Augsburg: Ein Deutschlandfähnchen steht beim AfD-Bundesparteitag auf dem Platz eines Delegierten. Am 30.06. und 01.07. findet in Augsburg der AfD-Bundesparteitag statt.
Auf dem AfD-Parteitag wurden die Weichen für die nächsten Landtagswahlen gestellt. Bildrechte: dpa

Ergebnisse des Parteitags AfD will 2019 "stärkste Partei des Ostens" werden

Auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg hat sich die AfD in Stellung für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gebracht. Gelingt der Partei im Oktober der Einzug in beide Landtage, wird sie in allen 16 Länderparlamenten vertreten sein. Fast noch wichtiger aber ist für die AfD das Jahr 2019, wenn in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt wird.

von Cecilia Reible, MDR AKTUELL

Augsburg: Ein Deutschlandfähnchen steht beim AfD-Bundesparteitag auf dem Platz eines Delegierten. Am 30.06. und 01.07. findet in Augsburg der AfD-Bundesparteitag statt.
Auf dem AfD-Parteitag wurden die Weichen für die nächsten Landtagswahlen gestellt. Bildrechte: dpa

Geschichte schreiben – das will die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im nächsten Jahr. Dort ist die Partei bereits seit 2014 in den Parlamenten vertreten. Aber im Moment nur als jeweils viertstärkste Kraft. Das soll nächstes Jahr anders werden, verspricht der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke auf dem Parteitag in Augsburg:

Unsere Zielsetzung in Thüringen, in Brandenburg und in Sachsen ist keine andere, als 2019 zur stärksten Partei des Ostens aufgerückt zu sein.

Björn Höcke, Thüringer AfD-Chef

Damit das gelingt, dringen ostdeutsche AfD-Politiker darauf, dass ihre Partei die Sozialpolitik stärker in den Fokus nimmt.

Rente als Wahlkampfthema

Die programmatischen Lücken vor allem in der Rentenpolitik müssten endlich mit Inhalt gefüllt werden, fordert Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Wie würde die Partei sonst im Wahlkampf dastehen? "Wir können uns nicht an die Stände stellen und sagen: Ja, liebe Leute, zum Thema Rente müssen wir noch einmal überlegen. So verändert man kein Land. Ein Land verändert man durch harte Arbeit. Und ich fordere euch auf, dass wir uns dieser Arbeit stellen."

Wie sich die AfD beim Thema Rente aufstellen wird, ist noch unklar. Der Parteitag in Augsburg hat dazu keine Festlegungen getroffen. Es kursieren unterschiedliche Konzepte. Frank Pasemann, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, erklärt das so: "Da gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen in Ost und West. Das liegt einfach daran, wie sich diese Gebiete unseres Landes entwickelt haben."

Die Ideen gehen weit auseinander

So spricht sich AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg – einer der verbliebenen Wirtschaftsliberalen der Partei - für mehr private Vorsorge aus. Dagegen will der AfD-Arbeitnehmerflügel die gesetzliche Rente zu einer Art Bürgerversicherung ausbauen. Und Björn Höcke aus Thüringen will einen steuerfinanzierten Zuschlag für Kleinrentner, aber nur wenn sie Deutsche sind.

Tino Chrupalla, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen, ist zuversichtlich, dass man die Konzepte zusammenführen kann. "Vielleicht muss man auch beide Seiten betrachten – sowohl das privat Finanzierte für die, die die Möglichkeit dazu haben, sowie auch das staatlich Finanzierte. Ich denke, das gehört beides zusammen und man wird auch beides zusammenführen müssen. Anders wird es nicht funktionieren."

Auch der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Springer glaubt an eine Renten-Einigung: "Ich denke, dass es möglich ist, dort einen gemeinsamen Nenner zu finden. Das wird ein hartes Ringen, aber ein gemeinsamer Nenner ist möglich."

Konzept soll vor den Landtagswahlen beschlossen sein

Jetzt liegt es an den zuständigen Kommissionen in der AfD, die eher sozialistischen mit den eher liberalen Renten-Ideen in einem stimmigen Konzept zu verbinden. Beschlossen werden soll es im nächsten Jahr – vor den Landtagswahlen im Osten – auf einem Extra-Bundesparteitag zur Sozialpolitik.

Einen solchen Parteitag hatte Björn Höcke gefordert. Er will mit der Verknüpfung der Themen "Identität" und "Solidarität" vor allem in Ostdeutschland punkten. "Das Thema 'Soziale Gerechtigkeit' ist neben dem Thema der Einwanderung – und die beiden Themen sind natürlich miteinander verbunden – eines der zentralen Zukunftsthemen dieses Landes und wird vor allem auch die Landtagswahlkämpfe 2019 bestimmen."

Deshalb ist für die ostdeutschen Wahlkämpfer auch völlig klar, wo der Renten-Parteitag der AfD stattfinden muss: natürlich in Brandenburg, Thüringen oder am liebsten in Sachsen. Dort hat die AfD bei der Bundestagswahl 2017 schon ihr Ziel erreicht und die CDU überholt. Die Strategen um Höcke sehen in Dresden nun das nächste Ziel in greifbarer Nähe: den ersten blauen Ministerpräsidenten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juli 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juli 2018, 10:21 Uhr

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70 Kommentare

04.07.2018 07:48 Wieland der Schmied 70

Stärkste Partei in den mitteldeutschen Ländern zu werden ist ein hehres Ziel, daß es möglich ist zeigt die BT-Wahl in Sachsen, wo sie das aus dem Stand schaffte. Der Schlüssel zum Erfolg war die enge Verzahnung zwischen AfD und Pegida, die die Verräterin Petry unterbunden hatte.
Von den Medien wenig beachtet war das Treffen von Pegida Mitte Mai in Dresden, zu dem Höcke als einziger Redner auftrat und die Landesvorsitzenden von Sachsen und Brandenburg zugegen waren. Man besiegelte den Schulterschluß, den der Dresdner Politologe Patzelt so charakterisierte: Die Pegida ist die AfD auf der Straße und die AfD die Pegida an der Wahlurne.
Nun könnte jeder andere dieses Konzept nachmachen, allein es gelingt nicht. Typisch ist letztes Wochenende mit den AfD-Kongreß in Augsburg, als die Stadt 5000 Gegendemonstranten aufgeboten hatte,, aus deren Reihen aber die Antifa den OB der Stadt bei der Hetzrede gegen die AfD mit Tomaten und Eiern bewarf. Sie schaffen es nicht!

03.07.2018 23:01 Frank L. 69

an Horst@57 Zitat"Können Sie mir sagen, was der Standpunkt der AfD zum Renteneintrittsalter ist?" Ja kann ich - abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren. Wäre in meinem Fall ( natürlich wenn nichts dazwischen kommt) mit 62. Und da sie das angeblich fehlende Konzept der Afd 5 Jahre nach ihrer Gründung bemängeln, würde ich sie gerne darauf hinweisen das unsere Regierungsparteien zig Jahrzehnte nach ihrer Gründung keinerlei Zukunftsfeste Rentenregelung zustande gebracht haben. Abgesehen natürlich von Lebensarbeitszeitverlängerungen. Von daher sind Überlegungen der Afd ein Rentenmodell mit Anlehnungen an Schweitzer bzw. Österreicher Vorbild durchaus was neues . Das natürlich die Bedenkenträger alles sofort verdammen ist völlig klar, kommt ja schließlich von der AfD. Aber mit den "Transitzonen" die jetzt Regierungsprogramm sind, war es ja genau so.

03.07.2018 20:50 Mia 68

Die AfD verfährt bei jedem Thema nach dem gleichen Verfahren:
Man präsentiert Sündenböcke oder eine Gruppe zu der sich die Mehrheit nicht zugehörig fühlt und beschließt dieser etwas vorzuenthalten.
Die Lösungen sind immer simpel, halten aber nicht mal einer oberflächlichen Prüfung stand:
Bei den Rentenideen, denn als Konzepte kann man diesen unausgegorenen Mist ja wirklich nicht bezeichnen, verhält es sich ähnlich.
Meuthen will ganz im Stil eines neoliberalen Raubtierkapitalismus jede Art der Vorsorge privatisieren. Für Unternehmen sowie Spitzenverdiener mag dies Chancen bieten. Doch was ist mit dem Rest? Laut AfD darben ja große Teile des Volkes in Armut. Lassen wir die bei Arbeitslosigkeit oder im Alter verhungern oder sozialisieren wir die Kosten, um uns um sie zu kömmern.
Höcke gibt den nationalen Sozialisten, der jedem einen Extraschluck aus der Rentenpulle verspricht wenn er Deutscher sind. Finanzierbarkeit? Fehlanzeige! Oder geht es nur um ein symolisches Tröpfchen?

03.07.2018 20:33 Peter 67

[Wegen des Verstoßes gegen unsere Richtlinien (http://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html) wurde dieser Kommentar entfernt. Die MDR.de-Redaktion]

03.07.2018 16:52 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 66

@ 44:
Zitat "Ich gehöre zu den Menschen , die von der Politik vergessen worden sind ! Neben mir gehören noch Millionen ( etwa 16 Millionen ) dazu ! Warum wohl , hat die AfD immer mehr Zulauf erhalten ?"

Warum wohl haben wir nun einen 'Ost-Beauftragten'??? Weil der 'Osten' vergessen wurde?
Nein, weil nach fast 30 Jahren immer noch keine 'Angleichung' erreicht ist. Über die Gründe kann man trefflich streiten, über den Umstand nicht.

Zitat "Glauben Sie , diese Menschen wählen die AfD aus purer Langeweile ?"

Ja, sicherlich! Sinnvolle Gründe gibt es dafür nicht.

03.07.2018 16:37 Peter 65

@48 REXt: Haben Sie eigentlich eine eigene Meinung oder plappern Sie immer das nach, was die AfD-Spitze vorgibt?
Gestern wurde getönt "Merkel muss weg". Heute lautet ihre Devise "Merkel ist die Lebensversicherung für die AfD" genau wie es Gauland vorgegeben hat.
Mut zur Wahrheit: Was ist denn nun Ihre Meinung?

03.07.2018 15:59 Ullrich 64

Um eine Rente oder Sozialleistungen nur an Deutsche zu zahlen muss die Verfassung geändert werden. Dazu wird eine 2/3 Mehrheit benötigt. Allein dieser Fakt zeigt, in welcher Traumwelt die AFD Anhänger Leben.
Gleichzeitig würden bei der Rente Beitragszahler mit nicht deutscher Nationalität als Beitragszahler wegfallen! Viel Spaß mit dem Rentenprogramm und Sozialprogramm der AFD.

03.07.2018 15:46 Ullrich 63

@ichich #61
Das kann übrigens auch jeder Deutsche, wenn er zb dauerhaft das Land verlässt.

03.07.2018 15:25 Björn 62

@44 " vergessen worden"? Haben Sie schon etwas von Eigenverantwortung gehört? Wir leben in einem freien Land, indem Jeder nach seinen Möglichkeiten vorwärts kommen kann, falls er möchte und seine Fähigkeiten nutzt, das bedeutet allerdings auch Anstrengung. Über Andere zu schimpfen, sich Sündenböcke zu suchen, ist wohl eher etwas, für Leute Denen die " Männlichkeit" fehlt ( so würde zumindest der " Bernd" sagen ). Es ist natürlich bequemer sich zurückzulehnen und auf Andere zu hoffen die einen an die Hand nehmen, Dies ist meine Art nicht, ich bin froh über die Anstrengungen die ich unternommen habe ( komme aus den sog. kleinen Verhältnissen und dieser Staat hat mir ermöglicht zu studieren ), ich brauche niemanden auf den herabschauen muss um mich selbst ertragen zu können. Um es anders auszudrücken: Selbst ist der Mann/ Frau oder Hilf Dir selbst so hilft Dir Gott.

03.07.2018 13:12 Ichich 61

Man muß es noch mal schreiben: Jeder, ob Dönerverkäufer oder Bergmann, erwirbt durch seine Sozialversicherungsbeiträge Rentenansprüche. Ausländer, die sich nur einige Jahrein D. gearbeitet haben, können nach Verlassen des Landes einen Antrag auf Erstattung ihrer Renteneinzahlungen stellen.

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