Angela Merkel und Sigmar Gabriel vor dem Eqi Gletscher bei Ilulissat in Grönland
Angela Merkel und Sigmar Gabriel 2007 vor dem Eqi Gletscher bei Ilulissat in Grönland. Bildrechte: dpa

Unter der Lupe | Kolumne Kleines Karo statt großer Wurf im Klimaschutz

Es ist fast genau 12 Jahren her. Da schipperten Angela Merkel und Siegmar Gabriel, sie als Kanzlerin, er als Umweltminister, gemeinsam vor den Kameras durch die Fjorde Grönlands, beklagten das Abschmelzen der Eisberge, das Anschwellen des Meeresspiegels und gelobten der Welt Besserung. Angela Merkel wurde zur Klimakanzlerin ausgerufen. Lang ist’s her! Seitdem ist in Sachen Klimaschutz nicht viel passiert, obwohl die Zeit drängt. Nun zwingen Jugend und Wahlergebnisse zum Umdenken.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Angela Merkel und Sigmar Gabriel vor dem Eqi Gletscher bei Ilulissat in Grönland
Angela Merkel und Sigmar Gabriel 2007 vor dem Eqi Gletscher bei Ilulissat in Grönland. Bildrechte: dpa

Die einstige Klimakanzlerin Angela Merkel hat sich beim Klimaschutz von Paulus zum Saulus zurückverwandelt. Unter ihrer Führung ist Deutschland zum Klima-Nachzügler geworden. Die Klimaziele werden immer wieder nicht erreicht. Das regte lange niemanden wirklich auf. Außer die Grünen. Das ist nun mal auch ihr Job. Aber wir wohnen nicht in Grönland, wo die Eisbären immer öfter vergeblich nach Eisschollen Ausschau halten und auch nicht auf den Malediven, die irgendwann im Meer untergehen. Wir wohnen in Deutschland, fahren schön große SUV, fliegen mal schnell vom Berlin nach München, weil uns der ICE zu langsam ist und pusten viel Klimagift CO2 in die Luft. Nun gibt es die Jugendbewegung „Fridays for Future“, eine Generation, die dem eigenen Untergang nicht zusehen möchte. Zudem das Wahlergebnis besagter Grüner bei den Europa-Wahlen. Und natürlich eine Umfrage. Für 48 Prozent war bei der Europawahl der Klimaschutz das entscheidende Thema. Seitdem ist „Klimaschutz“ das meist gebrauchte Wort in der deutschen Politik. Auch wenn Worte eben nicht Taten sind. Und da hapert es gewaltig. 

Tim Herden
Unser Hauptstadtkorrespondent Tim Herden kommentiert das Berliner Politikgeschäft. Bildrechte: MDR

Vor allem hapert es an der Ehrlichkeit der Politik gegenüber dem Bürger. Die Botschaften sind einfach und klar: Klimaschutz kostet Geld. Klimaschutz wird unsere Lebensgewohnheiten grundlegend ändern. Für den Klimaschutz muss schnell etwas getan werden.

Teurer Tanken für weniger Kohlendioxid?

Umweltministerin Svenja Schulze verspricht eine Art Ablasshandel für den Klimaschutz. Wenn wir weniger Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas verbrauchen, sparen wir durch die geplante Klimaprämie mehr als wir durch die Klimaufschläge auf Treib- und Brennstoffe zukünftig zahlen. Das ist fast philosophisch gedacht: Das Sein (höhere Preise) bestimmt das Bewusstsein (weniger Spritverbrauch) und schafft mehr Klimaschutz. Schöne Idee. Nur leider realitätsfremd. Der Pendler muss jeden Tag zum Arbeitsplatz. Meist mit dem Auto. Denn 65 Prozent aller Berufspendler sind mehr als 5 Kilometer unterwegs. Da ist das Rad wohl kaum eine Alternative, geschweige denn im Winter. Auch mit der Bahn sieht es in der Fläche oft schlecht aus. So wurden 40 Prozent oder 2623 Kilometer des ostdeutschen Schienennetzes seit 1990 stillgelegt, oft auch abgebaut. Die können nicht schnell reaktiviert werden. Das Geflecht des öffentlichen Nahverkehrs wird in der Fläche auch nicht dichter, sondern dünner. Also müssen die Pendler, und das sind meist nicht die Gutverdienenden, gerade in den neuen Ländern für den Klimaschutz zahlen. Denn die ca. 100 Euro Klimaprämie pro Jahr werden 11 Cent Klimaaufschlag pro Liter Diesel nicht ausgleichen. Und da der Pendler trotzdem Auto fährt, wird auch nicht weniger CO2 ausgestoßen werden. Es ist eigentlich absurd. 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier setzt dagegen auf den Handel mit Emissionszertifikaten für den Kohlendioxid-Ausstoß. Gibt es schon für Industrie und Energieerzeugung. Wer die Umwelt belastet, muss dafür Zertifikate kaufen. Da es immer weniger Zertifikate geben soll, werden sie immer teurer. Das soll nun auch auf den Verkehr ausgedehnt werden, möglicherweise auch auf den Energie- und Stromverbrauch privater Haushalte. Ein Bürokratiemonster droht. Erscheint mir auch nicht besonders sinnvoll.

Umweltsünder Flugverkehr wird geschont

Völlig unverständlich ist, dass zum Beispiel der Flugverkehr bisher gar nicht für seine Umweltbelastung finanziell belastet wird. Auf Kerosin wird nicht einmal Mineralölsteuer erhoben. So ist Fliegen nach Mallorca manchmal billiger als das Taxi zum Flughafen. Dabei ist der Ausstoß von Kohlendioxid in der Höhe für die Atmosphäre gefährlicher als am Boden und sind Flugzeuge schmutziger als andere Verkehrsträger. Während ich von Berlin nach München mit dem ICE nur 32 Kilogramm Kohlendioxid produziere, sind es mit dem Flugzeug 203 Kilogramm. Aber es passiert nichts. Antwort der Politik, man warte auf eine europäische Lösung. Man kann auch sagen, man wartet auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Man scheut mal wieder vor der Lobby der Fluggesellschaften. Mit einer klimagerechten Besteuerung des Flugverkehrs würden die Flugpreise so steigen, dass der schnelle Trip der Vergangenheit angehört.

Mehr Bahnverkehr! Mehr Forschung! Zurück zur Kernkraft?

Überhaupt wäre die Bahn oft die Alternative, wenn es um Klimaschutz geht. Wenn sie nicht kaputt gespart worden wäre und Verkehrsminister immer nur auf das Auto und die Straße gesetzt hätten. Gäbe es ein stabiles Schnellzugnetz in Deutschland im Fernverkehr und eine Rückkehr der Bahn in die Fläche, könnte man den innerdeutschen Flugverkehr einstellen und Pendler zum Umstieg auf die Schiene bewegen. Doch dazu muss man Geld, viel Geld in die Hand nehmen und schnell bauen. Man muss vielleicht auch Zugstrecken subventionieren, die nicht immer rentabel sind. Es wäre aber nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz, sondern auch zu den gerade viel beschworenen gleichwertigen Lebensverhältnissen, weil den Menschen auf dem Land wieder mehr Mobilität zur Verfügung steht.

Pendler eilen im morgendlichen Berufsverkehr
Pendler eilen im morgendlichen Berufsverkehr Bildrechte: imago/Ralph Peters

In diesem Zusammenhang wäre auch gut, Wasserstoff als Treibstoff der Zukunft nicht nur als Nischenprodukt weiter zu behandeln, sondern die Erforschung voranzutreiben. Denn ob die Elektromobilität mit der Ladesäule wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich zu bezweifeln. Autos mit Wasserstoff als Treibstoff könnten über das vorhandene Tankstellennetz betankt werden. Statt mühselig Bahnstrecken zu elektrifizieren, gerade im Regionalverkehr, wären Wasserstoffzüge schnell einsetzbar. In Thüringen und Sachsen wird das bereits erprobt.  

Ein ganzes heißes Eisen ist es, über eine Rückkehr zur Kernkraft nachzudenken. Sicher wird groß gefeiert werden, wenn der letzte Reaktor vom Netz geht. Besonders in Baden-Württemberg. Fukushima bescherte uns damals Merkels Kehrtwende in der Atompolitik, vom Wiedereinstieg zum Wiederausstieg. Nur für die Macht in Baden-Württemberg, die dann trotzdem verloren ging. Baden-Württemberg ist zwar auch unter einem grünen Ministerpräsident immer noch ein Musterländle, aber dafür sind ohne die Kernkraft Black-Outs in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen. Wenn dann auch bei Daimler oder Porsche die Lichter ausgehen könnten, wird Winfried Kretschmann wohl kaum rettenden Atomstrom aus Tschechien oder Frankreich an der Grenze stoppen. Oder wer glaubt das?  

Steuern erhöhen oder Geld umverteilen für den Klimaschutz

Für alle Maßnahmen im Verkehr oder im Energiebereich für den Klimaschutz müsste man die ideologischen Scheuklappen abstreifen. Dazu muss man bereit sein, als Staat zu investieren. Wenn das Geld dazu im Haushalt nicht reicht oder nicht umverteilt werden kann, muss man auch über Steuererhöhungen nachdenken. Sie wären sozial gerecht, weil Reiche mehr und Arme weniger zahlen für den Klimaschutz. Das entspricht auch dem Anteil an der Schädigung des Klimas. Denn Besserverdienende fahren größere Autos und fliegen auch mehr. Außerdem müssten dringend Planungsverfahren verkürzt werden. Wenn man zwanzig bis dreißig Jahre braucht, um eine Eisenbahnstrecke zu planen und zu bauen, ist das Eis am Nordpol weg. Hier wird die Bürokratie zum Hemmschuh und Deutschland scheint erstarrt, wie ein Fischlein unterm Eis. Hoffentlich taut es nicht erst, wenn es zu spät ist.

Anmerkung: Unter der Lupe geht in den Sommerurlaub bis Anfang August.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Juli 2019, 05:00 Uhr

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31 Kommentare

15.07.2019 20:11 Dorfbewohner 31

Apropos , "...Und da der Pendler trotzdem Auto fährt, wird auch nicht weniger CO2 ausgestoßen werden…" zitiere ich aus vorstehenderjkkkk Nachricht.

Nun schreibt heute Frau von der Leyen und ich zitiere im Auszug ein Tageblatt von heute "...Von der Leyen verspricht 50-Prozent CO2-Minderung bis 2030…" und begreife nun gar nichts mehr oder anders, verspricht sie nicht zwangsläufig damit die Abschaffung eines großen Teils oben benannter Pendler?

Wer klärt einen Rentner mal auf, wie dies alles eigentlich funktionieren soll, konkretes lese ich nichts, auch nicht von der Frau von der Leyen.

15.07.2019 15:20 Bernd 30

es gaebe bei dieser Abgabe u.a. folgende Ungerechtigkeit. Wer in der Grossstadt wohnt hat wohl die Wahl on der S-Bahn oder Strassenbahn oder ebe den PKW beim Weg zur Arbeit nutzt. Im laendlichen Raum gibt es diese Wahl wohl weniger. Aber eigentlich soll ja der Buerger gezwungen werden die Strassenbahn zu nutzen. N u r werden die Verkehrsbetriebe weil sie neben den vielen Strassenbahnen auch 2 Busse haben die ersten sein die aufgrund CO2 die Preise erhoehen. Also wird weiter mit dem Auto gefahren und der CO@ Bilanz nuetzt die Abgebe nichts. Und die kolportierten Euro-Werte beziehen sich auf Tanken und Heizxen nicht aber auf Preiserhoehungen die die CO2 Abgabe mit sich bringen wird. SChade das "Experte" nicht solche Ueberklegungen anstellen.

15.07.2019 14:49 Dieter 29

FfF und Greta haben schon eine Menge erreicht: Dank des Hüpfens der Klimahüpfer ist es viel kälter geworden- ist nicht gut für mich, ich möchte einen schönen Sommerurlaub haben.

15.07.2019 13:32 muschwitzer 28

Steuer auf eine nicht wissenschaftlich bewiesene
menschengemachte Klimaerwärmung ?
Abzocke.
mes Deutschland.

15.07.2019 07:50 Bernd 27

Herr Herden spricht hier Punkte an, die ich auch so sehe, daher ein guter Beitrag, so die Punkte Pendler oder die Versaeumnisse bei der Bahn. Hier wurde in den letzten Jahren der fslsche Weg beschritten. Und Grossstaedte muessen im Fernverkehr eingebunden sein. Aber wie @Querdenkeres schrieb, die CO2 Abgeabeist ein Nebelkerze. Man zeigt den Schuelern, Politikern ... das man etwas tut. Aber reduziert man damit den CO2 Ausstoss - wohl kaum, wenn jetzt mehr Leute nach Polen und Czechien zum Tanken fahren. Ach ja ich vergass wenn die Leute auch polnischem Gebiet fahren ist es ja nicht schlimme fuer die deutsche CO2 Bilanz.

14.07.2019 20:05 Bernd L. 26

Diesmal ist die Kolumne weniger mutig. Erstmal wird komplett die offizielle Lesart des durch CO2 menschengemachten Klimawandels übernommen (trotz vieler neuer abweichender Artikel von Wissenschaftlern, zuletzt von Jyrki Kauppinen, Pekka Malmi). Okay, nehmen wir mal das CO2 Modell an. Dann wird das Hauptproblem (gigantisches Bevölkerungswachstum) gar nicht erwähnt. Weiter wird nicht erwähnt, dass bei den Hauptverursachern (China, USA, Indien etc) die Entwicklung völlig anders verläuft als in Deutschland (neue Kohlekraftwerke, Atomkraftwerke- die andern sind eben nicht so blöd wie wir) und dass unser Anteil derart gering ist, dass wir überhaupt nichts bewirken können, selbst dann nicht, wenn wir aufhören würden zu existieren. Die entsprechenden Steuern gibt es: Mineralölsteuer, Luftverkehrsabgabe. Die CO2 Steuer wird für das Klima nichts bringen (niemand heizt weniger oder fährt weniger Auto) , sie ist eine reine Abzocke, um kräftig neue Geldquellen zu erschließen.

14.07.2019 19:54 Wo geht es hin? 25

Der vollständigkeit halber hätte Herr Herden auch mal ein paar ganz offizielle Zahlen aus dem Pariser "Klimaschutz"abkommen hier erwähnen können. Na gut, dann mach ich das eben: laut offizieller Notifizierung darf China mit 280.000 MW und Indien mit 174.000 MW bis 2030 die die zehnfache Kohlekapazität im Vergleich zu dem Zeitpunkt des Pariser Abkommens aufbauen. Das heisst, Deutschland will 150 Mio. Tonnen einsparen und China wird bis 2030 10 Milliarden Tonnen zusätzlich ausstoßen. In 62 Ländern der Erde werden in den nächsten Jahren 1.600 Kohlekraftwerke gebaut. Viele davon mit chinesischer Hilfe. Allein diese nackten Zahlen entlarven das ganze Gelaber von "Klimaschutz" als das, was es wirklich ist: eine gigantische Geldumverteilungsmaschinerie. Nirgends kann man zur Zeit mehr Kohle (welch makabres Wortspiel) scheffeln, als mit der Angst um das Klima. Klimapopulisten wäre der richtige Name dafür.

14.07.2019 19:53 Querdenker 24

Zitat: „Denn Besserverdienende fahren größere Autos und fliegen auch mehr.“

Bürger mit wenig Einkommen fahren die Gebrauchtwagen der Besserverdiener. Außerdem verbrauchen älterer Autos deutlich mehr. Vor allem Bürger mit geringem Einkommen werden unter der Energiewende zu leiden haben. Besserverdienende können auf neue sparsame Produkte ausweichen.

Zitat: „Denn die ca. 100 Euro Klimaprämie pro Jahr werden 11 Cent Klimaaufschlag pro Liter Diesel nicht ausgleichen.“

Die Klimaprämie ist eine politische Nebelkerze und Beruhigungspille für die Bevölkerung. Ganze Produktionsketten in der Wirtschaft verteuern sich doch.

Zitat: „In diesem Zusammenhang wäre auch gut, Wasserstoff als Treibstoff der Zukunft nicht nur als Nischenprodukt weiter zu behandeln, ...“

Wasserstoff ist nach jetzigem Stand noch mal deutlich teurer. Ist eher was für große & teure Autos.

siehe „youtube Brennstoffzelle im Auto: Besser als Lithiumakkus? Harald Lesch“

14.07.2019 18:37 Wo geht es hin? 23

Werter Herr Herden! Nach mehmaligem Durchlesen und Durchdenken des Gelesenen komme ich zu folgendem Schluss: Sie schreiben eigentlich wie zu DDR - Zeiten ein O.F.Weidling es in so unnachahmlicher Manier verstanden hat, zu kritisieren, aber ja nicht all zu sehr dabei aufzufallen. Warum eigentlich? Warum reden Sie nicht bis zum Ende Klartext? Ansätze sind ja wie in vielen Ihrer Kolumnen da - nur zu dem logischen Ende werden sie nie gebracht. Zumindest nicht auf dem Papier. DAS muss sich der Leser selber denken. Also noch mal: was hindert Sie daran, die Wahrheit bis zum Ende zu denken und vor allem dann auch zu sagen? Angst? Vor wem? Und wovor? DAS muss ich mir nun auch wieder selber denken...nämlich, dass dieser ganze Klimahype eine einzige - und vor allem teure - Verarsche des Volkes ist und unsere Wirtschaft mit Vollgas an die Wand fährt! Schade!

14.07.2019 18:15 Hossa 22

Also wer das Auto braucht um zur Arbeit zu kommen wird zur Kasse gebeten.
Wer gern in den Urlaub fliegt,gern auf Kreuzfahrt geht,gern Obst und Gemüse aus fernen Ländern genießt der wird geschont.
Seltsame Logik.
Vorschlag zur Güte der Preis eines Flugtickets und einer Kreuzfahrt richtet sich nach dem verursachten CO2 und NOX Ausstoß.
Ein Kilo Bananen müssten 5 € und eine Kiwi 2 € kosten.
Das möchten so selbst die Grünen nicht weil Die leben auch gern gut.