Kolumne | Unter der Lupe Falsch verstandene Solidarität

In einer Kolumne in der "taz" vergleicht die Autorin Hengameh Yaghoobifarah Polizistinnen und Polizisten mit Müll und empfiehlt ihnen ein Leben auf der Mülldeponie. Der Innenminister tobt und will Anzeige erstatten und tut es dann doch nicht. Viele Journalistinnen und Journalisten sehen daraufhin die Pressefreiheit in Gefahr. Nur über den Inhalt des Artikels wird kaum noch debattiert. Aber da geht es auch um unsere Maßstäbe im Journalismus.

Presseschau
Schlagen Autorinnen wie Hengameh Yaghoobifarah über die Stränge, ist man weniger kritisch als notwendig und nimmt sie sogar noch in Schutz. Das ist falsch verstandene Solidarität, findet unser Kolumnist Tim Herden. Bildrechte: Colourbox

Was wäre gewesen, wenn …

Stellen wir uns folgendes vor: In der "Jungen Freiheit" wäre eine Kolumne erschienen, in der Polizistinnen und Polizisten mit Müll auf einer Mülldeponie verglichen werden: "… wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten." Hätte der Bundesinnenminister, Horst Seehofer, daraufhin Anzeige erstattet - der Beifall der überwiegenden Mehrheit des Berliner Pressekorps wäre ihm sicher gewesen.

Umgekehrt ist das etwas anderes. Denn diese Zeilen stammen aus der Kolumne "All cops are berufsunfähig" von Hengameh Yaghoobifarah und ist in der "taz" erschienen. Sie hat Horst Seehofer so verärgert, dass er ankündigte, Anzeige zu erstatten. Und es dann doch unterließ. Warum eigentlich? Schon die Idee der Anzeige hatte einen Sturm der Entrüstung unter den Berliner Journalistinnen und Journalisten entfacht. Die Pressefreiheit in Deutschland schien dem Untergang geweiht. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen verglichen die Situation der deutschen Presse mit China, Russland oder der Türkei.

Seehofer konnte gegen diesen Mainstream nicht ankommen. Selbst die Kanzlerin soll ihm geraten haben, es nicht zu tun. Sie ist ein gebranntes Kind, denkt man an ihre Erfahrung mit dem Schmähgedicht über Erdogan von Jan Böhmermann. Sie hatte es als "bewusst verletzend" bezeichnet und dafür einen publizistischen Shitstorm geerntet.  

Seehofer droht und knickt dann doch ein

Statt selbst Anzeige zu erstatten, unterstützt Seehofer die Anzeigen der Gewerkschaft der Polizei und lädt die Chefredaktion der "taz" zum Gespräch.  Ich finde, er ist eingeknickt. Und das sage ich ganz bewusst als Journalist. Mit einer Anzeige hätte er sich als Bundesinnenminister und oberster Dienstherr vor seine 319.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gestellt, die durch die Autorin mit Müll verglichen werden.

Tim Herden
Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR Aktuell Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Zugleich ist Horst Seehofer auch Bundesverfassungsminister. Damit muss er die Pressefreiheit schützen nach Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Darauf beziehen sich alle, die Seehofers Ansinnen laut kritisieren. Aber sie übersehen dabei geflissentlich Absatz 2 in Artikel 5: "Die Rechte finden ihre Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."  Für mich hat Hengameh Yaghoobifarah mit ihren Worten genau dieses Recht von Polizistinnen und Polizisten verletzt. Folglich müsste der Bundesinnenminister auch entsprechend handeln. Er räumt in seiner Erklärung immerhin auch ein, dass "durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden."

Pressefreiheit ist kein Freibrief für Verletzung der Menschenwürde

Meine Meinung ist sicher eine Minderheitenposition im Berliner Journalistenkorps. Dort sieht man Hengameh Yaghoobifarah nicht als "Täterin", sondern als Opfer der Willkür des Innenministers. In "Die Welt" schreibt allerdings  Denis Yücel, früher selbst Autor der "taz", über dieses Verhalten, dass die Autorin mit ihrer "superradikalen Malcolm-X-Attitüde" sich "auf die Anerkennung des linksliberalen Kultur Establishment verlassen kann". Genau das ist geschehen.

Aber messen viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier nicht mit zweierlei Maß? Und auch ich muss mich fragen, ob ich immer konsequent genug differenziere. Auf der einen Seite verurteilen wir die Hasskommentare und Hetze von der rechter und rechtsradikaler Seite auch im publizistischen Bereich. Vor einer Woche begrüßten wir noch eine Gesetzesvorlage gegen Hasskommentare im Netz im Bundestag. Wie oft wird in unseren Artikeln und Sendungen die Verrohung der Sprache beklagt. Schlagen aber Autorinnen und Autoren wie Hengameh Yaghoobifarah über die Stränge, ist man weniger kritisch als notwendig und nimmt sie sogar noch in Schutz. Das ist falsch verstandene Solidarität!

Wir verletzen unsere eigenen Prinzipien, wenn wir uns vor Hengameh Yaghoobifarah stellen. In Ziffer 1 des Pressekodex verpflichten wir uns zur Wahrung der Menschenwürde und in Ziffer 12 gegen Diskriminierung. Gegen beide Ziffern hat Hengameh Yaghoobifarah verstoßen: Die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten wurde verletzt und sie hat sie mit ihrem Müllvergleich auch diskriminiert. Und mal ganz nebenbei: Welche Arroganz spricht aus den Worten von der Autorin über Menschen, die jeden Tag unseren, aber auch ihren Müll wegräumen müssen. Ich glaube, dass uns die deutsche Sprache genug Möglichkeiten bietet, um mit spitzer Feder und pointiert politische Themen und Zustände zu kommentieren und zu kritisieren. Da braucht es keine Beleidigungen unterhalb der Gürtellinie des Pressekodex.  

Nicht unerwähnt sollte allerdings bleiben, dass die Solidarisierung außerhalb der "taz" größer war als innerhalb der "taz", wenn man den Beitrag von Bettina Gaus liest: "Kann es wirklich wahr sein, dass wir uns innerhalb unserer Zeitung allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz nicht mehr darauf verständigen können, was unter Menschenwürde zu verstehen ist – und wie wir auf deren Verletzung reagieren sollten?"

Auch Satire hat Grenzen

Hengameh Yaghoobifarah fällt nicht zum ersten Mal mit extremen Ansichten auf. In einer anderen Kolumne unter dem Titel "Deutsche, schafft euch ab" bezeichnete sie ihre deutschen Mitbürger als "Kartoffeln" und die hiesige Lebensart als "die deutsche (wortwörtlich) Dreckskultur". Wäre es nicht vielleicht schon damals Zeit gewesen, die Zusammenarbeit mit der Autorin auf den Prüfstand zu stellen? Ich finde die Entschuldigung abwegig, es sei immer nur Satire gewesen. Die "taz" möchte eine ernstzunehmende Tageszeitung sein und kein Satireblatt wie "Eulenspiegel" oder "Titanic". Auch Satire endet für mich da, wo sie Menschen herabwürdigt. Wir sind da auch nicht ohne Fehltritte, wenn ich nur an den WDR-Kinderchor und das Lied von der Oma als Umweltsau denke.

Auch der Verweis, andere Zeitungen würden tagtäglich den Pressekodex verletzen und darüber rege sich auch keiner - auch nicht der Bundesinnenminister - auf, läuft fehl, weil die "taz" einen ganz bestimmten journalistischen und auch moralischen Anspruch für sich reklamiert.  Meines Erachtens sollte die "taz" diesen Artikel deshalb auch von ihrer Online-Seite nehmen.

Schieflage der Polizeidebatte

Der Artikel von Hengameh Yaghoobifarah zeigt, dass die Diskussion über die Polizei in Deutschland nach den Ereignissen in den USA um den Tod von George Floyd eine Schieflage bekommen hat. Man gewinnt den Eindruck, dass es in der deutschen Polizei genauso zugehen würde, wie in Amerika und Polizistinnen und Polizisten in ihrem Handeln nur noch als Rassisten und Gewalttäter zu sehen sind. Da fehlt der Blick auf die Gegenseite: Im letzten Jahr starben im Dienst laut Statistik des Bundeskriminalamtes im Einsatz 44 Beamtinnen und Beamte durch Mord und Totschlag, 1.276 waren Opfer von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung, 13.316 tätliche Angriffe wurden auf Polizistinnen und Polizisten verübt. Ihnen allen wäre Horst Seehofer die Anzeige gegen Frau Hengameh Yaghoobifarah schuldig gewesen.

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81 Kommentare

aus Elbflorenz vor 6 Wochen

Nun hat die Autorin ja Polizeischutz beantragt (und es stellt sich die Frage: kommt die Polizei zu ihr oder geht sie zur Polizei .....)...die Realität schlägt halt jede Satire.

Wessi vor 6 Wochen

@ Erich ...aber ich brauche mit ihm nicht übereinstimmen,oder?Ausserdem auch noch:"Freiheit der Kunst".Ganz merkwürdig finde ich, daß zu meinem Hauptanwurf (die "man darf doch wohl noch sagen"-Heuchler), rein gar nichts gesagt wird.Man zieht heraus, was einem passt, ganz gleich ob ich nun den TAZ-Beitrag als richtig oder falsch erachte.

Wessi vor 6 Wochen

@ Bernd1951 ...auch richtig.Eine andere Art von Satire.Ansonsten stehe ich zu diesem Satz und füge an, daß ich den TAZ-Beitrag nicht als Satire respektiere.Aber: Satire darf alles.Auch brutal sein.Auch beleidigend.Für mich wäre die anzeige eines Ministers eine Art Zensur.Die Presse darf.Der "Normalbürger" nicht.