Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Bildrechte: dpa

Unter der Lupe | Kolumne Ist Grün die Hoffnung?

Die Grünen sind im Höhenrausch. Bei den Umfragen liegen sie knapp vor oder hinter der Union. Schon wird über einen grünen Kanzler Habeck spekuliert. War die Partei in den letzten Jahren von der CDU heftig umworben als eventueller Juniorpartner für eine Koalition im Bund, werden sie nun zum Hauptgegner erklärt. Sie selbst halten sich alle Türen offen, wie ihre vielen Regierungsbeteiligungen in den Ländern zeigen. Aber wer hoch steigt, kann auch tief fallen. 

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Bildrechte: dpa

Die Schlagzeilenmacher überschlagen sich seit der Europa-Wahl. Die Grünen werden zur neuen Volkspartei gekürt, statt Rot-Rot-Grün oder Jamaika ist nun Grün-Rot-Rot eine Option und Robert Habeck rüttelt schon mal am Kanzleramt. Da unterläuft uns Journalisten schon der erste Fehler! Bei den Grünen muss eigentlich immer eine Frau als Spitzenkandidatin an oberster Stelle stehen. Wenn es also mit rechten Dingen zugeht, könnte nur Annalena Baerbock Kanzlerin werden. Eine Doppelspitze wird es jedenfalls nicht fürs Kanzleramt geben.

Ohne Frage. Die Grünen surfen nach dem Europa-Wahlergebnis auf einer Erfolgswelle – in den Umfragen. Kein neues Phänomen. 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima lagen die Grünen schon mal bei 23 Prozent bundesweit, wurden bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg auch stärkste Partei und Winfried Kretschmann erster grüner Ministerpräsident. Bei den Bundestagswahlen zwei Jahre später, im Herbst 2013, landete die Partei dann bei 8,4 Prozent. Deshalb sollte sich die journalistische Euphorie auch eher in Grenzen halten.

Die Trümpfe der Grünen

Einige Trümpfe haben die Grünen natürlich in der Hand. Da ist ihr Markenkern. Keine Partei steht so klar für Klimaschutz und eine offene Gesellschaft wie Bündnis 90/Die Grünen. Spätestens mit dem Führungswechsel zu Annalena Baerbock und Robert Habeck gibt es eine große Geschlossenheit. Die beiden verkörpern jeder auf seine Art einen anderen Politikstil. Baerbock mit ihrer klaren Sprache, Habeck mit seinem Charisma. Allerdings fragt man sich nach mancher Habeck-Rede: Was hat er denn eigentlich nun konkret gesagt? Zudem herrscht über den Schützengräben zwischen den sogenannten Realos und Fundis ein stabiler Waffenstillstand.

Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen
Die neue Grünen-Doppelspitze Baerbock/Habeck überzeugt bislang. Bildrechte: dpa

Zudem nutzt den Grünen das kurze Gedächtnis des Wählers und von uns Journalisten. Die Grünen führten an der Seite von Kanzler Schröder Deutschland in den ersten Kampfeinsatz im ehemaligen Jugoslawien. Die Grünen trugen als Regierungspartei die Hartz-IV-Gesetze und das Absenken des Rentenniveaus mit. Die Grünen wollten den wöchentlichen Veggie-Day.

Die Grünen regieren längst mit  - über den Bundesrat

Wer glaubt, die Grünen seien nicht in Regierungsverantwortung, täuscht sich. In neun von sechzehn Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Koalitionen. Mal nur mit der SPD oder mit SPD und Linkspartei oder auch mit der SPD und FDP oder mit der CDU und FDP oder mit der CDU und SPD oder nur mit der CDU – in Hessen als Juniorpartner, in Baden-Württemberg als führende Regierungspartei.

Tim Herden
Unser Hauptstadtkorrespondent Tim Herden kommentiert das Berliner Politikgeschäft. Bildrechte: MDR

Man kann es pragmatisch nennen, mit allen zu können. Oder ist es ein Ausdruck von Beliebigkeit? Über diese Regierungsbeteiligungen haben die Grünen über den Bundesrat ganz erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen in diesem Land. So verzögerten sie die Verabschiedung des Digitalpakts für die Schulen oder schieben weiter die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien auf die lange Bank. Schon jetzt ist absehbar, dass Länder mit grüner Regierungsbeteiligung den Vermittlungsausschuss anrufen werden, wenn es um das Migrationspaket geht, das im Bundestag beschlossen wurde.

Angst vor dem Höhenrausch

Die Grünen selbst reagieren vorsichtig auf den Boom. Sie wissen, dass dieser Vertrauensvorschuss schnell verspielt werden kann, wenn sie ihre Politik in einer zukünftigen Koalition umsetzen wollen. Denn mehr Klimaschutz wird den Bürger Geld kosten. Das verschweigen die Grünen auch gar nicht: Steuern auf den Ausstoß von Kohlendioxid oder Flugbenzin, die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen. Auch die Einführung einer Bürgerversicherung sowohl für die Renten- als auch für die Krankenversicherung unter Berücksichtigung aller Einkünfte könnte zu steigenden Beiträgen für die Gutverdienenden führen.  

Damit kommt die Frage, mit wem die Grünen diese Ziele sowohl in der Umwelt- als auch Sozialpolitik realisieren können. Eine CDU unter Kramp-Karrenbauer wird dazu wenig Bereitschaft zeigen. Eine CDU unter Armin Laschet vielleicht schon eher. Aber wenn man genau das Programm der Grünen liest, könnten sie ihre Vorstellungen nur in einem Bündnis mit SPD und Linken wirklich umsetzen. Doch gerade für diese Parteien könnte ein grün-rot-rotes Bündnis auf Bundesebene zu einem hohen, wenn nicht sogar existentiellen Risiko werden, wenn es misslingt. Die Stunde der Wahrheit könnte für die Grünen schneller kommen als ihnen vielleicht recht ist. Alles deutet darauf hin, dass es im Frühjahr 2020 Neuwahlen gibt. Dann wird sich zeigen, ob für den Wähler die Grünen wie bei der Europawahl die neuen Hoffnungsträger sind.    

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 15. Juni 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Juni 2019, 06:00 Uhr

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101 Kommentare

17.06.2019 09:39 Günter Kromme 101

#93 Mal abgesehen davon, daß Menschen mit Visionen die Welt schon in zwei Weltkriege gestürzt haben, was hat das was sie aufzählen die Welt sicherer gemacht? Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Kriegen und daran hat sich bis heute nichts, aber auch garnichts geändert. Und nochmal auch grün ist eine Sackgasse. 8 Milliarden und immer mehr Menschen wollen essen, wollen an einem Leben wie es die Reichen haben teilhaben (siehe Wirtschaftsflüchtlinge), wollen Autos, Fliegen, Reisen usw. Und wenn sie das nicht freiwillig bekommen werden sie versuchen sich das mit Gewalt zu holen, wachen sie auf!

17.06.2019 08:17 Ekkehard Kohfeld 100

@ Hubert 95 Unser Reichtum basiert ausschließlich auf die Nutzung von (endlicher) fossiler Energie.
##
Ach und wer verarbeitet die,immer noch die Industrie,
oder regen die einfach so vom Himmel aller Sterntaler?
Was sind die Grünen doch für Träumer.

17.06.2019 07:08 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % :-) 99

@ Hubert 95 "...denn davon haben wir unsern Reichtum." - Falsch. Unser Reichtum basiert ausschließlich auf die Nutzung von (endlicher) fossiler Energie.
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Ach tatsächlich und des halb nutzt man "Setlene Erden"
für E-Autos,warum die wohl so heißen?

17.06.2019 07:03 Ekkehard Kohfeld 98

@ Hubert 95 @94 Ekkehard Kohfeld 16.06.2019 18:28
"...denn davon haben wir unsern Reichtum." - Falsch. Unser Reichtum basiert ausschließlich auf die Nutzung von (endlicher) fossiler Energie.
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Ach was und wem verkaufen wir die und machen dadurch Geld???????????Was für eine plumper Versuch.
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Ekke, lass dich nicht verrückt machen.
##
Wer ist Ekke?
Auch der glaubt euer Klimalüge nicht.

"Klimawandel: CO2 heizte der Erde schon vor 40 Millionen Jahren ein
...Nur 0,0004712 Prozent!! BUND Aktivist weiss nicht wieviel CO2 von
...Nichts als Schwindel?: Der Streit um den Klimawandel - n-tv.de
MIT-Klimaforscher: CO2 hat nichts mit Klimawandel zu tun ...Umweltschutz:
Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda - WELT."

16.06.2019 21:58 Dieter 97

Hubert:
Nein, unser Reichtum beruht auf dem Erfindergeist deutscher Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker, der Arbeit unserer Menschen und unserer Industrie. Dazu war und ist eine stabile Energieversorgung nötig- die sollte aus einem Mix von Atom, Kohle, Öl, Gas, erneuerbaren Energien kommen.
Die grüne Industrie- und Technikfeindlichkeit wird die Basis unseres Wohlstandes zerstören und unser Land ins Mittelalter zurückführen. Wenn man noch die gigantischen Kosten für Migration und EU-Schulden bedenkt, wird unser Land zerfallen, wenn die grünen Träume reifen.
Man schaue sich mal das Personal an (von Baerbock (die Strom in Netz speichern will) und dem unrasierten Dampfplauderer Habeck (ohne Kenntnis, zu allem etwas sagen))- da bin ich - frei nach Heine- um den Schlaf gebracht.

16.06.2019 21:50 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 96

wir haben 26% erstmals vor der CDU und jetzt aktuell labern sie bei Anne Will und im Kanzleramt ist Muddi gefragt

{MDR ich vermisse hier einen Kommentar}

16.06.2019 21:28 Hubert 95

@94 Ekkehard Kohfeld 16.06.2019 18:28
"...denn davon haben wir unsern Reichtum." - Falsch. Unser Reichtum basiert ausschließlich auf die Nutzung von (endlicher) fossiler Energie. Ist diese Energieform aufgebraucht, ist Schluß mit lustig. (Deine Worte: "Ins Mittelalter zurück ist kein Fortschritt sondern unser Ende.")
Im 18. Jahrhundert wurde die Dampfmaschine erfunden. Das war der Startschuß ins industrielle Zeitalter. Nachdem die Europäer schon vorher kräftig Raubbau an der Erdoberfläche betrieben haben (Stichwort Schiffsbau), ging es nun munter unter der Erde weiter.

"Australische Forscher haben ... kaum etwas zur Erwärmung der Erde beigetragen." Stimmt. Was sind schon 1,5 Grad... Ich als Fahrradfahrer komme locker mit einer Temperaturspreizung von 50 Grad zurecht. Ekke, lass dich nicht verrückt machen. ;)

16.06.2019 18:28 Ekkehard Kohfeld 94

@ GRUEN UNSERE ZUKUNFT 93
na nee Kromme Grün ist einzige Zukunft
##
Mit absolut Sicherheit nicht,wer unser Industrie zerstört
mach unser Land kapput,denn davon haben wir unsern Reichtum.
Ins Mittelalter zurück ist kein Fortschritt sondern unser
Ende.
Und die Klimalüge bringt euch auch nicht weiter.

eike-klima-energie.eu
"Australische Forscher haben historische Temperaturreihen mittels modernster Computermethoden 
analysiert.
Sie kommen zu einem spektakulären Schluss: Der Mensch hat seit Beginn 
der Industrialisierung kaum etwas zur Erwärmung der Erde beigetragen."

Aber träumt ihr ruhig weiter.Die Protestwerder werden auch wieder gehen.

16.06.2019 17:18 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 93

na nee Kromme Grün ist einzige Zukunft weil braun verheerend und schwarz mit rot schon sehr lange erfolgreich aber keine Visionen mehr verwirklicht und deshalb schwächelt. schon immer muckten die schlauen Tweens (Studenten) auf und wurden von oma und opa nicht verstanden, die an gewohntem festhalten wollten und Angst vor Veränderung hatten. Beatmusik und 68er Hippis - 1989 Ungarn-Urlauber und die Prager Botschaft wurde auch nicht von Großeltern besetzt und 2019 Fridays For Future weil es um Zukunft der Kids geht und jetzt Zeit zum Handeln ist weil Europa die Finanzen hat was zu tun. Es fehlt nur der Wille und der Mut.
Wer glaubte ernsthaft an friedlichen Mauerabriss? Es gelang weil Leute mit Visionen was veränderten ...

16.06.2019 11:22 Günter Kromme 92

#84,85 etc. DIE WAHRHEIT STIRBT ZUERST was bestenfalls bleibt ist die Hoffnung die man aber nicht essen kann. Auch Geld kann man nicht essen, es ist nur ein erfundenes Mittel um Verteilungsprozesse besser organisieren zu können. Die Grünen können die Welt NICHT retten, genausowenig Schuleschwänzen und Elektroroller. Die Wahrheit ist das der Mensch die Erde, eine intakte und lieferwillige braucht, die Erde aber den Menschen NICHT. Einem vernünftigen Gleichgewicht steht aber die zügellose Vermehrung der Menschheit entgegen die jede Bemühung für die Umwelt zunichte macht, und da helfen auch 100 Milliarden nicht. Jede Art die sich veränderten Umweltbedingungen nicht anpassen konnte ist ausgestorben. Und die Natur zu bekämpfen und zu manipulieren kann das auch nicht verhindern, die Natur wird diesen Kampf IMMER gewinnen weil sie viel größer ist als der kleine vermurkste Mensch. Also ab in die Steinzeit anstatt mit vernüftigen Maß in die Zukunft. Grün ist eine Sackgasse.