Europäische Flagge
Am 26. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Bildrechte: imago/IPON

Unter der Lupe | Kolumne Wenn man Europa vor Plakaten nicht mehr sieht

In zwei Wochen wird das neue EU-Parlament gewählt. Vom Wahlkampf spürt man wenig, wenn man von den vielen Plakaten an den Straßenrändern absieht. Sie geben aber oft keine Antwort auf die Fragen zur Zukunft Europas, sondern verkünden allein Schlagworte.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Europäische Flagge
Am 26. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt. Bildrechte: imago/IPON

Wahlzeit ist Plakatzeit. Egal ob Straßenlaternen oder Mittelstreifen, man kann dem Überfluss an Werbematerial der Parteien nicht entgehen. In Mitteldeutschland ist dabei schwer zu unterscheiden, für was eigentlich geworben wird: für die Europa-Wahl oder Kommunalwahlen am 26. Mai 2019.

Es ist ein Wunder, dass in Wahlkampfzeiten nicht mehr Unfälle passieren, weil jemand versucht, die langen Texte auf den Postern zu lesen. So gibt es in Berlin die "Langsamfahrzonen" vielleicht nicht wegen der Luftreinhaltung, sondern wegen der Wahlplakate. 

Wenig Inhalt, viele Schlagworte

Angeblich ist die Europa-Wahl die wichtigste Wahl in diesem Jahr. Es geht um das Schicksal der Europäischen Union, aber manchmal lassen mich die Botschaften auf den Postern ratlos zurück.

Wenn ich nicht so ein begeisterter Europäer wäre und mich heute noch, 30 Jahre nach dem Mauerfall, begeistern kann, eine Grenze ohne Schlagbaum zu überqueren, meistens keinen Ausweis zeigen zu müssen, in vielen Ländern mit der gleichen Währung bezahlen zu können, diese Plakate würden mich nicht überzeugen.

Für mich verkünden viele einfach nur Phrasen. "Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte" (Grüne) oder "Weil wir Europa lieben, wollen wir es verändern" (FDP) oder "Starkes Europa. Gut für Berlin" (CDU) oder einfach nur das Wort "Zusammenhalt" (SPD).

Ausnahmen sind Linke und AfD. Beide Parteien haben sich offenbar entschlossen, einen eher nationalen Wahlkampf zu machen. Dort heißt es "Diesel retten" (AfD) oder "Mehr Geld für Bildung, Bus und Bahn – Reichtum gerecht verteilen" (Linke). Warum auch nicht? Viele Bürger werden den Urnengang nutzen, um in der Mitte der laufenden Legislaturperiode des Bundestages der deutschen Politik und den Parteien ein "Zwischenzeugnis" auszustellen.

Gut, die AfD gleitet mit ihrem "Euarabien-Plakat", das ein Gemälde aus dem 19. Jahrhundert abbildet mit einem angeblichen Sklavenmarkt, inklusive nackter Frau, weit unter die Gürtellinie des guten Geschmacks. Da lebt wohl mancher AfD-Wahlkämpfer seine eigenen Phantasien aus.

Wahlplakate zur Europawahl

Ein Wahlplakat
Bildrechte: Tim Herden
Ein Wahlplakat
Bildrechte: Tim Herden
Ein Wahlplakat
Bildrechte: Tim Herden
Ein Wahlplakat
Bildrechte: Tim Herden
Ein Wahlplakat
Bildrechte: Tim Herden
Ein Wahlplakat
Bildrechte: Tim Herden
Ein Wahlplakat
Bildrechte: Tim Herden
Alle (6) Bilder anzeigen

Europa-Wahlkampf als Pflichtübung

Die inhaltliche Qualität der Plakate ähnelt meinen Erfahrungen mit den Europa-Parteitagen. Man spürte, es war für die Parteien nur eine Pflichtübung. Europa wurde gelobt als Friedensprojekt, viel über notwendige Veränderungen geredet, aber selten, wie man sie konkret erreichen will.

Manchmal ist es mir schwer gefallen, aus den Sonntagsreden zur Europäischen Union einen Satz mit einem klaren inhaltlichen Ziel herauszufiltern. Auch hier boten nur Linke und AfD Abwechslung. Bei der AfD wurde über einen möglichen "Dexit" gestritten, der dann gegen den Willen der Parteiführung im Wahlprogramm landete.

Die Linke stritt, ob man eher Vereinigte Staaten von Europa wolle oder die EU als militaristisches und neoliberales Bündnis ablehne. Am Ende entschied man sich für einen "Neustart" für die Europäische Union mit neuen Verträgen.

Für mich zeigt sich in der großen Beliebigkeit des Europa-Wahlkampfes das grundsätzliche Problem für viele Bürger mit der EU. Sie erscheint ihnen als übergroßer Tanker, der immer schwerer zu manövrieren ist. Gerade in solch stürmischen politischen und wirtschaftlichen Zeiten eine gefährliche Situation. Darauf erwarte ich Antworten.

Tim Herden
Unser Hauptstadtkorrespondent Tim Herden kommentiert das Berliner Politikgeschäft. Bildrechte: MDR

In allen Verhandlungen über internationale Konflikte sitzen die Europäer mit am Tisch, aber ihr Wort hat kein Gewicht mehr. Wie aktuell im Konflikt zwischen den USA und Iran.

Der Protest aus Brüssel gegen die Sanktionen und die Aussetzung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump verhallt ungehört. Stattdessen beugen sich die Europäer dem Diktat der USA und warnen Banken sowie Unternehmen vor dem amerikanischen Bannstrahl der Sanktionen für jeden, der mit Iran Geschäfte machen will.

Reformvorschläge fehlen, wenig Sensibilität für Osteuropa

Bei vielen innereuropäischen Themen verlieren sich die Verantwortlichen im ständigen Klein-Klein statt Entscheidungen zu treffen. Stichworte: Finanztransaktionssteuer, Digitalsteuer für Internetkonzerne, kein Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern.   

Das EU-Haus leidet zudem unter permanenten Streitereien. Die einstigen Gründungsländer wie Deutschland oder Frankreich drohen den "Zugereisten" aus Osteuropa mit erhobenem Zeigefinger, wenn sie nicht eins zu eins alle Beschlüsse umsetzen, anstatt die historische Situation dieser Länder zu berücksichtigen.

Wer nach 40 Jahren Mitgliedschaft im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) oder Bestandteil der Sowjetunion Autonomie vermisst hat, möchte sich nicht gleich wieder neuen Regeln und Vorschriften ohne Wenn und Aber beugen. Wie man diesen Konflikt lösen will, dazu fehlt jeglicher Fingerzeig auf den Wahlplakaten.

Wenn man nichts Wirkliches zu sagen hat, sollte man die Plakate abhängen. Diese politische Materialschlacht an den Straßenlaternen ist Vergangenheit. Da wird viel Plastik und Papier verbraucht zu Lasten der Umwelt, für die man doch laut Plakat kämpft. Ich mag eher die freie Sicht auf die Straße und vertraue auf meine Mündigkeit als Bürger, wenn ich mein Kreuz auf dem Wahlzettel mache. Das sollte sich jedenfalls kein Bürger entgehen lassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 26. Mai 2019 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

16 Kommentare

13.05.2019 16:44 Morchelchen 16

Man sieht hier dieses Mal wirklich wenige Wahlplakate. Zudem nicht von allen Parteien. Woran es liegt, muss man sich zusammen reimen. Letztens las ich einen Kommentar im Internet, als ein Anwohner beklagte, dass jedes der nunmehr beiden nacheinander gegenüber aufgehängten Plakate der AfD über Nacht verschwunden sei. Fahren wir in die Stadt, sehen wir ein CDU-Transparent, auf dem kleine oder größere Schmierfinken sich bereits verewigt haben, ansonsten nur noch zwei Wahlplakate in Normalgröße. Eines von den Grünen, eines von den Linken. SPD und AfD scheinen unsichtbar geworden zu sein, oder eventuell auch so unbeliebt, dass man deren Plakate nächtlich abnimmt?

13.05.2019 15:58 Querdenker 15

Zitat: „... angeblichen Sklavenmarkt, inklusive nackter Frau, weit unter die Gürtellinie des guten Geschmacks. …

siehe „uni leipzig Sklaverei und Sklavenhandel im Indik 16. bis 20. Jahrhundert“

Zitat: „… 1873 auf dem Sklavenmarkt in Sansibar … Die meisten Sklaven waren nackt, und sofern ein Kleidungsstück vorhanden war, bedeckte es gerade einmal den Genitalbereich. Junge Frauen, die als Tänzerinnen oder Musikerinnen verkauft werden sollten, waren in grellfarbene Tücher gehüllt. … Und beim Kauf von Frauen wurde eine intime Inspektion hinter einem aufgespannten Vorhang vorgenommen.

Unter die Gürtellinie ist die Sklaverei damals wie heute (siehe „diepresse Saudis halten Hausangestellte wie Sklaven“ und siehe „igfm Erklärung des Islamischen Staates (IS) zu weiblichen Gefangenen und Sklaven“ und siehe „hpd Der Islam und sexuelle Diskriminierung“). Diese Zustände und Ideologien kann man in Europa nicht wollen.

Das Wahlplakat der AfD mit dem Kunstwerk von 1866 finde ich gut.

13.05.2019 07:23 Johanna 14

Die Artikel von Tim Herden empfinde ich durchweg als sehr lesenswert. Ich denke, dass eine überschaubare Anzahl von Wahlplakaten mit kurzen Aussagen hilfreich sein können bzw. zu Wahlkampfzeiten dazu gehören. Die beste Wahlwerbung ist m.E. gute Politik mit den entsprechenden Handlungen und real feststellbaren Resultaten. Und da habe ich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene den Eindruck, dass ich die Politik mancher Parteien nicht mehr mit meiner Wählerstimme bestätigen will. Seit längerem wähle ich eher strategisch denn aus Begeisterung.

12.05.2019 16:36 Gerd Müller 13

wer liest schon wahlplakate? ok wenn ampeln lange rot schaun wir rüber und sahen diffamierend grenzwertiges von den braunen die demokraten kriegstreiber nennen und sich selber ins abseits stellen - aber sonst ...

12.05.2019 16:00 Anton 12

@ 11 Gerd Müller - keine Panik! In 2 Jahren bekommt AfD die Mehrheit, und dann wird alles wieder gut bei uns. Wenn CDU auf uns nicht hören will, kein Problem: dann wählen wir AfD.

12.05.2019 14:25 Gerd Müller 11

Europa oder EU, lieber MDR ?
Zu Europa zählt auch Russland oder irre ich mich?
Hier wird dem Bürger unterschwellig vermittelt, es gehe um Europa, was natürlich eine Lüge ist. Ist bei Framing eben so, mit der Wahrheit.
Wer ist wir, zählen da die Russen mit, ach geht ja nicht, weil es dann wieder die Mitgliedschaft in der „europäischen Union“ ist.
Europa der Vaterländer und wieder eine Wirtschaftsunion dazu ja, aber so EU nein danke.

12.05.2019 14:06 frank d 10

Europa: ist der westliche Teil der Eurasischen Landmasse, auch ein Jupitermond kann mit Europa gemeint sein und in der griechischen Mythologie gibt es eine Geliebte des Zeus mit dem Namen Europa. Was es allerdings nicht gibt Liebe MDR Redaktion, ist eine Europawahl. Dies ist ein Euphemismus denn die EU ist ungleich Europa das sind keinesfalls Synonyme und es hat schon eine Koloniale Attitüde wenn die ach so gebildeten Populismusgegner meinen für Ukrainer, Norweger und Schweizer sprechen zu dürfen. Wer Europa mit der EU verwechselt ist intellektuell nicht satisfaktionsfähig. Was sagen eigentlich die MDR Fakten-Checker zu diesem Fauxpas, Atlas kommt übrigens auch in der griechischen Mythologie vor.

12.05.2019 12:22 ewa 9

Der Turmbau zu Babel endete im Chaos und genau das befürchte ich für eine sich immer mehr ausbreitenden EU. Die Menschen werden in den Entscheidungen nicht mitgenommen und jedes Ländle hat eigene Interessen. Das Überstülpen von Entscheidungen durch die EU akzeptiert das Volk nicht. Wie gesagt, ich denke an Babylon

12.05.2019 12:22 Frank von Bröckel 8

"..Europa vor lauter Wahlplakaten nicht mehr sieht!!"

Merkwürdig!

In meinen gesamten Leben habe ich noch NIEMALS etwas anderes als Europa erblickt, denn ich persönlich habe den europäischen Kontinent noch niemals verlassen!

12.05.2019 12:08 Bernd L. 7

Heikle Kernprobleme für die Zukunft der EU werden gar nicht genannt (da hat wohl der Mut gefehlt bei beim Autor): offene Außengrenzen, Massenmigration, fortschreitende Islamisierung in Westeuropa, Schuldenunion.