Sachsen-Anhalt Unterschiedliche Reaktionen auf Lockerung der Corona-Regeln

In Sachsen-Anhalt gelten gelockerte Corona-Regelungen. Damit geht das Land bundesweit voran. Unter anderem sind die Kontaktbeschränkungen deutlich aufgeweicht worden. Aus Berlin oder Bayern etwa kam Kritik, andere sehen Ministerpräsident Reiner Haseloff als Vorreiter. Reaktionen von Parteien und Verbänden in Sachsen-Anhalt hat Carolin Fröhlich gesammelt.

Spaziergänger und Radfahrer genießen das schöne Wetter an der Saale in Halle
In Sachsen-Anhalt gelten die bisher bundesweit lockersten Corona-Regeln. Unter anderem dürfen sich bis zu fünf Personen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören, treffen. Bildrechte: dpa

Fünf statt zwei Menschen außerhalb des Hausstands treffen, eine Aufhebung der 800-m2-Regelung für die Öffnung von Geschäften, Besuche in Alten- und Pflegeheimen mit Einschränkungen (ab nächster Woche) – in Sachsen-Anhalt gelten neue Corona-Regelungen. Dabei sind sich sowohl die Koalition als auch die Opposition einig, dass diese gelockerten Bestimmungen gut und richtig sind. Das gibt es selten.

Für die AfD gehen die Lockerungen sogar nicht weit genug. So teilte die Landesfraktion MDR AKTUELL schriftlich mit: "Insbesondere für Gastronomiebetriebe und Touristikgewerbe ist die Verordnung weiterhin hochgradig existenzgefährdend. Es ist nicht schlüssig, warum diese Gewerbe unter den notwendigen Hygieneregeln nicht wieder hochgefahren werden können, analog zum Friseurgewerbe. Wir fordern daher, unter Anwendung notwendiger Hygieneregeln, die Aufhebung des Shutdowns."

Linke befürworten kleine Schritte

Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken in Sachsen-Anhalt und ebenfalls Oppositionsmitglied, befürwortet dagegen die kleinen Schritte, die Sachsen-Anhalt jetzt geht:

Ich glaube, wenn man an sich für Sachsen-Anhalt die infektionszahlen sieht, wie sie sind und sie mit anderen Ländern vergleicht, dürfte es durchaus gestattet sein, hier andere Wege zu gehen. Wünschenswert wäre aber, dass man das auch mit anderen Bundesländern koordiniert und abstimmt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sitzt während der Landtagssitzung mit einer Gesichtsmaske auf der Regierungsbank.
Für die gelockerten Corona-Regeln wird Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, als Vorreiter gesehen, aber auch kritisiert. Bildrechte: dpa

Diese Abstimmung habe offenbar nicht stattgefunden – nur so kann sich Gebhardt die Kritik an Sachsen-Anhalts Vorgehen erklären.

Als "Vorreiter" einer Exit-Strategie sieht Gebhardt den Ministerpräsident Reiner Haseloff dabei nicht. Der habe in den letzten Wochen eher zögerlich reagiert und selbst auf Abstandsregelungen und Kontaktsperren großen Wert gelegt. Gebhardt vermutet daher, dass der Druck zum Handeln weniger von Haseloff als vom Kabinett ausging.

Signale der Koalition an Industrie und Gastronomie

Die SPD, neben den Grünen die Koalitionspartnerin der CDU in Sachsen-Anhalt, unterstreicht die Zusammenarbeit bei der Beschlussfassung. Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag:

Es gab den starken Impuls unserer Gesundheitsministerin, auch auf fünf Personen, die sich treffen können, zu gehen und es gab ein Drängen von Armin Willingmann, unserem Wirtschaftsminister, auch ein Signal in der Gastronomie zu setzen.

Wenn die Infektionszahlen gering blieben, wolle die Koalition auch signalisieren, dass die Gastronomie am 22. Mai 2020 wieder öffnen könne, sagt Pähle. 

Das begrüßt auch die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Sie wünscht sich von der Landesregierung allerdings eine bessere Abstimmung der Termine, was die Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben angeht. In den Nachbarländern Niedersachsen und Sachsen dürfen diese nämlich bereits früher eröffnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Mai 2020 | 05:00 Uhr

32 Kommentare

Altmeister 50 vor 19 Wochen

@ Crizzle

Sie sollten wenigstens meinen Text richtig lesen und verstehen. Dann hätten Sie feststellen können, dass ich nicht behauptet habe, dass durch den Lockdown mehr Menschen gestorben sind als ohne. Wir wissen es nicht. Wir wissen aber inzwischen zuverlässig, dass die freizügige Herangehensweise anderer Länder, bei besonderen Schutz der Risikopersonen (z. Bsp. Schweden ) zwar zu einer leicht erhöhten Infektionsrate im Vergleich zu D geführt hat aber von einer Überlastung des Gesundheitswesens oder italienischen Verhältnissen weit entfernt ist.
Ich bin der Meinung, es ist nichts dagegen zu sagen, dass im 1. Angriff der Virus- Ausbreitung und der Ungewißheit seiner Wirkungen ein rigoroses brake gerechtfertigt ist aber diesen Punkt haben wir längst überschritten und es wird immer wieder mit neuen Argumenten der Ausnahmezustand beibehalten.

CrizzleMyNizzle vor 19 Wochen

"Die "abenteuerlichen" Argumente zu den gesundheitliche Auswirkungen eines wirtschaftlichen Niederganges sind nicht von mir, sondern vom RKI höchstselbst."
Ich habe nicht die Aussage vom RKI kritisiert sonder Sie direkt. Das RKI hat sicher recht damit dass Armut nicht gesund ist. Das gilt aber für Menschen die Ihr Leben lang in Armut leben... wir reden hier gerade in Woche 6 vom "Lockdown"... und genau diese Argumentation von Ihnen ist abenteuerlich, Sie mixen hier einfach etwas ein was nicht mal ansatzweise passt!
Und ich komme zu meiner Frage zurück, bitte nicht scheu sein diese zu beantworten... ich denke wir beide kennen die Antwort und somit ist Ihr "Argument" noch sinnfreier:
"wie sieht der Gesundheitsschutz aus wenn alles vorn Baum geht (wirtschaftlich) weil Corana sich mal richtig austoben kann?"

CrizzleMyNizzle vor 19 Wochen

Wenn wir also rumspinnen, dann doch bitte auch zu Ende!
Sie sagen Lockdown hat ggf. mehr Menschen getötet. OK, äußerst interessante Herangehensweise und bei den Haaren herbeigezogen.
Aber das kann ich auch ;): nehmen wir mal an es hätte keinen Lockdown gegeben und der Virus wäre logischer Weise in der Folge so richtig abgegangen (man sieht ja an den USA und UK dass es nicht so clever war zögerlich zu sein). Folge: System überlastet, Menschen sterben und nun der Hammer, der wird Sie umhauen (hoffe ich doch): es können keine OPs durchgeführt werden, viel mehr Menschen sterben. Oups?!?!
Ich bin mir im Übrigen sehr sicher dass genau Sie sich genau hier aufregen würden wenn es nicht genug Betten gegeben hätte... Hinterher ist man halt immer schlauer! Man kann sowas nicht aufs "Gramm" genau planen und agieren... entweder man hat zu wenig oder zu viel, das ist nun mal so. Wobei es in dem Fall wohl besser war zu viel zu haben.