44. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
Noch ist unklar, ob die guten Umgragewerte für die Grünen anhalten. Bildrechte: imago images/teamwork

Unter der Lupe | Kolumne Grüne Überflieger: von Höhenflügen und Fast-Abstürzen

Die derzeitigen Umfrageergebnisse für die Grünen lassen sogar einige davon träumen, der oder die nächste "KanzlerIn" könnte von den Grünen gestellt werden. So weit ist es aber noch lange nicht. Der neue politische Dauerbrenner und das Leib- und Magenthema der Grünen, der Klimaschutz, könnte besonders den Grünen gefährlich werden, wenn sie damit die Bürger überfordern.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR Aktuell

 44. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
Noch ist unklar, ob die guten Umgragewerte für die Grünen anhalten. Bildrechte: imago images/teamwork

Ein Parteitag bei den Grünen ist immer wie ein Klassentreffen. Viel Küsschen Küsschen. Alle kennen sich und freuen sich übers Wiedersehen. Auch unter vielen Journalisten herrscht eine erwartungsfrohe Stimmung. Die Grünen sind momentan "everybody's darling". In Umfragen liegt die Partei an zweiter Stelle bei bis zu 22 Prozent, wenn auch nicht mehr ganz so nah an der Union dran wie kurz nach den Europawahlen – aber immerhin mit deutlichem Abstand zum Verfolgerfeld aus SPD und AfD.

Seit den Europawahlen im Aufwind

Tim Herden
Bildrechte: MDR

Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck üben politisches Understatement. Nur nicht überdrehen. Schon oft standen die Grünen in der Mitte einer Legislaturperiode bundesweit in den Umfragen gut da, um dann doch wieder im Bundestag nur die kleinste Fraktion zu stellen.

Nach den Europawahlen schien das Kanzleramt schon zum Greifen nah. Zeit des Höhenflugs. Doch nun tritt nach den Wahlen in Ostdeutschland eine Ernüchterung ein. Entgegen der Erwartungen wuchsen die Säulen nach Schließung der Wahllokale nicht sehr weit nach oben. In Thüringen ist man mit 5,2 Prozent einem Debakel entgangen. Und das hatte nicht nur mit einem Ramelow-Effekt zu tun.

Ostdeutsche Wahlergebnisse sollten Alarmzeichen sein

Die Wahlergebnisse sind Anzeichen für einen beginnenden Sinkflug, aber nicht unbedingt für eine Bruchlandung. Sie zeigen ein Problem der Grünen im Brennglas: Klimaschutz finden viele nur gut, so lange es nicht ans eigene Portemonnaie geht. Dann hört der Spaß auf.

Den Grünen muss man zugute halten, dass sie ehrlich sind. Im Klimaantrag des Parteitages stehen bittere Pillen für die automobilen Deutschen drin: Ab 2025 sollen keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff genommen werden zugunsten der Schiene. Ab 2030 dürften keine Diesel und Benziner mehr zugelassen werden. Man will autofreie Innenstädte durchsetzen und City-Maut-Projekte fördern. Einige Änderungsanträge sehen einen früheren Kohleausstieg vor und eine schnellere Abschaltung der Kohlekraftwerke. Dafür soll stärker die Windkraft ausgebaut werden, sowohl an Land (onshore) und auf See (offshore).

Gerade Kohleausstieg und Windkraft rufen in Ostdeutschland – und nicht nur dort – die klimapolitischen Antipoden auf den Plan, die AfD. Mit Erfolg. Beim Kohleausstieg gibt es in den ostdeutschen Revieren die Angst, eine zweite Deindustrialisierung wie nach 1990 zu erleben. Bei der Windkraft sehen die Menschen in den ländlichen Räumen weniger die Erhaltung der Natur durch emissionsfreie Energiegewinnung, sondern vielmehr die Zerstörung von Landschaften und Landschaftsbildern.

Oft tun sich die städtischen westdeutschen Milieus der Grünen schwer damit, diese ostdeutschen Ängste zu verstehen. In Städten stehen ja auch keine Windräder. Mehr als zwei Drittel der Wähler – egal ob in Sachsen oder Thüringen – sagen, die Grünen kümmern sich zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze, befinden ihre Klimapolitik für zu radikal.

Statt Klimaradikalismus eher Klimarealismus

Windpark vor Bergen
Windkrafträder sind in einigen ländlichen Regionen umstritten - auch die Grünen ringen um eine Position dazu. Bildrechte: colourbox.com

Die Vorsitzenden Baerbock und Habeck versuchen deshalb, zu viel Klimaradikalismus in der Partei einzudämmen und zugleich auch mehr soziales Gewissen zu zeigen. Auf dem Parteitag in Bielefeld war dafür das Thema Wohnen auserkoren: mehr sozialer Wohnungsbau, Mietsteigerungen höchstens von drei Prozent pro Jahr, ein Rechtsanspruch auf Wohnungstausch. Man versucht auch die wirtschaftspolitische Kompetenz zu stärken, aber verliert sich da in allgemeingültigen Schlagworten: bessere Infrastruktur, mehr Digitalisierung, Gründeroffensive. Das steht in jedem Parteiprogramm von rechts bis links.

Habeck oder Baerbock Kanzlerkandidatin?

Der Aufwind der Grünen hängt auch mit Personen zusammen, wenn man ehrlich ist, mit einer Person: Robert Habeck. Er verkörpert wie kein anderer das grüne Lebensgefühl. Er weiß zwar nicht viel über die Pendlerpauschale, doch ihn umschwebt die Aura des Machers. Er ist ein neues Gesicht in der Berliner Politik, redet nicht vom Blatt, sondern frei, wirkt ein wenig wie ein politischer Sunnyboy von der Küste Schleswig-Holsteins. Bei seinen Auftritten reagiert das grüne Publikum oft wie bei der Ankunft des Heilands.

Habeck wäre der geborene Kanzlerkandidat der Partei, wenn er nur kein Mann wäre. Seit dem Abgang von Joschka Fischer 2005 hat die Partei keine Führungsfigur, die weit in die Gesellschaft ausstrahlt. Aber die Grünen mögen keine Überflieger. So versetzte man Habeck einen Dämpfer auf dem Parteitag mit einem zwar überragenden, aber schlechteren Ergebnis als für seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock.

Aber die Kanzlerkandidatenfrage könnte schneller akut werden als den Grünen lieb sein könnte. Denn Doppelspitzen gibt es im Kanzleramt nicht! Am Ende muss die Partei entscheiden, ob sie auf politische Korrektheit setzt, wenn sie Baerbock nominiert, oder auf Sieg, wenn sie sich für Habeck entscheidet. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2019 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. November 2019, 05:00 Uhr

99 Kommentare

Chrisbob vor 3 Wochen

"Zweitens die zunehmend fehlenden naturwissenschaftlichen und ökonomischen Kenntisse in der Bevölkerung, vor allem bei jungen Leuten."

Haben Sie für die Behauptung auch einen Beleg mit Quelle oder gehört das zu Ihrem tagtäglichen Gebashe?

Chrisbob vor 3 Wochen

Sonnenseite, wissenschaftlich gearbeitet haben Sie wohl bisher nicht, oder? Denn dort lernt man korrektes Zitieren. Und Ihr direktes Zitat in Anführungszeichen ist falsch, wie im Originalinterview des Deutschlandfunks nachzulesen ist.

Ehrlichkeit? Fehlanzeige!

Chrisbob vor 3 Wochen

Was kann die Frau Lazar dafür, wenn es das ZDF nicht hinbekommt, eine Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag als ebensolche zu kennzeichnen? Ihr "Soviel zur Ehrlichkeit" passt hier überhaupt nicht - außer in Ihr Feindbild.