Ein Braunkohlebagger fördert im Tagebau Nochten Braunkohle
Über das Enddatum, den möglichen Kohleausstieg, herrscht in der Kohlekommission große Uneinigkeit. Bildrechte: dpa

Unter der Lupe | Kolumne Ist die Kohlekommission noch zu retten?

28 Mitglieder hat die Kohlekommission und die haben sehr unterschiedliche Interessen. Die einen wollen die Kohle so schnell wie möglich verbannen, weil sie die Umwelt zerstört, die anderen wollen an ihr festhalten, denn der Ausstieg bedroht im Osten Deutschlands viele Arbeitsplätze. Deswegen ist das Ausstiegsdatum ein großer Streitpunkt. Genau das soll einer der Vorsitzenden, Ronald Pofalla, angeblich intern benannt haben. Ist die Kohlekommission noch zu retten?

von Kristin Schwietzer, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Ein Braunkohlebagger fördert im Tagebau Nochten Braunkohle
Über das Enddatum, den möglichen Kohleausstieg, herrscht in der Kohlekommission große Uneinigkeit. Bildrechte: dpa
Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer
Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer nimmt die Kohlekomission unter die Lupe. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rietschen in der Lausitz. Eine 2.600-Seelen-Gemeinde mitten im Braunkohlerevier. Hier leben sie von und mit der Kohle. Der Tagebau Reichwalde ist gleich nebenan. Etwa 8.000 Menschen arbeiten in der Lausitz direkt in der Braunkohle-Industrie. Dazu kommen noch Jobs bei Zulieferern und Dienstleistern.

Der Bürgermeister rechnet mit sechs-, vielleicht auch achtmal mehr Arbeitsplätzen insgesamt. Lieber ein bisschen höher stapeln, damit die in Berlin auch wissen, was auf dem Spiel steht, wenn sie hier das Licht ausknipsen.

"Das ist für uns eine Katastrophe! Denn der Tagebau und die Braunkohleverstromung sind für uns der Kern der Region. Und diese Arbeitsplätze könnten nicht einfach anders aufgefangen werden", sagt Ralf Brehmer (SPD), Bürgermeister von Rietschen.

Streit in der Kohlekommission

Die in Berlin, damit sind die Mitglieder der Kohlekommission gemeint. 28 Leute - Politiker, Wirtschaftsbosse, Gewerkschafter, Umweltaktivisten. Der Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) gehört genauso dazu wie der Geschäftsführer von Greenpeace. Die Zusammensetzung allein verspricht schon Kakophonie. Kein Wunder, dass der erste große Streit schon nach wenigen Sitzungen aufkommt. Angeblich hat einer der Vorsitzenden, Ronald Pofalla, schon mal intern einen Ausstiegskorridor benannt, 2035 bis 2038. Dabei wollte man über DAS Datum erst ganz zum Schluss reden.

Ost-Ministerpräsidenten: Ausstieg nur mit Strukturwandel

Wer auch immer das durchgesteckt hat. Die Umweltverbände sind empört und drohen, die Kommission platzen zu lassen. Die Kohleländer sind ebenfalls verärgert. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will erst über den Ausstieg reden, wenn auch neue Jobs in Aussicht sind.

Wichtig ist, dass die Menschen das Signal bekommen, dass erst dann über Jahreszahlen geredet wird, wenn klar ist, wo sie zukünftig arbeiten sollen.

Rainer Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Für den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), ist klar, dass das Jahrzehnte dauern kann. Die Batteriezellenfabrik, die dort stehen könnte, wo sich riesige Tagebaubagger jahrzehntelang in die Erde gegraben haben, ist eben nicht schnell gebaut und gleich in Betrieb mit 1.000 neuen Jobs. "Das bedeutet, jedes Jahr ein Unternehmen in der Größe von 50 Millionen Jahresumsatz anzusiedeln. Und das 20 Jahre lang in der Lausitz beispielsweise. Das ist die Aufgabe und jeder weiß, wie schwierig das ist", sagt Kretschmer.

Altmaier verspricht mehr Arbeitsplätze

Es braucht mehr: Straßen, Eisenbahnstrecken, Forschungsinstitute und Geld, viel Geld auch vom Bund. Darin sind sich alle einig. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat das in Aussicht gestellt. 750 Millionen Euro Anschubfinanzierung. Die Botschaft: Am Geld soll es nicht scheitern.

Altmaier steht mit einem roten Megaphon in der Hand vor den Kraftwerkern im sächsischen Boxberg. Sein Versprechen dröhnt blechern durch die rote Tröte: "Der wichtigste Punkt ist für uns, dass am Ende nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze in der Region vorhanden sind. Das verspreche ich Euch!"

Es wirkt ein bisschen bizarr. So, als würde einer vom Berg rufen: Wir schaffen das. In der Lausitz – auch in Rietschen – hoffen sie jetzt, dass dieses Versprechen auch in Berlin gehört wird.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. September 2018 | 11:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. September 2018, 05:00 Uhr

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8 Kommentare

01.10.2018 09:23 Peter 8

Woidke und Dulig.......an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Was genau haben die beiden Helden der Kohle in den letzten drei Jahren getan um den Kumpels zu helfen? Genau NICHTS , außer Jammern anstatt eine Politik zu machen die Zukunftsfähig ist.
Jetzt wundern das die Kohlekumpels ihr Heil bei der AfD suchen. Vielleicht sollten die sich mal fragen wie viel Dampflokführer und Droschken Kutscher in Deutschland noch Arbeit haben.

29.09.2018 19:25 Lars vom Mars 7

@ 5 REXt: Nur mal so aus der Ferne eine Frage: Werden Sie für Ihre Kommentare entloht?. Sie scheinen ja stundenlag vor den Meldungen des MDR zusitzen, um dann irgendwelche Meldungen über Wasserstände und anderen Unsinn abzugeben. Bei den Zeiten Ihrer Kommentare frage ich: Haben Sie es schon mal mit normaler Arbeit versucht? (Bitte den Kommentar nicht löschen).

29.09.2018 16:41 Fragender Rentner 6

@Peter zu 4

Super Idee mit den Pflegekräften nur soll schon der Beitrag für die Pflege um 0,5% ansteigen und wer soll das dann bezahlen wenn noch mehr als Pflegekräfte einsteigen?

Auch du hast dann die Ehre noch mehr ein zu zahlen.

Die Pflegeheimbetreiber wollen schließlich ihren Gewinn nicht schmälern !!! :-(((

Nur nicht dann aufregen, ach ja du weißt ja dass der Arbeitslosenbeitrag temporär um 0,5% sinken wird.

Nur zahlt ein Rentner diesen ??? :-(((

Wer bezahlt die Arbeitskräfte die die Folgen der Kohle aufarbeiten sollen?

Schließlich wird dabei kein Gewinn erziehlt, also der Steuerzahler !

29.09.2018 15:29 REXt 5

An@4 Peter, bei schwindenden Einwohnerzahlen sich umschulen lassen zu Pflegekräften u. Handwerkern, aha, die pflegen sich dann selbst, oder? Die Handwerker errichten dann Altenheime für sich selbst? Selten so viel Schwachsinn gelesen, genau so Planlos wie unsere Sozis u. Regierung, das „blaue“ vom Himmel versprechen, nicht halten! Mensch Peter, die sind nur damit beschäftigt, die Groko zu erhalten, wann kommt der nächste Streit?

29.09.2018 10:19 Peter 4

Die Frage stellte sich gar nicht hätte die Bundesregierung ihre Arbeit gemacht. Pflegekräfte und Facharbeiter vor allem im Handwerk werden gesucht, also umschulen. Außerdem gibt es noch zig Jahre Arbeit die Schäden der Braunkohle verstromung wenigstens teilweise zu beseitigen.

29.09.2018 09:15 Oberlausitzer 3

Im Ruhrgebiet hat man den Strukturwandel in 40 Jahren nicht hinbekommen. In Ostdeutschland stagniert der Aufholprozess ggü. Westdeutschland seit 20 Jahren. Die (Ober)Lausitz hat seit 1989 über 30% ihrer Einwohner verloren, manche Städte snd auf vorindustrielles Niveau geschrumpft. Und nun soll alles gut werden? Während auf der anderen Seit der Grenze, entlang der polnischen A4, insgesamt 5 (FÜNF!) Sonderwirtschaftszonen hintereinander locken? Und es auf der deutschen Seite im Braunkohlegebiet noch nicht mal eine vernünftige Verkehrsanbindung gibt?

29.09.2018 08:42 frank r. 2

Erst entlassen werden, wenn man weiß, wo man dann wieder arbeitet! Millionen Menschen ging es schon ähnlich, meldet Euch beim Arbeitsamt, und ertragt das, was andere auch mußten.

29.09.2018 08:22 winfried 1

>>Ist die Kohlekommission noch zu retten?<<
Das ist für die Bevölkerung der Region völlig nebensächlich.
Wichtig ist, und darüber sollten die Medien immer wieder und verstärkt berichten, zu erfahren, was wird aus den Menschen vor Ort, und zwar aus Allen.