Passergiere betreten eine Chartermaschine am Flughafen Halle/Leipzig
Viele Abschiebungen erfolgen über Flughäfen, auch von Leipzig/Halle aus. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Behörden stehen vor verschlossenen Türen Hunderte Abschiebungen in Mitteldeutschland scheitern

Sie sind nicht zu Hause. Deshalb scheitert hierzulande ungefähr jede zweite Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es hunderte Fälle. Die Bundespolizei-Gewerkschaft fordert mehr Plätze für Abschiebehaft.

von Uwe Jahn, MDR AKTUELL

Passergiere betreten eine Chartermaschine am Flughafen Halle/Leipzig
Viele Abschiebungen erfolgen über Flughäfen, auch von Leipzig/Halle aus. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

In Sachsen-Anhalt und Sachsen sind im vergangenen Jahr hunderte Abschiebungen nicht zustande gekommen, weil die Behörden vor verschlossenen Türen oder in leeren Räumen standen. Die abgelehnten Asylbewerber, die ausreisen sollten, waren nicht da. Teilweise wussten sie, was ihnen droht und konnten sich deshalb entziehen. Manchmal ahnten sie es, manchmal war es vielleicht sogar Zufall.

"Das wird sehr unterschiedlich von den Ländern gehandhabt", sagt Ernst Walter von der Bundespolizeigewerkschaft. In manchen Ländern würden diese Termine nicht, in einigen Ländern grundsätzlich angekündigt. "In manchen Ländern werden Familien darüber unterrichtet, wann der Rückführungstermin stattfindet, und Alleinreisende eben nicht", sagt Walter.

Nur wenige Abschiebehaftplätze

Manche tauchen für einen längeren Zeitraum unter, manche suchen Unterschlupf bei Freunden oder Verwandten, manche sind vielleicht nur für einen halben Tag außer Haus.

Inzwischen plädiert Ernst Walter von der Bundespolizeigewerkschaft dafür, wenigstens Straftäter, Gewalttäter und "renitente Personen" künftig öfter in Abschiebehaft zu nehmen. "Darum geht es uns, nicht um die Familien und um irgendwelche harmlosen abgelehnten Asylbewerber, sondern es geht uns um Straftäter und Kriminelle, wo wir einfach fordern, hier muss mehr vom Instrument der Abschiebehaft Gebrauch gemacht werden."

Abschiebung Die gesetzliche Grundlage der Abschiebungen ist das Aufenthaltsgesetz. Nach § 50 ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er keinen Aufenthaltstitel mehr besitzt. Der Aufenthalt wird während des Asylverfahrens gestattet. Mit Ablehnung des Asylantrags gilt dies nicht mehr und führt zu einer Ausreisepflicht. Kommt ein Betroffener dieser nicht nach, kann es zu einer Abschiebung kommen.

In der Regel bekommt ein Asylsuchender die Abschiebeandrohung zeitgleich mit der Ablehnung des Asylantrags und einer Mitteilung über die Frist zur freiwilligen Ausreise. Diese beträgt meist einen Monat. Erst danach können die Behörden Abschiebungen vollziehen.

Dafür verantwortlich sind die Ausländerbehörden des jeweiligen Bundeslandes. Bei der Durchsetzung wird häufig die Bundespolizei hinzu gezogen.

Was allerdings nicht so einfach möglich ist: In der ganzen Republik gebe es gerade einmal zwischen 400 und 500 Abschiebehaftplätze, sagt Walter. Bei einer Anzahl von nahezu 200.000 Ausreisepflichtigen sei das unzureichend. Selbst die Straftäter bekomme man dort einfach nicht unter.

Aufwand in Grenzen halten

"Deswegen sind hier die Bundesländer auch gefordert, ganz, ganz dringend neue Abschiebehaftplätze zu schaffen, damit eben gerade auch in den Fällen von Straftätern, Kriminellen, Renitenten eine Abschiebhaft vorher angeordnet werden kann", sagt Ernst Walter. Damit könne auch der Vollzug der Rückführung sichergestellt werden. 

Abschiebehaft Besteht ein begründeter Verdacht, dass sich ein Ausreisepflichtiger seiner Abschiebung durch "Untertauchen" entzieht, kann eine Abschiebehaft verhängt werden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 ist die Abschiebehaft deutlich von einer Strafhaft zu unterscheiden. Abschiebehäftlinge müssen deshalb strikt getrent von Straftätern untergebracht werden.

Die Durchführung der Abschiebehaft ist Sache der Bundesländer. Mitte 2017 verfügten sechs Bundesländer über Abschiebehaftanstalten mit insgesamt rund 400 Plätzen. Die Haftdauer beträgt maximal 18 Monate.

Ernst Walter von der Bundespolizeigewerkschaft geht es auch darum, den Aufwand, den die Behörden treiben müssen, in Grenzen zu halten: "Es müssen Flüge gebucht werden, es müssen gegebenenfalls Sicherheitsbegleiter bereitgestellt werden und all diese Maßnahmen laufen natürlich ins Leere, wenn der Rückzuführende nicht angeliefert werden kann."

Übrigens haben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 2017 insgesamt etwa 2.200 Abschiebungen vollzogen. In Thüringen hat man mit der Förderung durch Rückkehrprogramme immerhin über 500 Betroffene zur Ausreise bewegen können.

Abschiebungen in Sachsen im Jahr 2018
Vollzogen Gescheitert Davon gescheitert, weil nicht angetroffen
912 1.078 820

Quelle: Sächsisches Ministerium des Inneren

Abschiebungen in Thüringen im Jahr 2018
Vollzogen Gescheitert Davon gescheitert, weil nicht angetroffen Rückkehrer über Programme
648 777 keine Angaben 546

Quelle: Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thüringen


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version gab es auch Zahlen für Sachsen-Anhalt. Das Innenministerium in Magdeburg hat diesen Zahlen widersprochen. Wir bemühen uns um eine Überarbeitung.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Juli 2018 | 05:07 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2018, 14:14 Uhr

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30 Kommentare

19.07.2018 10:18 Günter Kromme 30

3. Versuch etwas Ordnung in die Diskussion zu bekommen. Das so viele Abschiebungen aus so billigen Gründen wie "zu Hause nicht angetroffen" scheitern ist schlicht und einfach Staatsversagen welches spätestens seit 2015 offensichtlich hohe Flüchtlingspolitik der Altparteien ist, und das zu Lasten und Schaden der Bevölkerung. Ein größeres Armutszeugnis kann sich ein Staat nicht ausstellen. Deshalb braucht es neue Politiker und eine neue Politik im Land. Die Ausreisepflichtigen lachen sich krumm über so viel Unfähigkeit und kassieren weiter unsere Steuergelder. Humanität ist gut, aber in Deutschland ist sie zur selbstzerstörerischen Lachnummer mutiert. Wo ein Wille ist, ist auch ein Gebüsch, doch selbst das scheint es hier nicht mehr zu geben.

18.07.2018 18:51 Sabine Sonntag 29

Wenn Abweisung und Rückführung nicht möglich sind: Das Völkerrecht erlaubt die Internierung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung.

18.07.2018 17:17 Buergerx 28

Viele Abschiebungen scheitern also? Kann ja gar nicht sein. Wir werden doch von Altparteien regiert und laut deren Aussage können nur sie Probleme lösen. Mhh, mir sind dann die Lösungen oder zumindest ernsthafte Versuche von Salvini, Trump... lieber als dieses Komödiantenstadl der Altparteien.

18.07.2018 15:52 gerd 27

Von was Leben den diese 200.000 Leute ? Bekommen die weiter Geld? Darf man das erfahren oder ist das geheim?

18.07.2018 14:23 Querdenker 26

Der Staat verkommt zur Lächerlichkeit in der Frage der Abschiebung von illegal sich in Deutschland aufhaltenden Menschen. Und das schon seit vielen Jahren.

Zitat: „In der ganzen Republik gebe es gerade einmal zwischen 400 und 500 Abschiebehaftplätze, sagt Walter.“

Da wir 16 Bundesländer haben, macht das im Durchschnitt etwa 25 bis 32 Plätze für Abschiebehaft pro Bundesland. Das ist doch bei den vielen ausreisepflichtigen Menschen völlig inakzeptabel.

Daran kann man die Unwilligkeit dieses Staates und das Staatsversagen erkennen.

Die Plätze zur Abschiebehaft müssen *mindestens* auf 1000 verdoppelt werden.

Außerdem sollte jedes Bundesland verpflichtet werden, entsprechende Plätze vorzuhalten. Manche Bundesländer haben gar keine Plätze für Abschiebehaft! Warum werden die Bundesländer nicht mal alle aufgeführt?

Die AfD ist die einzige Partei, die in der Frage glaubwürdig politischen Druck erzeugen kann.

18.07.2018 13:13 timoha 25

@Na so was (11) Wo nehmen Sie die Jahresfrist her? In dem Artikel steht EIN MONAT

18.07.2018 12:49 Bernd 24

@9, das haetee nicht funktioniert man haette sie gefunden und hatten wohl schwedische Gardienen gesehen. Bei den Ausreisepflichtigen scheint es eben Politiker zu geben die solches Verhalten gut heissen. Na ja wer Urlaubsregionen zu gefaehrlichen Laendern erklaert ... Was mich verwundert ist die relativ hohe Zahl (in Sachsen-Anhalt ca 6000 wo das Nichtantreffen nicht der Grund war. Was ist dort passiert.

18.07.2018 12:42 Pfingstrose 23

Hunderte Abschiebungen in Mitteldeutschland scheitern. Sie sind nicht zu Hause. Deshalb scheitert hierzulande ungefähr jede zweite Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es hunderte Fälle. Die Bundespolizei-Gewerkschaft fordert mehr Plätze für Abschiebehaft. Deshalb müssen Ankerzentren gebaut werden um diesen Untertauchen vor der Abschiebung entgegen zu wirken.

18.07.2018 12:03 nasowasaberauch 22

Warum ist man darüber nicht verwundert. Merkels Prognose zur Rückkehr der Migranten wackelt. Eher geht es umgekehrt. Familiennachzug bei subsidären Schutz, einfach nicht zu begreifen. Dagegen setze ich meine Prognose: Diese Familien werden nie wieder ausreisen.

18.07.2018 11:38 Klarheit 21

@MDR - in Kommi 1 ,05:31 Lisa, wird eine berechtigte interessante Frage aufgeworfen , wie sieht es mit den Zahlungen an diese Personen aus - laufen die etwas weiter ??

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