Björn Höcke bei Pegida in Dresden am 14.05.2018
Björn Höcke spricht erstmals vor Pegida. Bildrechte: xcitePRESS/Christian Essler

Positionspapier Björn Höcke und die Leitkultur: Mediale Offensive der Thüringer AfD

Um Björn Höcke war es in den vergangenen Monaten ruhig geworden – größere Verbalausfälle des Thüringer AfD-Landeschefs gab es nicht mehr. Seit vergangener Woche ist das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke vom Tisch und prompt trat Höcke kurz darauf erstmals bei Pegida auf. Nun hat er den Medien ein Positionspapier zur Deutschen Leitkultur vorgestellt. Der gescheiterte Parteiausschluss und seine Auftritte stünden allerdings in keinem zeitlichen Zusammenhang, beteuert Höcke.

von Ludwig Bundscherer, MDR AKTUELL Landeskorrespondent für Thüringen

Björn Höcke bei Pegida in Dresden am 14.05.2018
Björn Höcke spricht erstmals vor Pegida. Bildrechte: xcitePRESS/Christian Essler

AfD-Botschaft ist nicht neu

Dresden, Montagabend. Björn Höcke redet erstmals vor Pegida, sein Tenor: "Die Bundesrepublik Deutschland ist unter der Ägide der Altparteien zu einer – in Teilen – despotischen Bananenrepublik geworden, liebe Freunde." Diese AfD-Botschaft ist nicht neu. Neu ist nur, was Björn Höcke daraus macht.

Er philosophiert auf der Pegida-Bühne eine dreiviertel Stunde lang über das Weltgefüge und Wertevorstellungen, die unsere Gesellschaft einen sollen.

Liebe Freunde, ich jedenfalls frage in dieser Lage nicht mehr danach: Bist Du links oder rechts? Ich frage: Bist du für Deutschland oder bist Du gegen Deutschland? Und bist Du für oder gegen den kulturellen Reichtum der Welt? Das ist die politische Gretchenfrage des 21. Jahrhunderts und wir haben sie für uns beantwortet!

Björn Höcke Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Thüringen

Höcke will Homosexualität nicht akzeptieren

Was genau Höcke damit meint, erörtert er tags darauf im Thüringer Landtag. Es ist Pressekonferenz zum Thema Leitkultur, Identität, Patriotismus. Höcke stellt 33 Seiten Positionspapier vor.

Es geht ihm dabei nicht um einfach verständliche Botschaften, sondern um komplexe Zusammenhänge. Er sagt Dinge wie: "Wir weisen in unserem Papier deutlich darauf hin, dass der Relativismus und der Multikulturalismus zu einer Fragmentierung der Gesellschaft führt, zu einer Erosion des Rechts, zu einer Verschärfung der sozialen Konflikte und zu einem Anstieg der Gewalt."

Die Thüringer AfD bemüht allerlei Soziologen, Philosophen oder auch Lyriker um zu beweisen, dass Multikulti die deutsche Gesellschaft zerstöre. Höcke zitiert beispielsweise ein Schlagwort des Philosophen Nicolai Hartmann, die so genannte "Tyrannei der Werte". Damit beklagt Höcke ein angeblich staatlich verordnetes Wertegefüge. "Ein Beispiel: Homosexualität. Ist zweifellos zu tolerieren. Lateinisch: tolerare – ertragen! Selbstverständlich, was denn sonst. Aber: Homosexualität ist auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren! Akzeptieren ist eine befürwortende, eine positive Zuschreibung! Und da müssen wir als bürgerliche Partei sagen: Nein."

Positionspapier soll Identität stiften

Das recht abstrakte Positionspapier der Thüringer AfD mündet nicht nur in Ablehnung von Homosexualität. Höcke erklärt auch, dass Deutschland deshalb seine Grenzen nicht gegen Flüchtlinge schützen würde, weil es den Deutschen an einer Identität mangele, die man verteidigen wolle. Das Positionspapier der Thüringer AfD soll diese deutsche Identität stiften und deshalb möglichst auch von der Bundes-AfD übernommen werden. "Ich bin davon überzeugt, dass es wahrgenommen wird in der Partei und dass es auf sehr positive Resonanzen stoßen wird, ja."

Schließlich habe die Thüringer AfD beispielsweise zuerst den Begriff Heimat für die Partei entdeckt – die Deutungshoheit darüber will sich Höcke jetzt nicht mehr nehmen lassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2018 | 07:13 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 07:22 Uhr

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7 Kommentare

18.05.2018 08:08 Wieland der Schmied 7

Höcke, das begnadete Redetalent, zelebrierte seine „Wiederauferstehung“ in der Hauptstadt des Widerstandes Dresden und fand den uneingeschränkten Jubel des Publikums. Höcke und Petri waren die, welche die Lucke-AfD vom Kopf auf die Beine stellten, und nur Petri profitierte davon, während sie Höcke verfemte. Er konnte sein Programm „Leitkultur: Heimatliebe und Patriotismus“ verkünden, während sie ein kümmerliches Dasein als Hinterbänkler fristet. Sie hat sich verkalkuliert und wollte zur Kanzlerin nach links, während diese gezwungenermaßen nach rechts läuft, wo Petri herkam.
Daß bei der Versammlung auch die AfD-Landesvorsitzenden von den drei mitteldeutschen Ländern und Brandenburg vertreten waren galt unausgesprochen einem weiteren Ziel, den im nächsten Jahr anstehenden LT-Wahlen. Das Konzept war ungemein fruchtragend , dem sich dieses Jahr auch der Brandenburger Kalbitz anschließen wird. So kann der Lutz ausrufen: Dresden zeigt, wie`s geht!

17.05.2018 20:27 esSKaa 6

Akzeptanz ist nicht positiv befürwortend, sondern passiv neutral. Ich muss für Akzeptanz nur still halten und nichts tun. Was sagt eigentlich Frau Weidel?

Zur „Leitkultur“: Im Rheinland muss also jeder Karneval und Schützenfest feiern, denn sonst ist sie/er nicht integriert und damit bedrohliche Parallelgesellschaft? Ich nehme mir die Freiheit, das selbst zu entscheiden, Herr Höcke! Freiheit des Individuums, statt „Freiheit der Völker“. Vom „Volk“ ist es nicht mehr weit zum „Volksverräter“.

17.05.2018 17:38 Bernd L. 5

08/15:
Nomen est Omen? Ich fand die Rede von Frau Weidel temparamentvoll und hart- aber ich fand nichts, was daran falsch war. Dass die Kamera nach dem Zitat Zemans von den Idioten in Richtung die Regierungsbank schwengte, dafür kann Frau Weidel nichts. Hat der Kameramann im Affekt gehandelt?

16.05.2018 21:37 08/15 4

"Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen." (Johann Wolfgang von Goethe)

Da wird sich Frau Weidel bestimmt freuen, von der Seele der Partei" (Gauland über Höcke) maximal ertragen zu werden. Hätte sie auch nur einen Funken Anstand/Ehre/Takt, äußerte sie sich vehement. Aber nach dem widerwärtigen Schauspiel heute im Bundestag, hat ein Eimer altes Wischwasser mehr Charakter.

Bleibt die Frage, wie geistig und moralisch verwahrlost eine Wählerschaft sein kann, die sich jeden Ausfall der Höckes, Maiers, Gaulands, Weidels, Storchs, etc. mantraartig schönzusaufen versucht?

16.05.2018 16:50 Jens 3

Das sind alles legitime Aussagen und Forderungen. Die AfD steht in einem politischen Wettbewerb wie alle anderen Parteien auch. Die AfD ist nicht links, das ist richtig. Wie auch die gesamte Bevölkerung nicht links ist, sondern ein Teil auch rechts ist. Das ist alles vollkommen legitim. Wenn auch einige in diesem Land diese Realität nicht akzeptieren können, was traurig genug ist.

16.05.2018 13:22 007 / Merkel muss weg! 2

Björn Höcke für unsere AfD zur Leitkultur? ... Ja, Offensiv Medaille in Gold dafür, würde ich sagen. Übrigens sind das die allgemein vergessenen u verpönten ur-Interessen der CD- aber besonders CS-U. Schon vergessen Nibelungen! Leider davon abgerutscht u nüscht mehr übrig geblieben, gelandet im links-grünen mischmasch ...

16.05.2018 07:04 Pute 1

Pegida, Höcke hin oder her, genau das wovor von Anfang an gewarnt wurde ist eingetroffen. SELBST Michael Wolting, Präsident des Amtsgerichtes Leipzig, schlägt Alarm: „Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist schlechter als je zuvor“, sagt der Jurist. Seiner Ansicht nach spiegelt die jüngste in Berlin vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), wonach die Zahl der Straftaten 2017 auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren sei, nicht die tatsächliche Lage wider.