Unter der Lupe – die politische Kolumne Söders Länderspiel

Tim Herden
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Wenn jemand wie Markus Söder plötzlich Länderkompetenzen an den Bund abgeben will, sollte man genauer hinhören. Geht es ihm wirklich nur um mehr einheitliches Handeln in der Corona-Krise? Dahinter könnte vielmehr machtpolitisches Kalkül stehen. Möglicherweise will er sich bessere Ausgangsbedingungen für eine mögliche Kanzlerschaft verschaffen, falls die Union ihn als Kandidaten ins Rennen schickt.

Markus Söder
Lasse man das Kanzlerkandidantenrennen außen vor, sei Söder möglicherweise in der Corona-Krise aufgefallen, dass der Förderalismus an seine Grenzen stoße - meint Tim Herden. Bildrechte: dpa

Ich habe mir schon ein bisschen die Augen gerieben am Montag. War das noch Markus Söder, der da sprach? Der bayerische Ministerpräsident will Rechte des Landes auf den Bund übertragen? Ich hörte wohl nicht richtig. Söder, ein Föderalist, wie er im Buche steht, mit durchaus separatistischen Tendenzen.

"Mir san mir" schien seine politische DNA zu sein. Bayern kam bei ihm bisher immer zuerst und dann lange nichts. Egal ob Länderfinanzausgleich, Digitalpakt für Schulen oder Ferkelkastration – ging etwas gegen bajuwarische Interessen, zog Söder die Rote Karte.

Söder will mehr Einheitlichkeit bei den Corona-Regeln

Unter der Lupe: Tim Herden
In seiner wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden seine persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

Woher kommt nun der Sinneswandel? Ist es nur die Sorge, dass die Pandemie in Deutschland außer Kontrolle gerät? Immerhin scheint in einigen Staatskanzleien noch der Gedanke zu regieren, das Virus würde an Landesgrenzen in einem hochmobilen Land Halt machen. Jeder versucht, mit einer eigenen Strategie das Virus einzudämmen und gleichzeitig das Volk bei Laune zu halten.

Aber Söder hat das Ohr an der Masse. Sie wünscht sich mehrheitlich mehr Einheitlichkeit bei den Anti-Corona-Regeln. Jedenfalls kann Söder so auch sein Image als konsequentester Corona-Bekämpfer weiter schärfen. Er schob deshalb gleich den Lockdown für den Landkreis Berchtesgadener Land hinterher. Aber vielleicht treibt Söder auch noch etwas anderes um.

Liebäugeln mit der Kanzlerkandidatur

Es gab noch einen anderen interessanten Moment. Als auf der Pressekonferenz nach der letzten Krisenkonferenz im Kanzleramt vor anderthalb Wochen die Reihe an ihn kam, sann Markus Söder eine gute halbe Minute vor sich hin, ohne etwas zu sagen. Was mag ihn da bewegt haben? Die Vorstellung, wie er handeln würde, wenn er dort sitzen würde, wo jetzt noch Angela Merkel als Kanzlerin sitzt? In der Mitte als Bundeskanzler?

Söder steht auf alle Fälle nicht auf stundenlange Sitzungen mit sechzehn Länderchefinnen und Länderchefs, wo es oft nur zwei Schritte vorwärts und dann wieder einen zurück geht. Söder mag das Durchregieren und die klare Ansage. So sind die CSU und er es gewohnt, mit kleinen Einschränkungen wie jetzt in der Koalition mit den Freien Wählern. Aber die machen in Bayern eigentlich auch, was die CSU will.

Drei oder Vier gegen Einen

Söders Problem ist allerdings, wie er auf den Stuhl in der Mitte kommen könnte. Eigentlich hat er sich scheinbar eingemauert mit der wiederholten Ansage, sein Platz sei in Bayern. Alles Trick. Denn Söder will natürlich von der CDU gebeten werden, den Kanzlerkandidaten zu geben. Eine späte Revanche für Strauß und Stoiber, die sich in fast aussichtslosen Wahlkämpfen verkämpften. Söder steht in der öffentlichen Wahrnehmung jedenfalls besser da als seine politischen Vorväter.

Nur sind da noch die drei Herren Laschet, Merz und Röttgen, die sich um den Vorsitz in der Schwesterpartei CDU balgen. Außerdem gibt es noch die Außenseiterwette, Jens Spahn. Alle vier könnten den gar nicht so heimlichen Ambitionen des Bayern entgegenstehen.

So liebäugelt Armin Laschet vielleicht doch mehr mit einer Kanzlerschaft, als mit dem Dasein des Ministerpräsidenten im größten Bundesland NRW, seitdem er Karl den Großen unter seinen Ahnen entdeckt haben will. Merz und Röttgen würden schon aus eigener Eitelkeit nicht für Söder zurückziehen. Spahn dagegen wäre klug, eher auf die Karte des Unionsfraktionsvorsitzenden und dann bald auch CDU-Chefs zu setzen.

Damit könnte er einen Kanzler Söder an die Leine nehmen. Ohne eine geschlossene Fraktion ist jeder Kanzler ein fluglahmer Vogel. Aber Kanzler könnte Spahn möglicherweise auch, wenn man seine Rede vor dem Ifo-Institut vom 12. Oktober ansieht. Da ging es nicht nur um Corona, sondern um ein politisches Programm.

Bayerischer Vorschlag Anstoß für dringende Föderalismusreform?

Lassen wir mal das Kanzlerkandidatenrennen außen vor. Auch wenn es interessanter erscheint als Föderalismusdebatten. Möglicherweise ist Markus Söder in der Corona-Krise aufgegangen, dass der deutsche Föderalismus längst an seine Grenzen gestoßen ist. Und nicht nur ihm.

Weitgehend unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit haben die Kultusminister mehr Einheitlichkeit bei den Abiturprüfungen beschlossen. Damit entsprechen sie einem Wunsch der Bevölkerung. 60 Prozent wünschen sich laut ifo Bildungsbarometer ein einheitliches Abitur, 90 Prozent eine einheitliche Lehrerausbildung. Der Bildungsföderalismus stammt noch aus einer Zeit Mitte des letzten Jahrhunderts, wo innerdeutsche Mobilität eher ein Fremdwort war. Aber heute ist das ganz anders. Gut also, wenn sich da was tut.

Parteipolitik contra Länderinteressen im Bundesrat

Andererseits gibt es auch gegenläufige Entwicklungen. In der letzten Zeit geht es im Bundesrat oft weniger um die Interessen der Länder, sondern um Parteipolitik. Besonders die Grünen versuchen über ihre Beteiligung an elf Landesregierungen durch die Hintertür der Länderkammer ihre Ziele durchzusetzen. So blockieren sie seit Jahren die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer, was die Asylverfahren für Bewerber aus dieser Region verkürzen und vereinfachen würde.

Im Streit um die Straßenverkehrsordnung blockieren sich im Bundesrat gerade die Autofahrerpartei CSU und die Grünen als Radfahrerlobby gegenseitig. Man könnte noch mehr Beispiele anführen, wo grün regierte Länder Entscheidungen behindern. Die Grünen regieren auf die Art erfolgreich vom Katzentisch im Bund mit, ohne wirklich Verantwortung zu tragen.

Eine schwarz-grüne Koalition im Bund nach den nächsten Bundestagswahlen könnte dieses Schauspiel auflösen. Es verlangt aber eher nach einer neuen Föderalismusreform, die Vollmachten des Bundes noch stärker als bisher von den Länderinteressen trennt.

Dabei sollten sich die Länder vor allem um die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen kümmern und weniger Mitsprache bei bundesweiten Entscheidungen erhalten. Somit könnte auch der Flickenteppich an Regelungen auf vielen Gebieten kleiner werden und man würde Verflechtungen zwischen Bund und Ländern auflösen.

Zudem müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wieder getrennt werden: direkte Steuern wie Lohn- und Einkommenssteuer an die Länder, indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer an den Bund. Bayern würde damit nicht verlieren. Dem Land geht es wirtschaftlich sehr gut. Die Steuereinnahmen sind hoch. Weil es dann für eine Bundesregierung bei vielen Entscheidungen von bundesweiter Tragweite auch wenig Störfeuer aus den Ländern gebe, würde von einer solchen Neuordnung Markus Söder profitieren, wenn er Kanzler werden würde. Wenn da nur nicht das Wörtchen "wenn" wäre.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Oktober 2020 | 05:00 Uhr

31 Kommentare

Wessi vor 5 Wochen

@ wgeh ...na, dann bringen Sie mir auch hier die Belege, daß das "in Brüssel nicht vorgesehen" sei!Erst verbreiten sie eine Lüge über Dinge die ich sagte, nun kommt etwas völlig belegloses hinzu+dann gestatten Sie sich auch noch meinen Begriff "träumte" als etwas "bestehendes" zu verdrehen, nur um Recht zu bekommen.Und nocheinmal: der Föderalismus ist die Quelle für den Erfolg der BRD als Gegenpol zum krankhaften deutschen Nationalismus.In einer real globalisierten Welt brauchen wir eine starke EU in einem föderalem Europa.Brüssel hat viel zu wenig Einfluß!

Leachim-21 vor 5 Wochen

@Birkland : nur übersehen Sie das die CSU mit in der Bundesregierung sitzt und somit auch anregen könnte das die Grenzen geschlossen werden. das das Personal in den Pflegeheimen und Krankenhäusern aus dem Ausland sind ist die Regierung und die Wirtschaft schuld anstatt das Personal richtig zu bezahlen lassen Sie lieber die hier ausgebildeten Personen in andere Länder ausreisen wo Sie mehr verdienen tun, so sieht es doch leider aus.
bei den Presseartikel wollen Sie doch nicht behaupten der MDR oder die Tagesschau- Berichte wären nicht richtig, das unterstellen Sie gerade mit ihrer Behauptung die richtigen Presseartikel lesen. das wäre ein Widerspruch oder. man kann auch hinter den Artikeln lesen und nicht alles für bare Münze nehmen.

Rychlik vor 5 Wochen

möchte gerne CSU Mitglied werden und warte schon lange auf bundesweite Öffnung hätte schon gerne Seehofer als Kanzler und denke Söder wäre der vernünftigste, da Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch etwas unerfahren scheint und wohl auch nicht wirklich selbst will