Tim Herden
Tim Herden nennt es ein "Armutszeugnis, dass die Politik erst nach 13 Jahren die Fehlentwicklungen im System abbauen will." Bildrechte: MDR

Unter der Lupe | Kolumne Das Hartz-IV-Trauma

Seit über 13 Jahren gibt es nun Hartz IV, auch bekannt als ALG II – die zusammengeführte Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Unter dem Slogan "fördern und fordern" wollte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder besonders Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Doch die Betroffenen erlebten Hartz IV als gnadenlose Bürokratie-Maschinerie, die sie zu gläsernen Bürgern machte und mit Sanktionen drohte. Nun soll alles anders werden, glaubt man den Sonntagsreden.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Tim Herden
Tim Herden nennt es ein "Armutszeugnis, dass die Politik erst nach 13 Jahren die Fehlentwicklungen im System abbauen will." Bildrechte: MDR

Für die SPD ist Hartz IV der Klotz am Bein. Mit diesem Gesetz hat die Partei ihre Unschuld als Partei der sozialen Gerechtigkeit verloren. Bis heute haben die Sozialdemokraten damit nicht ihren Frieden gemacht. Aber nun, nach 13 Jahren – von denen die SPD neun Jahre in der Bundesregierung den Arbeits- und Sozialminister stellte – will man sich von dem Bann befreien und Wähler zurückgewinnen. Immerhin sind 5,6 Millionen Menschen von Hartz-IV-Leistungen abhängig, trotz immer noch guter Konjunktur und einem florierenden Arbeitsmarkt.

Neues Etikett: Bürgergeld statt Hartz-IV

Auf dem SPD-Parteitag im Frühjahr in Wiesbaden wurde ein Antrag der Jusos zur Reform von Hartz IV noch abgelehnt. Schlechte Umfragezahlen gab es auch schon damals. Nun plötzlich kann man nachlesen, dass Andrea Nahles plant, die bekannten Grausamkeiten des Hartz-IV-Gesetzes abzuschaffen.

Man will ein größeres Schonvermögen und  zuverdientes Geld soll nicht mehr so stark wie bisher auf die Leistungen angerechnet werden. Unklar ist, ob man auch Kindern in Hartz-IV-Haushalten Kindergeld gewährt und es nicht verrechnet – ein Grund für eine zunehmende Kinderarmut. Immerhin bekommen auch 1,6 Millionen Kinder Hartz IV.

Man müsse die Leistungen der Lebensrealität anpassen, erklärt Nahles in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ich frage mich, in welcher Lebensrealität die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin in den letzten 13 Jahren gelebt hat? Oder wie sich die Lebensrealität für die Hartz-IV-Empfänger verändert haben soll? Als erstes soll ein neues Etikett aufgeklebt werden: Hartz IV soll nun Bürgergeld heißen.

Mehr gefordert als gefördert

Es wird Zeit, dass man die angestrebten Änderungen in Gesetze gießt. Aber ich zweifle, dass die SPD das in der Großen Koalition durchsetzen kann, denn die Union lehnt Änderungen ab. Und auch Glaubwürdigkeit werden die Sozialdemokraten kaum zurück gewinnen. Das Misstrauen sitzt zu tief. Die Erfahrung vieler ist, mehr gefordert als gefördert zu werden und ohnmächtig einem Bürokratie-Apparat gegenüber zu stehen. Die Betroffenen erleben den Staat als Kontrolleur, nicht als Fürsorger.

Nach 13 Jahren kommt ein SPD-Arbeitsminister endlich auf die Idee, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen mit persönlicher Betreuung der Langzeitarbeitslosen, die sich an einem neuen Arbeitsplatz integrieren sollen. Wenn früher die Linke solche Forderungen aufstellte, war das Teufelszeug. Wenn möglich und gewollt, soll die Hilfe über den Arbeitsplatz hinausgehen,  um den für viele schweren und langen Weg zurück zum Alltag zu finden.  Aber gibt es jetzt genügend Sozialarbeiter? Sind die Arbeitsagenturen darauf vorbereitet? Ich habe meine Zweifel.

Keine wirklichen Alternativen zu Hartz-IV

Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch: Es gibt keine wirklichen politischen Alternativen zu Hartz-IV. Die Linke plädiert für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat. Dabei besteht aber die Gefahr, dass durch die Menge des Geldes der Anreiz zu arbeiten sinkt und so Hartz-IV-Generationen in Familien entstehen, die Kindern und Jugendlichen ein falsches Vorbild vorleben. Zugleich steht hier die Frage, ob das auf Dauer ohne Steuererhöhungen finanziert werden kann und bei den Steuerpflichtigen dafür das Verständnis vorhanden ist.

Die Grünen wollen mit finanziellen und Sachleistungen Langzeitarbeitslose anregen, sich weiterzubilden und zu qualifizieren. Zugleich sollen Hartz-IV-Empfänger auch mehr von eventuellen Zuverdiensten behalten dürfen. Aber auch sie lehnen eine völlig sanktionsfreie Leistung ab.

Die AfD möchte eine "aktivierende Grundsicherung". Dabei soll statt einer Verrechnung laut AfD-Programm mit wachsendem Zuverdienst der Unterstützungsbeitrag abgeschmolzen werden und bei Erreichen der Einkommenssteuer-Untergrenze vollkommen wegfallen.

Erstaunlicherweise lehnen die Gewerkschaften eine Reform ab. DGB-Chef Rüdiger Hoffmann wurde in den Zeitungen der Funke-Gruppe mit den Worten zitiert, Arbeitslose nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sein "keine gute Idee", obwohl in keinem der Konzepte der Parteien davon die Rede ist.

Zuverdienstgrenzen und Löhne müssen steigen

Ein Problem:  Bei allen Zuverdienstmodellen schmilzt immer stärker die Grenze zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen auf Mindestlohnbasis oder im Niedriglohnsektor. Da können aber nur höhere Mindestlöhne und Tariflöhne im Dienstleistungsbereich die Alternative sein. Wenn es flächendeckend passiert, wird auch das Argument der Arbeitgeber, dass Dienstleistungen dann nicht mehr abgerufen werden, ins Leere laufen. Gerade in Ostdeutschland muss auch die Praxis enden, Fachkräften nur den Mindestlohn zu zahlen.

Trotzdem ist es ein Armutszeugnis, dass die Politik erst nach 13 Jahren die Fehlentwicklungen im System abbauen will.

Die Abstiegsangst, die für viele (ob mit oder ohne Arbeit) mit dem Begriff Hartz IV verbunden ist, hat die deutsche Gesellschaft verändert, wahrscheinlich auch das Konkurrenzdenken verstärkt. Die Chance, daran etwas zu verändern, hat die vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit im letzten Bundestag verspielt. Deshalb ist das jetzige Geplauder in Interviews, Konzepten und auf Parteitagen wenig Hilfe für die Betroffenen. Bis sich was ändert, wird es lange dauern. Wer fragt, warum die Politik an Glaubwürdigkeit verloren hat, findet in Hartz IV eine Antwort.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2018 | 18:48 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. November 2018, 06:30 Uhr

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36 Kommentare

27.11.2018 03:05 Klaus 36

@ { 26.11.2018 16:52 Arbeitende Rentnerin }
Wenn man sieht, wie im Osten mit Ausländern umgegangen wird, ist es natürlich durchaus möglich, dass man mit Arbeitslosen auch unfair umgegangen ist. Wenn einzelne JC-Mitarbeiter keinen guten Umgangston pflegen, dann hat das doch nichts mit dem Hartz-IV-Gesetzen zu tun.
An Ihrer Stelle hätte ich mich beschwert. Ein Arbeitstermin geht erst mal vor, das muss das JC berücksichtigen.

26.11.2018 18:39 Generation 55+ 35

#31 sowas gab’s unterm Einheit-Kanzler nicht! Da galt noch Bestandsschutz. Ergo das letzte Qualifikation Grundlage der ALG Bezüge und Wiedereingliederung war. SPD hat immer, wenn sie Macht bekamen diese gegen die Arbeiter missbraucht und immer radikaler als die konservativen. Das wirklich schlimme an Schröders 2010 das bisher geleistetes missachtet und herabgewürdigt wurde und so vor allem Ostdeutsche Intelligenz mit asozialen und arbeitsscheuen, fleißig sich steht’s bemühende mit klugscheißenden die nichts auf die Reihe bekommen, gleichgestellt wurden. Das - meinen viele Protestwähler ist mit GLIEDERT ERST MAL UNS EIN, gemeint. Wer nie F-Schichten und einen Kopf um die Firma / das Unternehmen machte wurde systematisch runtergemacht und saß oft hämisch grinsenden in den Ämtern gegenüber, die oft verwalteten und schikanierten.

26.11.2018 16:52 Arbeitende Rentnerin 34

Klaus, haben Sie eine Ahnung, wie es bei uns in den JC zuging, mit Vernunft oder vielleicht um einen anderen Termin bitten, ich schrieb doch, wer nie betroffen war, bitte nicht klug......es war nur die Hölle und hat in meinem Fall mehr als nur die materielle Existenz zerstört, habe immerhin HSA und freiwillig Arbeiten verrichtet, die sich mancher nicht vorstellen kann, nur um nicht abzurutschen, genützt hat es nichts. Das Ungerechte an H IV ist, dass keine Unterschiede gemacht werden zwischen Arbeitswilligen und wirklichen Faulpelzen, die es natürlich auch gibt.

26.11.2018 14:41 Pfingstrose 33

Die „kundenunfreundliche“ Organisation der Behörde zeigt immer wieder, dass Arbeitslose, trotz offiziellem Gerede von Aktivierung und Eingliederung von Wirtschaft und Staat, in Wirklichkeit überwiegend abgeschrieben werden, und die sinkende Nachfrage des Kapitals nach Ware Arbeitskraft trägt einen sehr großen Teil dazu bei, dass Arbeitslose eher verwaltet als eingegliedert werden. Ich persönlich finde es empörend, dass dieselben, die von Sozialgeldbeziehern die strikte Einhaltung von Gesetzen verlangen, zwei Augen zu drücken, wenn tagtäglich durch Sachbearbeiter, Gesetze gebrochen, bzw. unnötige Kosten verursacht werden.

26.11.2018 10:45 Klaus 32

@ { 25.11.2018 22:13 Arbeitende Rentnerin ... wenn man immer dann bestellt wurde, wo das Jobcenter wusste, dass man in der Zeit arbeitet, ...}
Man kann doch beim Jobcenter anrufen und einen anderen Termin vereinbaren. Wo ist das Problem.

25.11.2018 22:13 Arbeitende Rentnerin 31

Natürlich ist der schlaue Klaus ohne H IV ausgekommen, im Westen hat man auch nicht alle Betriebe weggerissen. Ich habe ähnliche schlimme Erfahrungen wie Marianne trotz immer mindestens einem Job gemacht, wenn ein Schwerbehinderter mit HSA fern der Heimat zu Reinigungsarbeiten verurteilt wird, sowas hätte man im Westen niemandem zugemutet, wenn man immer dann bestellt wurde, wo das Jobcenter wusste, dass man in der Zeit arbeitet, erklären Sie das mal dem AG der flexible Kräfte will, in meinem Fall für 4 Euro Stundenlohn. Wer nie mit solchen Schikanen Bekanntschaft machen musste, schweige lieber. Wir haben gearbeitet, solange es ging und wurden dann behandelt wie das Letzte und komischerweise ist jetzt Geld da für.....

25.11.2018 17:40 Klaus 30

@ { 25.11.2018 14:51 Thomas }
Sie kritisieren das Gesundheitssystem, das hat aber mit dem Hartz-IV-System nichts zu tun. Das Hartz-IV-System (Arbeitslosengeld-2) ist für arbeitsfähige Menschen und deren unterhaltspflichtigen Angehörigen. Ist jemand tatsächlich erwerbsunfähig, dann hat er im Bedarfsfall Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe).

25.11.2018 17:36 gerd 29

Die welche jetzt am lautesten gegen Hartz4 wettern die Grünen und SPD habt ihr alle vergessen wer dieses
Verarmungsprogramm für weite Schichten der >Bevölkerung eingeführt hat? Die gleichen Leute wollen das heute abschaffen reiner Populismus der SPD rennen die Wähler weg und die Grünen wollen mit der selben Masche die SPD Wähler einfangen .

25.11.2018 17:30 Atze 28

@Werner Teil 1 , 18
Von Absicherung der Arbeitnehmer bis 2004 konnte keine Rede sein. Damals 2004/ 05 gab es eine ungeheure Arbeitslosigkeit und keine freien Jobs, im Gegensatz zu heute. Das System, insbesondere die Regierung der SPD hatte Angst, mit diesen freigesetzten Arbeitnehmern in das Chaos zu stürzen und so bauten sie unter Schröder ein umfassendes System auf, um die Arbeitnehmer zu verwalten und zu beherrschen. Das vorangegangene System war viel weniger auf Sanktionen ausgelegt und jetzt wurde so richtig eingepeitscht.
Ja und jetzt soll ein Grundeinkommen für Hartz4 stehen?
Machen Sie nur weiter, liebe Politiker, diese beiden Begriffe in einem Zuge zu nennen, da wird man Ihnen nichts mehr glauben. Die haben doch nur Angst vor Technik 4.0. Massenhafte " Vernichtung" von menschlicher Produktivkraft. Da sieht man wieder, dass die SPD eine vorauseilende angepasste Partei der Reichen ist. Die sollten sich aus diesen Dingen völlig raushalten. MfG

25.11.2018 17:06 Kritischer Bürger 27

@Lon Suder 8: +...Geld vom Staat darf es nicht für umsonst geben. Ich bekomme auch nur Geld von meinem Arbeitgeber wenn ich arbeite. Es ist genug Arbeit in Deutschland für Alle da. Die, die arbeiten werden kaputt gespielt und Andere kommen vor lachen nicht in den Schlaf...+
+..Die, die arbeiten werden kaputt gespielt....+
Das ist eine richtige Feststellung! Nun die Frage: VON WEM werden diese KRÄFT KAPUTT GESPIELT. Von den ArbL mit Sicherheit NICHT! Ich persönlich habe auch niemals Leistungen beziehen müssen, doch in meinem Arbeitsleben habe ich hinsichtlich einer sicheren Arbeit viele, sehr viele finanz. Einschränkungen eingehen / hinnehmen müssen. Das ist das was hier in dieser Gesellschaft von Wirtschaft und Kapital VERKEHRT LÄUFT! Da sollten die (ALLE) Politiker mal ansetzen, dann würde sich auch das Thema ArbL um einiges erledigen!