Sachsen Neuer Verfassungsschutz-Chef will Behörde als Frühwarnsystem etablieren

Seit dem 1. Juli hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz einen neuen Leiter: Dirk-Martin Christian will sich dafür einsetzen, rechtsextreme Strukturen im Freistaat besser aufzuspüren und früher zu erkennen. Aber auch im Bereich Linksextremismus will der neue Verfassungsschutz-Chef genauer hinsehen lassen, wie er im Interview mit MDR AKTUELL ankündigt.

Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz
Wo sieht der sächsische Verfassungsschutz seine Schwepunkte? Antworten gibt der neue Präsident der Behörde, Dirk-Martin Christian. Bildrechte: dpa

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz soll rechtsextreme Aktivitäten besser und früher erkennen. Der neue Chef der Behörde, Dirk-Martin Christian, sagte MDR AKTUELL, er wolle seine Behörde noch stärker als Frühwarnsystem etablieren. Erwiesene Rechtsextremisten würden versuchen, in Ostdeutschland Fuß zu fassen und ihre Gesinnungsleute unterzubringen.

Der Verfassungsschutz müsse aber frühzeitig erkennen, mit wem man es zu tun habe. Es dürfe nicht sein, dass ein Bürgermeister aus der Zeitung erfahre, dass Extremisten Veranstaltungen organisierten oder Häuser kauften.

Dirk-Martin Christian (r), neuer Präsident Landesamt für Verfassungsschutz
Dirk-Martin Christian ist neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen. Bildrechte: dpa

Laut Christian sind bundesweit etwa zehn Prozent der Rechtsextremisten in Bezug auf die Bundesrepublik gewaltorientiert. In Sachsen sei es etwa jeder Fünfte.

Christian sagte außerdem, der Verfassungsschutz müsse nicht nur das spezielle Problem in Sachsen mit Rechtsextremismus im Blick haben. Seine Aufgabe sei es dafür zu sorgen, dass die Behörde auf keinem Auge blind sei. In der linksextremen Szene, die besonders stark in Leipzig ausgeprägt sei, könne man neue Aggressivität und Gewaltbereitschaft feststellen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz soll unter seinem neuen Chef auch modernisiert werden. Christian sagte, das gehe nicht ohne Personalzuwachs. Extremisten dürften technisch nicht mehr können als der Geheimdienst.

Kritik an Meyer-Plath

Christian hatte am 1. Juli die Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz übernommen. Sein Vorgänger, Gordian Meyer-Plath, war ins Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus versetzt worden. Sachsens Innenminister Roland Wöller hatte den Schritt nicht begründet.

Gordian Meyer-Plath, 2012
Der ehemalige Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath. Bildrechte: imago images / Robert Michael

Kritiker und die Opposition hatten schon länger die Absetzung Meyer-Plaths an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz gefordert. Unter anderem fühlte sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung Ende 2015 vom Verfassungsschutz nicht ausreichend informiert. Damals hatte es schwere Ausschreitungen von Linksextremen im Süden der Stadt gegeben.

Meyer-Plath soll aber auch zu wenige auf rechtsextreme Netzwerk geschaut haben. Während seiner Studienzeit in Bonn trat er einer Burschenschaft bei. Heute ist er Alter Herr dieser Verbindung. Die Opposition erklärte 2014 im Sächischen Landtag, die damalige Staatsregierung ignoriere Rechtsextremismus in diesen Kreisen.

Verfassungsschutz speicherte Daten zu Unrecht

Kritik hinsichtlich der Zusammenarbeit kommt nun auch von Nachfolger Christian. Dieser war zeitweise im Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständig. Christian sagte MDR AKTUELL, er habe dem Landesamt in seiner früheren Funktion im Innenministerium konkrete Hinweise gegeben. Dabei sei es um die Löschung von Daten über AfD-Abgeordnete gegangen.

Das Landesamt hatte seiner Ansicht nach Daten zu Unrecht gespeichert. Meyer-Plath habe sich aber geweigert, diese zu löschen. Die Informationen darüber seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Darüber dürfe nicht berichtet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juli 2020 | 05:00 Uhr