Sächsischer Landtag Irritation wegen AfD-Anfrage zu "gebärfähigen Frauen"

Eine Kleine Anfrage aus dem Sächsischen Landtag macht gerade in sozialen Netzwerken die Runde. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion hat sich nach den "gebärfähigen Frauen" im Freistaat erkundigt, gestaffelt nach Nationalität. Was steckt dahinter und wie reagieren die anderen Parteien?

Der Sächsische Landtag, 2012
Einen Monat hat die sächsische Landesregierung nun Zeit, um auf die Kleine Anfrage der AfD zu antworten. Bildrechte: dpa

Rolf Weigand – 35 Jahre alt, Ingenieur – ist Chef der Jungen Alternative im Freistaat, Kommunal- und Landtagspolitiker. In seiner Kleinen Anfrage möchte der dreifache Vater von der Staatsregierung wissen, wie viele "Frauen im gebärfähigen Alter" es in Sachsen gibt.

Warum, dazu gibt er kein Interview. Seine Fraktion teilte MDR AKTUELL nur per Mail mit: "Diese Kleine Anfrage dient, wie jede andere Kleine Anfrage auch, der parlamentarischen Arbeit. Dr. Weigand wird sich dazu äußern, sobald die Staatsregierung darauf geantwortet hat."

Linke: "AfD bedient Verschwörungstheorien"

Zeit hat sie dafür einen Monat, die Anfrage liegt derzeit im Innenministerium. Konkret geht es um alle gebärfähigen Frauen je Jahr von 2010 bis 18 – unterteilt nach Altersklassen, Landkreisen und Nationalität. Sarah Buddeberg, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag meint: Damit werde Angst geschürt, das sei typisch für die AfD.

"Hier werden Verschwörungstheorien bedient von Bevölkerungsaustausch, davon wird ja gerne mal fabuliert. Und diese Abfrage nach Nationalität, die ist einfach abartig. Und treibt natürlich eine Spaltung in der Gesellschaft voran. Ich störe mich auch sehr an der Formulierung 'Frauen im gebärfähigen Alter'. Das klingt wie aus einem anderen Jahrhundert und reduziert ja Frauen auch auf ihre Rolle als Gebärmaschinen, wenn man so will. Das kennen wir wirklich aus anderen Zeiten."

Wen meint die AfD mit "gebärfähige Frauen"?

Gebärfähig – damit sind laut Statistischem Bundesamt alle Frauen bis 49 Jahre gemeint. Weder diese noch eine andere Definition nennt die AfD aber in ihrer Anfrage. Daher fragt sich Lucie Hammecke, Sprecherin für Gleichstellung in der Grünen-Fraktion, "was genau tatsächlich als gebärfähiges Alter von der AfD vielleicht auch akzeptiert wird", und fügt hinzu: "Ich bin eigentlich ganz glücklich, wenn darüber kein Register geführt werden würde, welche Frauen jetzt irgendwie bereits in die Menstruationspause gekommen sind oder sonstiges."

CDU: "Anfrage ist tendenziös"

Offen ist, ob – und mit welcher Zahlenbasis – auf die Frage überhaupt geantwortet werden kann. Die AfD stelle immer wieder Fragen, die man politisch einseitig interpretieren könne, meint Stephan Meyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag.

"Nach dem Motto: Es sind zu wenig deutsche Frauen, die Kinder kriegen [...]. Das, denke ich, wird die Zielstellung sein. Aber ob das dann für Sachsen so hilfreich ist – wo wir eben halt wissen, dass wir neben der Attraktivität auch, was Familien angeht, was tun müssen, dass wir auch Zuwanderung brauchen – das ist unbestritten. Und ich glaube, das blendet es aus." Er nennt die Anfrage der AfD tendenziös.

Geschmacklos ist das Wort, das Henning Homann wählt – Generalsekretär der sächsischen SPD. Die Gesellschaft werde vielfältiger, darauf ziele die AfD in ihrer Anfrage ab – für Homann Ausdruck einer Strategie.

"Sie bezwecken mit geschmacklosen Fragen, dass das öffentlich skandalisiert wird und hoffen dann darauf, dass ihnen das hilft. Das ist sozusagen die übliche Empörungsstrategie. Wir werden das dann bei Facebook wiederfinden in irgendwelchen rechten Gruppen. Und ich bin da für Gelassenheit. Wir sollten die Vielfalt in unserem Land verteidigen. Und damit ist auch gut."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Februar 2020 | 05:00 Uhr

336 Kommentare

DER Beobachter vor 17 Wochen

Werter Leachim, das Ministerium (welches eigentlich) hat noch 21 Tage Zeit, sich die passende Antwort auf diesen Schmarrn einfallen zu lassen. Nicht unwahrscheinlich, dass es gar keine Antwort geben wird, weil der Schriebs wie von der AfD Sachsen und besonders Weigand gewohnt nicht im mindesten den von der Geschäftsordnung des Landtages geforderten Kriterien genügt...

DER Beobachter vor 17 Wochen

Nicht der Landtag ist verpflichtet, sondern die Staatsregierung mittels des angefragten Ministeriums. Im übrigenmuss die Form der Anfrage den in der Geschäftsordnungg niedergelegten Kriterien entsprechen, und nicht mal das tut diese Anfrage. Dass man AfD-Freunden immer simpelste Prinzipien unserer sächsischen Ordnung erklären muss!

Klaus vor 17 Wochen

Ob die AfD durch solche Anfragen stärker wird, da bin ich mir nicht sicher, bzw. das zweifle ich sogar an.
Sicherlich wird dadurch die Anhängerschaft gefestigt, insbesondere die, die ganz rechts steht. Aber die wollen wir in den anderen Parteien auch gar nicht haben.
Von daher sehe ich in den Berichten über solche Anfragen kein Problem. Die große Mehrheit weiß ja dann auch immer wieder, was man von der AfD hält und warum man mit dieser Partei nichts zu tun haben möchte.