Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin und ihre GroKo sorgen zunehmend für Unzufriedenheit im Land. Bildrechte: dpa

Unter der Lupe | Kolumne Ein Lächeln liegt auf diesem Land

Umfragen sind zwar auch immer Augenblicksaufnahmen. Aber sie sagen etwas über die Stimmung im Land aus. Union und noch mehr die SPD verlieren an Zuspruch in der Bevölkerung. Fast drei Viertel der Bürger sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Es liegt auch am Regierungsstil von Angela Merkel. Dabei müsste sie sich an ihre eigenen Prinzipien halten.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin und ihre GroKo sorgen zunehmend für Unzufriedenheit im Land. Bildrechte: dpa

"Ein Lächeln liegt auf diesem Land. Alles geschönt. Rücktritte verpönt. Selbstgerechte Gefälligkeit. Man tritt kleinste Erfolge breit. Um die Fehler zu kaschieren."

Diese Zeilen aus dem Lied "Lächeln" von Herbert Grönemeyer kommen mir in der letzten Zeit immer mal in den Sinn. Der Song stammt aus dem Jahr 1986. Jeder wusste damals, dass Helmut Kohl gemeint war. Nun könnte man ihn wieder spielen. Jeder würde wahrscheinlich an Angela Merkel denken.

Die Prinzipien der Angela Merkel – die Theorie

Entrückt von der deutschen Misere reist sie durch die Welt, nimmt in Harvard eine Ehrendoktorwürde entgegen, findet nachdenkliche Worte an den Orten des D-Day, nur zur politischen Lage im eigenen Land findet sie keine Worte. Oder nur selten und wenn nur auf Nachfrage.

Aber sie ist immer noch die Kanzlerin dieses Landes? Ist sie noch Mitglied der CDU? Manchmal habe ich daran Zweifel. In Harvard hat sie über die Prinzipien ihrer Regierungsarbeit gesprochen:

Angela Merkel hält eine Rede in der Harvard Universität.
Angela Merkel bekam von der Harvard Universität eine Ehrendoktorwürde verliehen. Bildrechte: dpa

Es gehört dazu, dass wir Missstände nicht als unsere Normalität akzeptieren. [...] Fragen wir deshalb nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war. Fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde. [...] Überraschen wir uns damit, was möglich ist – überraschen wir uns damit, was wir können!

Angela Merkel in ihrer Harvard-Rede

In ihrer Rede bezog sie sich auch auf die aktuelle Klimadebatte: "Der Klimawandel bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen. Er und die daraus erwachsenden Krisen sind von Menschen verursacht. Also können und müssen wir auch alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung wirklich in den Griff zu bekommen."

Das klingt nach einer "elder stateswoman", die ihre Lebensbilanz zieht. Aber wie gesagt, Merkel ist noch im Amt. Und sie sollte bitteschön nach diesen, ihren eigenen Prinzipien regieren. Dass sie es schon lange nicht mehr tut, ist Grund für die Krise in diesem Land.

Die Prinzipien der Angela Merkel – die Praxis

Missstände nicht als unsere Normalität akzeptieren. Die Wirtschaft schlug diese Woche Alarm über den Rückstand in der Digitalisierung des Landes und über den Zerfall von Straßen, Brücken und Schienenwegen. Wir leben aus der Substanz. Doch es passiert nichts. Hinzu kommt, dass uns die niedrige Arbeitslosigkeit darüber täuscht, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer wird.

Suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht wurde. Wir ersticken in Bürokratie und langwierigen Planungsprozessen. Allerdings ist das nicht nur die Schuld der Politik. Auch wir Bürger sollten uns fragen, ob wir gegen jede neue Straße oder Eisenbahnlinie Einspruch erheben? Wenn sie dann nach vielen Jahren gebaut ist, nutzen wir sie ja trotzdem. Warum gibt es keine Niedrigsteuergebiete in strukturschwachen Regionen in Ost und West, um dort neue Investoren anzusiedeln, statt Digitalkonzerne steuerlich zu schonen.

Tim Herden
Unser Hauptstadtkorrespondent Tim Herden kommentiert das Berliner Politikgeschäft. Bildrechte: MDR

Überraschen wir uns damit, was wir können. Früher war der deutsche Erfindergeist legendär. Erst verharrte die deutsche Automobilindustrie im Benzinzeitalter. Nun glauben wir an die Elektromobilität. Aber wollen wir uns wirklich stundenlang zum Aufladen der Batterien an einer Tankstelle an der Autobahn anstellen wie früher in der DDR für VK 95? Stattdessen sollten neue Technologien wie Wasserstoff als Antrieb für Auto und Schienenverkehr vorangetrieben werden. Von einer Physikerin wie Merkel würde ich erwarten, Geld in die entsprechende Forschung zu stecken. Stattdessen haben wir einen Verkehrsminister, der zuschaut, wie sich die deutschen Autobauer ihrer eigenen Zukunft berauben.

Der Klimawandel bedroht die natürlichen Lebensgrundlagen. Stimmt. Aber gerade die einstige Klimakanzlerin hat das Thema auf Eis gelegt. Sie will auf jeden Fall Belastungen für uns als Bürger vermeiden. Aber wir werden vor der Wahrheit nicht davonlaufen können. Ein Stoppen der Welterwärmung muss auch in Deutschland selbst beginnen. Es wird uns Geld kosten sowie den Abschied von lieb gewordenen Gewohnheiten bedeuten. Mit dem SUV zum Wahllokal fahren, um Grün zu wählen fürs gute Gewissen wird jedenfalls nicht reichen.

Klimadebatte stärkt die politischen Pole

Momentan besteht die Reaktion der Regierung Merkel auf das Wahlergebnis von vor zwei Wochen in einem neuen Schlagwort: Klimaschutz. Nur das häufige Benutzen der Vokabel ändert noch gar nichts. Auch Schreiben von neuen Konzepten und Bilden von Arbeitskreisen bringt nichts.

Vielmehr profitieren von der Klimadebatte, wie schon in der Flüchtlingskrise, die Pole: hier die Grünen mit einem klaren Pro und da die AfD mit einem klaren Contra Klimaschutz. Man wählt eben das Original, wenn in der Mitte Klarheit und Führung fehlt.

Das wäre Merkels Aufgabe, statt Sonntagsreden zu halten. Dabei ist der Klimaschutz auch nur ein Beispiel. Immer im Ungefähren bleiben egal ob Steuerpolitik, Sozialstaat, Migration und damit den Bürgern keine Orientierung zu geben, führte zu der vorhandenen Krise der einstigen Volksparteien.

Nicht umsonst sagen im neuesten Deutschland-Trend 72 Prozent, sie wüssten nicht, wofür die SPD steht. 43 Prozent äußern diesen Befund auch für die CDU. Das ist wahrlich kein Grund mehr zu lächeln.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Juni 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Juni 2019, 05:00 Uhr

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29 Kommentare

09.06.2019 21:26 Meine Meinung 29

Welches lächeln liegt auf diesem Land? Das die Altparteien immer mehr der Bevölkerung das Geld aus der Tasche ziehen und sich automatisch die Diäten erhöhen und den Wähler vor den Wahlen versprechen machen die nicht eingehalten werden? Ist doch immer das selbe. Die AFD als Nazis bezeichnen und am liebsten verbieten würden mit sie weiter so machen können wie bisher. Ich frage mich was geht den Wessis durch den Kopf wenn er die Grünen wählt, denkt er vielleicht das die CDU wieder das wird was sie mal war. Nee, wir Ossis haben es im Gefühl und wissen das 40 Jahre DDR reicht und wir sehen wo es mit Merkel hinführt außer ein paar unbelehrbaren Linken Wählern die der DDR Nachtrauern. Was ich schon immer wissen wollte die gegen die AFD sind. Bringt mal Argumente die gegen die AFD sind und nicht nur irgendwelche Behauptungen die der Wahrheit nicht entsprechen aber da fällt euch nix ein damit sind auch die Medien gemeint. Wie immer kommt da nix außer rechtsgerichtet. Schönen Tag noch.

09.06.2019 21:20 Bronko 28

09.06.2019 14:09 Noriyoki 27 #

PPS: schlicht FALSCH! Das dürfen Sie aber gern selbst noch mal gegenrecherchieren.

Und 50 Milliarden weniger Kosten (Bund, Länder, Gemeinden) - ja damit wäre viel geholfen, statt sich dem Irrflug einiger Weniger aussetzen zu müssen!

09.06.2019 14:09 Noriyoki 27

PS:
Vielleicht sollten wir alle - Medien wie Bürger- weniger Jammern, sondern einfach machen.

PPS:
Flüchtlinge und Ausländer sind NICHT die Ursache, sondern möglicherweise Teil der Problemlösung. Von ihnen können wir neue Sichtweisen und Denkansätze lernen und kommen Sie mir bitte jetzt nicht mit der Kriminalität, der Anteil ist prozentual auch nicht höher als bei uns Deutschen. Sie wird nur anders kommuniziert und damit andres wahrgenommen.

09.06.2019 11:35 Ingo-Volkmar Altrock 26

Die Politik dieser Frau hat sich nicht wie ein Lächeln, sondern wie Mehltau über das ganze Land gelegt und es gelähmt. Sie hat die Gesellschaft gespalten, sie hat diesem Land einen nicht mehr reparablen Schaden zugefügt unter dem noch zukünftige Generationen leiden werden.

09.06.2019 10:42 Christine Albrecht 25

Wie war. Wie waise. Wir haben so viele Ingenieure. Warum erfinden die keine Katalysatoren für Diesel. Japan ist schon weiter.Hier kein Ton davon Die haben schon eine Loesungen entwickelt. Ständiges Gerede bringt immer weniger Tun. Ich bin entsetzt über das Brechen des Amtseids gegenüber den Wählern.
Als dieser im Bundestag abgeliefert worden ist hatte ich schon Bauchschmerzen.
Leider geht man nur wegen Bienen auf die Strasseund hört dabei nicht den Aufschrei der Wirtschaft in Deutschland.Und die Bienen hatten einen Virus. Die Chemtrailer sind viel schlimmer und keine Verschwörungstheorie.
Viele Länder wissen das schon.
Deutschland hat vielleicht deshalb dieses digitale Problem.
Aber diesmal schaut uns die ganze Welt zu und schüttelt nur noch mit dem Kopf.

09.06.2019 09:24 konstanze 24

zu Merkel: Ja das sind ihre größten Fehler. Die Umgehung des Parlamentes wiegt hier besonders schwer, denn wir leben doch in einer Demokratie.
Wenn ich die Entwicklung sehe: Menschen, die
- Fahrrad fahren und auf das Auto verzichten
- Familien, die ihre Kinder von fremden Erzieherinnen erziehen lassen
- auf naturbelassene Funktionskleidung setzen
- Frauen, die Müllwerkerinnen und Truckerinnen werden
fällt mir nur der Regierungschef ein, der seinem Volk enormen Schaden zugefügt hat, der selbst immer die gleiche Hose, die gleiche Jacke getragen hatte und den gleichen Haarschnitt.
Aber das mit den Spatzen sollten wir sein lassen, wegen den Sperlingen und so, aber, achja, das erledigen ja schon unsere Windkraftwerke !

Ende!

09.06.2019 09:14 konstanze 23

wurde: Migration als Geschäftmodell zu Gunsten jener, die Eigentum an Wohnraum, Lebensmittelkonzernen, Pharmaunternehmen, Schulungseinrichtungen .. haben zu Lasten der Steuer-, Abgaben- und Gebührenzahler. Es ist ein legaler Raub am Sozialsytem. Die Wirtschaft erhoffte sich zusätzlich billige Arbeitskräfte (Wirtschaftwunder/Zetzsche). Die Linksgrünen, die den Traum vom nationalen Sozialismus zwar aufgegeben hatten, aber nicht den vom Internationalen, plärrten sogleich wieder los: No Border, No Nations ! Das sie damit genau jenen globalen Wirtschaftseliten in die Hände spielen, scheint nur Sahra Wagenknecht und die AfD auszusprechen. Beide werden ausgegrenzt.
Denn wir sollen uns einreihen in ein Heer identitätsloser Arbeitssuchender, die man besonders gut ausbeuten kann.

09.06.2019 09:03 Ingrid 22

Frau Merkel kann beruhigt lächeln. Sie hat den CDU-Vorsitz abgegeben, braucht keinen Wahlkampf mehr bestreiten..

08.06.2019 21:32 Hossa 21

Ein Lächeln liegt wie ein Schatten auf dem Land.

08.06.2019 21:27 Sabine Sonntag 20

Man darf hoffen, dass Merkel vor einem deutschen Gericht angeklagt werden wird. Anzeigen liegen hinreichend vor. Unsere Führungsmacht USA wird sich schließlich weiterhin ein Richtung vorgeben, die der Herrschaft des Unrechts in Deutschland nicht dauerhaft gewillt zuzusehen sein wird.