Unter der Lupe - die politische Kolumne Ohne Weitsicht

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen stürzt nicht nur das Bundesland, sondern auch die Bundesparteien in eine tiefe politische Krise. Die AfD hat FDP-Mann Thomas Kemmerich für einen Tag ins Amt gebracht und wieder mal vorgeführt, wie gut sie auf die Klaviatur der Demokratie für ihre Zwecke nutzen kann. Die politische Klasse hat noch immer nicht gelernt, wie sie der AfD Einhalt gebieten kann.

Björn Höcke  AfD gratuliert Thomas L. Kemmerich, FDP, dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gratuliert dem frischgewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Bildrechte: imago images/STAR-MEDIA

Christian Hirte war einer der ersten Gratulanten nach der Wahl von Thomas L. Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Genau eine Woche vorher hatte er während der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal gesessen und dem Satz des Bundespräsidenten Steinmeier gelauscht: "Wir dachten, der alte Ungeist würde mit der Zeit vergehen. Aber nein: Die bösen Geister der Vergangenheit zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Vision, geradezu als die bessere Antwort auf die offenen Fragen der Zeit."

Der Abgang des Ostbeauftragten

Tim Herden
In seiner wöchentlichen Kolumne nimmt Hauptstadtkorrespondent Tim Herden das politische Geschehen unter die Lupe. Bildrechte: MDR

Offenbar hatte der Ostbeauftragte nicht richtig zugehört, denn er hatte mit seinem Glückwunsch genau das gerechtfertigt und die Kräfte in Deutschland legitimiert, die das wollen, was Steinmeier beklagte. Die AfD hatte die parlamentarische Demokratie nicht nur mit ihren eigenen Mitteln in Thüringen vorgeführt, sondern auch missbraucht. So hat es vor über 80 Jahren die NSDAP in der Weimarer Republik im Saal des Reichstages auch oft genug getan.

Es brauchte erst die "Anregung" der Bundeskanzlerin, dass Christian Hirte sein Fehlverhalten verstanden hat. Auch Hitler ist mit einer scheinbar bürgerlichen Koalition ins Amt gekommen. So weit wird doch der Geschichtsunterricht auch in Hirtens Schulzeit gekommen sein. Hirte ist kein großer Verlust, weil er für Ostdeutschland nicht viel bewegt hat. Eigentlich fiel er gar nicht auf.

Die zwei Gesichter des Thomas Kemmerich

Die Vorgänge in Thüringen werfen aber insgesamt ein schlechtes Licht auf das politische Personal in Deutschland. Nicht nur in Thüringen. Aber besonders dort. Thomas Kemmerich lernte ich vor zwei Jahren im Bundestag kennen. Er war das Gesicht der Thüringer FDP im Parlament nach vier Jahren Auszeit.

Thomas Kemmerich
Thomas Kemmerich. Bildrechte: dpa

Kemmerich wirkte in Interviews und Gesprächen überlegt, geerdet, immer auf dem Boden der Tatsachen. Ich hatte auch den Eindruck, dass ein Unternehmer dem Parlament guttun würde, weil er mehr als andere weiß, worauf es in der Wirtschaft ankommt. Als Spitzenkandidat seiner Partei im Thüringer Wahlkampf war er derjenige, der in den TV-Runden Höcke am meisten Paroli bot und ihm vorwarf, in Thüringen immer nur alles schlecht zu reden.

Doch nun wurde Kemmerich zum politischen Hasardeur, weil er sich genau mit diesem Björn Höcke einließ. Oder ging er ihm nur auf dem Leim? Ich nehme Thomas Kemmerich einfach nicht ab, dass er nicht seinen Schritt bis zum Ende durchdacht hat und nicht ahnte, dass die AfD mit gezinkten Karten spielen würde und nur zum Schein einen Kandidaten aufstellt. Wir wissen ja nun auch, dass in den Gängen und Fraktionen des Thüringer Landtags darüber debattiert wurde.

Alle haben gewusst, auch Thomas Kemmerich, dass man Björn Höcke nicht trauen kann und er seine Chance nutzen wird, FDP und CDU vorzuführen. Selbst nach der Wahl fand Kemmerich  nicht die Kraft zur Distanz und dazu, die Wahl abzulehnen. Er sagt Ja und sagt damit auch Ja zu den Stimmen der AfD. War es Machtwillen ohne Skrupel? Nein, es war meines Erachtens eine bewusste Entscheidung für einen Mann, dem der Kurs der eigenen Partei FDP "zu linksliberal" ist und der eher auf "klare Kante" setzt, wie er in einem Brief an Christian Lindner schrieb. Und so war es ihm offenbar egal, wer ihm die Mehrheiten verschafft.

Thomas Kemmerich wohnt in Weimar, wo Nationaltheater und KZ-Gedenkstätte Buchenwald die Geschichte von Demokratie und Diktatur in der deutschen Geschichte aufzeigen. Wer von dort kommt und mit Björn Höcke gemeinsame Sache macht, hat vom Grundkonsens unserer Demokratie nichts verstanden oder will ihn nicht verstehen.

Das Scheitern von Mike Mohring

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring in Erfurt
Mike Mohring. Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

Gleiches gilt wohl für CDU-Landeschef Mike Mohring. Ihm hätte ich allerdings mehr Weitsicht zugetraut. Er beschwört ja auch, dass er sie gehabt habe und von der Wahl Kemmerichts abgeraten habe, sich aber in seiner Fraktion nicht habe durchsetzen können. Er hätte vor dem dritten Wahlgang aufstehen und öffentlich sagen müssen, dann macht, aber ich wähle Thomas Kemmerich nicht mit, weil ich der AfD nicht traue.

Ihm wäre viel Ehre zuteil geworden, wenn er der AfD den Streich zunichte gemacht hätte. Aber auch nach der Wahl fand er nicht die Kraft, zu sagen, wir werden einen Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden nicht unterstützen. Da war wohl auch die Aussicht auf eine Karriere als Minister nach der Niederlage bei der Landtagswahl wichtiger als der politische Sachverstand.

Allerdings liegt ein Teil der Schuld auch bei der Bundes-CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach dem Wahlergebnis im Oktober hat die Bundes-CDU von Anfang an falsch agiert. Sie hätte Mohring die Freiheit geben sollen, mit Bodo Ramelow zu verhandeln und so viel wie möglich für seine Partei herauszuholen. Gemeinsames Agieren von Ramelow und Mohring hätte den Bürgern gezeigt, uns geht es nicht um Parteiinteressen, sondern um das Land. So wie es doch gern Politiker fordern.

Es gibt in Ostdeutschland eine andere politische Wahrnehmung von der Rolle der Linkspartei und besonders in Thüringen von Bodo Ramelow als im Westen. Die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei funktioniert im Osten nicht und bei Ramelow, der selbst aus Westdeutschland stammt, schon gar nicht. Stattdessen argumentiert man in der CDU noch mit den Geschichtsbildern des Kalten Krieges, wie auch immer wieder Kramp-Karrenbauer.

Die Führungsschwäche von Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Erfurt
Annegret Kramp-Karrenbauer. Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

Und auch sie trägt eine Mitschuld am Debakel vom vergangenen Mittwoch. Sie konnte die Fraktion nicht zurückhalten, der AfD auf den Leim zu gehen. Für eine Politikerin mit Kanzlerinnen-Ambitionen ist das ein Zeichen von Führungsschwäche, die man sich nicht leisten kann. Kramp-Karrenbauer leistete sie sich allein in Thüringen bereits zweimal, wie gesagt vor der Wahl und dann nach der Wahl, als sie Neuwahlen durchsetzen wollte und scheiterte. Beide Male schien sie überfordert mit der Situation.

Vielleicht ist es doch etwas zu viel, die CDU zu führen und zugleich die Missstände in der Bundeswehr in den Griff zu bekommen. Auf Dauer wird jedenfalls eine schwache Parteivorsitzende eine so widerstreitende Partei nicht zusammen halten können. Angela Merkel hat ihr jedenfalls mit der Entlassung des Ostbeauftragten eine Lektion erteilt, wie man derartige Personalprobleme rasch lösen kann und Führungsstärke zeigt.

Der zwiespältige Erfolg des Björn Höcke für die AfD

Aber am Ende bleibt auch die Einsicht, dass nach über sieben Jahren der Existenz der AfD in deutschen Parlamenten die politische Klasse immer noch keinen Weg gefunden hat, der AfD nicht nur den Wind aus den Segeln zu nehmen, sondern ihr nicht noch auf den Leim zu gehen. Björn Höcke konnte sich durch sein Täuschungsmanöver nicht nur als Meister auf der Klaviatur der demokratischen Spielregeln zeigen, sondern die demokratischen Strukturen erschüttern.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, redet bei einer Veranstaltung der AfD Sachsen-Anhalt
Björn Höcke Bildrechte: dpa

In seiner Partei wird Höcke dafür gefeiert. Da durfte er auch mal seinen Prinzipien untreu werden und mit den angeblich so bösen "Altparteien" gemeinsame Sache machen. Sein Einfluss und die Macht des "Flügels" in der Partei ist damit gewachsen. Schon auf dem Parteitag in Braunschweig hatte vor allem der "Flügel" die Vorstandswahlen dominiert, während die liberalen Kandidaten reihenweise durchfielen. Und auch die Parteivorsitzenden Meuthen und Chrupalla waren von den Stimmen der "Flügel"-Delegierten abhängig.

Auf den zweiten Blick kommen Zweifel an Höckes Erfolg. Gern möchte die AfD, so jedenfalls einige Aussagen ebenfalls auf dem Parteitag in Braunschweig, Koalitionen mit CDU und FDP nicht ausschließen. Aber Höcke hat mit seinem Vorgehen das dazu notwendige Vertrauen verspielt. Zudem sind die anderen Parteien nun noch stärker zusammengerückt und haben auf die Brandmauern zur AfD ein paar Ziegel drauf gepackt.

Mit einer Höcke-AfD wird es keine Zusammenarbeit auf Landes- oder Bundesebene geben. Vielmehr könnte eine Lehre sein, nach schwierigen Wahlergebnissen wie in Ostdeutschland auch durch eine politische Zusammenarbeit über Projekte und ohne ideologische Scheuklappen ein Land zu regieren. Ganz im Sinne des Satzes: Erst das Land, dann die Partei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2020 | 05:00 Uhr

227 Kommentare

frank d vor 16 Wochen

@Klaus: Da könnte doch der Herr Ramelow auf sein Übergangsgeld verzichten. Für das Volk :-) Dann wäre alles wieder im Lot. Verwundert sie nicht, dass all ihre Linken kein Problem damit hatten die üppigen Apanagen anzunehmen?
Sapere Aude

frank d vor 16 Wochen

@Klaus: Erstaunlich, dass sie sich auf einmal um Geld Gedanken machen, wo doch in anderen Zusammenhängen davon soviel vorhanden scheint,
das sind selbst 50 Milliarden pro Jahr kein Problem.

winfried vor 16 Wochen

Altmeister, ich stelle mir den Werdegang der "Volksparteien" als Zeit-Beliebtheit-Kurve vor, die im Herbst 2015 einen Beschleunigungsknick nach unten bekam.