Unter der Lupe | Kolumne Flügelschlagen bei der AfD

Tim Herden, Studioleiter des MDR Fernsehens im ARD-Hauptstadtstudio und Krimi-Autor
Bildrechte: MDR/Hanna Romanowsky

Die Halbwertzeit von Jörg Meuthen als AfD-Parteivorsitzender hat sich vergangenen Freitag mit dem Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der Partei wahrscheinlich deutlich verkürzt. Hier gilt das Gesetz der Serie. Wie seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry wird er im Konflikt mit Björn Höcke und seinen Getreuen, auch bekannt als "Flügel", unterliegen.

Andreas Kalbitz (l), Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg, und Jörg Meuthen, AfD-Parteivorsitzender, unterhalten sich neben der Bühne vor und mit Medienvertretern.
AfD-Chef Jörg Meuthen (rechts im Bild) und der rausgeworfene Andreas Kalbitz (links). Bildrechte: dpa

Jörg Meuthen reitet wahrscheinlich seinem politischen Sonnenuntergang entgegen. Dabei hat er nur laut Satzung der AfD gehandelt. Dort heißt es unter §2: "Verschweigt ein Bewerber bei seiner Aufnahme in die Partei eine laufende oder ehemalige Mitgliedschaft in einer in Absatz 4 bezeichneten Organisation, gilt ein gleichwohl getroffener Aufnahmebeschluss als auflösend bedingt, mit der Maßgabe, dass der Wegfall der Mitgliedschaft erst ab Eintritt der Bedingung stattfindet. Auflösende Bedingung ist die Feststellung des Verschweigens durch Beschluss des zuständigen Landesvorstands oder des Bundesvorstands." Gemeint sind rechtsradikale oder rechtsextremistische Parteien und Organisationen.

Tim Herden
MDR-AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden Bildrechte: MDR

Andreas Kalbitz hat seine Kontakte in die rechtsradikale Szene lange verschwiegen. Sein Auftritt in einem Video während eines Zeltlagers der extremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) in kurzer Lederhose mit Koppelschloss machte nicht den Eindruck einer Stippvisite. Mit Mitte dreißig sich dort aufzuhalten, kann kaum als Jugendsünde durchgehen. Nun lieferte offenbar der Verfassungsschutz in einem Gutachten den Beweis für Kalbitz' Mitgliedschaft in der HDJ. Damit ist die Suche nach dem angeblich verloren gegangenen Mitgliedsantrag von Kalbitz überflüssig und eigentlich auch der Aufstand in der AfD.

Aber für Andreas Kalbitz gilt: Alle sind gleich, er ist gleicher. Er war der strategische Kopf des "Flügels" und Björn Höcke immer mehr für die Inszenierung und die Sprüche zuständig. Der Rausschmiss wäre ein deutlicher Schlag gegen die Rechtsaußen in der AfD. Doch der angeblich nicht mehr vorhandene "Flügel" steht wie eine geschlossene Wand hinter Kalbitz. Damit ist das Gerede um die Auflösung dieser parteiinternen rechtsextremen Plattform von seinem Führungspersonal einfach nur absurd.

Schlacht gewonnen, aber Krieg verloren

Björn Höcke und Andreas Kalbitz
Björn Höcke (l.), Andreas Kalbitz (r.) Bildrechte: Dehli News

Die Macht des "Flügels" wird Meuthen die Richtigkeit des Satzes von Euagrios Pontikos lehren: "Eine gewonnene Schlacht ist noch kein gewonnener Krieg." Der sogenannte "Wüstenvater" meinte zwar den Kampf mit den Dämonen. Aber das sind Höcke und Kalbitz ja auch für die AfD. Jedenfalls für den eher nationalkonservativen-liberalen Teil der Partei. Höcke und damit der "Flügel" hat Meuthen und seinen Mitstreitern eine klare Botschaft gesandt: "Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und die gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei." Bei Höcke geht es nie eine Nummer kleiner. Zudem hat auch der alte Strippenzieher Alexander Gauland den Daumen gesenkt. Meuthens Tage als Parteivorsitzender sind gezählt. Momentan schützt ihn nur Corona vor einem Sonderparteitag und seiner Abwahl.

Denn Solidarität aus der Partei erfahren Meuthen und seine Getreuen auch nicht gerade. Viele warten einfach ab, wohin sich die Waage im Machtkampf neigt. Auch eine andere Hoffnung Meuthens wird sich nicht erfüllen. Der "Flügel" wird nach dem Kalbitz-Rausschmiss nicht geschlossen die Partei verlassen. Seine Gefolgschaft hätte zwar weiter viele Mandate in den Landtagen, aber keinen Zugriff auf die Parteifinanzen. Die dürften durch die Wahlkampfkosten-Rückerstattung nach den Ergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen üppig gefüllt sein. Da harrt man doch lieber in der Partei aus, selbst wenn Kalbitz weiter draußen bleiben sollte. Außerdem hätte eine Art NPD 2.0 keine wirkliche politische Chance. Der Erfolg der AfD liegt gerade in der Sammlung des Protests vom rechten und rechtsextremen Rand bis in die Mitte. Umgekehrt wäre die AfD ohne den "Flügel" eine Splitterpartei.

AfD treibt weiter nach rechts

Sollte Meuthen geschasst werden, wird es eine weitere Häutung der AfD geben. Die Folgen sind überschaubar. Ein paar der letzten bürgerlich-liberalen Feigenblätter verlassen die Partei. Den Verlust würde die Partei verkraften.

Aber in der öffentlichen Wahrnehmung driftet die Partei weiter nach rechts und wäre damit für bürgerlich-nationalkonservative Kreise vor allem in westdeutschen Bundesländern weniger wählbar. Die Schlappe in Hamburg war dafür ein erstes Signal. Der Trend könnte sich noch verstärken, wenn ein konservativer Kanzlerkandidat bei der Union antritt, wie Söder oder Merz statt Laschet, der politisch nicht nur in der Corona-Krise mehr wie ein Rohr im Wind wirkt.

Ein weiterer Nachteil für die Partei: die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird fortbestehen. Damit hat sie keine Machtoptionen.

Alice Weidel (AfD) spricht mit ihrem Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
Alice Weidel und Alexander Gaulaund. Bildrechte: dpa

Trotzdem kämen Nachrufe auf die Partei viel zu früh. Manche Verluste im bürgerlichen AfD-Wählerlager könnte vielleicht Alice Weidel kompensieren, sollte sie Meuthen als Parteivorsitzende folgen. Allerdings auch nur von Gnaden des "Flügels". Vor einem Jahr, als Weidels Tage als Fraktionsvorsitzende durch ihre Spendenaffäre gezählt schienen, retteten sie die Stimmen der "Flügel"-Vertreter in der Bundestagsfraktion vor der Abwahl. Da kann man Dankbarkeit erwarten und die zeigte sie auch. Sie sagte Nein zum Ausschluss von Kalbitz.

Erst Freund, dann Feind des Flügels

Und was wird aus Meuthen? Er war und ist ein politischer Karrierist, immer auf der Jagd nach einem neuen einträglichen Posten. Erst Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, dann der Sprung ins Europaparlament und nun wollte er Spitzenkandidat für den Bundestag werden. Er predigte gern die private Altersvorsorge als Rettung der Rente, während er sich wahrscheinlich auf eine schöne Pension als Professor einer Hochschule für Verwaltung freuen darf.

Mitglieder der AfD-Parteiführung lassen sich am 02.09.2017 vor dem Kyffhäusertreffen 'Der Flügel' fotografieren.
Meuthen bei einem Kyffhäuser-Treffen des Flügels 2017. Bildrechte: dpa

Früher suchte er auch  gern die Nähe des "Flügels", nahm sogar an der nationalistischen Weihefeier für Björn Höcke, dem "Kyffhäuser-Treffen" teil. Der Volkswirtschaftsprofessor nutzte gern das Vokabular der Rechtsausleger, wenn er vom "links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland" sprach. Jetzt gilt er für seine früheren Freunde  als "Rädelsführer der Anpassungs-AfD" der auf "Szenenapplaus aus den Reihen der etablierten, AfD-feindlichen Kräfte hofft". So gruselig tönt der AfD-Ghostwriter Götz Kubitschek aus Schnellroda. Es erinnert vom Ton an andere Zeiten, mit denen der "Flügel" oder Andreas Kalbitz angeblich nichts am Hut hat. Damals wurde übrigens bei einer Säuberungsaktion die Formulierung  "die Nacht der langen Messer" geprägt. In der Neuzeit heißt der Hashtag  einfach nur #Meuthenmussweg.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. Mai 2020 | 05:00 Uhr

181 Kommentare

Gerd Mueller vor 10 Wochen

belustigend das alle drei nichts mit afd-fluegelkampf zu tun haben und verbreitet werden
demokratisch gegen fremdenfeindliches seit monaten rechtsextrem zensiert wird

DER Beobachter vor 10 Wochen

Hierin gebe ich Ihnen denn doch vollinhaltlich sehr gern völlig recht... Abgesehen davon, dass Marxismus als Staatsprinzip aus gutem Grund nicht mehr punkten kann...

DER Beobachter vor 10 Wochen

Wurde nicht Perikles selbst, der Retter der attischen Demokratie gegen das kulturverwandte und doch verfeindete Sparta, durch seine Landesgenossen in einem scheinheiligen Scherbengericht zum Tode verurteilt? Und wieso erinnert mich dieses primitive widersinnige gemeinschaftsschädigende Prinzip erfolgreicher Demagogie seiner persönlichen Feinde mithilfe dummer und/oder egoistischer Wahlberechtigter so sehr verhängnisvoll an unsere Gegenwart in Mitteldeutschland?