Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Sachsens Innenministerium stellt sich hinter das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Seehofer. Bildrechte: dpa

Migration Mehr als die Hälfte der Abschiebungen in Sachsen scheitert

Das sächsische Innenministerium hat sich hinter das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Seehofer gestellt. Amtschef Rechentin sagte MDR AKTUELL, den bayerischen Vorwurf einer Anti-Abschiebe-Industrie könne er in Sachsen nicht erkennen. Trotzdem begrüße man die Pläne Seehofers, die Rückkehr-Praxis verbessern zu wollen.

von Astrid Wulf, MDR AKTUELL

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug
Sachsens Innenministerium stellt sich hinter das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Seehofer. Bildrechte: dpa

Mitten in der Nacht aufstehen, beschimpft oder bespuckt werden, ständig Schicksale vor Augen, die auch mal ans Herz gehen und Jetlag: für Bundespolizisten, die Flüchtlinge während des Abschiebeflugs in ihre Heimat begleiten, gehört das zur Jobbeschreibung. Je nach dem wie viele Flüchtlinge laut Planung mitfliegen sollen, wird die Menge der Beamten festgelegt.

Auch wenn die meisten Flüge aus Mitteldeutschland meist voll besetzt sind, bedeutet das aber nicht, dass vorher alles glatt läuft. Denn bei Weitem nicht alle Flüchtlinge, die die Landespolizisten oft in den frühen Morgenstunden abholen wollen, reisen am Ende aus. Das zeigen auch die Zahlen: Seit Jahren scheitern in Sachsen mehr als die Hälfte der vorbereiteten Abschiebungen. Laut Landesdirektion stehen zum Beispiel für Januar und Februar 143 abgeschobenen Personen 309 gescheiterten Abschiebungen gegenüber.

Sächsische Statistik "nicht auffällig"

Nach Aussage von Thomas Rechentin aus dem sächsischen Innenministerium scheitert im Freistaat "etwa die Hälfte bis maximal zwei Drittel der Abschiebungen". Das sei nicht auffällig. Sachsen liege damit im Bundestrend.

Rechentin zufolge gibt es viele Gründe für gescheiterte Abschiebungen - einer davon sei, dass die Personen an ihrem Wohnsitz nicht angetroffen werden. Letzteres kommt besonders oft vor: im vergangenen Jahr zum Beispiel in 990 Fällen und damit bei knapp zwei Dritteln der gescheiterten Abschiebungen in Sachsen.

Jahr Durchgeführte Abschiebungen Erfolglose Versuche
2016 1.790 3.127
2017 922 1.078
2018 1.084 1.541
2019 (Stand: 28. Februar) 143 309

Quelle: Landesdirektion Sachsen

Keine Anti-Abschiebe-Industrie in Sachsen

Den bayerischen Vorwurf einer Anti-Abschiebe-Industrie wies Rechentin für Sachsen zurück. Diese sei hier nicht zu erkennen. Trotzdem begrüße das Innenministerium die Pläne, mit denen Bundesinnenminister Horst Seehofer die Rückkehr-Praxis verbessern will. Der Gesetzentwurf des Ministeriums sieht unter anderem Strafen für die Verbreitung von Abschiebe-Terminen vor.

Der sächsische Flüchtlingsrat weist den Vorstoß Seehofers zurück.

Es wäre auf jeden Fall falsch, NGOs, Organisationen, Ehrenamtliche zu kriminalisieren, zu bestrafen, die dafür sorgen, dass Menschen ihre Grundrechte und  Menschenrechte wahrnehmen.

Thomas Hoffmann vom sächsischen Flüchtlingsrat

Er hofft, dass das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz an einer der vielen Instanzen, die der Entwurf noch passieren muss, scheitert. Nach eigenen Angaben stimmt sich das Bundesinnenministerium gerade mit den anderen Bundesministerien ab. Ziel sei, bis Mitte April einen gemeinsamen Kabinettsentwurf vorzulegen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. März 2019 | 05:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. März 2019, 07:33 Uhr

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63 Kommentare

12.03.2019 21:20 der_Silvio 63

"Nach Aussage von Thomas Rechentin aus dem sächsischen Innenministerium scheitert im Freistaat "etwa die Hälfte bis maximal zwei Drittel der Abschiebungen". "
(Quelle: MDR-Artikel siehe oben)
Die Menschen kommen hierher und weigern sich, sich der Souverenität eines Staates zu beugen.
Und gleichzeitig bekommt es der Staat, ob gewollt oder ungewollt, nicht hin, seine Souverenität durchzusetzen. Und die Welt lacht...

12.03.2019 20:28 Wählen gehen! 62

@Mediator an Wählen gehen!(53) 56

"Wir wollen hier doch über Fakten reden und nicht über populistische Narrative die durch nichts belegt sind."

ich hätte ja gern die Fakten, aber die liefert ja keiner.

Bei Deutschen, die Harz 4 beziehen, sanktioniert werden, da gibt es Statistiken.

Sie haben also auch keine Antwort darauf, außer das die Möglichkeit besteht?

Oder verhält sich das wie mit dem Einreiseverbot?

12.03.2019 19:18 Kritischer Bürger 61

@Mediator 54: ... Über die dann trotzdem erreichbaren Klagen bei entsprechenden Gerichten muss dann wohl nicht weiter gesprochen oder geschrieben werden denn jedem steht der Klageweg offen, auch solchen Menschen!

12.03.2019 19:16 Kritischer Bürger 60

@Mediator 54: +...Besonders kritisch sieht sie das Programm "Starthilfe Plus", das seit Februar 2017 ergänzend zu REAG/GARP beantragt werden kann. 1200 Euro erhält daraus, wer noch während des laufenden Asylverfahrens ausreist. 800 Euro erhält, wer sich innerhalb der Ausreisepflicht entscheidet, das Land zu verlassen und auf Rechtsmittel zu verzichten...+ (Quelle: Tagesschau vom 17.08.2018)

Nennen Sie so etwas als Nachhaltigkeit wenn diese Menschen nach aufbrauchen ihrer Finanzmittel über ein anderes sicheres Drittland wieder hier in D "auf der Matte stehen" und Sozialleistungen bekommen wollen? Wer will und kann solche Bestrebungen kontrollieren und verhindern? Also was nutzt ein Urteil wenn es nicht umsetzbar ist? Würden diese Asylsuchenden dann freiwillig sagen: Ja ich (oder wir) war(en) vor einigen Monaten schon einmal hier in D. sind aber freiwillig ausgereist doch haben das Geld aufgebraucht, doch nichts in der Heimat erreicht.
Das glaube ich kaum!

12.03.2019 19:02 Buergerx 59

@54Mediator: Was labern Sie immer von der AfD. Nehmen Sie bitte meine Beispiele von Orbán und Salvini als Diskussionsgrundlage. Und diese Politik funktioniert (besser) als unsere. Aber gut: "Sie haben ja mesianische Erwartungen an die AfD. Glauben sie wirklich wenn die an der Macht wären, dann wären plötzlich alle Gesetze unseres Landes oder des Marktes außer Kraft?" vielleicht ja, vielleicht nein, aber die BESTEHENDEN Gesetze würden wahrscheinlich besser eingehalten werden. Und was ein normal funktionierender Staat tun müsste, wenn es mit den Abschiebungen nicht funktioniert, habe ich auch beschrieben, was labern Sie dann wieder von Bayern oder was auch immer. Das Problem beginnt viel früher. Und ich sprach nicht von NICHT ermittelten Straftaten sondern von habhaften bzw. verurteilten Personen. Billige Ablenkerei scheint Ihr Steckenpferd zu sein.

12.03.2019 18:47 Kritischer Bürger 58

+...OK, es ist kein Gesetz,es ist ein höchstrichterlich Urteil, was natürlich auf Gesetzen basiert....+
Es ist richtig das es ein richterliches Urteil gibt, nur kann man es auch anwenden, wenn man dem Abzuschiebenden nicht mehr habhaft wird? Was beinhaltet das im Urteil Angeführte im Einzelnen? Das darin vermerkt ist : +... dass man die Leistungen für Personen die nicht an ihrer Abschiebung mitwirken radikal zusammen kürzen kann und auch die Auszahlung in Wertgutscheinen ist möglich....+
In welcher Form betreffende Bürger an ihrer Abschiebung mitzuwirken haben? Das diese Bürger sich rechtzeitig in die Illegalität flüchten oder für die Ablehnung ihres Asylantrages ein Dankeschön übrig haben? Wie viele solcher "vergessenen Dankeschön" sind mit Hilfe einer entsprechenden Klientel vor Gericht gegangen und haben diese Entscheidung angefochten? Am Ende gar recht bekommen hier bleiben zu können oder wie einstmals über eine Rückführung eines Abgeschobenen nach D debatiert wurde!

12.03.2019 13:54 Dieter 57

Ein Teil des Staatsversagens unter Merkel!
Man stelle sich mal vor, nur die Hälfte der Leute mit Gefängnisstrafen treten diese an oder nur der Hälfte der Steuerpflichtigen zahlt Steuern...
Die Stellungnahme des Flüchtlingsrates ist kontraproduktiv- wo ist die Interessenvertretung der deutschen Bürger, die das bezahlen und ausbaden müssen? Ich hoffe mal, der Flüchtlingsrat ist rein ehrenamtlich und erhielt keine Steuermittel.
Schrumpel:
Ja, die Ausreisepflichtigen bekommen weiter Geld.

12.03.2019 10:16 Mediator an Wählen gehen!(53) 56

Sparen sie sich doch ihre Wahlempfehlung hier. Sie outen sich ja selbst als nicht wirklich sachkundig und wenn man ihnen etwas sachlich darlegt, dann kommt schon die nächste Ausrede.

Erläutern sie doch einmal wie sie zu ihrem BAUCHGEFÜHL kommen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung, die ja auch im Sinne der Kommunen ist und ihnen Geld spart NICHT umgesetzt wird.

Wir wollen hier doch über Fakten reden und nicht über populistische Narrative die durch nichts belegt sind.

Glauben sie wirklich es muss nur eine Partei in einem ostdeutschen Ländchen an die Macht kommen die sich fleissig eines NS-Slangs bemüht und ihre Ablehnung gegen Flüchtlinge rassitisch hinterlegt äußert und schon verschwinden alle Sachprobleme in Zusammenhang mit Asyl.

Seehofers populistisch inszenierte "Abweisung an der Grenze" war ja auch nur Schaumschlägerei und betrifft bisher weniger als 100 Menschen und bewirkt also fast gar nichts.

12.03.2019 09:49 Mane 55

Wir müssen Lager aufbauen,rein mit abgelehnten Asylanten bis diese abgeschoben werden.Keiner kann untertauchen.

12.03.2019 08:34 Mediator an Buergerx (50-49) 54

Sie haben ja mesianische Erwartungen an die AfD. Glauben sie wirklich wenn die an der Macht wären, dann wären plötzlich alle Gesetze unseres Landes oder des Marktes außer Kraft? Man sieht es in Thüringen, dass realpolitische Verantwortung Populisten immer die Flügel stutzt. Klar kann man wie in Italien einfach koste es was es wolle Geld raushauen, aber nachhaltig ist etwas anderes.

Zu dem Prozentsatz der Abschiebungen: Auch ich würde es begrüssen, wenn man die Verfügungen 1:1 auch umsetzen KÖNNTE. Ich quatsche aber nicht dumm von Staatsversagen, wenn dies nicht gelingt. Es gelingt übrigens auch nicht im konservativen Bayern.

Gleiches gilt übrigens für Straftaten. Auch hier geht die Welt nicht unter, wenn nicht jeder Fall von Schwarzarbeit zu einer Verurteilung führt und auch eine Aufklärungsquote von 20% bei Wohnungseinbrüchen lässt mich jetzt nicht panisch werden. Obwohl diese Quote über die Jahre gleich niedrig blieb, ging doch die Zahl der Eibrücke massiv zurück.