Unter der Lupe – die politische Kolumne Grüne Vision trifft Wirklichkeit

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

An diesem Wochenende entscheiden die Grünen auf einem digitalen Parteitag über ein neues Grundsatzprogramm. Mit der Abkehr von einigen bisher kaum verhandelbaren Positionen rückt die Partei weiter in die politische Mitte. Ziel ist eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

Beamte eines Höheninterventionsteams (HIT) des SEK Frankfurt holen einen Aktivisten aus einer Hängematte, in der dieser stundenlang über einem Weg in der Rodungsschneise gehangen hatte.
Für die Grünen in der hessischen Landesregierung sind der Dannenröder Forst und die Proteste um den Erhalt des Waldes zur Zwickmühle geworden. Bildrechte: dpa

In der Politik kann man schnell in die Zwickmühle geraten. Das erfahren gerade die Grünen am eigenen Leib. Schauplatz ist der Dannenröder Forst in Hessen. Dort fällt ein Wald für eine Autobahn, den Umweltschützer besetzt halten. Ihr Hauptfeind ist nicht der Bundesverkehrsminister. Was sie von Andreas Scheuer zu halten haben, wissen sie.

Ihr Feind sind die Grünen in der hessischen Landesregierung. Sie haben im schwarz-grünen Koalitionsvertrag diesen Lückenschluss abgenickt, auch wenn sie kaum eine Alternative gehabt hätten. Denn Autobahnbau ist eine Bundesangelegenheit. Den Klima- und Waldschützern ist das egal.

Grüne favorisieren Bündnis mit der Union

Unter der Lupe: Tim Herden
In seiner wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" analysiert und kommentiert Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden das politische Geschehen. Bildrechte: MDR

Dieses "Friendly Fire" kommt zur Unzeit. Die Grünen machen sich gerade hübsch – als politische Braut für die Union nach den nächsten Bundestagswahlen. Über die Alternative einer grün-rot-roten oder rot-grün-roten Koalition denkt man offenbar nicht mehr nach. Die Wiederbelebungsversuche aus SPD und Linkspartei für diese Konstellation machen schon aufgrund der aktuellen Umfragen wenig Sinn.

Der Blick der Grünen geht nach rechts, zur Union. So wird man wohl abwarten, wer dort als Kanzlerkandidat ausgerufen wird, um dann das passende personelle Gegenstück zu liefern: die Realpolitikerin Annalena Baerbock oder den politischen Philosophen Robert Habeck.

Baerbock hat  bessere Chancen, nicht nur weil sie eine Frau ist und die Grünen sie deshalb nach den Grundsätzen der Partei als Spitzenkandidatin nominieren müssten. Sie scheint die bessere, vielleicht auch härtere  Verhandlerin zu sein und könnte in Koalitionsverhandlungen kompromissloser die grünen Positionen vertreten und durchsetzen.

Auf keinen Fall wollen die Grünen wie die SPD von der Union politisch ausgeschlachtet werden, sondern auch in einer Koalition mit der Union ihr Profil deutlich machen.

Alte Zöpfe werden abgeschnitten

Annalena Baerbock
Annalena Baerbock ist gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen. Bildrechte: dpa

Am Wochenende stellen die Grünen auf ihrem Parteitag dafür ein paar Weichen mit einem neuen Grundsatzprogramm. Für viele ist das nicht mehr als politische Lyrik. Aber dieses Mal lohnt es sich, in den Entwurf zu schauen. Nehmen wir zum Beispiel die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Im letzten Grundsatzprogramm von 2002 hieß es auf Seite 19 von 180: "Aus historischen und humanitären Gründen verteidigen wir gleichzeitig das individuelle Grundrecht auf Asyl."

Im Entwurf der neuen Parteibibel findet sich auf der letzten von nur noch 59 Seiten: "Nicht jede*r hat das Recht auf Asyl, aber jede*r hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung." Standen nicht die Grünen bisher in der ersten Reihe der Willkommenskultur?

Noch ein paar andere Tabus werden gebrochen: Gentechnik soll kein Teufelszeug mehr sein, Wirtschaftswachstum sei nicht nur schlecht und die Polizei nicht mehr der Feind. Absatz 265: "Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern. Sichere öffentliche Räume ermöglichen Freiheit und Begegnung und sind damit Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Selbst den Geheimdiensten wird ein Lebensrecht zugestanden. Sind das noch die Grünen?

Regierungsbeteiligungen führen zu mehr Realismus

Diese Ankunft in der Realität reifte durch die aktuellen Regierungsbeteiligungen in elf von sechzehn Bundesländern. In einem Land stellt man selbst den Ministerpräsidenten, in zehn regiert man als Juniorpartner unter christdemokratischen, sozialdemokratischen und einem linken Regierungschef. Das führt zu einem Perspektivwechsel.

Plötzlich resultieren die wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Probleme in einem Bundesland nicht nur aus den politischen Fehlern der anderen Parteien, sondern man steht selbst auf dem Prüfstand seiner realen Regierungspolitik. Das weitet den Blick. Nun will man auch wieder im Bund an die Töpfe der Macht.

Nach der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren – und 12 Jahre nach dem Ende von Rot-Grün im Bund – war der Versuch einer Jamaika-Koalition durch den Ausstieg der FDP aus den Verhandlungen kurz vor Toresschluss gescheitert. Nun ist das Ziel, ab Herbst 2021 mit der Union allein zu regieren. Doch dazu müssen die Umfragen noch besser werden als sie jetzt bereits sind, denn ohne Merkel könnten auch CDU/CSU aus den momentanen Höhenflügen abstürzen.

Es gehört zur Lebenserfahrung der Grünen, dass sie bisher vor Wahlen in Umfragen besser dastanden als nach Schließung der Wahllokale. Manchmal waren politische Eigentore schuld. 1998 die Forderung nach fünf Mark pro Liter Benzin, 2013 der Wunsch nach einem Veggie-Day pro Woche.

Schwach auf der sozialen Flanke

Das Hauptproblem ist aber, dass die Grünen auch trotz der derzeitigen Prognosen von 18 bis 20 Prozent zu wenig Volks- und zu sehr Klientelpartei sind. Das offenbart die Wählerstruktur der Partei. 37 Prozent sind Akademiker, 10 Prozent  Beamte. Über ein Drittel der Wähler lebt in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Und wenn sich auch die Mitgliederzahl seit 2010 auf knapp 100.000 verdoppelt hat, so bleibt Ostdeutschland nach der Zahl der Parteifreunde und nach den Wahlergebnissen mit Ausnahme von Berlin eine grüne Diaspora.

Darüber kann auch nicht die Regierungsbeteiligung in allen drei mitteldeutschen Ländern hinwegtäuschen. Robert Habeck hat deshalb von seiner Partei gefordert, ihre "Fixierung auf das eigene Milieu zu überwinden" und in neue christliche sowie liberale Wählerreservoirs vorzudringen. Das fällt aber vielen grünen Anhängern schwer, wenn man sich moralisch und politisch permanent auf der richtigen, der guten Seite wähnt und mit einem gewissen Naserümpfen auf andere Lebensentwürfe schaut. Besonders beim Leib-und Magen-Thema Klimaschutz.

Die Grünen werden mit diesem Begriff identifiziert und so gelingt es ihnen nicht, das Image der Ein-Thema-Partei abzustreifen. Klimaschutz wird sicher in den nächsten Jahren das dominante politische Problemfeld sein, aber Klimaschutz muss man sich auch leisten können. Die soziale Seite dieser Medaille ist aber die grüne Schwachstelle.

Die Linke hat grüne Schwachstelle erkannt

Beispiel Elektroauto: Für eine deutsche Durchschnittsfamilie bleibt ein Tesla trotz der Förderung mit 9.000 Euro oft zu teuer. Auch kann nicht jeder Pendler statt mit dem Auto mit dem Fahrrad seinen Arbeitsplatz erreichen. Und wie es im ländlichen Raum mit Bus und Bahn aussieht, muss man wohl niemanden vom Land erzählen. Das räumen auch die Grünen im Programmentwurf ein. Sie fordern deshalb klimafreundliche Mobilität für alle, bleiben aber sehr im Vagen, wie sie das durchsetzen wollen. Doch spätestens ab 2030 geht für Verbrenner der Sprit an den Tankstellen aus oder durch die CO2-Abgabe für nicht wenige Bürger möglicherweise unerschwinglich teuer.

Die Linkspartei hat dieses Leck in der grünen Programmatik entdeckt. Sie sammelt junge Mitglieder, die radikal für Klimaschutz eintreten und zugleich den sozialen Ausgleich fordern. Die zukünftigen Vorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler werden diesen Keil versuchen ins Fleisch der Grünen zu treiben und können ihnen auf der linken Flanke Wähler abjagen. Vor allem Wissler hat durch ihre Tätigkeit als Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag in der Auseinandersetzung mit der dortigen schwarz-grünen Regierung darin einige Übung.

Das neue Grundsatzprogramm bietet auf sozialem Gebiet auch nicht viel Neues: Bürgerversicherungen für Rente und Gesundheit werden mit der Union nicht zu machen sein. Ebenso eine Vermögenssteuer für Reiche um den sozialökologischen Ausgleich zu finanzieren. Die Grünen betreiben dieses Projekt auch nicht gerade mit Verve. Überhaupt kommt der Begriff der Gerechtigkeit gegenüber dem alten Grundsatzprogramm erstaunlich selten vor und wird nun öfters durch Teilhabe ersetzt. Das sind aber zwei unterschiedliche Paar Schuhe. 

Kritik aus dem eigenen Lager

Doch die soziale Frage wird auch aus einem anderen Grund weiter in den Mittelpunkt rücken. Durch Klimaschutzauflagen drohen Arbeitsplätze in bisherigen deutschen Schlüsselindustrien verloren zu gehen. Besonders der Automobilbau von den Zulieferern bis zu den Auto-Konzernen, das Rückgrat der Wirtschaft, ist davon bedroht, wenn auch durch eigene Schuld. Zu lang hat man neue Technologien wie die Brennstoffzelle und auch Elektromobilität ignoriert.

Treten allerdings die Grünen beim Klimaschutz etwas auf die Bremse, um den notwendigen Transformationsprozess in die Länge zu ziehen, damit soziale Verwerfungen abgefedert werden, könnte ihnen von Bewegungen wie "Fridays for Future" Verrat vorgeworfen werden. Momentan versucht die Parteiführung, Aktivisten über Listenplätze für die Bundestagswahl einzubinden. Damit kann man sich aber schnell eine innerparteiliche Opposition heranziehen, wenn ihre politischen Erwartungen in einer Koalition nicht erfüllt werden. Aber auch Proteste der Klimaschutzbewegungen gegen mangelnde Konsequenz einer möglichen grünen Regierungspartei könnten zu einer Zerreißprobe führen. Oder in die Zwickmühle, wie im Dannenröder Forst.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. November 2020 | 05:00 Uhr

38 Kommentare

Wessi vor 1 Wochen

@ Altmeister auch hier entschieden "NEIN".Wir leben nämlich NICHT in der "Marktwirtschaft", sondern in der "sozialen Marktwirtschaft" und ich hoffe,daß Sie den Unterschied kennen.Planwirtschaftliche Elemente gehören ganz sicher dazu+gibt es bereits jetzt. Enteignung ist u.U. auch bei uns ohnehin erlaubt und sollte m.E. bei Mißbrauch der Möglichkeiten (hin zum asozialen Prinzip der reinen Marktwirtschaft, wie vielfach von Marktliberalen,wie Teile von FDP,AfD, gefordert) viel häufiger angewendet werden.Umverteilung ist auch heute schon möglich.Das alles als "Sozialismus" zu diskriminieren ist lächerlich und falsch.Trotzdem ist das Ziel der Grünen ganz sicher nicht Sozialismus, wie Sie es versuchen hier zu suggerieren.

MDR-Team vor 1 Wochen

Hallo Altmesiter 50,
die Befürwortung des aktuellen Lockdowns wird nicht in Zusammenhang gebracht mit der Rettung des Klimas, sondern dient der Eindämmung des Corona-Virus und den damit verbundenen Infektionen.
Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Altmeister 50 vor 1 Wochen

@Wessi
Sie mögen ja in Ihrer Analyse zu vollgefressenen Mittelstandsbürgen recht haben aber alles was auf deren Agenda hinsichtlich ökologisch sozialem Umbau der Gesellschaft steht, von der Energieverteuerung über die Einschränkung des Individualverkehrs bis zum Traum der Lockdownfortschreibung zur Rettung des Klimas, lässt sich nur mit Ausserkraftsetzung von Marktwirtschaft und Leistungsgerechtigkeit sowie Einführung planwirtschaftlicher Elemente erreichen. Hinzu kommt, dass die Finanzierung nur über eine Umverteilung bis zur Enteignung, bei gleichzeitiger, staatlicher Vollversorgung der um ihre Existenz gebrachten Unternehmer und Arbeitnehmer möglich ist. Ob nun gewollt oder nicht, ergibt sich daraus ein Gesellschaftsmodell, welches alle Merkmale von Sozialismus aufweist, dem Staat und seinen Dienern eine ungeheure Machtfülle überträgt und die Bürgerinnen und Bürger zum Wicht degradiert, weil sie sich zunehmend in staatlicher Abhängigkeit wiederfinden.