Sebastian Wippel gratuliert Octavian Ursu.
Der AfD-Politiker Sebastian Wippel (links) und CDU-Kandidat Octavian Ursu lieferten sich bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz ein knappes Rennen. Bildrechte: dpa

Unter der Lupe | Kolumne Görlitz ist Sachsen

Vor einer Woche blickte ganz Deutschland auf Görlitz. Keine Zeitung, die nicht schon vorher über die Stadt an der Neiße berichtet hatte. Die Fernsehsender pilgerten nach Niederschlesien. Alle interessierte die Entscheidung über den Posten des Oberbürgermeisters. Die Wahl zwischen dem CDU-Kandidaten Ursu und dem AfD-Kandidaten Wippel wurde zur Glaubensfrage für die Demokratie in Ostdeutschland hoch stilisiert. Man hätte schon früher nach Görlitz schauen sollen. Weil Görlitz für Sachsen steht.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Sebastian Wippel gratuliert Octavian Ursu.
Der AfD-Politiker Sebastian Wippel (links) und CDU-Kandidat Octavian Ursu lieferten sich bei der Bürgermeisterwahl in Görlitz ein knappes Rennen. Bildrechte: dpa

Wahrscheinlich hätten sich die Görlitzer auch schon früher mal gewünscht, dass so genau auf ihre Stadt geschaut wird wie vergangenes Wochenende. Zum Beispiel als Siemens den Standort zur Disposition stellte. Als es immer wieder um die Existenz des Standorts des Schienenfahrzeugbauers Bombardier ging. Als nach der EU-Osterweiterung und Abschaffung der Grenzkontrollen die Kriminalität, vor allem der Diebstahl von Fahrzeugen und Einbruchsdelikte, nach oben schnellte. Doch da schauten nicht viele hin. Sie schauten eher zu Nokia oder zu Opel in Bochum.  

Wahlergebnis von 2014 wurde nicht ernst genommen

Tim Herden
Unser Hauptstadtkorrespondent Tim Herden kommentiert aus Berlin das Politikgeschäft. Bildrechte: MDR

Spätestens vor fünf Jahren hätten das alle tun müssen. Damals erzielte die AfD, noch unter Frauke Petry, ihre ersten Achtungserfolge. Schon damals färbten sich vor allem die Wahlbezirke in den Grenzregionen blau ein. Mit einer Kollegin war ich damals unterwegs für die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zwischen Guben und Görlitz, um den Ursachen für den Wahlerfolg der AfD nachzugehen. Wir trafen von Diebstählen entnervte Autohausbesitzer, überforderte Polizisten, frustrierte Kommunalpolitiker. Alle fühlten sich alleingelassen. Die Landesregierung antwortete mit Versprechen. Dass die AfD weiter wächst, in Sachsen und Brandenburg vielleicht sogar zur stärksten Partei bei den Landtagswahlen werden könnte, zeigt, dass den Versprechen im Gefühl der Bürger wenig Taten folgten.

Der Sieg von Herrn Ursu von der CDU über Herrn Wippel von der AfD sollte nicht, wie von Frau Kramp-Karrenbauer, gefeiert werden. Dass nur ein Bündnis in "republikanischer Tradition" aus CDU, Linken und Grünen einen AfD-Bürgermeister verhindern konnte, könnte eher ein Fingerzeig für das Ergebnis der AfD bei den Landtagswahlen im September sein.

Alle gegen die AfD funktioniert nicht bei der Landtagswahl

Dort wird nicht wie in Görlitz alle gegen die AfD möglich sein, sondern jede Partei kämpft für sich. Möglicherweise hat nicht nur in Sachsen die Politik die Chance verpasst, die Stimmung so zu drehen, dass es danach eine stabile Koalition oder Regierung ohne Beteiligung der AfD geben könnte. Auch wenn Michael Kretschmer seit anderthalb Jahren um den Zuspruch der Sachsen kämpft, ist das verlorene Vertrauen aus der Vergangenheit nicht so schnell zurückzugewinnen. Schauen wir noch einmal nach Görlitz. Warum gibt es keine massiven Kontrollen auf den Straßen, die nach Polen führen? Gestohlene Autos schwimmen kaum durch die Neiße. Warum kommt erst jetzt die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in der Stadt?

Versagt hat die CDU als Regierungspartei. In ihrem Sparwahn wollten Biedenkopf und Milbradt Sachsen zum ostdeutschen Musterländle machen.

Es ist nicht nur die ältere verängstigte Generation, die AfD wählt. Es sind auch viele zwischen 35 und 45, die in ihrer Jugend erlebt haben, wie ihre Schulen geschlossen wurden, die Jugendklubs verschwanden, wie der Konsum im Dorf durch den Discounter in der nächst größeren Stadt oder Gemeinde ersetzt wurde. Die OB-Kandidatin Franziska Schubert von den Grünen spricht von einer Erschöpfung der Menschen, einer Sehnsucht nach Herzlichkeit. Versagt hat die CDU als Regierungspartei. In ihrem Sparwahn wollten Biedenkopf und Milbradt Sachsen zum ostdeutschen Musterländle machen. Die Konzentration auf die sogenannten "Leuchttürme" wie Dresden, Chemnitz und Leipzig ging zu Lasten und auf Kosten der Menschen in der Provinz.

Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt geben sich bei der Amtsübergabe 2002 lächelnd die Hand
Bereits unter den Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (rechts) und Georg Milbradt hat die CDU in Sachsen entscheidende Fehler gemacht, meint unser Kolumnist Tim Herden. Bildrechte: dpa

Der Rückzug von politischen und administrativen Strukturen aus der Fläche ist auch ein Grund für die Sprachlosigkeit zwischen Bevölkerung und Politik, weil die Ansprechpartner fehlen. Früher kompensierte die Linke als "Kümmererpartei" diese Defizite. Sie hätte auch jetzt die Frustrierten in Sachsen auffangen können, aber die Spitze der Bundespartei konzentriert sich immer mehr auf die Jungen in den Großstädten, die dann aber doch lieber Grün wählen.

Stimmungsumschwung kaum noch zu leisten

Jetzt sind es nur noch etwas mehr als zwei Monate bis zur Landtagswahl. Wenig Zeit. Wenn man auf die Umfragen blickt, könnte es momentan eine halbwegs stabile Regierung aus drei Parteien nur aus CDU, Linkspartei und Grünen geben, auch wenn das kaum vorstellbar ist. Natürlich könnten bei der Union auch die Dämme brechen und man würde doch eine Tolerierung durch oder eine Koalition mit der AfD anstreben. Das wird allerdings nur passieren, wenn die AfD nicht stärkste Partei wird.

Vor der Wahl wird jede der drei Parteien ein Bündnis in sogenannter "republikanischer Tradition" aus CDU, Grünen und Linken auf Länderebene ausschließen. Würde es dann doch zustande kommen nach der Wahl, sollte es sich nicht als Bollwerk gegen die AfD inszenieren. Das würde die Partei eher stärken. Auch das zeigt Görlitz. Es müsste eine Koalition des Umbruchs werden, um die Fehler der Vergangenheit in den dann verfügbaren fünf Jahren zu korrigieren und die Ängste der Bürger ernst zu nehmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2019 | 07:19 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Juni 2019, 06:52 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

117 Kommentare

24.06.2019 10:07 winfried zu (115) und (116)konstanze 117

Ich finde Ihre Beiträge gut, widerspiegeln sie doch auch meine Gefühlswelt.

24.06.2019 07:49 konstanze 116

@97: Wie wäre es nun einmal mit dem Versuch, dass viele Westdeutsche mal auf die Ostdeutschen hören würden. Wir haben in Unfreiheit gelebt, unseren H.. aus den Sesseln erhoben, sind auf die Straße gegangen und haben was riskiert. Die Menschen in Westdeutschland haben die Freiheit auf einem Silbertablet geliefert bekommen. Nennen wir das einmal Lebenserfahrung, die wir den Westdeutschen voraus haben, denn wir können heute die neue Unfreiheit, die neue Bevormundung, die zu erwartende Gängelei.. spüren.

24.06.2019 07:27 konstanze 115

@99: Na da bestätigen Sie ja meine Worte. Es ist genau diese Überheblichkeit, die für uns alle noch teuer wird (in jeglicher Hinsicht). Viele von uns hier wollen aber nicht die Größten sein und sie maßen sich auch nicht an, die Welt retten oder die Erde abkühlen zu können. Wir wollen in Ruhe und Frieden leben mit den Tschechen, Ungarn, Franzosen, Griechen, Italienern ... . Auf Augenhöhe. Wir sind nicht besser, aber auch nicht schlechter. Ihre ständige Selbsterhöhung passt nicht zu uns und mir persönlich, ist sie sogar peinlich.

23.06.2019 21:19 aus Dresden 114

@113 Wessi
"..Mauer bleibt Mauer.Und das wollte man im Westen nie,...."

Fahren Sie mal in den Südwesten und schauen sich die Limesreste bzw. dessen Rekonstruktionen an, evtl. gibt es ganz im Norden (vielleicht für die Jahreszeit geeigneter) noch erkennbare Reste vom Danewall.

23.06.2019 20:30 Wessi 113

@ 111 Mit der AfD richtig, aber stark?Görlitz oder auch Sachsen sind eben kein Beispiel für die BRD insgesamt.Im Westen ist es so daß da, wo die AfD etwas stärker ist, die SPD in der Regel stärkste Kraft bleibt, da wo früher sehr viel konservativ gewählt wurde, tendiert man heute zu Grün, weil man Angst hat, daß die CDU vllt. mit der äussersten Rechten gehen könnte.Und wo immer viel grün gewählt wurde ist das mit "fridays for future" ansteigend, also eigentlich linkser, weg von der SPD.Das "Tal der Ahnungslosen" war eigentlich immer etwas weg vom allgemeinen Stimmungsbild und ist nun so gar nicht relevant für die BRD.Tim Herden tut übrigens so, als sei Leipzig kein Teil von Sachsen....(mehr?), wobei Görlitz ja eigentlich auch ohnehin historisch...naja, PIS lässt grüßen.Und "aus Dresden", wie ich schon sagte: ob Mauern nun nach innen od.aussen wirken sollen...egal...Mauer bleibt Mauer.Und das wollte man im Westen nie, denn man hatte das Beispiel vor Augen.

23.06.2019 17:56 Wo geht es hin? 112

@Martin Vomberg - Zitat von Ihnen: "Das stimmt schlicht nicht, was Sie hier pauschal behaupten! Selbst in der Atom-Nation Frankreich hat das Umdenken eingesetzt und werden dort ältere AKWs nach und nach abgeschaltet." Zitat Ende. So schnell wird aus einem Vorwurf anderen gegenüber ein klassisches Eigentor. Denn Frankreich hat bis jetzt nicht ein einziges AKW abgeschaltet (selbst Fressenheim läuft noch) und die älteren AKW`S sollen auch nicht abgeschaltet, sondern modernisiert und generalüberholt werden. Des Weiteren plant Frankreich als Exportschlager bis zum Jahr 2050 den Bau von bis zu 40 neue Atomreaktoren vom Modell EPR. Und nun? Ihre Behauptung scheint so gar nicht mit der Realität vereinbar zu sein....

[Liebe Nutzer, bitte kehren Sie zum Thema zurück. Kommentare ohne Themenbezug werden gemäß unserer Netiquette nicht freigegeben. Viele Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

23.06.2019 17:52 aus Dresden 111

"2@93 2.06.2019 22:21 DD
@ aus Dresden: ... Was bringt es schon sich einzumauern, wenn die Welt draußen in Flammen steht?"

Ein - aus meiner Sicht - durchaus treffendes Bild, zu dem mir die Frage einfällt: "Und was bringt es die Brandschutzmauer einzureißen?"

@106: Schaue ich mir die Europawahlergebnisse in den westdeutschen Städten an, in denen ich gewohnt habe, ergibt sich überall dasselbe (auch aus vorigen Wahlen bekannte) Bild:
AfD ist stark in den Stadtteilen mit einkommensschwacher Bevölkerung und hohem Migrantenanteil.

23.06.2019 17:07 Fakt 110

>>sh, #81:
"Zum Kernthema Migration, was schliesslich für die Spaltung der Nation hauptverantwortlich ist, hat er noch als Altkanzler klare Worte gefunden."<<
--------
Wenn Sie jetzt auf seine kritischen Worte zur Migration anspielen, muss ich Sie enttäuschen. Danach, im Januar 2015, sagte Helmut Schmidt zu Pegida beispielsweise:

"..die Proteste appellierten an "dumpfe Vorurteile, an Fremdenhass und Intoleranz". Das jedoch sei nicht Deutschland. Die Bundesrepublik dürfe Flüchtlinge und Asylbewerber nicht verstoßen. "Deutschland muss weltoffen und tolerant bleiben."
(Quelle: Spiegel online)

23.06.2019 16:51 Wessi 109

@ 106 Ja, gewiß, es gibt einen Bodensatz von bis zu 20% rechtsaussen (so der mir "verhasste" Höcke,der genau wusste, warum er in den Osten "rübermachte",denn im Westen kann er nichts holen, da hat er Recht), aber im Westen, wo die Mehrheit lebt, fühlen sich viel weniger Menschen zum Nationaldenken hingezogen+es gibt ja auch noch Rechte die eisern CDU wählen.Selbst jetzt in HB,wo eine ganze Reihe von Menschen leben die es nicht gut haben, konnte die Partei nicht reüssieren.Oder HH mit den vielen Zuwanderern.Reil ist eine Ausnahme+nicht einmal ein positives Beispiel mit einer Spendenaffaire am Hals. Ausserdem sollten Sie auch die Protestwähler sehen. An der Ruhr ist auch weiterhin die SPD stark, woanders (BY,BW,HE) wählt man bei Rechtsbewegungen d. Union mehr links, also grün.Sachsen ist kein Beispiel.Görlitz erst Recht nicht.

23.06.2019 14:56 Klaus 108

@ { 23.06.2019 11:59 Theophanu }
Es geht ja auch nicht darum, dass Deutschland die Aufgaben aller Staaten bezüglich Umweltschutz übernimmt, sondern darum, dass irgendeiner anfängt.
Und man wird schon in kurzer Zeit sehen, dass die anderen folgen müssen, da es sonst deutlich teurer wird.
Von daher wird sich die Ansicht der AfD auch in dieser Beziehung schon bald als Luftnummer herausstellen.
Und wer dann schon Umweltschutztechniken entwickelt hat, der hat dann auch wirtschaftlich die Nase vorne.
Gleichzeitig bedeutet, wer mit der AfD koaliert. der hat eine Koalition mit Verlierern.
Schwarz-Grün ist die Zukunft und nicht die AfD. Das gilt auch für Sachsen. Man hat jetzt die Wahl, ob man vorher einen Umweg mit der AfD macht. Günstiger wird das auf jeden Fall nicht.