Randalierer bei Brandblockade im Schanzenviertel Hamburg
Linksextremismus gefährde den Rechtsstaat, sagt André Poggenburg und führt als Beispiel unter anderem die Ausschreitungen beim G20-Gipfel ins Feld. Bildrechte: IMAGO

Enquete-Kommission beantragt AfD will Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen

In einem Monat ist Bundestagswahl – und für den Wahlkampf wird jede Bühne genutzt, am Donnerstag wieder der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die AfD will eine Enquete-Kommission einberufen, um den Linksextremismus im Land zu untersuchen. Andere Parteien befürchten eine Diffamierung AfD-kritischer Vereine.

von Vera Wolfskämpf, MDR-AKTUELL-Landeskorrespondentin für Sachsen-Anhalt

Randalierer bei Brandblockade im Schanzenviertel Hamburg
Linksextremismus gefährde den Rechtsstaat, sagt André Poggenburg und führt als Beispiel unter anderem die Ausschreitungen beim G20-Gipfel ins Feld. Bildrechte: IMAGO

Erst ein paar Fakten zu politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt: Im vergangenen Jahr gab es 1.660 Fälle mit rechtsextremem, 281 mit linksextremem Hintergrund. Und der aktuelle Verfassungsschutzbericht zählt in Sachsen-Anhalt 1.400 Rechts- und 490 Linksextremisten. André Poggenburg, Fraktionschef der AfD, meint:

Es gibt schon viel Engagement gegen Rechtsextremismus, was völlig richtig und in Ordnung ist. Wir möchten aber den Ausgleich: Es muss auch gegen Linksextremismus mehr getan werden.

André Poggenburg, Fraktionschef der AfD

Denn der gefährde den Rechtsstaat, siehe die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg. Aber die Enquete-Kommission soll sich Sachsen-Anhalt widmen – da nennt die AfD als Beispiele Proteste gegen sie selbst, zum Beispiel an Hochschulen. Auch Vereinen wie dem Kinder- und Jugendring oder Miteinander e.V. hat die AfD deshalb schon öfter linksextreme Tendenzen vorgeworfen. Die Kommission werde Vereine einladen, Miteinander e.V. sei so ein Verein. Sie werde aber auch darauf schauen, wie sich eine "Antifa" in Sachsen-Anhalt gebe und was die für Strukturen habe, sagt Poggenburg.

Es geht auch um Fördergelder

Zudem gehe es um Verbindungen in die Politik und öffentliche Förderung. Die AfD nennt ausdrücklich die Landeszentrale für politische Bildung, da sie an der Meinungsbildung mitwirke. Den indirekten Vorwurf weist der Direktor Maik Reichel zurück: Die Landeszentrale beschäftige sich auch mit Linksextremismus, wie gerade in einem Projekt an einem Magdeburger Gymnasium. Linksextremismus sei genau wie Rechtsextremismus ein gefährdendes Problem für die Demokratie. Wenn man aber die Gewichtung in Sachsen-Anhalt sehe, müsse man sagen, dass viel mehr Straftaten und größere Probleme vom Rechtsextremismus ausgingen. Das bilde die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrem Programm ab – und zwar auf beiden Seiten, sagt Maik Reichel.

Linke: AfD will "störende" Vereine diffamieren

Einseitigkeit – das wirft die Linke wiederum der AfD vor. Die AfD drücke Kritikern stets den Stempel "linksextrem" auf, sagt Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Das stecke auch hinter der Enquete-Kommission: Diffamiert werden sollten der AfD missliebige Vereine, die sich um Demokratiearbeit kümmern würden. Diffamiert werden sollten Bündnisse gegen rechts, die zum Beispiel mit der Landeszentrale für politische Bildung zusammenarbeiten würden, meint Quade.

Natürlich will die AfD Vereine, die sie stören und die von öffentlicher Förderung abhängig sind, in Misskredit bringen.

Henriette Quade, Linken-Abgeordnete

Für die Linke ist klar: Sie wird an einer solchen Kommission nicht aktiv mitarbeiten. Die Koalitionsfraktionen ringen noch mit sich. Bei SPD und Grünen stößt der AfD-Antrag auf Widerstand: Eine solche Kommission gehe an den wirklichen Problemen Sachsen-Anhalts vorbei. Es sei "billiger Wahlkampf" und ein "Ablenkungsmanöver" der AfD.

Stimmen der AfD reichen für Enquete-Kommission

Die CDU ist nicht ganz so kritisch. Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagt, die CDU sei grundsätzlich als Demokraten dafür, dass man jede Form des Extremismus untersuche, auch die des Linksextremismus. "Eins sei auch klar: Würde die Abstimmung freigegeben werden, würde sicher ein Großteil meiner Abgeordneten zustimmen", ist Borgwardt überzeugt.

Aber die Stimmen der AfD reichen schon: Für das Minderheitenrecht braucht es ein Viertel der Abgeordneten. Die Enquete-Kommission soll dann ab dem kommenden Jahr tagen.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 24.08.2017 | 05:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juni 2019, 14:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

65 Kommentare

05.06.2019 14:19 Querdenker 65

Beim Linksextremismus wurde finde jahrelang zu viel weggeschaut. Damit ist nun hoffentlich bald Schluss.

Ein interessantes Interview mit Klaus Schroeder (Politikwissenschaftler Freie Universität Berlin) im Schweizer Radio und Fernsehen zum Thema Verharmlosung vom Linksextremismus siehe „SRF Der Begriff Linksextreme wird nur ganz selten gebraucht“.

siehe auch „welt Nach Anschlägen auf AfD: Extremismusforscher warnt vor Gewalt von links“

Zitat: „... Auch in den Jahren zuvor lagen die politisch motivierten Gewalttaten von links zahlenmäßig stets über denen von rechts, wenn auch teilweise nur knapp.“

Zitat Kristina Schröder (CDU): „Es gibt in Deutschland keinen antitotalitären Konsens mehr.“ (2018)

Das ist das Problem, was ich auch sehe. Es geht darum jeden Extremismus ernst zu nehmen. Es ist schlimm, dass erst die AfD kommen muss, damit der Linksextremismus endlich stärker in den Fokus rückt.

05.06.2019 10:57 aus Dresden 64

@62
Der Strafzweck für "Propagandadelekte" hat seinen Zweck, keine Frage, beruht aber im Wesentlichen auf politischer Übereinkunft. Daher sind z. B. Symbole der Stalinisten, Khmer Rouge etc. nicht verboten.
Der Strafzweck für Straftaten gegen Leib und Leben ist dagegen rudimentärer Natur und Begriff der allgemein anerkannten, von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängigen Gemeinschaftswerte oder um aus Ihrem Kommentar zu zitieren "Natürlich sind linke Straftaten genauso schlimm wie rechte."

Die Kommission ist eine gute Sache, u. a. wegen der Fördergelder.

05.06.2019 08:23 winfried 63

Das Geschrei zeigt mir, die AfD hat alles richtig gemacht.
Die Reaktion aus Bonn bestätigt mir, es geht weder um Werte noch um (volksnahe) Politik.
Einzig und allein ist Ideologie im Spiel, es geht um Macht, Posten und Versorgung.
Geiches traue ich der AfD auch zu. Ich brauche mich deshalb auch nicht umzuorientieren.

04.06.2019 22:07 goffman 62

@ winfried 61: Netter Versuch. Schauen wir uns die Gewalttaten an: 2018 hatten wir 92 rechtsmotivierte und 24 linksmotivierte Gewalttaten.

Natürlich sind linke Straftaten genauso schlimm wie rechte. Nur geht in Sachsen-Anhalt die Gefahr für die Gesellschaft vor allem von rechts aus.

Außerdem: die Tatsache, das Sie Propagandadelikte wie z.B. Hitlergruß & Hakenkreuz für "nur halb so übel" halten, zeigt deutlich, wie verankert rechtsextremes Gedankengut in unserer Gesellschaft ist. Diese Delikte sind keine Schmierereien, kein simples Grafity und auch kein Ausdruck einer legitimen oder illegitimen Meinung. Derartige Symbole sind nicht nur Ausdruck, sondern auch Beeinflussung. Sie halten die Ideologie des 3. Reichs am Leben, in der Öffentlichkeit.

04.06.2019 18:25 winfried 61

Bei politisch motivierten Straftaten aus der "rechten Ecke" gibt es die sog. Propagandadelikte, z.B. Hitlergruss, Hakenkreuz malen.
Sind die im Artikel genannten Zahlen auch dabei ?!
Wenn JA, dann ist die Sache nur halb so übel.

26.08.2017 11:55 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 60

Wenn eine Partei, über die auch bekannt wurde, daß sie in 'geheimen Gesprächsrunden' Faschismen aller Art nur bejubelt (das Chat-Protokoll habe ich immer noch auf meiner Festplatte), nun ihrerseits einseitig gegen Linksextremismus agitiert, hat das einfach ein 'braunes Geschmäckle'.

Die Äußerungen allein im sachsen-anhaltinischen Landtag von diesen 'blauen Faschisten' sprechen schon die 'typische Sprache'.

Der 'politische Kampf' der Gesellschaft gegen jede Art von Rechtspopulismus und -extremismus ist nicht nur wichtig, sondern im wahrsten Sinne des Wortes 'systemimmanent': wer sich anschickt, diese unsere Demokratie zu zerstören, strebt sicherlich kein 'anderes demokratisches System' an.

Wer davon schwadroniert, 'unliebige Journalisten auszusortieren' (ganz davon ab, daß man 'nebenbei' auch noch eine Religion als Ganzes ausgrenzt), hat wohl nur Faschisten als Vorbild.

25.08.2017 08:27 andre 59

@ralf meier - haben Sie nicht, warum erwähnen Sie dann in Ihrem Kommentar meinen Namen? Damit haben Sie sich doch auf den meinigen bezogen oder war das aus Versehen?armselig wie immer! @SZ Rentner - Und deshalb lässt man von AFD Seite die anderen Extreme raus? Genau das ist Eure Logik, es geht gar nicht darum, grundsätzlich gegen Extremismus zu sein, sondern nur gegen alles, was Euch nicht in den Kram passt, wieso habe ich das schon einmal gehört??? Und wenn Ihr wenigstens mal wie richtige Männer auch dazu stehen würdet, immer nur wieder verdrehen, relativieren, Gegenfragen stellen aber nie einen Standpunkt haben, mein Beileid....

24.08.2017 21:37 Gert 58

Mal zur Info: "Eins sei auch klar: Würde die Abstimmung freigegeben werden, würde sicher ein Großteil meiner Abgeordneten zustimmen", ist Borgwardt( CDU- Faktionschef im LT von Sachsen-Anhalt- von mir eingefügt) überzeugt. Seine Überzeugung wurde zur Wahrheit. Man kann es im Onlineauftritt des Landtages von Sachsen Anhalt nachlesen.

24.08.2017 21:15 Jonas Bellscheidt 57

Niemand würde sich bei den Linken aufregen, wenn nicht unangenehme Tatsachen aufgedeckt zu werden drohten, oder?

24.08.2017 18:46 ralf meier 56

@Andre Nr. 45: Nichts für ungut, Andre: Zusammenhanglos ist mal wieder Ihre Antwort. Ich habe gar nicht versucht, Ihre Aussagen zu relativieren. Ich habe Ihnen erklärt, warum die AFD sich auf linkskriminelle Gewalttäter konzentriert. Diese Antwort haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Vielleicht versuchen Sie es mal mit dem Kommentar Nr. 52 von SZ Rentner. Der hat es auf den Punkt gebracht.