Unter der Lupe – die politische Kolumne Das Gift des Extremismus

Der Anschlag von Halle, der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Lübcke stehen für die Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus. Dabei darf nicht übersehen werden, wie auch Linksextremisten mit ihren Aktionen versuchen, unser Land zu destabilisieren. Toleranz darf es für Gewalt und Hass weder von rechts noch von links geben.

eingeschlagene Sicherheitsglasscheibe im ehemaligen Freizeitpark Spreepark Berlin
Keine Toleranz für Gewalt – egal von welcher Seite, findet Kolumnist Tim Herden. Bildrechte: IMAGO

In den letzten Tagen sah ich beunruhigende, ja bedrohliche Bilder. Für einen Beitrag über das Verbot der Neonazi-Truppe "Combat 18" bekam ich Aufnahmen vom Rechtsrockfestival in Themar. Massenhaft kahl geschorene Köpfe, gern mit Totenkopftattoo im Nacken. Vor wenigen Tagen dann der Marsch schwarz vermummter Linksautonomer durch Leipzig mit ihren brennenden Bengalos.

Parallel dazu las ich über die Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Nicht nur über die goldenen Zeiten. Auch über die Kämpfe zwischen Rechts und Links, Stahlhelm und SA gegen Rotfrontkämpferbund. Es begann auch immer mit Aufmärschen als Machtdemonstration. Als Einschüchterung. Heute wird durch die einzigartigen menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus in den Hintergrund gedrängt, dass auch Kommunisten für das Ende der ersten Demokratie, der Weimarer Republik, mitverantwortlich waren. Wiederholt sich Geschichte doch?

Einschüchtern als Methode

Auch die Rechts- und Linksextremisten von heute wollen nichts anderes als Einschüchtern, um die Demokratie zu destabilisieren. Es gibt wieder politische Morde durch Rechtsradikale wie im Fall Walter Lübcke. Linksradikale veröffentlichen in Berlin einen falschen Nachruf für einen Richter, der über die Räumungsklage gegen Hausbesetzer urteilen muss und drohen ihm, dass er den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen muss. Hassparolen, Hetze und tätliche Angriffe lassen die Politik über Polizeischutz für Bürgermeister und Kommunalpolitiker nachdenken. Schon scheint wieder Mut dazu zu gehören, für ein öffentliches Amt oder Kommunalparlament zu kandidieren. Das Gift es Extremismus wirkt.

Zuviel Toleranz gegenüber Extremisten von Rechts und Links

Leider gibt es zu viel Verständnis für diese Gefährder von Rechts und Links. Die Rechtsradikalen würden doch nur endlich mal fordern, was bisher unsagbar war. Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus als angeblich normales Volksempfinden. Den Linksradikalen wird mit einer gewissen Toleranz begegnet, wenn sie Baukräne anzünden oder Polizisten attackieren. Selbst wenn eine Maklerin krankenhausreif geprügelt wird, hält sich der Aufschrei in Grenzen. Man verfolge doch eigentlich die  gleichen Anliegen: offene Grenzen für alle, Widerstand  gegen Gentrifizierung und Mietsteigerungen, Engagement für den Klimaschutz.

Tim Herden
In seiner wöchentlichen Kolumne nimmt Hauptstadtkorrespondent Tim Herden das politische Geschehen unter die Lupe. Bildrechte: MDR

Viele stille Anhänger rechts- oder linksextremistischen Gedankenguts schwimmen im Schatten der sozialen Netzwerke mit und nutzen die Anonymität des Netzes, um radikale Hetze und Gedankengut zu verbreiten. Allen Politikern demokratischer Parteien, die diesen Radikalismus still tolerieren oder sich manchmal sogar schützend vor ihn stellen, weil er auch ihren politischen Zielen ähnelt, sollte klar sein, dass sie sich zum langen Arm des Extremismus jeglicher Couleur machen. Für Hass und Gewalt gibt es keine Entschuldigung.

Polizei als Prügelknabe

Wenn Gewalt bei Demonstrationen droht, werden Polizisten in einen einsamen Kampf gegen rechte und linke Extremisten geschickt. Sie sollen richten, was die Politik nicht zu leisten vermag: Dem Extremismus Einhalt zu gebieten. In den 70er und 80er Jahren ist das in der alten Bundesrepublik gelungen, durch den konsequenten Kampf mit juristischen und strafrechtlichen Mitteln gegen den Linksterrorismus der RAF. Übrigens auch die Staatssicherheit der DDR hatte eine Antiterroreinheit aufgestellt, um vom Westen überschwappenden gewaltbereiten Linksextremismus zu stoppen. Offenbar waren auch Mielke und Honecker nicht daran interessiert, dass die Nachfolger von Meinhof und Baader weiter die Bundesrepublik mit ihren Morden und Gewalttaten erschüttern. Warum sonst hätten sie Ex-Terroristen in der DDR ein kleinbürgerliches Exil angeboten.

Ich vermisse heute die Entschiedenheit eines Helmut Schmidt, wenn Rechtsextreme auf ihren Rechtsrockfestivals wie in Themar oder Ostritz Regionen und ganze Dörfer okkupieren und terrorisieren oder in Berlin Linksextreme Häuser besetzen, wie in der Rigaer Straße, und ringsum ein Klima der Angst mit ihrem Auftreten erzeugen. Die Polizei kann es allein nicht richten. Vielmehr wird sie oft von der Politik allein gelassen, weil ihr Anspruch auf das Gewaltmonopol im Staat selbst von Politikern sowohl auf der rechten als auch linken Seite des politischen Spektrums in Frage gestellt wird.

Auch dafür ist Leipzig ein gutes Beispiel. Als Rechtsradikale in einem Straßenzug im Südosten wüteten, wurde der Polizei Zuspätkommen vorgeworfen. Als sie Silvester in Connewitz präsent war, um Ausschreitungen zu verhindern, wurde behauptet, sie hätte zur Eskalation beigetragen. Aber die Polizisten verteidigen für uns die Demokratie, die wir für so stabil halten. Natürlich macht die Polizei auch Fehler, aber möglicherweise aus einer Verunsicherung heraus, weil sie es keinem recht machen kann und am Ende immer als Prügelknabe dasteht. Egal ob sie nun auf Deeskalation oder Eskalation setzt.

Extremismus nicht noch einmal unterschätzen

Trotz der wachsenden Gewalt von Rechtsradikalen und Linksextremisten gibt es in Teilen der Bevölkerung immer noch eine Art Wohlgefälligkeit gegenüber Extremisten und die Meinung, es würde schon nicht so schlimm kommen. Wahrscheinlich war das der meist gesagte und gedachte Satz, nachdem Adolf Hitler 1933 an die Macht gekommen war. Wer das auch heute glaubt, hat offenbar nicht verstanden, was beide Strömungen eint: Sie wollen eine autoritäre Ordnung statt Demokratie und dieses Land aus den Angeln heben. Damit begann das Ende der Goldenen Zwanziger vor 90 Jahren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Februar 2020 | 05:00 Uhr

69 Kommentare

Norbert 56 NRW vor 17 Wochen

Und täglich grüßt das sozialistische Murmeltier, Wessi ihre Platte springt...
Durch Penetrieren aller die nicht ihr Liedchen singen, werden ihre Ansichten nicht zu Wahrheiten.

Wessi vor 17 Wochen

@ Kritiker Sie stellen also ein paar extremistische Spinner auf eine Stufe mit Mördern? Nun also: wenn dem dann so wäre, dann müssten die morlaischen Brandstifter, die man als Faschisten bezeichnen darf, auch gleich behandelt werden, oder? Warum dann nicht gleich Todesstrafe? Und hören Sie endlich auf Stalinismus Sozialismus zu nennen.Den dann, dann gäben Sie Honecker+Konsorten ja Recht, oder? War die DDR überhaupt "links"? Oder wurde das nur von den Adenaueristen behauptet um sie zu diffamieren? Und nocheinmal: ein paar randalierende Spinner (bleiben wir "links") mit der RAF gleich zu setzen ist schon sehr schräg.Und, um bei heute zu bleiben, diese mit realen Mördern auf eine Stufe zustellen einfach übel.Und es widerspricht dem Rechtsstaat.

Wessi vor 17 Wochen

@ Kritiker Ihre Erfahrung hat Sie nicht gelehrt Stalinismus+Sozialismus auseinander zu halten.Genauso wie AfDler hier immer wieder versuchen Antifaschisten mit der Antifa in ein Boot zu werfen.Ich meine den user Bernd L., obs Ihnen nun paletti ist oder nicht.Sicherlich müssen Verbrechen verurteilt werden, aber MÖRDER+deren Aufhetzer auf eine Ebene mit ein paar linksextremen Spinnern zu stellen (ich verurteile das) ist völlig unangemessen.Die BRD ist ein Rechtsstaat und Urteile gg. z.B. Brandstiftung etc. und Mord liegen Welten auseinander.Mag sein, daß Sie derzeit dachten die BRD sei anders....ist sie aber nicht.