Unter der Lupe | Kolumne Nicht in meinem Garten

Egal ob Ausbau des Mobilfunknetzes, der Erneuerbaren Energien oder der Verkehrsinfrastruktur – Deutschland hängt hinterher. Das liegt nicht nur an langen Planungsvorläufen, zu vielen Verordnungen und zu langen Bauzeiten. Es liegt auch an uns Bürgern selbst.

Windräder drehen sich hinter den Häusern von Krummensee (Landkreis Barnim).
Viele Bürger wehren sich gegen Windräder vor ihrer Haustür. Bildrechte: dpa

Wie lange dauert es, einen Funkmast zu errichten? In China einen Tag. In Südkorea 14 Tage. In Deutschland 18 Monate. Wen wundert es da noch, dass wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung auf Platz 36 stehen. Hinter Russland (Platz 22), Rumänien (Platz 32) und Malaysia (Platz 33)! Aber nicht nur dort haben wir den Anschluss verpasst.

Schlusslicht im europäischen Vergleich

Tim Herden
Unser Hauptstadtkorrespondent Tim Herden kommentiert das Berliner Politikgeschäft. Bildrechte: MDR

Es wird jetzt viel geredet über den Umstieg von der Straße auf die Schiene, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr. Zum Beispiel ist in Berlin eine neue unterirdische S-Bahn-Verbindung geplant unter dem Regierungsviertel. Länge ca. sechs Kilometer. Eigentlich sollte 2022 bereits diese neue S-Bahnlinie S21 vom Wedding über den Hauptbahnhof bis nach Kreuzberg fahren. Nun wird es wohl erst 2035 soweit sein. Angeblich wegen schwieriger Bodenverhältnisse.

In Paris dagegen wird bis 2030 der neue Grand Express in Betrieb genommen, ein neuer U-Bahn-Ring mit autonom fahrenden Zügen, einer Länge von 200 Kilometern und 72 Stationen. In London hat man sich seit 2009 40 Kilometer durch den Londoner Untergrund gegraben, und ab Herbst 2020 werden hier Züge auf der neuen U-Bahnlinie Elisabeth-Line durch die Tiefe der City rauschen. Innerhalb von elf Jahren! Durch die Themse werden dort die Bodenverhältnisse nicht schwieriger sein als in Berlin. Also, warum schaffen wir das nicht?

Der Rückstand unserer Infrastruktur im internationalen Vergleich ist uns allen bewusst. Wir erleben ihn ja am eigenen Leibe jeden Tag. Wenn die vielen Klimaschutzmaßnahmen, besonders im Verkehrsbereich, greifen, wird er uns in überfüllten Zügen oder gerade auf dem Lande noch viel bewusster werden, wenn die Fahrt zur nächsten größeren Stadt durch höhere Benzinpreise über die steigende CO2-Abgabe zum Luxusgut werden könnte.

"Bei der Problembeschreibung spielen wir in der Champions League", platzte vor wenigen Tagen dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, die Hutschnur, "während wir in der Problemlösungskategorie eher in der dritten Liga spielen."

Ersticken in Planungsbürokratie und Verordnungen

Da ist zum einen die deutsche Planungs- und Baubürokratie. Bevor überhaupt mit dem Bauen begonnen wird, dauert es nicht nur Jahre, sondern zum Teil Jahrzehnte. Immer wieder werden Planungsbeschleunigungsgesetze versprochen. Die Entwürfe werden aber oft so verwässert, dass man sich die Abstimmung in Bundesrat und Bundestag auch sparen kann.

Wird dann gebaut, müssen die Firmen ca. 20.000 Bauvorschriften beachten, zudem noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Es lebe der Föderalismus! Hinzu kommen europäische Vorschriften, an denen sich der deutsche Beamte gern sklavisch festhält. Das treibt ebenso merkwürdige, wie teure Blüten.

Der BER-Flughafen befindet sich seit dem Jahr 2006 im Bau.
Auf der BER-Baustelle müssen alle Dübel ersetzt werden. Bildrechte: IMAGO

So werden jetzt auf der Dauerbaustelle des Berliner Pannen-Flughafens Schönefeld (BER) noch mal alle Dübel ausgetauscht oder neben die alten Löcher neue gebohrt. Denn durch den Bauverzug entsprechen die alten Dübel nicht mehr den neuen Vorschriften. Dazu fällt mir dann doch nicht mehr viel ein!

Im Planungsrecht gibt es außerdem viele Einspruchsmöglichkeiten, von denen gern Gebrauch gemacht wird. Zum Beispiel von den Kommunen, weil sie sich Ausgleichszahlungen versprechen. Dann ist gut ein Jahr Zeit, den Einspruch zu begründen. Ein weiteres Jahr dauert es, bis ein Verwaltungsgericht darüber entschieden hat. So entstehen Verzögerungen durch einen Einspruch um bis zu zwei Jahre.

Auch hier ein Beispiel aus Berlin. Mit dem Auto dauert es doch sehr lang aus der Innenstadt zum neuen Flughafen Schönefeld. Eine Stunde sollte man schon einplanen. Mit der Dresdner Bahn könnte man in zwanzig Minuten vom Hauptbahnhof am Airport sein. Eigentlich gab es schon einen Planfestellungsbeschluss.

Doch nun hat die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow dagegen mit einem Eilantrag geklagt, da ihr die Radwege bei den notwendigen Unterführungen nicht breit genug sind. Statt 2025 werden wohl erst 2027 Züge zum BER fahren. Schon zuvor waren jahrelang die Bauarbeiten blockiert worden, weil sich eine Bürgerinitiative im Berliner Stadtteil Lichtenrade einen Tunnel für die neue Strecke wünschte.  

Bürger blockieren Infrastrukturausbau

Riesige Baukräne auf Großbaustelle im Wald
Klagen von Anwohnern und Umweltschützern haben den Bau der A14-Nordverlängerung immer wieder verzögert. Bildrechte: MDR/Andreas Müller

Und damit sind wir bei einer weiteren Ursache, warum es mit deutschen Bauvorhaben so langsam vorangeht. Wir Bürger meckern zwar gern, weil es mit der Infrastruktur oder auch der Energiewende nicht vorangeht. Aber wir ziehen auch oft vor Gericht, wenn ein Flughafen, eine Straße, eine Schnellbahnstrecke oder Windräder in der Nähe entstehen sollen und blockieren so über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte das Bauvorhaben. "Nicht in meinem Garten", lautet die Parole.

Aber wollen wir nicht in den Urlaub fliegen, schnell am nächsten Ort sein und weiter Strom aus der Steckdose ziehen? Nehmen wir die Energiewende. Kernkraftwerke sollen abgeschaltet werden, weil sie angeblich zu gefährlich sind. Die Kohleverstromung wird auslaufen, weil sie dem Klima schadet. Für Photovoltaik scheint zu selten die Sonne, und Windräder machen zu viel Krach, werfen Schatten und verschandeln den Ausblick.

Aber woher soll dann der Strom kommen? Vor allem, woher soll billig Strom kommen? Wenn wir demnächst bösen Atomstrom oder schmutzigen Kohlestrom aus unseren Nachbarländern importieren müssen, wird der Strom nicht billiger und auch nicht grüner werden, sondern noch teurer. Denn die Nachfrage bestimmt den Preis.

Politik ist zu wohlgefällig gegenüber dem Widerstand

Es liegt aber auch an der Politik. Sie sollte uns Bürgern reinen Wein einschenken, dass wir den Flughafen, die Autobahn, die Stromtrasse und auch das Windrad in unserer Nähe akzeptieren und wir alle unsere privaten Interessen hinter das Wohl der Allgemeinheit zurückstellen müssen, wenn wir ein führendes Industrieland mit dem entsprechenden Lebensstandard bleiben wollen. Möglicherweise müssen die Mitspracherechte bei Infrastrukturvorhaben eingeschränkt werden.

Noch aber versucht die Politik, jeden Widerstand zu beschwichtigen. Das letzte Beispiel war der Vorschlag der SPD für eine "Windmühlen-Prämie", die man Windkraftgegnern zahlen will, um ihren Widerstand zu brechen. Sie würde wahrscheinlich vielmehr den Widerstand stärken, wenn erstmal klar wird, dass man sich vom Staat seinen Widerstand und Protest abkaufen lassen kann.

"Die Politik versucht mit allen Mitteln, die Menschen wohlfällig zu bedienen und wohlfeil zu stellen", kritisiert Städtebundpräsident, Uwe Brandl, zu Recht. "Die Politik wäre gut beraten, die Bürger wieder dafür zu sensibilisieren, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind und dass ein Wandel nur funktioniert, wenn jeder einzelne bereit ist, da auch mitzumachen." Wenn wir das nicht tun, werden wir nicht nur bei der Digitalisierung in die dritte Liga abrutschen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 26. Dezember 2019 | 05:00 Uhr

67 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 19 Wochen

"Aber nicht vor meiner Haustür. Das ist wirklich der Lieblingsspruch der Deutschen."

Nein der Lieblingsspruch ist "Habe ich nicht gewußt" wenn alles schon in Trümmern liegt.
Können unser Politiker auch sehr gut.
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Ekkehard Kohfeld vor 19 Wochen

"Wo sind nur die Macher geblieben ?"

Ja schauen sie sich doch unser Vorbilder im Bundestag an,die können auch nur noch sabbeln aber nichts machen,wie auch ohne jede Ahnung von der Materie?
Schauen sie sich das Disaster nur mal bei den E-Autos an,völlig ohne jedes Konzept und nach nicht vorhanden Ressourcen (Seltene Erden) und undurchführbar für alle.
Niemand hat sich wirklich Gedanken gemacht wie das alles gehen soll Hauptsache man kann den Umweltengel (Greta) raus hängen lassen.
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Ekkehard Kohfeld vor 19 Wochen

Ach Peter sie finden das toll wie man mit hoch giftigen Materialien (Neodym teils mit Kinderarbeit beschafft) die Landschaft mit Tier schreddernden Monstern zu pflastert.

"Außer Ihnen und noch ein paar anderen Hanseln wird wohl Niemand in diesem Land den Atomkraftwerken eine Träne nachweinen."

Ach tatsächlich,die sauberste Energiebeschaffung die Deutschland jemals hatte?

"dass ein Endlager für Atommüll ganz in Ihrer Nähe eingerichtet wird"

Was glauben sie wer eine eine Recyclinganlage für alte Windkraftanlagen oder Bleiakkus bei sich in der nähe haben möchte (Gift pur)?
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