Infektionsschutz Diskussion um Abriegelung von Corona-Hotspots

Angesichts der steigenden Infektionszahlen kann sich der Präsident des Robert Koch-Instituts eine noch drastischere Maßnahme vorstellen: die Abriegelung von Corona-Hotspots. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?

Ein Mund-Nasen-Schutz hängt an einem Fahrradlenker vor dem Straßenschild, auf welchem die Richtungen für die innenstädtischen Bezirke Lichtenberg, Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg angezeigt werden.
Wäre es rechtens, Corona-Risikogebiete abzuriegeln. Bildrechte: dpa

Corona Hotspots im schlimmsten Falle auch abriegeln. Auf den drastischen Vorschlag von RKI-Chef Lothar Wieler folgte erst einmal Stille. Der Aufschrei blieb aus. Warum?

Der thüringer Bürgermeister Gerhard Martin erklärt sich das so: "Man will es ja immer nicht wahrhaben, dass es einen selber betreffen könnte. Deshalb schiebt der ein oder andere, der jetzt noch kein Hotspot ist, das sicherlich weit weg und sagt, na gut, mich betrifft das im Moment nicht. Die, die es betrifft, wie uns beispielsweise, wir müssen da intensiver drüber nachdenken."

Bürgermeister aus dem Eichsfeld gegen Abriegelungen

Seine Gemeinde Uder liegt im Eichsfeld und das überschritt vor Kurzem die Marke zum Risikogebiet. Von einer Abriegelung hält Gerhard Martin jedoch nichts: "Man sollte mehr darauf hinweisen, dass man in diesen Zeiten die Schutzmaßnahmen verstärkt berücksichtigt, Maskenpflicht und Abstandhalten. Das ist wichtig. Es hat ja keiner bewusst gegen die Regeln verstoßen und hat damit Uder zum Hotspot gemacht."

Sollte es zu einer Abriegelung des Landkreises Eichsfeld kommen, wäre Landrat Werner Henning am Zug.

Landrat kann sich Abriegelung nicht vorstellen

Er würde sich der Anordnung zwar fügen, könne sich das derzeit aber überhaupt nicht vorstellen, sagt Werner Henning: "Es würde Kräfte binden, wo wir im Moment schon wirklich alle Hände voll zu tun haben, die Arbeit zu erledigen, die im Moment zu erledigen ist."

Es sei jetzt schon eine unglaubliche Mühe, so Landrat Werner Henning, die bestehenden Regelungen umzusetzen und diese auch den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Mit Blick auf die montäglichen, so genannten "Spaziergänge" von Corona-Gegnern und Leugnern in seinem Landkreis, sei das teils sehr schwierig.

Wie könnte man sich das überhaupt praktisch vorstellen?

Landrat Werner Henning sagt: "Es muss Straßensperren geben. Es muss Kontrollen geben. Die ganzen Bewegungsmuster werden weiter eingeschränkt. Dann wird es mit Sicherheit sofort um Ausnahmen gehen. Wie verhält sich solches gegenüber Einsatzkräften?"

Da bleiben viele Fragen offen. Auch die, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, eine Region abzuriegeln. Denn ähnlich wie das Beherbergungsverbot sei dies ein ganz gravierender Eingriff in die Freizügigkeit, sagt der Leipziger Verfassungsrechtler Jochen Rozek.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Jochen Rozek Jurist Universität Leipzig
Jochen Rozek, Verfassungsrechtler an der Universität Leipzig Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Jochen Rozek erklärt: "Per Rechtsverordnung solche Abriegelungen anzuordnen ist meines Erachtens eben nicht mehr vom Infektionsschutzgesetz in der gegenwärtigen Fassung gedeckt. Hier müsste also erst einmal der Bundesgesetzgeber das Infektionsschutzgesetz entsprechend ergänzend."

Allerdings hatte es in der Hochphase im März bereits solche Abriegelungen gegeben, etwa im thüringischen Neustadt am Rennsteig. Für zwei Wochen wurde der 900-Seelen-Ort unter Quarantäne gestellt. Zufahrten wurden gesperrt und eine Notversorgung organisiert. War das dann nicht rechtens?

Abriegelungen im März

Quarantäne Neustadt am Rennsteig
Im März waren die Zufahrten nach Neustadt am Rennsteig abgeriegelt. Bildrechte: MDR / Michael Hesse

Hier müsse man genau hinsehen und unterscheiden, sagt Jochen Rozek: "Diese sogenannten Ausgangssperren in Bezug auf Personen, dass sie sich in ihrer Wohnung aufhalten sollen und nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen diese verlassen dürfen, das wäre noch eine gedeckte Maßnahme."

Alles, was jedoch darüber hinausgeht und dazu führt, dass die Bewegungsfreiheit in einer ganzen Region de facto aufgehoben wird, das sei rechtlich zweifelhaft und könne bei Klagen von den Gerichten wieder gekippt werden, so der Leipziger Verfassungsrechtler.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2020 | 05:07 Uhr