Unter der Lupe | Kolumne Nicht der Zukunft zugewandt

Drei Tage tagt in Berlin die SPD und sucht einen Weg aus ihrer andauernden Krise. Die neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wollten eigentlich einen Ausstieg aus der Großen Koalition durchsetzen, aber bekamen dann doch Angst vor der eigenen Courage. Nun droht ein Weiter so bis zur nächsten Bundestagswahl. Die SPD hat aber auch kein Konzept für die Zukunft.

Vorbereitung des SPD-Bundesparteitages
Das leere Podium auf dem SPD-Parteitag mit der Losung: "Zeit für Neues" Bildrechte: imago images/Rüdiger Wölk

Ach, die SPD! Wie oft habe ich schon die Wahl eines SPD-Parteivorsitzenden in den letzten 20 Jahren auf einem Parteitag erlebt? Schröder, Müntefering, Platzeck, Beck, wieder Müntefering, Gabriel und dann im Jahrestakt 2017 Schulz, 2018 Nahles, 2019 erst das Übergangstrio Dreyer, Schwesig, Schäfer-Gümbel und nun also Walter-Borjans und Esken. Offenbar reicht einer allein nicht mehr aus, diese Partei zu führen.

Und immer schien für die Partei der Heilsbringer gefunden worden zu sein. Bei Martin Schulz war es ganz schlimm. 100 Prozent erhielt er bei seiner Wahl. Norbert Walter-Borjans schaffte es jetzt immerhin auch auf 89,2 Prozent. Seine Mitstreiterin Saskia Esken dagegen nur auf 75,9 Prozent.

Aufstand gegen die Groko wurde abgeblasen

Wäre die SPD ein Konzern, würde man sich bei dieser Führungsrotation nicht wundern, dass der Aktienkurs ins Bodenlose fällt. Bei der SPD wundert man sich nun auch nicht mehr. Schon scheint der nächste Hoffnungsträger bereitzustehen. Kevin Kühnert, noch Juso-Vorsitzender, eroberte mit seiner Rede die Herzen der Delegierten in Berlin. Er ließ vielleicht zu sehr seinen Machtanspruch durchscheinen, wo doch "Nowabo" und Esken gerade erst gewählt worden waren. So etwas liebt man in der SPD gar nicht. Deshalb erhielt er nur 70,4 Prozent.

Wie so oft in der letzten Zeit, hält die SPD nicht, was sie versprochen hat. Man kann auch sagen, sie blieb sich treu. So wurde der Aufstand gegen den Verbleib in der Großen Koalition abgeblasen.

Zuviel Soziales, zu wenig Wirtschaft und innere Sicherheit

Unter der Lupe: Tim Herden
Unser Hauptstadtkorrespondent Tim Herden kommentiert das Berliner Politikgeschäft. Bildrechte: MDR

Nachdem man sich nun mehr oder weniger anderthalb Jahre durch die Regierungsarbeit gequält hat, versucht man der Öffentlichkeit weis zu machen, dass doch vieles erreicht worden sei – natürlich gegen die Union: Brückenteilzeit, Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen, Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose. Alles sicher gute Sachen, aber eben nur Soziales.

Zu wenig in einer Zeit, wo wir eine neue industrielle Revolution erleben durch Digitalisierung und Klimaschutz. Wo ist eine Wirtschaftsstrategie der SPD? Dazu findet man auch wenig im Leitantrag des Parteitages. Doch gerade die Leute, die heute noch am Fließband stehen und morgen vom Roboter ersetzt werden, wollen wissen, wo sie weiter ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Nicht nur an den Stammtischen, sondern auch in den Familien wird über Migration und innere Sicherheit debattiert, offenbar nur nicht bei der SPD. Kein Wort dazu im Leitantrag. Auch das ist zu wenig, gerade auch, wenn man Regierungspartei ist. Zu Europa gibt es nur einen Satz.  

Verharren in der Vergangenheit

Dafür wird immer wieder gern an Willy Brandt erinnert. Doch das ist ein halbes Jahrhundert her und damals hatten wir noch nicht mal einen Farbfernseher. Nun tragen wir unseren Farbfernseher als Smartphone in der Hosentasche mit uns herum. Nicht nur junge Menschen können deshalb mit Willy Brandt nicht mehr viel anfangen.

Aber offensichtlich auch nicht mehr mit der SPD. Die einst stolze Volkspartei dümpelt bei 15 Prozent in den Umfragen herum, kämpft momentan mit der AfD um Platz drei im Parteiensystem hinter den Grünen. Diese haben die Sozialdemokraten rechts überholt und ihnen die Mitte abgenommen, die Gerhard Schröder einst erobert hatte.

Die SPD sieht ihr Heil offensichtlich im Versuch als Linkspartei 2.0. Vielleicht ist das ja auch die Perspektive. Eine neue linke Einheitspartei. Geschichte wiederholt sich also vielleicht doch. Außerdem muss die SPD dann nicht mehr ständig nach neuen Vorsitzenden suchen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2019 | 14:00 Uhr

122 Kommentare

Norbert 56 NRW vor 46 Wochen

Ach ja stimmt Sie reden von dem Spanien wo die Katalanen am liebsten rausmöchten, und dem Schweden wo mittlerweile NOGO Areas Apps, für Urlauber empfohlen werden ? Ach ja und die Niederländer mit Ihrer enorm grossen Bevölkerung, ja die sind natürlich ein Maßstab. Hören Sie doch auf, Sich und anderen etwas vor zu machen, und im übrigen geht mir persönlich grün/rot Achtern längs.....

frank d vor 46 Wochen

Ich möchte dazu Helmuth Schmidt zitieren immerhin SPD Bundeskanzler: "Linke können alles bestreiten, außer ihrem eigenen Lebensunterhalt."
All die sozialistischen Staaten, erinnern sie sich oder lesen sie nach, einte eines der Mangel an Leistungen. Darum brauchten sie auch eine Mauer, damit nicht alle Leistungsfähigen einfach gehen.
Sapere Aude

Peter vor 46 Wochen

Ach Lisa, und wer soll sich dann um die Sozialpolitik kümmern?
Etwa die AfD? Da muss ich schmunzelt. Im Wahlprogramm wurde die Abschaffung der Erbschaftssteuer gefordert, was ja wohl den Reichsten der Reichen die Taschen füllt.
Und dann das Thema Rente. Da hat sich die Alternative noch nicht mal ernsthafte Gedanken gemacht.