind.

Die "Ich-nehme-die-Wahl-an"-Katastrophe

Denn das war in letzter Zeit nicht immer klar. Auf das "Nicht-Regieren-Wollen"-Desaster folgte die "Ich-nehme-die-Wahl-an"-Katastrophe.

Ausgelöst dieses Mal von Thomas Kemmerich, der sich im Thüringer Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident wählen ließ. Ein Trauma, das in der FDP noch nachwirkt.

Zum einen, weil Kemmerich bei der Landtagswahl im nächsten Jahr gern wieder Spitzenkandidat wäre und sich nur schwer davon abbringen lässt. Zum anderen, weil die FDP sich immer wieder fragen lassen muss, wie sie eigentlich zur AfD steht.

FDP wäre gern die Alternative

Die Kante gegen rechts sei ganz klar, heißt es gebetsmühlenartig aus der FDP. Doch an der einen oder anderen Ecke kamen sich FDP und AfD schon recht nah. Zuletzt einte sie die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die FDP wäre gern die Alternative, die die AfD für viele im Osten zu sein scheint. Dabei ist sie bisher wenig erfolgreich: In Sachsen und Sachsen-Anhalt sitzt die FDP nicht im Landtag, in Thüringen gerade so. Im nächsten Jahr haben die Liberalen zumindest wieder die Chance, in die Parlamente in Erfurt und Magdeburg einzuziehen.

Die Richtung stimmt

Nur wie? Allein mit positivem Denken wird es wohl nichts. Die Richtung, in die die Liberalen gehen, ist aber schon mal die richtige. Zurück zu den Ursprüngen, zu den Kernthemen der Partei, dem wirtschaftlichen Wohlstand, den Aufstiegsversprechen. Dann klappt es vielleicht sogar mit den Ostdeutschen, von denen sich viele die Frage stellen, wen sie eigentlich wählen sollen. Eine FDP, die klar darauf antwortet, könnte da punkten.

Doch nur auf Altbewährtes zu setzen, reicht nicht. Neue Gesichter müssen her. Denn das von Christian Lindner können viele nicht mehr sehen. Also: sich auf dem Parteitag nicht nur Mut zusprechen, sondern ihn auch haben. Denn trotz positiver Grundeinstellung sollte jedem FDP-Mitglied bewusst sein: Schlimmer geht immer.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. September 2020 | 06:00 Uhr

25 Kommentare

Horst Schlaemmer vor 5 Wochen

Ach, Sie haben ja so recht. Allen Reichen und Schönen empfehle ich als Alternative zur Alternative für Deuschland: Bella Color Touch Rich Naturals in lindner-magentablond.

Dreibeiner vor 5 Wochen

Mit VVS Rechtsextrem "Faschist Höcke" Demokratie verratend, gemeinsame Sache machen, schadet nicht nur der thüringer FDP, sondern auch der Bundespartei, und wird wie Lindners feigem Kneifen als Verantwortung wichtig war, nicht vergessen.

Elsburg vor 5 Wochen

Elsburg II-Fortsetzung

...strafverfolgen lassen wegen Verunglimpfungen u ä.!
Bundesamt Bevölkerungsschutz schützt nur eigene Schnarchposten +beamtete Sesselfurzbezüge, was erst vom Probealarm nach 30'Jahren aufgedeckt wird, weil lach-seniele Bu'innenminister Seehofer da bisher sonst nix überprüfend ließ noch redundante Alarmfähigkeit überwachte! Seit über 10'J staatsvertraglich gebunden überfällig mit Transalpin-Bahntrassenzuwegungen inDtLd für Rotterdam =>Genua bzw Triest als Anschluß an Gottard~ bzw Brenner-Basistunnel, die in CH+Ital bereits fertig genutzt werden +Merkel reiste zu Jungfernfahrt in CH, wärend i DtLd erst jetzt zaghaft Strecken eruiett werden =>20 weitere Verzugsjahre bei über 12'J Bu'verkehrsminister d.CSU! Unter Kohl+Schröder+Merkel haben wir nie gekanntes Ausmaß parteipolitisch organisierten +damit gewolĺtes Ausmaß an Staatsversagen zu verzeichnen +zu ertragen. Ob mitregierrnd oder in Opposition; die FDP machte nie ihre parlamentarische Kontrolle wirksam bewußt!