Zusammenarbeit der Behörden Ulbig: Abschiebungen in Maghrebstaaten zu schleppend

Anfang März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Tunesien vereinbart, dass das Land schneller ausreisepflichtige Landsleute zurücknimmt. Vor allem Passersatzpapiere sollen zügiger ausgestellt werden. Dadurch funktionieren Abschiebungen nach Tunesien unter den Maghrebstaaten am besten. Dennoch strebt Sachsens Innenminister Veränderungen an.

von Ine Dippmann, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin für Sachsen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig geht die Abschiebung von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern in die Maghrebstaaten immer noch zu schleppend. "Der Zug bewegt sich in die richtige Richtung, aber wir sind noch lange nicht am Ziel", sagt der CDU-Politiker. Marokko etwa bestehe darauf, dass Ausreisepflichtige nicht gesammelt abgeschoben werden, sondern auf regulären Linienflügen in ihre Heimat zurückkehren.

Wir haben durchaus Fortschritte mit den jeweiligen Regierungen erzielt. Aber vieles dauert noch zu lange und ist kompliziert.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig

30-plus-5-Formel mit Tunesien

Am besten funktioniere die Zusammenarbeit inzwischen mit Tunesien, sagt der Innenminister. Die im März vereinbarten Bearbeitungsfristen würden eingehalten. 30 plus 5 lautet die Formel, sie bedeutet, dass tunesische Behörden innerhalb von 30 Tagen Fragen zur Identität von Personen beantworten und innerhalb von fünf Tagen Passersatzpapiere ausstellen.

Zufrieden ist Ulbig damit aber noch nicht: Er stelle sich vor, dass die Behörde Passersatzpapiere für die einmalige Ausreise bekomme, ohne Gültigkeitsdatum. Derzeit liefen die Papiere nach drei Monaten wieder aus, und wenn aus irgendwelchen Gründen die Ausreise bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen sei, fange das Prozedere wieder von vorn an.

25 Abschiebungen pro Chartermaschine

Innenminister Markus Ulbig.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig Bildrechte: MDR/Uwe Walter

Ende Juli waren laut Asylstatistik der Landesdirektion Sachsen insgesamt 837 Personen aus Tunesien ausreisepflichtig. Tunesien akzeptiert inzwischen zwar, dass abgelehnte Asylbewerber in Charterflugzeugen abgeschoben werden. Aber das ist laut Ulbig ein Flaschenhals: In einem Charterflugzeug gebe es 25 Plätze. Bleibe es bei 25 Plätzen pro Flug, müssten 34 Maschinen gechartert werden, um die ausreisepflichtigen Tunesier in Sachsen in ihre Heimat zu bringen.

Wenn ich die Bemühungen Richtung Westbalkan zum Vergleich nehme, dann ist in Richtung Nordafrika die Abschiebung pro Person zehn Mal aufwendiger.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig

Abschiebungsflüge voll kriegen, ist nicht leicht

Ulbigs Ziel ist das Prozedere, das sich mit Ausreisepflichtigen vom Westbalkan bewährt habe. Dort sei die Einstufung als sicheres Herkunftsland erfolgt. Sie hätten europäische Passersatzpapiere, die in Deutschland ausgestellt werden konnten, akzeptiert, und Sachsen habe Maschinen für bis zu 150 Personen nutzen können. Das habe insgesamt dazu geführt, dass ein deutlicher Druck in diese Richtung stattgefunden habe.

Allerdings sei es jetzt schon schwierig, die 25 Plätze in den Chartermaschinen nach Tunesien sicher zu belegen, gibt Ulbig zu. Nach wie vor tauchten einige Ausreisepflichtige kurz vor dem Flug ab. In den drei Chartermaschinen, die Sachsen in diesem Jahr Richtung Tunesien geschickt hat, saßen insgesamt 50 abgelehnte Asylbewerber.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 16.08.2017 | ab 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. August 2017, 11:24 Uhr

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25 Kommentare

17.08.2017 18:14 Ekkehard Kohfeld 25

@ Nordharzer 24 @21, auch wenn ich es mir nicht wünsche, wie sähe denn die Alternative aus? AfD? Ich lach mich kaputt. Ich sehe es doch im Magdeburger Landtag, dass die mit Müh und Not Opposition machen.##Auch ich lach mich über sie kaputt sie sitzen im Landtag vor Ort und sehen das ich glaube ihnen kein Wort was für eine Lachnummer ist das den?

16.08.2017 18:55 Nordharzer 24

@21, auch wenn ich es mir nicht wünsche, wie sähe denn die Alternative aus? AfD? Ich lach mich kaputt. Ich sehe es doch im Magdeburger Landtag, dass die mit Müh und Not Opposition machen. Aber nie und nimmer in der Regierungsverantwortung. Erst recht nicht im Bund. Aber selbst wenn, auch die müssten sich an nationale Gesetze und internationale Verträge halten. Da kommt tumbes Geschwafel schnell an seine Grenzen. Mich kotzt es auch an, wie diese Abschiebepraxis läuft, aber nur immer behaupten man könnte es besser, ohne je verantwortlich zu sein, ist immer der einfache Weg. Und nein - jede Wette - auch nach der Wahl wird sich die AfD nicht verantwortlich um Lösungen kümmern müssen.

16.08.2017 18:32 Wo geht es hin? 23

An Ihren Taten sollt ihr sie messen - und nicht ihren Absichtserklärungen.

16.08.2017 17:45 Agnostiker 22

"Sachsens Innenminister Markus Ulbig geht die Abschiebung von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern in die Maghrebstaaten immer noch zu schleppend."

Erfahrungsgemaess genau bis zum 24. September, nach Schliessung der Wahllokale. ;)

16.08.2017 17:18 jochen 21

Es ist vor der Wahl - Ulbig verspricht wieder alles.
Nur - wie die Merkel einmal schwadronierte - "Es gibt keine Garantie, das Versprechen, die vor der Wahl gemacht werden, nach der Wahl umgesetzt werden"
Das ist die heutige deutsche Politik.
Aber heute gibt es Alternativen.

16.08.2017 15:59 Sabrina 20

Zum Glück haben die Politiker die Flüchtlinge. Ohne die würde sich der durchschnittliche Dumm-Bürger, ähm, Verzeihung, Wut-Bürger am Ende noch für irgendwelche tatsächlich existenten Probleme kümmern oder gar anfangen, statt nach unten, mal nach oben zu treten...

16.08.2017 15:49 @ 12 - forsa - H.E. 19

Entschuldigung ich habe mich verschrieben, es sollen 500 Millionen sein, eine halbe Milliarde.

16.08.2017 15:41 Fragender Rentner 18

Das ist unsere Zukunft, also nicht aufregen.

Unter Ostzeiten gab es mal einen Witz über Kinder, wo einer zum anderen sagte, deine Zukunft liegt in der ... .

16.08.2017 14:20 Barbara 17

was muß den nunmehr noch alles geschehen, bevor dies richtig klappt, ob er Fortschritte gemacht hat oder auch nicht, man sollte die Grenzen zu machen, dann wäre diese Frage zwecklos, dazu noch wo Tunesien Millionen an Geld erhalten hat , sowie alle anderen Länder auch.

16.08.2017 14:14 jochen 16

"Abschiebeflüge voll kriegen, ist nicht leicht" ?
Meine Meinung Transallflugzeuge und die Bundeswehr.
Man muss es nur wollen.