Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt die Debatte im Plenum im Bundestag.
Bundeskanzlerin Merkel Bildrechte: dpa

Unter der Lupe | Kommentar Prinzip Abwarten: Merkels Außenpolitik

Früher dauerten Staatsbesuche der Bundeskanzler mindestens drei Tage. Bei Angela Merkel höchstens noch drei Stunden. Egal ob in Washington, Peking oder Moskau. Allerdings darf man bezweifeln, ob diese diplomatischen Speed Datings, wie zuletzt bei Trump und Putin, wirklich zu politischen Erfolgen führen.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR Aktuell

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt die Debatte im Plenum im Bundestag.
Bundeskanzlerin Merkel Bildrechte: dpa

Frankreichs Präsident Macron nahm sich einige Tage Zeit und machte damit in Washington offensichtlich Eindruck – nicht nur beim US-Präsidenten, sondern auch im amerikanischen Kongress. Dort vorzusprechen ist klug für die eigenen Interessen, denn in den Parlamenten sitzen die Einflüsterer, die Politik in eine bestimmte Richtung treiben können. Sie wollen durch persönliche Ansprache der Regierungschefs auf Besuch hofiert werden. Die sogenannten Sherpas, die Staatsbesuche vorbereiten, können das nicht leisten.

Handelsstreit mit den USA wäre vermeidbar gewesen

Angela Merkel scheint auf derartige Auftritte und Gespräche keinen Wert zu legen. Allerdings zeigt der Blick auf ihre nun fast dreizehnjährige Amtszeit, dass mit dieser Stippvisiten-Diplomatie meistens keine Konflikte gelöst werden. Das zeigt sich besonders im Verhältnis zu den USA - nicht erst seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Merkel ließ über Jahre hinweg die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einfach laufen, bis Obama nicht mehr im Amt war. Sie suchte nicht nach Verbündeten außerhalb des Weißen Hauses, bis die Chance vertan war.

Heute wäre es mit einem Abkommen für Trump schwerer, Handelsbarrieren aufzubauen. Erstaunlicherweise werden jetzt viele bei SPD, Grünen und Linken zu Vorkämpfern für den Freihandel, die früher TTIP und CETA vehement bekämpft haben und eine Anti-Stimmung in der Bevölkerung erzeugten, gegen die Merkel nicht angehen wollte.

Mehr Verständnis für russische Sicherheitsbedenken

Tim Herden
Tim Herden Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Auch in Richtung Russland lässt sich Merkel viel von Stimmungen treiben. Man muss Putin nicht mögen, doch sein Vorwurf ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass er lange Zeit zu Gesprächen bereit gewesen wäre. Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig. Ebenso seine Unterstützung für die ukrainischen Separatisten. Aber besonders Merkel hätte auf der Basis der guten und besonderen deutsch-russischen Beziehungen vor der Eskalation der Konflikts in der Ukraine die Gesprächskanäle mit dem Kreml nutzen sollen, um sich mit den Sicherheitsbedenken Russlands auseinanderzusetzen.

Die Spirale dreht sich allerdings weiter. NATO-Truppen an den Grenzen zu Russland, dazu zum Teil noch unter deutschem Kommando sind nicht unbedingt eine vertrauensbildende Maßnahme. Ganz abgesehen von der zwiespältigen Sanktionspolitik. Russisches Gas nehmen wir gern, aber Technologien liefern wir nicht dorthin - übrigens zum Nachteil vieler ostdeutscher Unternehmen. Andererseits braucht man Russland über die Ukraine hinaus, um die Konflikte in Syrien oder beim Iran-Abkommen zu lösen.

Frühere Ostpolitik war erfolgreicher

Viele verweisen nicht zu Unrecht auf die frühere Ostpolitik. Wer was wollte, musste nach Moskau reisen. Da muss man nicht erst mit Willy Brandt und seinem Kurs "Wandel durch Annäherung" beginnen. Schon Konrad Adenauer flog dorthin, um die letzten deutschen Kriegsgefangenen nach Hause zu holen. Ohne den engen Draht zwischen Helmut Kohl und Michail Gorbatschow wäre die deutsche Einheit niemals so schnell gekommen. Und Kohl überzeugte zugleich  den zweifelnden US-Präsidenten George Bush von seiner Idee der Einheit in langen Gesprächen. Kurzbesuche, wie am Freitag in Sotschi bringen da wenig, auch wenn es scheinbar mit Blick auf die Ukraine kleine Fortschritte gab.

Merkels Außenpolitik ist nicht nur gegenüber Russland  von ständiger Unentschiedenheit geprägt. In jeder Rede spult sie einen langen Teil über die Krisen der Welt ab, scheut aber politische Initiativen, um die Konfliktherde zu löschen. Merkel wartet immer ab, ist eher ein diplomatischer Mitläufer. Auch wenn es um Europa geht.  

Merkel muss mit Macron EU reformieren

Klar wird es für Deutschland teurer, wenn Großbritannien die EU verlässt. Es ist allerdings eine Mär, dass wir unser gutes deutsches Geld ohne eine Gegenleistung in den Brüsseler Topf ohne Boden gießen. Viele Milliarden Fördergelder flossen in den letzten fast drei Jahrzehnten nach Ostdeutschland. Umso ratloser macht einen, dass genau hier die Skepsis gegenüber der EU so groß ist. Deutsche Unternehmen exportieren weit mehr in die anderen EU-Länder als umgekehrt importiert wird. Der Handelsbilanzüberschuss sichert viele deutsche Arbeitsplätze. Schon aus deutschem Eigeninteresse müsste sich Merkel mit Präsident Macron an die Spitze einer Reform der EU stellen.

Wir würden mehr als nur ein paar Milliarden Euro verlieren, wenn Europa auseinander bricht, Grenzzäune hochgezogen und Zölle eingeführt werden. Wir verlieren ein Stück Freiheit, für das auch Angela Merkel einmal gekämpft haben will.

Zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2018, 05:00 Uhr

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23 Kommentare

20.05.2018 22:11 W. Merseburger 23

Ich hatte immer gedacht, dass wir einen Minister für auswärtige Angelegenheiten in einem sogenannten auswärtigen Amt dafür haben, dass er wie einst Genscher deutsche Außenpolitik betreibt. Seit langem ist klar, der deutscher Außenminister heißt Angela Merkel. Dies kommt auch in obigem Artikel klar zum Ausdruck, der gegenwärtige Außenminister wird mit keinem Wort erwähnt und das ist die Höchststrafe (siehe Nockerberg in Bavaria).

20.05.2018 20:04 RÜDI 22

Zur Erinnerung, Merkel sagte einst: W-S-D. Und sie hätte einen Plan. Welchen, das hat sie bis heute nicht verraten und sie hat auch keinen anderen gefragt, wie er denn aussehen sollte.- Doch, ich habs: Aussitzen, Abwarten bis sich der Wind in eine Richtung stabil dreht, dann die Backen aufblasen und in die gleiche Richtung SPRECHBLASEN pusten, unkonkret, möglichst im ungefähren bleibend. Einfach laufen lassen, auf sich zukommen lassen - und Zusammenbruch beobachten, vorher aber beiseite treten, um nicht selbst erwischt zu werden. Dann mit Fingern auf die Bösen anderen zeigen. Und schließlich. immer und überall ein freundliches Gesicht zeigen.- Ich sage MMW. Generationen müssen den angerichteten Kollateralschaden ertragen. Hoffentlich betrifft es auch viele, die ihrem Dunstkreis hinterhergehechelt sind, die dann sagen, wir konnten das nicht ahnen -die Ahnungslosen.

20.05.2018 19:39 007 / Für ein Europa unserer Vaterländer! 21

@ pkeszler 19 ... Unsinn, Merkel hat niemals gesagt das die Amtszeit ihre Letzte ist. Das wäre zu schön. Nein wir Patrioten haben das gefordert u gesagt.

Zuzuhören ist auch eine nicht jedem gegebene Gabe ...

20.05.2018 16:55 Horscht 20

Zu 18, ich stimme Ihnen zu, komisch ist nur ich habe sie nicht gewählt und alle die ich kenne auch nicht. War die Wahl rechtens?

20.05.2018 15:57 pkeszler 19

@007 / Merkel muss weg! 15 "Stimmt nur zum Teil würde ich sagen. In DE ist die Amtszeit nicht begrenzt. Ich halte das auch nicht für sinnvoll, weil es einem Land auch schaden könnte"
Sie haben mich offensichtlich falsch verstanden. Frau Merkel hat doch selbst gesagt, dass die 4. Amtszeit gleichzeitig ihre letzte sein wird. Allerdings bin ich der Meinung, dass eine Partei unterträglich ist, wenn sie die gleiche Kandidatin für 4 Amtszeiten vorschlägt. 2 Amtszeiten sollten völlig ausreichen, um wieder frischen Wind in die Regierung zu bekommen.

20.05.2018 14:40 charisma 18

Ich frage mich schon jahrelang..wer wählt diese Frau..ich nicht.4

20.05.2018 14:34 007 / Merkel muss weg! 17

@ Kritischer Bürger 14 ... Ja ich sehe auch Parallelen zu Putin u Merkel. Natürlich nicht was die Beliebtheit u Politik betrifft, da hinkt Merkel megaweit hinterher. Nein ich denke da eher an die Gemeinsamkeiten ihrer Entwicklung. Beide sind in diktatorischen totalitären Systemen aufgewachsen. Beide sollten eigentlich daraus gelernt u ihre Schlüsse gezogen haben. Beide regieren aber allmächtig fehlerfrei u quasi unantastbar. Sie erheben uneingeschränkten Machtanspruch. Gegen das Volk, gegen ihre Partei. Ja da spiegelt viel Gemeinsamkeit aus eigener Erfahrungen mit. Er eine Karriere im KGB als hochrangiger Offizier bis um Oberst. Sie Karriere in der FDJ, bis zur FDJ Sekretärin. Beide linientreu dem totalitären real-existierende Sozialismus. Klar prägt das, dass ist unverkennbar. Solche Charakter treten nicht einfach freiwillig zurück, dass haben sie gut erkannt Kritischer Bürger. Nein solche Politiker muss man seines Amtes entheben oder davon jagen, wie man es auch benenne will ...

20.05.2018 14:33 Beate G. 16

Mir stellt sich an dieser Stelle erneut die Frage:was hat unsere Bundeskanzlerin seit 2015 für uns gebracht,sowohl innen-wie auch außenpolitisch---Null,Null,garnichts,jedenfalls nichts Gutes für den deutschen Bürger.Sie ist zu lange im Amt und will nur ihre Macht nicht abgeben!

20.05.2018 14:06 007 / Merkel muss weg! 15

@ pkeszler 11 ... Stimmt nur zum Teil würde ich sagen. In DE ist die Amtszeit nicht begrenzt. Ich halte das auch nicht für sinnvoll, weil es einem Land auch schaden könnte. Allerdings sollte unser Wahlrecht soweit verändert werden, um diese Merkel "Zustände" zu vermeiden, dass der Kanzler nur vom Volk direkt gewählt wird u das jede Partei zwei K._ Kandidaten zur BW aufstellt. Problem gelöst. Eine Partei könnte weiter regieren aaaber, mit einem anderen Kanzler. Es wäre auch deshalb besser, weil jeder Kanzler/in sich alle 4 Jahre neu in einem W-E-T-T-B-E-W-E-R-B stellen müsste den es heute nicht gibt. Eine Partei hat in DE die Mehrheit u im Parlament wird die Königin dann nur noch gekürt. Das muss abgeschafft werden. Und was Russland betrifft, da ist die Amtszeit begrenzt, na und? Die wird umgangen wie es Putin schon mal vorgemacht hat u er wird, da bin ich mir ganz sicher zumal es seine letzte Amtszeit ist, dieser Reglung in Bälde abschaffen. Dagegen hilft nur ein anderes Wahlsystem ...

20.05.2018 13:16 Kritischer Bürger 14

@pkeszler 11: +...Aber die Amtszeiten der Beiden sind begrenzt und dann werden die Kartn neu gemischt....+

Leider sehe ich das anders als Bürger, wie als Kritiker. Solange wie bei Putin Oppositionskräfte kurzfristig verhaftet werden oder zur Wahl nicht zugelassen werden, wird es nur einen führenden Politiker geben, bis dieser meint sein Amt zur Verfügung zu stellen. Bei uns in D und mit Fr.Merkel ist es ähnlich, nur das hier nicht die Oppositionspolitiker von der Wahl ausgeschlossen werden, sondern defamiert werden, sofern diese NICHT zu den Anderen mehr oder weniger etablierten Parteistrukturen gehören. Fr.Merkel wird ähnlich wie Hr.Putin auch erst ihr Amt zur Verfügung stellen, wenn wirklich alles "den Bach runtergegangen ist" oder sie auf Grund anderer Versäumnisse wie Misswirtschaft ggf. zur Verantwortung gezogen werden müsste. Wer sein Amt nicht mehr inne hat der muss bzw. kann wohl für die Folgen nicht belangt werden. NAJA in diesem Sinne .....usw.