Unter der Lupe | Kolumne In Syrien hat der Westen versagt

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Seit Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Millionen Syrer wurden aus ihrem Land vertrieben und fanden vor allem in der Türkei, aber auch in Europa Asyl. Der Flüchtlingsstrom und das zeitweilige Aussetzen des Dublin-Abkommens durch Angela Merkel hat in Europa und auch Deutschland zu politischen Verwerfungen und einer Vertrauenskrise der Politik geführt. Weil es der EU nicht gelungen ist, eine friedliche Lösung für den Syrienkonflikt zu finden, droht sich nun die Situation zu wiederholen.

Die Kämpfer der bewaffneten syrischen Oppostionsgruppe Jaysh al-Izza (Armee des Stolzes) nehmen an einer militärischen Übung teil, mit der sich die Kämpfer auf den Kampf um die Stadt Al-Hamah vorbereiten.
Seit fast genau neun Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, der Hunderttausende Tote gefordert hat. Bildrechte: dpa

Wiederholt sich 2015? Menschenkolonnen laufen durch trostlose Landschaften. Babys werden in Kameras gehalten. Der Ton der Eltern ist klagend. Bilder wie vor fünf Jahren. Noch halten griechische Polizisten und Soldaten die Grenze zur Türkei geschlossen. Dafür bekommen sie freundliches Schulterklopfen von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Mehr aber auch nicht. Ihr Abwehrkampf mit Stacheldraht und Tränengas macht sie bei vielen zu Bösewichten und die Menschen auf der anderen Seite zu Opfern. Doch Opfer sind beide. Die Flüchtlinge als Faustpfand Erdogans. Die Griechen für das Versagen des Westens im Syrienkonflikt.

Syrische Flüchtlinge und Griechen sind Opfer der EU-Politik

Fünf Jahre waren die Griechen das Bollwerk gegen die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten, dem Vorderen und Hinteren Orient. Das Land arbeitet sich dabei immer noch mühsam aus der Euro-Krise und dem totalen finanziellen Kollaps heraus. Es hat weitgehend stillschweigend alle Lasten getragen, während gerade auch Deutschland von der Eurokrise profitierte. Nicht der Normalbürger, aber der Staat durch die niedrigen Zinsen.

Flüchtlinge gehen Richtung der türkischen Grenze zu Griechenland.
Flüchtlinge sind seit Ende Februar auf dem Weg in Richtung der türkischen Grenze zu Griechenland. Bildrechte: dpa

Nun werden die Griechen wieder im Stich gelassen. Wie zuvor die Italiener. Es gibt viele traurige Bilder von riesigen Zeltlagern, immer mit dem Unterton, die Griechen würden nicht gerade eine hochwertige Willkommenskultur, besonders nach Maßstäben der Deutschen, an den Tag legen. Aber es nimmt ihnen seit Jahren auch kaum einer in der EU die Geflüchteten ab. Wie auch? Solidarität ist in der Europäischen Union nicht mehr sehr gefragt.

Den Pelz waschen, ohne selbst nass zu werden

Es wird doch wohl genügend Geld in Brüssel geben, um Baracken und ordentliche Containerdörfer in Griechenland aufzubauen und auch genügend EU-Beamte, die dort eine vernünftige Registrierung der Geflüchteten aufbauen und Asylverfahren abwickeln. Es muss doch mittlerweile aufgefallen sein, dass die Elendsbilder Flüchtlinge nicht abschrecken, sondern der Zustrom nur den Unmut der lokalen Bevölkerung und der Asylbewerber steigert.

Die Spannungen zwischen Beiden entladen sich immer öfter. Eine Verteilung der Ankommenden findet in Europa auch nicht statt. Wahrscheinlich sind wir Deutschen froh, dass dies durch die Osteuropäer verhindert wird. So kann man denen den Pelz waschen, ohne selbst nass zu werden.

Preis für Flüchtlingsabkommen ist Abhängigkeit von Erdogan

Die EU hatte sich unter der Führung von Angela Merkel durch einen Pakt mit dem türkischen Präsidenten Erdogan frei gekauft und damit 2015 den Menschenstrom gestoppt. Doch wie naiv muss man in Berlin und Brüssel gewesen sein, dass sich der türkische Diktator daran auf ewig halten würde.

Sicher hat er erst einmal 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und dafür im Gegenzug sechs Milliarden Euro erhalten. Aber es war trotzdem von Anfang klar, dass er den Preis weiter hochtreiben würde und die Flüchtlinge dabei als  Faustpfand benutzt. Als Lohn fordert er von den Europäern eine fragwürdige Loyalität für sein Tun ein.

Erdogans Weg aus der Sackgasse

Egal, ob es gegen seine Widersacher in der Türkei geht oder um die Umsetzung seiner Großmachtträume. So hielt man still, als er in Nordsyrien einmarschierte. Man ließ dafür sogar die Kurden, die eigenen Verbündeten fallen und sah ihrer Vertreibung aus der Provinz Afrin zu, obwohl sie im Kampf gegen den IS einen hohen Blutzoll gezahlt hatten. Ich kann mich nicht erinnern, dass damals jemand nach Sanktionen gerufen hätte.

Nun sitzt Erdogan mit seinen Truppen in Idlib fest, schützt dort islamistische Kämpfer, die genauso wenig Menschenfreunde sind wie ihr Gegner, der syrische Präsident Assad. Möglicherweise wäre ihr Regime noch weit schlimmer. Um aus der eigenen Sackgasse zu kommen, öffnet Erdogan seine Grenzen nach Europa für die Flüchtlinge. Die Europäer sind ihre eigene Falle getappt.

Diplomatische Lösung für Syrienkonflikt verschlafen

Denn der Westen hat in den letzten fünf Jahren, parallel zum Flüchtlingspakt nicht seine Hausaufgaben gemacht, um den Syrien-Konflikt friedlich zu lösen und damit eine Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Die leere Worthülse von der "Bekämpfung der Fluchtursachen“ wurde nie mit Leben gefüllt. Nun gerät man in Berlin und Brüssel in Panik, weil Erdogan diese diplomatische Schläfrigkeit nutzt und die Flüchtlinge Richtung Griechenland schickt, um noch mehr Loyalität und sogar militärische Unterstützung zu fordern.

Um eine Entscheidung können sich die Europäer drücken, weil Putin mit seinem Einfluss auf die Türkei und auf Syriens Machthaber Assad vorerst entschärft. Dann darf man sich  aber auch nicht beschweren, dass Putin seinen Einfluss immer weiter ausdehnt. Die EU sendet nur freundliche Appelle, dass die Waffenruhe halten müsse und die eingeschlossenen Menschen versorgt werden sollen. Mehr hat Europa nicht zu bieten, wie überhaupt in den letzten zehn Jahren, seitdem der Bürgerkrieg in Syrien tobt.

Über Jahre hinweg hat man keine wirklichen Gespräche zwischen dem Assad-Regime und der sogenannten Opposition zustande gebracht. In der Zwischenzeit vertrieb die syrische Armee mit Hilfe Russlands und der Kurden den islamischen Staat aus dem Land. Assad schreckte dabei auch nicht vor einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung zurück, tötete Tausende Menschen und trieb Millionen in die Flucht in die Türkei oder nach Europa.

Der Westen stellte sich moralisch oft an die Seite der sogenannten "Rebellen", wie die islamistischen Kämpfer der "Al-Nusra"-Brigaden, einem Ableger von Al-Quaida. In Deutschland würden wir diese "Rebellen" als Gefährder einstufen. Ein wiederholt fragwürdiges Verhalten nach dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Krieg in Syrien ist zugunsten Assads entschieden

Nun ist der Krieg in Syrien entschieden und Assad hat ihn gewonnen. Diese Realität muss der Westen zur Kenntnis nehmen. Da muss man nur auf eine Landkarte Syriens mit den Einflussgebieten der Kriegsparteien schauen.

Um das Blutvergießen in Idlib wirklich zu stoppen, muss man die "Rebellen" zur Kapitulation zwingen und die Kriegsparteien endlich an einen Tisch holen. Auch Assad. Wenn die syrische Opposition das nicht akzeptiert, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, den Bürgerkrieg auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung verlängern zu wollen.

Natürlich müssen auch Putin und Erdogan einbezogen werden. Sie werden nur einer friedlichen Lösung zustimmen, wenn sie ihre Einflusszonen erhalten können. Assad muss dazu bewegt werden, demokratische Kräfte an einer Regierung zu beteiligen, aber keine Islamisten. Die Vereinten Nationen sollten eine sichere Rückkehr der Bürgerkriegsflüchtlinge überwachen und Übergriffe oder Racheakte des Assad-Regimes an Rückkehrern verhindern. Damit würde Erdogan sein Druckmittel auf die EU verlieren.

Es würde vielleicht  auch in Deutschland zu einer Entspannung führen, weil syrische Flüchtlinge nicht mehr unter den subsidären Schutz als Kriegsflüchtlinge fallen und in ihre Heimat zurückkehren können. Jedenfalls würden dann die Bilder von der türkisch-griechischen Grenze Vergangenheit sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 17. Januar 2020 | 19:30 Uhr

92 Kommentare

MDR-Team vor 12 Wochen

Liebe User,
bitte bleiben Sie beim Thema.
Kommentare ohne Bezug zum Thema des Artikels werden entsprechend unserer Kommentarrichtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) nicht freigegeben.
Ihre MDR.de-Redaktion

MDR-Team vor 12 Wochen

Lieber Bernd L.,
ja, da täuschen Sie sich. Dies sind mitnichten die Kinder, von denen die Rede ist. Als Kind gilt man bis zu einem Alter von 14 Jahren. Die von Ihnen angesprochenen Personen sind mit Sicherheit älter und stehen nicht sinnbildlich für alle Flüchtlinge. Bitte hören Sie auf zu pauschalisieren.
Freundliche Grüße aus der MDR.de-Redaktion

aus Sachsen und denkt vor 12 Wochen

Ich hätte nicht gedacht, dass ich Ihnen mal recht gebe. Nur das mit den Männeln müssen Sie noch hinkriegen. Bilden Sie doch mal aus den emoticons einen deutschen Satz, der dasselbe ausdrückt.