Polizeigewalt "Schubs mich, und du fängst dir 'ne Kugel"

Hat der Polizist mit der skandalträchtigen Aussage während einer Dresdner Demonstration am 20. September aus Notwehr gehandelt oder seine Kompetenzen deutlich überschritten? MDR-exakt hat Videos von der fraglichen Situation gesichtet und versucht, die Ereignisse minutiös zu rekonstruieren.

Polizistendrohung
Wie weit dürfen Polizeibeamte bei Demos gehen? Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

 "Schubs mich, und du fängst dir ´ne Kugel" – mit diesem Satz droht am Sonntag vor einer Woche ein Dresdner Polizist Demonstranten, die eine Kreuzung blockierten, den Gebrauch seiner Schusswaffe an. Dann geht er einige Schritte zurück, greift an die Waffe und lässt sie wieder in den Halfter fallen.

Noch am selben Abend entschuldigt sich die Polizei für den Satz. Trotzdem kommt der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa zu dem Ergebnis: "Einen Anlass für disziplinarrechtliche Schritte sehe ich jedoch nicht." Der Einsatzleiter sei von vermummten Demonstrationsteilnehmern bedrängt worden. Ähnlich äußert sich die Staatsanwaltschaft. Sie spricht von einer antizipierten Notwehrsituation. Deshalb sehe sie keinen Grund gegen den Beamten zu ermitteln.

Und dann äußert sich noch der Ministerpräsident Michael Kretschmer. Gegenüber der deutschen Presseagentur, sagt er, es habe sich um eine "furchtbare, gewalttätige" Situation gehandelt. Der Beamte sei von Menschen umringt gewesen, die "potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind."

Polizistendrohung
Albrecht Pallas ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag und vom Beruf Polizist. Er setzt sich für eine ehrliche Debatte ein, wenn es zu Fehlern in der Polizeibehörde kommt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zwischen den offiziellen Wertungen und dem, was die Aufnahmen vom Geschehen zeigen, treten allerdings deutliche Widersprüche auf. Landtagsabgeordnete haben parlamentarische Anfragen gestellt. Der innenpolitische Sprecher der mitregierenden SPD Albrecht Pallas, selbst Polizist, fordert Aufklärung: "Mir ist wichtig, dass wir eine ehrliche Debatte darüber haben, was passiert, wenn mal schlimmere Fehler bei der Polizei auftreten. Das ist der Punkt, bei dem ich auch eingestiegen bin. Dass es eben diese Diskrepanz gibt, zwischen dem, was offensichtlich ist und dem, was offiziell mitgeteilt wurde, finde ich nicht in Ordnung."

Die MDR-exakt-Redaktion hat drei Videos gesichtet, Menschen getroffen, die vor Ort waren und versucht, das Ereignis zu rekonstruieren.

Wie kam es zu der Situation?

Zunächst war die angemeldete Demonstration mit zwei- bis dreihundert Menschen unter dem Motto "Evacuate them all" (Evakuiert sie alle – A.d.R.) auf die Straße gegangen. Sie forderten dazu auf, Geflüchtete von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Am Ende der Demo sei es zu der strittigen Situation gekommen, sagt Anmelderin Rita Kunert. Anlass: Die nicht angemeldete, spontane Kreuzungsblockade durch einige Demonstranten. "Es gab zum Schluss einen zeitlich und örtlich begrenzten Akt zivilen Ungehorsams", beschreibt Kunert die Situation. "Dabei wurde ein sehr langes Transparent ausgerollt und es wurden auch zwei Rauchtöpfe gezündet."

Polizistendrohung
Am Ende der angemeldeten Demo für mehr Solidarität mit Geflüchteten am 20. September in Dresden kommt es zu einer spontanen Straßenblockade - sie bildet den Ausgangspunkt der strittigen Situation und der Polizistendrohung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Beendet das Morden an den Grenzen – Fight Fortress Europe" steht auf dem Transparent, mit dem die Demonstranten die Straße versperren. Autos und Straßenbahnen müssen anhalten. Jetzt kommt es zum ersten Kontakt der Konfliktparteien. Wie auf den Videos deutlich zu sehen ist, geht der Einsatzleiter alleine zu den Demonstranten. Laut Polizeidirektion Dresden um "den Nebeltopf als Beweismittel zu sichern." Tatsächlich aber tritt der Beamte gegen den Rauchtopf und schiebt ihn wieder in Richtung Demonstranten. Auf Nachfrage teilt uns die Polizei mit, der Beamte habe sich aus Gründen der Gefahrenabwehr umentschieden.

Die Demonstranten johlen. Der Polizist tritt ans Transparent und spricht dann die Drohung aus: "Schubs mich und du fängst dir ´ne Kugel." Er fasst in das Transparent und wird zurückgeschubst. Die Staatsanwaltschaft wird später feststellen, der Polizist habe eine "Notwehrsituation antizipiert".

Handelte der Einsatzleiter in Notwehr?

Thomas Geithner, Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden, kommentiert die Lage so: "Ich glaube, man sieht das auf dem Video sehr deutlich, wer dort demonstriert hat, dass es laut war, dass es aggressiv war, dieser Nebeltopf fliegt, dass der Kollege bedrängt wird." 

Ganz anders sieht das Hermine Poschmann von der Seebrücke Dresden. Sie hat die Szene gefilmt. "Es waren maximal 12 Personen, die das Transparent gehalten haben", so Poschmann. "Und von denen ging keine Gewalt aus. Genauso falsch ist es zu behaupten, dass diese Menschen, die hinter dem Transparent standen, aggressiv gewesen wären." Dass die Stimmung ins Aggressive kippte, bestreitet sie nicht. Aber Geschrei und Gerangel hätten erst nach dem Satz begonnen.

Was machte der Polizist mit seiner Waffe?

Die Polizei schreibt nach der Demonstration, dass der Beamte "seine Hand über die Waffe" gelegt habe, "um vorsorglich eine Wegnahme seiner Dienstwaffe zu verhindern." Die Aufnahmen zeigen jedoch etwas anderes. Auf einem der gesichteten Videos ist zu sehen, wie der Einsatzleiter die Pistole im Holster angehoben hat und wieder fallen lässt. Im Anschluss ist ein Klicken zu hören, das darauf hindeutet, dass die Waffe wieder in der Holstersicherung einrastet. 

Inzwischen räumt die Polizeidirektion ein, dass die Waffe angehoben wurde. Die neue Erklärung: "Zur Sicherung der Waffe gehört, dass sich der Beamte zu vergewissern hat, dass die Dienstwaffe im Holster arretiert ist. Dies geschieht, indem er sie ein Stück zieht, um sie dann neu fest zu arretieren."

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Lars Winkelsdorf ist Journalist und zertifizierter Waffensachverständiger. Seiner Ansicht nach hätte der Beamte die Waffe nicht teilweise ziehen müssen, um zu prüfen, ob diese gesichert war. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR-exakt hat sich an Lars Winkelsdorf mit der Bitte gewandt, die fragliche Videosequenz zu analysieren. Winkelsdorf ist Journalist und zertifizierter Waffensachverständiger. Seine Einschätzung der Situation lautet: "Es gehört mit Sicherheit nicht zur normalen Sicherung der Schusswaffe, diese Sicherung zu deaktivieren und die Waffe zu ein bis zwei Drittel aus dem Holster zu entnehmen. Die Schusswaffe muss nicht gezogen werden, um sie anschließend neu zu arretieren. Der Zug an der Waffe reicht bereits völlig aus, um zu überprüfen, ob diese Sicherung aktiv ist oder nicht."

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen doch Ermittlungen aufnehmen müssen. Der Grund: Mehrere Personen haben eine Anzeige gegen den Beamten gestellt.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 30. September 2020 | 20:15 Uhr