Unter der Lupe – die politische Kolumne Brief an Bernd Riexinger

Bei einer Strategiekonferenz der Linkspartei sprach eine Teilnehmerin in Anwesenheit des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger davon, angeblich ironisch, Superreiche zu erschießen. Riexinger versuchte die Worte zu entschärfen, dass man sie nicht erschießen, sondern zu "nützlicher Arbeit" heranziehen würde. Das weckt düstere Erinnerungen an die Zeit des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus. Deshalb darf sich ein Vorsitzender der Linkspartei auch eine Verharmlosung nicht erlauben.

Bernd Riexinger spricht auf einem Podium vor einer roten Wand mit dem Schriftzug: Die Linke.
Hauptstadtkorrespondent Tim Herden hat einen offenen Brief an Bernd Riexinger verfasst. Bildrechte: Karina Heßland-Wissel

Lieber Bernd Riexinger,

Vor wenigen Monaten sah ich den Film "Und der Zukunft zugewandt". Es ist die Geschichte der Schauspielerin Swetlana Schönfeld. Sie wurde 1951 in einem sowjetischen Arbeitslager geboren. Ihre Mutter war eine deutsche Kommunistin, die während der stalinistischen Säuberungen zu zehn Jahren Haft in einem der berüchtigten Arbeitslager auf der Halbinsel Kolyma verurteilt wurde. Besser bekannt als Archipel Gulag. Eigentlich ein Todesurteil. Die harten Arbeitsbedingungen sollten zur Vernichtung der vermeintlichen Feinde führen. Schönfelds Vater wurde im Arbeitslager ermordet, wahrscheinlich erschossen.

"Ich schäme mich"

Kommunisten ermordeten einen anderen Kommunisten. Kein Einzelfall. Kein Zufall. Millionenfach in der Sowjetunion geschehen von 1937 bis in die Zeit nach Stalins Tod, 1953. Bei ihrer Rückkehr in die DDR mussten Schönfelds Mutter und ihre Schicksalsgenossen über das Erlebte schweigen. Wer dagegen verstieß, dem drohte Haft in der DDR. Am Ende des Films blieb ich einfach sitzen. Auch wenn ich schon viel über die stalinistischen Verfolgungen gelesen hatte, schockieren mich diese Schicksale noch immer. Ich schäme mich dafür, weil auch ich einmal an den Sozialismus geglaubt habe.

Unrechtsstaat DDR

Schon nach der Oktoberrevolution und bis zu Stalins Blutrausch haben die Mächtigen in der Sowjetunion tödliche Rache an Menschen genommen, die nicht in ihr Weltbild passten. Bürgerliche Intellektuelle, reiche Bauern, sogenannte Kulaken, Adlige wurden gemetzelt, ermordet, hingerichtet. Auch in der DDR gibt es eine grausame und blutige Spur von Unrecht und Verbrechen an Andersdenkenden. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das war ein Leitspruch. Egal ob Andersdenkender oder eigener Genosse. Jahrelange Haft war die Folge, oft auch verbunden mit harter Arbeit. Wer es in der DDR nicht aushielt und einen Fluchtversuch über die Grenze nach Westen wagte, riskierte sein Leben. Hunderte starben dort. Gründe genug mit der Wortklauberei aufzuhören, ob die DDR nun juristisch ein Unrechtsstaat war oder nicht. Sie war ein Unrechtsstaat, weil staatlich verordnet und legitimiert Unrecht geschehen ist.

Ein schlechter Witz

Umso mehr erschreckt es mich, wenn auf einer Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel eine Parteigenossin einen Witz über das Erschießen von Superreichen macht: "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen." Und Ihnen, Herr Riexinger, fällt dazu nicht mehr ein, statt erschießen "nützliche Arbeit" vorzuschlagen: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein". Mit solchen Worten verbrämte man in Zeiten des Stalinismus Zwangsarbeit.

Tim Herden
In seiner wöchentlichen Kolumne nimmt Hauptstadtkorrespondent Tim Herden das politische Geschehen unter die Lupe. Bildrechte: MDR

Seit Ihrer Wahl zum Parteivorsitzenden der Linkspartei 2012 in Göttingen habe ich journalistisch ihre Arbeit begleitet. Ich habe Sie kennengelernt als einen redlichen Politiker. Ihr Engagement für die Verbesserung für die Situation von Arbeitnehmern, zum Beispiel im Pflegebereich, konnte ich verstehen. Da zeigte sich der gelernte Gewerkschafter. Sie scheuten auch nicht, gegen die Linie der Partei aufzutreten wie beim bedingungslosen Grundeinkommen.

Nicht immer waren Sie einverstanden mit meinen Beiträgen über die Linke und wir haben darüber offen diskutiert. Ich fand das gut. Sie sind aber auch in Westdeutschland sozialisiert worden. Spätestens seit Erscheinen des Buchs "Die Revolution entlässt ihre Kinder" von Wolfgang Leonhard und dem Roman "Archipel Gulag" von Alexander Solschenizyn wusste man im Westen Bescheid über die Grausamkeit dieses Systems. Also auch Sie. Vom Unrecht in der DDR ganz zu schweigen.

Vergangenheit aufarbeiten

Bernd Riexinger (l-r) und Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, nehmen am stillen Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 101. Jahrestages der Ermordung auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde teil
Bernd Riexinger und Katja Kipping beim Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Bildrechte: dpa

Die Linkspartei tut sich bis heute schwer mit diesem Erbe aus DDR-Zeiten, das sie durch die einstige Quellpartei PDS als Bürde übernommen hat. Ein Bild drängt sich dafür bei mir auf. Zum ersten Mal nahm Oskar Lafontaine, damals als Parteivorsitzender der Linkspartei, an der jährlichen Ehrung für Luxemburg und Liebknecht teil. Nach der Kranzniederlegung an ihren Gräbern schwenkte er ab zum Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus. Nicht alle Genossen folgten ihm. Auch jetzt, nach den Äußerungen von Kassel, gibt es Debatten in Ihrer Partei. So wird die Distanzierung von Ihren Äußerungen durch die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und  Dietmar Bartsch als Einknicken vor einer "rechten Kampagne" bezeichnet. Was ist das für ein falscher Korpsgeist?

Anders Ihre Mitparteivorsitzende, Katja Kipping. Sie fand klare Worte im Bundestag: "Aber ich möchte es mir und der Linken nicht leicht machen, weil man mit einer historischen Bürde nicht einfach leichtfertig umgeht. Deshalb bitte ich heute im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, erneut um Entschuldigung. Ich bitte alle, deren Familien auseinandergerissen wurden und die Angehörige verloren haben, um Entschuldigung, und ich bitte alle, die bespitzelt wurden, um Entschuldigung. Ich habe es in der Vergangenheit gesagt, sage es heute und werde es auch in Zukunft sagen: Für dieses Unrecht gibt es keine Rechtfertigung."

Eine Entschuldigung reicht nicht

Herr Riexinger, warum haben nicht Sie diese Worte im Bundestag gesagt? Sicher, Sie haben sich entschuldigt. Aber das reicht nicht aus. Auch Alexander Gauland hat sich für seinen Vergleich der Zeit des Faschismus mit einem "Vogelschiss" entschuldigt. Auch Björn Höcke hat sich für seine "Holocaust-Rede" in Dresden 2017 entschuldigt. Und auch Stephan Brandner hat sich für seinen Twitter-Retweet nach dem Anschlag von Halle entschuldigt. Nicht nur ihre Partei und auch Sie selbst akzeptieren diese Entschuldigungen nicht. Zu Recht! Denn Gauland, Höcke und Brandner hätten es von vornherein besser wissen müssen. Alle drei wissen es auch besser.

Herr Riexinger, Sie wehren sich als Parteivorsitzender gegen eine Gleichsetzung von AfD und Ihrer Partei, wie sie immer noch Politiker der CDU oder FDP vornehmen. Nun müssen Sie es unter Beweis stellen. Wenn Sie Ihrem moralischen Anspruch gerecht werden wollen, besser zu sein als die genannten AfD-Politiker, reicht keine Entschuldigung. Es bleibt Ihnen nur ein Weg: der sofortige Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden der Linken. Das gebietet der politische Anstand.

Tim Herden

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. März 2020 | 02:30 Uhr

107 Kommentare

Lost Hope vor 11 Wochen

Bildung ist für alle Kostenlos - für manche scheinbar umsonst - oder - nichts Wissen macht nichts - sonst wäre bekannt: richterlich wird Faschist Höcke benannt, Verherrlichung von Wehrmachtsmorden durch deren Vorstand, Mahnmalschändungen usw. die verbalen Anstiftungen in Parlamenten zu Morden, nicht zu vergessen.

Lost Hope vor 11 Wochen

Meist spricht mir MDR Korrespondent der Hauptstadt aus dem Herzen. Aktuell mit dem "verspäteten" Kommentar zur Strategiekonferenz von Kassel der LINKEN am 29. Februar und 1. März 2020 zog er warum auch immer, mit dem rechtspopulistischem Shitstorm vom Leder. Leider fehlt seit Tagen Kommentarmöglichkeit zu aktuellen Corona-Kommentaren vom Tim Herden.

Heimatloser vor 11 Wochen

@Norbert NRW,
noch ein paar Worte.
Mir geht es um einen fairen Gedankenaustausch.Um meine Gesundheit
machen Sie sich bitte keine Sorgen.Meine Sinnesorgane,die Sie hier anspre-
chen sind in Odnung.Und deswegen bleibe ich bei der Blauäugigkeit vieler
Deutscher.