Leipzig Proteste gegen geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan

Die radikalislamische Taliban und der sogenannte Islamische Staat überziehen Afghanistan seit Jahren mit blutigen Anschlägen. Dabei sterben vor allem Zivilisten. Dennoch urteilt das Außenministerium, Afghanistan sei sicher für Zivilisten. Auf dieser Grundlage schieben einige Bundesländer, darunter Sachsen, ab - offiziell nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer. Doch niemand weiß, wer wirklich in dem Flugzeug sitzt, das von Leipzig in Richtung Kabul starten soll.

von Ine Dippmann, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin für Sachsen

Einige Plakate sind vom Regen verwaschen. "Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan" und auch die verschärfte Variante "No Borders No Nations" (dt.: keine Grenzen, keine Nationen) ist da zu lesen. Seit Sonnabend stehen zwei Zelte und ein Infostand auf dem Augustusplatz, mitten in Leipzig. Initiiert von Flüchtlingen selbst. "Zendegi" (dt.: Leben) nennt sich die Gruppe, die gegen Abschiebungen aus Deutschland kämpft. Alireza Alizadeh gehört dazu: "Drei von uns, mich eingeschlossen, haben vom BAMF eine Ablehnung bekommen auf unsere Asylanträge. Wir warten nun auf unsere Gerichtstermine. Es könnte also sein, dass wir auch irgendwann abgeschoben werden. Zwei von uns sind schon als afghanische Flüchtlinge im Iran aufgewachsen. Wir sind schon unser ganzes Leben lang Flüchtlinge."

Ist Afghanistan wirklich sicher?

Die Einschätzung des Außenministeriums, Afghanistan sei für Zivilisten sicher, teilt Alizadeh nicht. Die letzten Anschläge hätten immer wieder ganz normale Leute das Leben gekostet. In den vergangenen Tagen hat eine Anschlagserie das Land erschüttert. Auch Moscheen wurden angegriffen. Von rund 100 Getöteten ist die Rede.

Wer die Menschen sind, die heute von Leipzig aus nach Afghanistan abgeschoben werden, ist kaum bekannt. Bund und Länder hatten vereinbart, nur Straftäter, sogenannte Gefährder und Personen abzuschieben, die den Behörden nicht offenlegen, wer sie sind. Bayern hält sich offenbar nicht mehr an diese Verabredung, sagt Stefan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat: "Aus Bayern kennen wir von zwei Leuten die Straftaten. In beiden Fällen sind die Straftaten aber nicht erheblich, liegen länger zurück, sind in der Addition Bagatellgeschichten. Wir wissen von einem Fall, dass er definitiv in keine der Kategorien fällt, also weder Straftäter, noch Gefährder noch Identitätsverweigerer oder so etwas ist."

Nagel fordert Abschiebestopp - auch für Straftäter

Ein kalter Wind fegt durch das Protestcamp. Juliane Nagel zieht die Kapuze hoch. Die LINKEN-Politikerin unterstützt die Flüchtlinge. "Auch Menschen, die Straftaten verübt haben oder die in diese diffuse Kategorie der Gefährder fallen oder gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen haben, haben natürlich ein Recht auf Leben und dürfen nicht in Kriegsgebiete zurückgeschoben werden. Wenn jemand wirklich eine Straftat verübt hat, muss er die auch hier in Deutschland verbüßen."

Außerhalb des Protestcamps, in der Fußgängerzone, sehen Passanten das anders. Einige sind für eine konsequente Abschiebung, wenn jemand in Deutschland straffällig geworden ist: "Was da an Kriminalität aufgeschlagen ist oder aufschlägt hier, da habe ich für solche dann kein Verständnis. Solche: raus! Und die anderen: wenn sie sich dementsprechend verhalten, können sie gerne kommen." Andere wollen, dass weiterhin der Einzelfall geprüft wird. "Man sollte erst einmal prüfen, was bei den einzelnen Personen vorliegt. Und dann nach dem Sachverhalt entscheiden, ob wirklich eine Abschiebung notwendig ist. Oder ob man sagen kann, nein, Sie können doch hier bleiben."

Bundesverkehrsministerium warnt vor Raketenangriffen

Die Situation in Afghanistan könnte auch das Leben der Flugzeugcrew und der Bundespolizisten an Bord gefährden. Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte Oktober alle deutschen und europäischen Airlines gewarnt, den Flughafen von Kabul wegen drohender Raketenangriffe nicht anzusteuern und das Land nur in großer Höhe zu überfliegen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 24.10.2017 | 06:07 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2017, 08:29 Uhr

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80 Kommentare

26.10.2017 08:45 Ekkehard Kohfeld 80

Wo geht es hin? 79 @Ulli - Zitat von ihnen:"Abschiebungen nach Afghanistan sind unmenschlich und verabscheuungswürdig.Und ich frage mich, was der ständige Hinweis darauf soll, dass es sich um Straftäter handele. Auch Straftäter haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit." Zitat Ende. Sie haben die Liste der Straftaten der Abgeschobenen gelesen? Haben die OPFER dieser Leute nicht auch ein Recht auf "körperliche Unversehrtheit"? Was ist damit? Mit anderen Worten wollen Sie Täterschutz vor Opferschutz? PS: Haben Sie Kinder oder sind vielleicht verheiratet? Würden Sie auch noch so "argumentieren", wenn Ihre Familie oder Freunde betroffen wären?##Das nützt bei solchen Typen nichts die brauchen nur was zum Hetzen das hat mit Denken nichts zu tun und die Einsicht kommt erst (vielleicht)wenn ihnen erst mal passiert ist nicht vorher:-(

25.10.2017 19:57 Wo geht es hin? 79

@Ulli - Zitat von ihnen:"Abschiebungen nach Afghanistan sind unmenschlich und verabscheuungswürdig.Und ich frage mich, was der ständige Hinweis darauf soll, dass es sich um Straftäter handele. Auch Straftäter haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit." Zitat Ende. Sie haben die Liste der Straftaten der Abgeschobenen gelesen? Haben die OPFER dieser Leute nicht auch ein Recht auf "körperliche Unversehrtheit"? Was ist damit? Mit anderen Worten wollen Sie Täterschutz vor Opferschutz? PS: Haben Sie Kinder oder sind vielleicht verheiratet? Würden Sie auch noch so "argumentieren", wenn Ihre Familie oder Freunde betroffen wären?

25.10.2017 12:52 sie stellen eine Gefährdung der Inneren Sicherheit dar und sind ausreisepflichtig 78

Das„Ausweisungsinteresse” wiegt gemäß § 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer od. mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als 2 Jahren verurteilt worden ist”. Das ist auch der Fall, wenn der Betreffende die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet oder den Terrorismus unterstützt. Das Gesetz sieht zudem ein „besonders schweres Ausweisungsinteresse”, wenn jemand „Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht u. dadurch die Menschenwürde anderer angreift”.Übereinstimmend mit der GFK kennt das dt. Recht ein Verbot der Abschiebung. Gemäß §60, Abs. 1, d. Aufenthaltsgesetzes „darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität (...) oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.”Darauf kann sich ein Ausländer allerdings NICHT berufen, wenn er eine GEFÄHRDUNG für d. Sicherheit darstellt.

24.10.2017 21:24 Ulli 77

Abschiebungen nach Afghanistan sind unmenschlich und verabscheuungswürdig.Und ich frage mich, was der ständige Hinweis darauf soll, dass es sich um Straftäter handele. Auch Straftäter haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ein Verstoß gegen betehende Gesetze kann doch nicht die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland rechtfertigen. Auch für Nicht-Biodeutsche gilt: die Todesstrafe ist abgeschafft.

24.10.2017 21:13 NRW-Wessi 76

Was gibt es da zu protestieren?
Diese Leute haben ihr Recht auf Asyl verwirkt und bekommen sogar noch ein kostenloses Rückflugticket auf unsere Kosten, während sie teilweise an ihre Schlepper für die Einreise nach Deutschland bezahlt haben.
Wer unsere Gesetze nicht akzeptieren will, kann gerne mitfliegen und sich in den Herkunftsländern um die abgeschobenen Straftäter kümmern.

24.10.2017 20:50 Lilly 75

Abschiebestopp...."auch für Straftäter".....- Geht´s noch ???!!!

24.10.2017 20:05 Jens der Lausitzer 74

@69 Carmen, "Die haben wengstens IN KÜRZESTER ZEIT die GRUNDLAGE der Demokratie kapiert: FÜR seine RECHTE EINTRETEN!... und sich NICHT 'von denen da oben' willenlos HERUMSCHUBSEN lassen!"

Ich glaube nicht dass "Die" die "Grundlage der Demokratie kapiert haben", sondern die Vorgänge von der profitierenden Asylindustrie befeuert werden.

Und von welchen "Rechten" sprechen Sie denn hier in dem Zusammenhang mit den Abschiebungen?

24.10.2017 19:17 Ekkehard Kohfeld 73

@ Carmen 69Ich find das toll, das die Flüchtlinge 'ihr Schicksal' selbst 'in die Hand nehmen'!
Die haben wengstens IN KÜRZESTER ZEIT die GRUNDLAGE der Demokratie kapiert: FÜR seine RECHTE EINTRETEN!... und sich NICHT 'von denen da oben' willenlos HERUMSCHUBSEN lassen!
DAVON können sich GANZ VIELE meiner ostdeutschen Landleute 'eine Scheibe abschneiden'. Die, die nur motzen, meckern, pöbeln, ... und 'Opfer spielen', ... aber nicht 'ihr Schicksal' in die eigene Hand nehmen wollen!##Ach holen wir wieder die Ossi - Keule raus?Ich bin ein sogenannter Wessi aber ich sage im Westen ist das noch viel schlimmer hier machen sehr wenig den Mund öffentlich auf wegen Angst vor Repressalien aber es wird ich habe da noch Hoffnung die AFD wird immer stärker.Und die sogenannte Ossis haben schon angefangen ihr Schicksal selber in die Hand zu nehmen da ist die AFD schon an einigen Stellen 2. stärkste Partei und es wird noch mehr werden da die Etablierten nicht wach werden.

24.10.2017 18:20 @69 72

Hallo ,wir haben unsere Schicksale von 89 in die Hand genommen , Arbeitslosigkeit ,raus aus den Wohnungen, neue Berufe erlernt usw. Als Dank nach 25 Jahren noch unterschiedliche Mindestlöhne ,Mütterrenten usw..Die Straftäter haben ihr Gastrecht mißbraucht ,ob wohl sie eine Rundumversorgung hatten und nichts lernen mußten , außer unserer Sprache. Was haben sie im Westen für Umbrüche erlebt , den grünen Pfeil ? Dem Namen nach sind sie ein Wohlstandskind ,was noch nie etwas entbehren mußte und ,aber es gibt viele andere die gekämpft haben und trotzdem verloren haben. Übernehmen sie doch die volle Bürgschaft für einen Straftäter ,mal sehen wann sie aufgeben .

24.10.2017 18:12 4711 71

Wenn schon die Unterstützer der“ Flüchtlinge“ keine Gesetze akzeptieren, wie sollen es dann die „Flüchlinge“ lernen? Leben wir neuerdings in Rechtfreien Räumen, das jeder sich was wünschen kann? Außerdem sondieren meisten Migranten u. die hätten sowieso kein Bleiberecht!