Gleichstellung Braucht es mehr Richterinnen am Thüringer Verfassungsgerichtshof?

Dass Parteien ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen sollen, verstoße gegen die Verfassung. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Ein Richter und die einzigen beiden Richterinnen in der Runde veranlassten aber ein Sondervotum. Lily Meyer hat nachgefragt: Braucht es mehr Richterinnen am Verfassungsgerichtshof? Wäre das Urteil dann vielleicht anders ausgefallen?

Blick durch eine geöffnete Tür in den Sitzungssaal des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Weimar
Blick durch eine geöffnete Tür in den Sitzungssaal des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Weimar Bildrechte: MDR/THÜRINGEN JOURNAL

Wer Richter oder Richterin am Verfassungsgerichtshof in Weimar werden möchte, muss sich von einer Fraktion im Thüringer Landtag vorschlagen lassen. Um gewählt zu werden, müssen dann mindestens zwei Drittel der Abgeordneten für sie oder ihn stimmen.

Das Kernteam, wenn man so will, des Thüringer Verfassungsgerichtshofs besteht aus dem Präsidenten und acht Mitgliedern. Darunter ist nur eine Frau. Alle neun haben einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin, die einspringen, wenn jemand krank oder im Urlaub ist. Auch hier finden sich weniger Frauen als Männer.

Grüne haben Richterin im Kernteam vorgeschlagen

Die einzige Richterin im Kernteam, Elke Heßelmann, wurde von der Grünen-Fraktion vorgeschlagen. Deren Vorsitzende Astrid Rothe-Beinlich meint, wie in fast allen gesellschaftlichen Bereichen müssten auch an den Gerichten mehr Frauen in Führungspositionen kommen.

"Ich mache es mir nicht so einfach dass es 'nur' vom Geschlecht abhängt, wie ein Richter oder eine Richterin entscheidet", betont die Grünen-Fraktionschefin. Nichtsdestotrotz spiele es natürlich eine Rolle, wie solche Gremien zusammengesetzt seien, wie das Arbeiten sei, wie vielleicht auch die Wahrnehmung zu bestimmten Fragestellungen sei, erklärt Rothe-Beinlich.

Hätten Richterinnen das Paritätsgesetz anders entschieden?

Das sieht auch Dorothea Marx so. Sie ist die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und räumt ein, dass die SPD keine Richterin zur Wahl für das Kernteam gestellt habe, als sie die Möglichkeit dazu gehabt habe. Das müsse man beim nächsten Mal besser machen, so Marx.

Auch die Links-Fraktion hat zuletzt nicht dazu beigetragen, dass mehr Frauen unter den Hauptmitgliedern des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sind. Dabei spricht sich auch diese Fraktion für mehr Frauen an den Gerichten aus.

Anja Müller sitzt für die Links-Fraktion im Richterwahlausschuss und glaubt, dass das Urteil zum Paritätsgesetz mit mehr Richterinnen ein anderes gewesen wäre. Es habe eine wunderbare Position von Rita Süssmuth gegeben, die sich da ja deutlich geäußert habe: "Die hat gesagt, Frauen hätten anders entschieden. Weil, Männer noch nicht so die Schwachstellen sehen in der Gleichberechtigung. Die haben da ein anderes Sichtfeld. Ist auch gar nicht negativ gemeint, das ist halt leider so", sagt Müller.

CDU: Gerichte nicht delegitimieren

Das sieht Robert Sesselmann anders. Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion schreibt MDR AKTUELL, die verfassungsrechtlichen Fragestellungen blieben die gleichen. Ob sie nun durch Frauen oder Männer zu entscheiden seien, spiele keine Rolle.

Ähnlich sieht es Stefan Schard. Mehr Richterinnen am Thüringer Verfassungsgerichtshof wären zwar erfreulich, meint der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Dass es aktuell nur eine ist, würde er aber nicht als Problem bezeichnen.

Schard ist der Auffassung, man müsse aufpassen, Gerichte und insbesondere den Verfassungsgerichtshof nicht zu delegitimieren. So eine Frage würde unterstellen, dass es bei der Bewertung von reinen Rechts- und Verfassungsfragen letztlich um geschlechterspezifische Behandlungen gehe. "Das geht es nicht. Sondern es geht um juristische Detailfragen."

Gerichte sollten gesellschaftliche Vielfalt repräsentieren

Franziska Baum, justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, ist klar gegen eine Quote, aber für mehr Vielfalt. "Weil es geht ja nicht nur um Frauen und Männer, sondern es geht ja auch um die Frage, wer bringt ganz andere Herkunftshintergründe mit oder wer bringt Einschränkungen mit, die ja auch repräsentativ in der Gesellschaft da sind."

Das sei im Parlament wie im Gericht. Es gehe darum, Entscheidungen für die Gesellschaft zu treffen, so Baum.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Juli 2020 | 05:00 Uhr

29 Kommentare

Harka2 vor 12 Wochen

Das sehe ich anders. Wenn die Parteien fast nur Männer vorschlagen, warum sollte dann eine Frau nur durch die Quotenregelung bevorteilt werden? Liegt da der Fehler nicht eher darin, dass die Parteien ihre Vorschläge mal überdenken sollten? Man kann den schwarzen Peter auch gerne zurück geben, denn die im Landtag vertretenen Parteien haben nicht nur die Vorschläge gemacht, sie haben die amtierenden Verfassungsrichter und -richterinnen auch selber gewählt und dabei Frauen bewusst außen vor gelassen. Es ist ja nicht so, dass es außer der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Weimar, Frau Hesselmann, keine anderen Kandidatinnen gegeben hätte.

Demokrat vor 12 Wochen

Es braucht definitiv mehr Frauen am Verfassungsgericht - aber auch in anderen leitenden und entscheidenden Positionen! Es geht ja hier um Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für das gesellschaftliche Leben. Gerade wenn unmittelbar Anliegen von Frauen und das Geschlechterverhältnis betroffen sind, ist ein zu geringer Frauenanteil oftmals eine Farce. Das sind letztlich weitaus mehr Fälle als das Paritätsgesetz und man vermuten könnte! Die Coronamaßnahmen, die Kaufhausschließungen, die Morddrohungen aus dem Polizeicomputer gegen in der Öffentlichkeit stehende kritische Frauen und allgemein rechter Frauenhass und Sexismus, um nur paar aktuelle Themen zu nennen - sowieso ohnehin der Komplex Abtreibung, "Upskirting", Femizide, schlechtere Bezahlung.
Einen gleichen Geschlechteranteil werden Gerichte, Verwaltungen und Regierungen vielleicht nicht so schnell erreichen können, wie es gewollt und erforderlich wäre. Nur sind die Zeiten der Männerbünde und -ministerien wohl endgültig vorbei!

Eulenspiegel vor 12 Wochen

Hallo Atheist
Niemand fordert Frauen nur auf Grund ihres Geschlechtes zu bevorzugen. Die Forderung lautet bei gleicher Qualifikation Frauen auch ein Chance zu geben und nicht, so wie es heute noch üblich ist die weibliche Alternative gar nicht erst in Erwägung ziehen. Ich denke das ist etwas anderes.