Blick auf die Abgeordneten der Nationalversammlung in Weimar 1919.
Blick auf die Abgeordneten der Nationalversammlung in Weimar 1919. Drohen in Deutschland - angeblich chaotische - Verhältnisse wie in der Weimarer Republik? Bildrechte: dpa

Unter der Lupe | Kolumne Weimarer Verhältnisse?

Am 6. Februar wird in Weimar der 100. Jahrestag der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung gefeiert. ARD und MDR werden den Festakt live übertragen. Die Geschichtsbücher ließen bisher an der Weimarer Republik kein gutes Haar. Die erste Demokratie wird gern als Schreckgespenst genutzt, wenn es um harte politische Auseinandersetzungen geht. Aber Geschichte wiederholt sich nicht. Man sollte jedoch aus ihr die richtigen Lehren ziehen.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Blick auf die Abgeordneten der Nationalversammlung in Weimar 1919.
Blick auf die Abgeordneten der Nationalversammlung in Weimar 1919. Drohen in Deutschland - angeblich chaotische - Verhältnisse wie in der Weimarer Republik? Bildrechte: dpa

Wer in der DDR oder in der alten Bundesrepublik in die Schule gegangen ist, für den war die Weimarer Republik hier wie dort der Vorhof der Hölle für den Nationalsozialismus. Im Osten waren NSDAP und SPD am Niedergang der ersten Demokratie schuld. Im Westen die NSDAP und die KPD. Schwarz-weiß war die Farbe des Geschichtsunterrichts in Zeiten des Kalten Krieges. Heute haben Schüler Glück, wenn sie im Fach Geschichte überhaupt etwas über die Weimarer Republik erfahren.

Der Vergleich mit Weimar hinkt

Tim Herden
MDR-Korrespondent Tim Herden. Bildrechte: MDR

Die sogenannten "Weimarer Verhältnisse" werden gern herangezogen, wenn man sich mit der AfD beschäftigt. Leider gibt es da den Schönheitsfehler, dass weder Sturmtrupps der SA oder des Rotfront-Kämpferbundes durch die Straßen ziehen und sich heftige Schlachten liefern. Wir leben nicht in "Weimarer Verhältnissen"!

Trotzdem sollte man nicht unterschätzen, was rechte und linke Radikale treiben und wie sie den Rechtsstaat auf die Probe stellen. Nicht immer, das zeigen linke Gewalt beim G-20-Gipfel in Hamburg oder rechte Musikfestivals in Themar, ist er wehrhaft genug.

Weimarer Verfassung war besser als ihr Ruf

Die Weimarer Verfassung, die vor 100 Jahren im Deutschen Nationaltheater von Februar bis Juli 1919 verhandelt und beschlossen wurde, war für ihre Zeit sehr modern. Schon damals waren Mann und Frau vor dem Gesetz "grundsätzlich" gleich. Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit der Wissenschaft wurden festgeschrieben.

Selbst Volksentscheide waren möglich und die Hürden niedriger als im heute geltenden Grundgesetz. Es wurden Betriebsräte eingeführt. Es ging um Sozialpartnerschaft. In vielen anderen Ländern erhielten Frauen später das Wahlrecht. In der Schweiz erst 1971. Der Anteil der weiblichen Abgeordneten in der ersten Nationalversammlung, die am 6. Februar 1919 in Weimar zusammentrat, lag bei  8,7 Prozent. Er war damit höher als der Durchschnitt der elf gewählten Bundestage von 1949 bis 1990 mit 8,4 Prozent.

Glauben an die Demokratie sinkt

Eines aber sollte uns Weimar schon lehren: Die Menschen müssen an die Demokratie glauben. Gerade hat die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach veröffentlicht, wonach lediglich 42 Prozent der Ostdeutschen bejahen, dass die Demokratie die beste Staatsform sei. Unter den Westdeutschen sieht es besser aus. Da sind es immerhin 77 Prozent. Dieser Wert muss der Politik dringend zu denken geben. Immerhin haben die DDR-Bürger sich vor dreißig Jahren die Demokratie mit friedlichen Mitteln selbst erkämpft, an der sie jetzt zweifeln. Welches Alarmsignal.

Den Glauben als Normalbürger verlieren wir, weil viele Dinge Ewigkeiten brauchen. Die Lachnummer Hauptstadtflughafen BER mal außen vor gelassen, aber warum braucht es mittlerweile Jahrzehnte, um Schienenwege oder Straßen zu bauen. Wir verlieren den Glauben, wenn Bundesminister technische Innovationen für ländliche Räume wie 5G als sekundär ansehen.

Wir verlieren aber vor allem den Glauben, wenn die Politik die Sorgen der Bürger nicht ernst nimmt. Zum Beispiel die Angst vor Altersarmut, wenn die Menschen ihre Rentenbescheide erhalten. Ähnlich verhält es sich mit den steigenden Pflegekosten. Am Ende des Lebens zum Sozialfall zu werden, ist keine gute Aussicht.

Zugleich muss man fragen, ob die vielen Gesetze und Verordnungen wirklich helfen, die Probleme in diesem Land zu lösen oder ob sich nicht vielmehr Verwaltung selbst verwaltet. Oft bringen neue Gesetze keinen Fortschritt. Die alten hätten nur konsequenter vollzogen werden müssen. Auch das fördert das Misstrauen in die Lösungskompetenz der demokratischen Institutionen. Wenn Politik die Wirklichkeit nicht wahrnimmt, wird der Vertrauensverlust in die Demokratie weiter wachsen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Eliten zu weit vom normalen Leben entfernen, wenn die Bürger manche Debatte nicht nachvollziehen können.

TÜV für die Demokratie?

Mit dem Festakt zum 100. Jahrestag der konstituierenden Sitzung der Weimarer Nationalversammlung am 6. Februar startet in Deutschland das Jahr der Demokratie. Es reiht sich Jubiläum an Jubiläum. Am 23. Mai wird der 70. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert, im Herbst 30 Jahre Wende in der DDR und Mauerfall.

Vielleicht sollten in diesem Jahr weniger Sonntagsreden gehalten werden. Vielleicht sollten wir unsere Demokratie einer Art TÜV unterziehen, um Schwachstellen zu finden und auszubessern. Nach 70 Jahren im Westen und 30 Jahren im Osten möglicherweise überfällig. Im Bundestag gibt es schon kleine Fortschritte. Die Kanzlerin stellt sich jetzt zweimal im Jahr den Fragen der Abgeordneten. Aber auch neue Gesetze müssen auf ihre Notwendigkeit und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Liegt beides nicht vor, sollte man sie streichen.

Aber nicht nur die Politiker sind gefordert, sondern auch wir Bürger. Die Demokratie wird nicht besser werden, wenn wir als Bürger nur Zuschauer bleiben. Das war das Problem der Weimarer Republik: Die Demokraten haben für diese Demokratie zu wenig gekämpft.  

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 06. Februar 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Februar 2019, 05:00 Uhr

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65 Kommentare

04.02.2019 17:58 Querdenker 65

Wir haben keine "Weimarer Verhältnisse" in Deutschland. Wir sind davon weit entfernt.

Zitat: „Das war das Problem der Weimarer Republik: Die Demokraten haben für diese Demokratie zu wenig gekämpft.“

Zitat Kristina Schröder (CDU): „Es gibt in Deutschland keinen antitotalitären Konsens mehr.“

Darüber sollte man mal nachdenken.

Kann die gute Dokumentation „Geheimnisse der Weimarer Republik“ bzgl. damals empfehlen.

04.02.2019 17:42 Querdenker 64

@Wessi 63

Ich möchte doch keine Kopie vom Schweizer Modell (siehe mein Beitrag 60), sondern die repräsentative Demokratie ergänzt um direkte Demokratie auf Bundesebene. Und laut Umfragen möchte das seit vielen Jahren eine Mehrheit des deutschen Volkes. Auch diverse Parteien setzen sich mehr oder weniger dafür ein.

siehe „wiki Direkte Demokratie in Deutschland Umfrageergebnisse“

Im Osten ist allerdings der Drang diese Demokratie weiter zu entwickeln scheinbar etwas größer, wenn man sich die Umfragen anschaut, welche noch zwischen Ost und West unterscheiden. Allerdings ist der Unterschied prozentual nicht wirklich groß.

04.02.2019 16:04 Wessi 63

@ 61 Na, dann kennen sie ja auch die Gründe, warum in unserem System ganz bewusst das Schweizer Modell nicht vorkommt.Wissen Sie, man wollte im Osten 1989 zur BRD.Nun kann man vom Westen nicht verlangen, daß es weg von dem geht, womit man im Westen vor 89+auch heute sehr zufrieden ist und auch sein kann.Mängel hat nämlich jedes System+ich, auch ein Wähler, werde eben nur für Parteien stimmen die keine andere Republik wollen!Denn ich bin zufrieden.Und die Mehrheit scheint es auch zu sein.

04.02.2019 14:33 Querdenker 62

Tim Herden 15

Zitat: „Aber auch da muss dann die Minderheit mit dem Votum der Mehrheit und den Konsequenzen klar kommen. Siehe Brexit.“

Da ist doch in Deutschland nicht anders. Das kann ggf. sogar noch schlimmer sein, wenn eine Regierung (Minderheit) im Einzelfall völlig gegen den Wunsch des Volkes (Mehrheit) handelt. Und damit das Volk auch nicht repräsentiert.

Wenn die Briten gegen den Verbleib in der EU gestimmt haben, dann gibt es dafür Gründe. Die liegen zum Teil bei den dortigen Politikern und bei der EU selbst begründet. Ob der Brexit mehr positive oder negative Folgen für Großbritannien auf längere Sicht hat weiß niemand genau. Ein Volk kann genau so falsch liegen wie eine Regierung. Wenn die austreten, dann können die auch irgendwann wieder eintreten.

siehe „zeit Große Mehrheit der Deutschen mag die EU“
Zitat: „79 Prozent der Deutschen würden für einen Verbleib in der EU abstimmen“

Die Angst vor Volksabstimmungen ist unberechtigt, gibt’s in vielen Ländern.

04.02.2019 13:58 Querdenker 61

Eine Übersicht über Volksabstimmungen in der Schweiz findet man unter „wiki Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen“. Da kann man sich mal ein Bild machen, über was die alles dabei abstimmen und wie oft.

Wir sollten auch über wichtige Fragen abstimmen dürfen. Ich werde nur eine Partei wählen, die glaubhaft für Volksabstimmungen auf Bundesebene ist bzw. diesbezüglich politischen Druck aufbaut (siehe auch „Wiki Direkte Demokratie in Deutschland Gesetzesinitiativen im Bundestag“)

04.02.2019 12:28 Querdenker 60

Zitat: „... im Herbst 30 Jahre Wende in der DDR und Mauerfall.“

Die ostdeutschen Bürger sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, um nur alle 4 Jahre einen „Freifahrschein“ für Politiker auszufüllen. Es wird Zeit unsere Demokratie weiterzuentwickeln und durch direkte Demokratie auf Bundesebene zu ergänzen. Also keine Kopie der Schweiz, wir müssen unseren eigenen Weg finden. Aber so wie jetzt sollte es nicht bleiben. Die Fremdbestimmung durch die Europäische Union, aus meiner Sicht ein Projekt des globalisierenden Kapitalismus, nimmt immer weiter zu. Insofern wird es auch immer wichtiger, mehr als nur ein Kreuz alle 4 Jahre zu machen und über konkrete Fragestellungen auf Bundesebene abstimmen zu können. Und das ist dann eine Art „TÜV“ für Politiker. Diese werden dadurch nämlich indirekt etwas kontrolliert und in der Macht etwas begrenzt.

04.02.2019 12:00 Querdenker 59

siehe „faz Ostdeutsche haben wenig Vertrauen in Staat und Demokratie“
Zitat: „Glauben Sie, dass die Demokratie, die wir in Deutschland haben, die beste Staatsform ist?“

Die Allensbach-Umfrage könnte man in einem Schulfach „Politische Bildung“ mit durchnehmen. Vielleicht in den Unterrichtseinheiten, wo auch unter anderem siehe „wiki Psychologie der Massen“ mit behandelt wird.

Es ist absolut legitim die „repräsentative Demokratie“ in Deutschland nicht als „beste Staatsform“ zu sehen. Und wenn man dann auch noch den großen Einfluss von Lobbyisten sieht (siehe „zdf Die unsichtbare Macht - Lobby-Republik Deutschland“).

Eine direkte Demokratie wie in der Schweiz fördert auch die politische Bildung. Bürger beschäftigen sich regelmäßig mit politischen Fragen, Politiker müssen sich viel mehr erklären und werden indirekt kontrolliert.

04.02.2019 11:40 Querdenker 58

@Tim Herden 15

Zitat: „Wir haben in Deutschland keine reine, sondern eine repräsentative Demokratie.“

Eine Demokratie mit Einschränkung, die mit Krückstock durch die Gegend läuft. Deswegen kann man die Demokratie in Deutschland auch nicht mit „sehr gut“ bewerten. Alle 4 Jahre ein Kreuz machen für einen „Freifahrtschein“?

Die Demokratie in der Deutschland verhält sich zur Demokratie in der Schweiz wie ein Röhrenfernseher zu einem modernen hochauflösenden HD Fernseher.

Man wählt hier jedes mal die „Katze im Sack“, weil man ja gar nicht vorher weiß, zu welchen wichtigen Fragen die „Repräsentanten“ dann entscheiden. Bei Volksentscheiden wird die Macht der Politiker eingeschränkt und sie werden dadurch indirekt kontrolliert.

siehe „faz Ostdeutsche haben wenig Vertrauen in Staat und Demokratie“
Zitat: „Glauben Sie, dass die Demokratie, die wir in Deutschland haben, die beste Staatsform ist?“

Nein natürlich nicht! Weil es - nur - eine repräsentative Demokratie ist!

03.02.2019 20:20 Norbert NRW 57

@55 ach was, also hat kein Aussenstehender das Recht sich über Ihre Minderheiten Partei zu äußern ausser dort alle 4 Jahre da ein Kreuzchen zu machen ? Dann halten Sie sich aber im Zukunft besser auch geschlossen, wenn es um Ihr Feindbild, die AFD geht. Denn so wie Sie argumentieren ist das der Umkehrschluss... Aber da fällt ihnen ja bestimmt wieder mal eine Ausrede für ein, das es so natürlich nicht sein kann.

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03.02.2019 18:40 Dorfbewohner 56

“Tim Herden 43
...ich kann Ihnen gern ein paar Beispiele geben. Am Donnerstag traf ich Manfred Grund. Er setzte sich gerade für den Erhalt der Servicepunkte auf Bahnhöfen im Eichsfeld ein. Volkmar Vogel und Detlef Müller sprachen beim Bahnvorstand vor, damit die Mitte-Deutschland-Verbindung schneller elektrifiziert wird…”
Nun ja, der letzte Schalter wurde lt. Thüringer Allgemeinen am 31. Januar in Leinefelde, dem größten Bahnhof in seinem Eichsfeld geschlossen und wann die Mitte-Deutschland-Verbindung besonders auch im Zuständigkeitsbereich des Herrn Grund elektrifiziert wird, wissen vermutlich noch nicht mal die Götter. Ich denke, dazu ist noch kein Pinselstrich auf dem Papier, wäre irgendetwas konkret, wäre es bestimmt schon öffentlich publiziert.
So viel zu einem Ihrer konkreten Beispiele.