Nach Brand in Moria Deutschland will 1.553 zusätzliche Geflüchtete aufnehmen

Deutschland will rund 1.500 zusätzliche Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Das UNHCR begrüßte den Schritt und zeigte sich zugleich überrascht über die Auswahlkriterien.

Ein Flüchtling zieht zwei Kinder in einem Einkaufswagen eines Supermarkts in der Nähe der Stadt Mytilini.
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind dort mehr als 10.000 Menschen ohne jede Unterkunft. Bildrechte: dpa

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos will Deutschland weitere Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz verständigt. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Sie kommen nicht ausschließlich aus Lesbos, sondern aus ganz Griechenland. Dies war auch der griechischen Regierung wichtig.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten sich bereits im Vorfeld darauf verständigt, dass Deutschland zusätzlich 1.500 Migranten aus Griechenland aufnimmt. Es fehlte allerdings noch die Zusage der SPD zu diesem Vorhaben.

Bei dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hatten vergangene Woche mehr als 12.000 Menschen ihre Unterkünfte in Zelten verloren.

UNHCR: Deutsche Auswahlkriterien überraschend

Das UN-Flüchtlingshilfswerk begrüßte die Aufnahme der Menschen in Deutschland und zeigte sich zugleich überrascht über die Auswahlkriterien. UNHCR-Sprecher Chris Melzer sagte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätte ausreichend Kapazitäten und Know-how gehabt, um Griechenland bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen.

"Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, man hätte Menschen aufgenommen, die noch vor dem Asylverfahren stehen", sagte Melzer. Dennoch sei die Aufnahme der Menschen ein positives Signal. Dringendste Aufgabe sei es, die Camps auf den griechischen Inseln zu entlasten.

Söder lobt "guten Kompromiss"

Bundesinnenminister Seehofer strebt zudem Hilfe vor Ort an und eine Aufnahme von Menschen in allen EU-Staaten, bisher gibt es darüber aber keine Einigung

Lob für das von Merkel und Seehofer vorgelegte und nun auch mit der SPD abgestimmte Konzept kam von CSU-Chef Markus Söder, der von einem "sehr guten Kompromiss" sprach. Söder nannte es allerdings "unglücklich", dass im Vorfeld jeder mit irgendwelchen Zahlen hausieren gegangen sei. Es gehe nun darum, schnell zu helfen. Söder forderte aber, dass die Europäische Union nun auch ein eigenes Aufnahmezentrum etabliere.

Strategie der drei Schritte

Die jetzt getroffene Vereinbarung zur Aufnahme von rund 1.500 Migranten soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Seehofer bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt werden.

In einem dritten Schritt sollten gegebenenfalls weitere Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren europäischen Staaten gebe, hieß es. Die SPD hatte die Aufnahme eines maßgeblichen Anteils an Betroffenen gefordert.

"Mutige Entscheidung" gefordert

Migranten beten auf der Straße in der Nähe der Stadt Mytilini auf der Insel Lesbos.
Menschen beten auf der Straße nahe der Stadt Mytilini auf der Insel Lesbos Bildrechte: dpa

Einige Länder und zahlreiche Kommunen hatten sich bereit erklärt, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), forderte darum "eine mutige Entscheidung" in akuter Notlage.

Der Landkreistag warnte dagegen vor Alleingängen, wie zuvor auch Seehofer. Verbandspräsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, rechtlich sei dafür der Bund verantwortlich. Wenn einzelne Städte den Bund übergingen, schwäche das die Position Deutschlands nach außen.

Derweil wurden weitere 21 Flüchtlinge und Migranten auf Lesbos positiv auf das Coronavirus getestet. Das meldete der staatliche griechische Rundfunk. Aufbau und Aufnahme im neuen provisorischen Zeltlager kommen nur langsam voran.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. September 2020 | 10:30 Uhr

448 Kommentare

der Uwe vor 5 Wochen

Altmeister ,- Ihre Worte habe ich in einem meiner Kommentare ähnlich niedergeschrieben. Sie haben es kapiert, Andere und ich haben es kapiert, aber diejenigen, die mehr oder weniger nicht an der Kostenerwirtschaftung beteiligt sind, wollen es nicht kapieren....

winfried vor 5 Wochen

Ich finde den Beschluss wieder, als ersten Schritt sozusagen, Moria-Flüchtlinge in DE aufzunehmen, gut. Es muss doch möglich sein, den Sozialsystem-Kipppunkt zu finden.

de facto vor 5 Wochen

Wenn alle Steuerzahler ( auch Rentner !) so dächten, sähe es um die Steuereinnahmen in Deutschland trübe aus. Es sei denn, die Warburg Bank- zahlt die 47 Mio Steuergelder zurück. Dann könnte diese Summe etwas überbrücken...