Katja Kipping und Sarah Wagenknecht
Sie führen einen Machtkampf in der Linkspartei: Kipping vs. Wagenknecht Bildrechte: IMAGO

Unter der Lupe | Kommentar Die Niederlage der Katja Kipping

Der Streit zwischen den beiden Frontfrauen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht lähmt die Linkspartei. Im Mittelpunkt steht die Debatte um die Flüchtlingspolitik. Dahinter verbirgt sich der Kampf um die Macht und Ausrichtung der Partei. Dabei steht die Partei vor einer viel größeren Herausforderung: Wie begegnet sie der Gefahr von der AfD?

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Katja Kipping und Sarah Wagenknecht
Sie führen einen Machtkampf in der Linkspartei: Kipping vs. Wagenknecht Bildrechte: IMAGO

Auf dem Parteitag in Leipzig hat Katja Kipping eine Niederlage erlitten. Sie erhielt fast zehn Prozent weniger Stimmen als 2016.  Für weitere zwei Jahre wird sie zwar Parteivorsitzende bleiben gemeinsam mit Bernd Riexinger. Aber sie ist angeschlagen. Kipping wurde abgestraft, dass sie selbst auf dem Parteitag nicht auf persönliche Angriffe gegen Oskar Lafontaine verzichtete, mit denen sie aber dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht treffen wollte. Trotzdem ist zu befürchten, dass der Stellungskrieg zwischen den beiden Frontfrauen der Partei, Wagenknecht und Kipping, zwei Jahre weitergeführt wird, bis Kipping laut Satzung nicht mehr antreten kann. Der Partei wird das schaden.

Streit um die Flüchtlingspolitik

Seit gut drei Jahren tobt in der Linken das Duell Kipping gegen Wagenknecht. Dabei geht es um den Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik.

Während Katja Kipping für "offene Grenzen für alle" eintritt und Abschiebungen ablehnt, sieht Sahra Wagenknecht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands begrenzt. Kipping möchte gern ihre Position zum Dogma in der Partei erheben und jeden Widerspruch dagegen in den eigenen Reihen per Beschluss des Parteitages mundtot machen.

Dabei lügt sie sich aber selbst in die Tasche. Alle drei Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist oder sie sogar führt, werden Abschiebungen vorgenommen. Die Statistik weist für 2017 für Berlin 1.645, Thüringen 657 und Brandenburg 490 Abschiebungen aus.

Zum anderen wird mit Kippings Linie der besondere Wert des Asylrechts in der deutschen Verfassung entwertet. Es sollte auf der Basis der historischen Erfahrung denen zu Gute kommen, die vor politischer Verfolgung auf der Flucht sind. Es ist unbestritten, dass Deutschland nicht allen, die sich auf den Weg machen, ein Obdach bieten kann. Im Gegenteil. Es wächst die Gefahr, dass wirklich politisch Verfolgte abgewiesen werden müssen. Kann die Linke das wollen?

Die frühere Position der Linken, "offene Grenzen für Menschen in Not", trug dem Asylrecht eher Rechnung.

Zudem kann auch die Linke auf Dauer nicht ignorieren, dass die Aufnahmebereitschaft nicht nur ökonomisch, sondern in der Bevölkerung auch emotional ihre Grenzen hat, besonders bei Menschen, die zur Zielgruppe der Partei gehören. Diesem Gefühl trägt Wagenknecht mit ihrer Position Rechnung.

Gefahr durch die AfD

Tim Herden
Tim Herden Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Permanent mit dem inneren Konflikt zwischen Kipping und Wagenknecht beschäftigt, droht die Linke zugleich die wirkliche Gefahr zu übersehen. Die Konkurrenz von rechts, vor allem die ostdeutsche AfD um Björn Höcke versucht immer stärker, soziale Positionen zu besetzen. In der Arbeitsmarkt- und in der Rentenpolitik. Dabei scheut sie sich nicht, die Linke inhaltlich zu kopieren, aber um eine nationalistische Komponente "Deutsche zuerst" anzureichern.

Wie groß das Risiko durch die AfD für die Linke ist, zeigen die Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen: Keine konnte die Linke gewinnen. Vielmehr musste sie Verluste hinnehmen, besonders in den ostdeutschen Kernländern. Dagegen zog die AfD ohne Probleme in die Landtage in Ost und West ein und dabei an der Linken vorbei. Zum Beispiel auch bei der Bundestagswahl. Bisher gibt es keine überzeugenden inhaltlichen Konzepte gegen die AfD-Strategie. Diese neue strategische Ausrichtung müsste die Parteiführung leisten, also Kipping und Riexinger.

Wagenknechts Abgang wäre existentieller Verlust

Aber auch Wagenknecht droht zu überziehen, wenn sie kurz vor dem Parteitag der Parteiführung in der Flüchtlingsfrage vorwirft, "weltfremd" zu sein. Dieses Zündeln bringt besonders die Funktionäre gegen sich auf. Kippings Niederlage wäre Wagenknechts Chance, jetzt anzubieten, den Konflikt durch eine umfassende Debatte in der Partei über die Flüchtlingspolitik zu beenden. So wie es übrigens zunächst auch von der Parteiführung geplant, dann aber abgesagt war.

Gleichzeitig sollte Katja Kipping, sekundiert von Bernd Riexinger, ihre Versuche einstellen, Wagenknecht aus Funktion oder vielleicht sogar aus der Partei zu drängen. Wenn die Parteivorsitzenden in die Umfragen schauen, müssten sie den Wert Wagenknechts für die Partei erkennen und sollten eigene persönliche Ambitionen hintenanstellen. Ohne Wagenknecht droht der Partei eine existentielle Krise kurz vor schwierigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.        

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 09. Juni 2018 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juni 2018, 20:38 Uhr

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52 Kommentare

11.06.2018 16:59 Sachse43 52

Mit einer Frau Wagenknecht an der Spitze, und ihrer Umsetzung von Politik, dürften die Kommis an Prozenten gewinnen.

11.06.2018 15:59 Jürgen Weidner 51

Solange Sahra Wagenknecht in der Linken ist, ist die Linke auch wählbar. AfD niemals, nein Danke.

11.06.2018 15:40 andre 50

@GEZE - Vielleicht versuchen Sie einfach mal die Mitte zu wählen und nicht immer die Extremisten an welchem Rand auch immer, denn schwarz und weiß gibt es in der Realpolitik schon lange nicht mehr...
Und das hat auch Frau Wagenknecht erkannt, nur ist sie mit diesem Thema eindeutig in der falschen Partei, das muss sie noch erkennen!

11.06.2018 14:23 GEZE 49

Ich habe früher auch diese Verrückten der Linken gewählt. Nun versuche ich das wieder gut zu machen, in dem ich AfD wähle.

11.06.2018 13:13 Bernd 48

@46, richtig die Gedanken kamen mir auch mit Kipping wird man Waehler verlieren.

11.06.2018 12:59 Querdenker 47

Zitat: „Dabei scheut sie sich nicht, die Linke inhaltlich zu kopieren, aber um eine nationalistische Komponente "Deutsche zuerst" anzureichern.“

Die AfD hat durch Wählerwanderung Hunderttausende Wähler von der Partei „Die Linke“ bekommen (siehe „tagesschau Ströme im Überblick: Wie die Wähler wanderten“). Die soziale Komponente ist für die AfD sehr wichtig und weiter ausbaufähig.

Auf politische Ideen gibt es oft kein „Patent“. Ideen von anderen Parteien zu übernehmen und zu verändern bzw. zu verbessern ist normal und Alltag. Es wäre nahezu schwachsinnig, wenn es anders wäre.

Die Linke hat mit ihrer Politik der Massenzuwanderung, der „offenen Grenzen“ und möglichst keine Abschiebungen den verlorenen Wählern an die AfD im Prinzip überspitzt gesagt den „Stinkefinger“ gezeigt. Wagenknecht ihre Rede hat kaum Bedeutung auf die Politik der Partei.

11.06.2018 09:48 Bingo 46

Man kann die Vorstellungen, der Fr. Kipping in der Flüchtlingspolitik nur begrüßen....sie Schaden nähmlich der Linken Wählerschaft,weiter so Fr.Kipping ....

11.06.2018 07:35 winfried 45

@(36) ... >>Man kann es nicht OFT und LAUT genug sagen: Was Merkel Co KG und eben die Kippings hier betreiben, ist ein Unterlaufen des Geistes der deutschen Asylgesetzgebung und damit ihre Entwertung und Instrumentalisierung.<<
Meiner Meinung brechen die Vorgenannten konkret die GG-Asylgesetzgebung.
Heißt es doch im GG-Art.16a bei (1) ...
... Politisch Verfolgte genießen Asylrecht;
und sinngemäß bei (2) ...
... auf (1) kann sich nicht berufen wenn er aus einem sicheren DE-Nachbarstaat einreiste.

10.06.2018 22:25 emil 44

ich bin pro sarah!
ich sage es hier gerne nochmal:
in der linken merkt ja wohl ein grossteil nicht, dass sie den merkelkurs mitfahren und mittragen. wo ist denn jetzt die opposition?
viel spass noch, freunde und genossen.
gruss aus mv

10.06.2018 21:11 Ludwig 43

@41 ortmann
"Es muss Regeln geben, für alle."
Aber die gibt es doch. Nur ist es merkwürdigerweise so, dass wer auf Einhaltung der Regeln besteht (Dublin3-Verfahren), sich Anfeindungen als Rechter ausgesetzt sieht.