Mit einem Plakat 'Ihr Marbacher habt diese Moschee verdient' ziehen Gegner eines Moscheebaus durch Erfurt-Marbach.
Gegner des Moscheebaus in Erfurt zogen durch den Ortsteil Marbach, in dem auch Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich wohnt. Bildrechte: dpa

Thüringer Landtag Innenausschuss zu Angriffen auf Privatsphäre von Politikern

In Magdala in Thüringen sollte Anfang Oktober ein großes Rechtsrock-Konzert stattfinden. Das konnte kurzfristig verhindert werden, auch durch den Einsatz des Bürgermeisters der kleinen Stadt. Dem wurde daraufhin eine große Menge Speisereste in die Einfahrt gekippt. Das ist nicht das erste Mal, dass ein Privatgrundstück eines Thüringer Politikers im Fokus von Unzufriedenen steht. Deshalb beschäftigt sich im Thüringer Landtag am Donnerstag der Innenausschuss mit dem Thema.

von Lily Meyer MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Thüringen

Mit einem Plakat 'Ihr Marbacher habt diese Moschee verdient' ziehen Gegner eines Moscheebaus durch Erfurt-Marbach.
Gegner des Moscheebaus in Erfurt zogen durch den Ortsteil Marbach, in dem auch Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich wohnt. Bildrechte: dpa

An einem Sonntagmorgen Anfang September stehen vor dem Haus der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich vermummte Demonstranten, die gegen den Moscheebau in Erfurt protestieren. Rothe-Beinlich erinnert sich. Es seien Vertreter der sogenannten Initiative 'Erfurt zeigt Gesicht' gewesen. "Was besonders aberwitzig ist", sagt Rothe-Beinlich, "weil kein Gesicht gezeigt wurde, sondern weil da 28 Menschen vermummt vor meinem Haus aufmarschiert sind mit sogenannten Araber-Masken oder Nikabs, also diesen Umhängen, die sonst Frauen tragen." Die Menschen hätten vor ihrer Haustür gestoppt und dort "eine Kundgebung abgehalten. Diese endete mit den Worten, dies sei erst der Anfang, sie kämen wieder.“

Bedrohung

Eine klare Einschüchterung und Bedrohung, meint Rothe-Beinlich, genau wie der Vorfall in Magdala. Darüber im Innenausschuss zu sprechen, findet die Grünen-Politikerin gut. Sie warnt aber davor, verschiedene Protestaktionen über einen Kamm zu scheren. Rothe-Beinlich dazu:

Weil das, finde ich, oft auch einer Verharmlosung gleichkommt. Wenn Neonazis, auch wenn sie sich 'Erfurt zeigt Gesicht' nennen, vor einer privaten Haustür demonstrieren, dann ist das schon was anderes als wenn ein Künstlerkollektiv in der Nachbarschaft auf einem Grundstück ein Denkmal errichtet.

Astrid Rothe-Beinlich

Aktion auf Björn Höckes Nachbargrundstück

Stelen aus Beton stehen als Holocaust-Mahnmal arrangiert auf dem Nachbargrundstück neben dem Haus des Thüringer AfD-Politikers und Landtagsabgeordneten Björn Höcke in Bornhagen im Eichsfeld.
Eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke in Bornhagen. Bildrechte: MDR/Thomas Kalusa

Gemeint ist eine Aktion des Zentrums für Politische Schönheit, das auf dem Nachbargrundstück von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals aufgestellt hatte. Das hatte Höcke zuvor in einer Rede als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Außerdem behaupteten die Aktivisten, Höcke über mehrere Monate überwacht zu haben. Als "Zersetzungsmethodik der Stasi" bezeichnete Höcke die Aktion.

Auch Demonstrationen in seinem Wohnort Bornhagen verurteilt der AfD-Politiker. Er sagte

Dieser Ort hat 300 Einwohner, das ist eine Dorfgemeinschaft, da kennt jeder jeden.  Und natürlich ist auch diese Dorfgemeinschaft letztlich Teil meiner Privatsphäre. Das ist dann auch schon eine Beeinträchtigung meiner Privatsphäre, wenn dann diese linksextremen Krawallbrüder durch mein Dorf marschieren und die Dorfbewohner beunruhigen.

Björn Höcke Fraktionsvorsitzender der Thüringer AfD

Auch Höcke begrüßt, dass die CDU das Thema auf die Tagesordnung im Innenausschuss gebracht hat. Die CDU möchte von der Landesregierung unter anderem wissen, ob es in der Vergangenheit noch weitere, bislang unbekannte Vorkommnisse gegeben hat und welche Konsequenzen man daraus zieht, erklärt der CDU-Abgeordnete Raymond Walk, der stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist.

Wenn aus Gedanken Sprache wird, wenn aus Sprache Haltungen werden, wenn aus Haltungen Taten werden, dann müssen wir diesen Teufelskreis unterbrechen und das wird auch Thema sein.

Raymond Walk CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag

Ob das in diesem Innenausschuss gelinge, bezweifelt er. "Aber wir machen zumindest schon mal einen Anfang." Angriffe auf Politiker, auf Repräsentanten des Staates seien immer auch Angriffe auf die Demokratie und da müsse man wehrhaft sein, so Walk.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Oktober 2018 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Oktober 2018, 07:14 Uhr

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53 Kommentare

26.10.2018 07:53 Jakob 53

Höcke irrlichtert übrigens, wenn er meint, die "Dorfgemeinschaft" sei Teil seiner "Privatsphäre";) Das nennt man gemeinhin Öffentlichkeit.

26.10.2018 04:37 ig 52

Wird diese Moschee den auch für alle zugänglich sein, wie unsere Kirchen? Ist es nicht auch diskriminierend wenn Frauen das betreten bestimmter bereiche der Moschee untersagt wird oder Nichtgläubigen?

25.10.2018 21:35 ralf meier 51

@Micha 46 Nr 46: Hallo Micha, da habe ich etwas gemacht, was ich gerne bei anderen kritisiere. Ich hab Sie in eine Schublade gepackt und Ihnen danach mehr unterstellt, als Sie gesagt haben. Dafür entschuldige ich mich bei Ihnen.
Ich möchte mich bedanken, das Sie es nicht bei einem 'Du mich auch' beließen, sondern so überzeugend darauf hinwiesen, das ich mich vertan habe. mfg ralf meier

25.10.2018 20:49 Querdenker 50

Zitat Kristina Schröder (CDU): „Es gibt in Deutschland keinen antitotalitären Konsens mehr.“

Man sieht es ganz deutlich, vor allem auf der linken und grünen Seite.

Diese „Unwucht“ in unserer Demokratie fängt schon in der Schule an (siehe „welt Politische Bildung: Schulbücher konzentrieren sich auf Rechtsextremismus“)

25.10.2018 20:43 Axel an Micha (46) 49

"Sollte Herr Höcke im Zusammenhang mit dieser Aktion tatsächlich in irgendeiner Form überwacht worden sein, so verurteile ich das auch, da es dann tatsächlich ein Eingriff in die Privatsphäre ist."

Gut erkannt! "die Kopie des Holocaust-Denkmals" ist auch von mit nicht zu beanstanden. Die Herangehensweise zur Erstellung der "Kopie des Holocaust-Denkmals" aber schon. Keiner möchte sich und seine Familie ausspioniert wissen, zumal Kinder mit involviert sind.
Da ist es egal ob jemand Höcke heißt oder nicht.
Deshalb fand ich die Stellungnahme von MP Ramelow zum Vorgang auch angemessen.

25.10.2018 20:04 Dorfbewohner 48

“jochen 18

Hat die Beinlich nicht eine sogenannte "Demonstration"(Belagerung) vor dem Haus von Björn Höcke ausdrücklich begrüßt ?

Daher ist natürlich bei der Demo vor Beinlichs Haus gleiches Recht angesagt. Sehr gut.”

Ich zumindest denke nicht, da ‘Auge um Auge, Zahn um Zahn’, quasi 1 zu 1 rechnen zu können.

Die “Belagerung” vor Höckes Haus hatte den Grund in seiner Inszenierung des Stückes ‘Denkmal der Schande’. Das ist eine ganz anderes ‘Qualität’!

Seiner Partei und besonders ihm werde ich dies nie vergessen!

25.10.2018 19:22 Micha 47

Und noch etwas: Ich könnte die Empörung ja vielleicht noch verstehen, wenn sie nicht so scheinheilig wäre. Wenn schon, dann müsste auch die Demo bei Frau Rothe-Beinlich klar verurteilt werden. Die Demonstranten sind eben genau NICHT nur an ihrem Haus VORBEIGEZOGEN, sondern haben genau dort eine Kundgebung abgehalten. Und die Aussage "wir kommen wieder" kann man schon als Bedrohung auffassen.

25.10.2018 19:20 Micha 46

Ich muss hier noch etwas klar stellen: An alle die mir hier unterstellen, ich würde Gewalt gegen Menschen, Sachbeschädigung oder andere strafrechtlich relevante Formen der Einflussnahme tolerieren oder gar gut heißen (namentlich Herr Meier Nr. 34, Axel Nr. 35, Nr. 37und Silvio Nr. 39): Nein das tue ich ausdrücklich nicht! Und mit wirklich Linksextremen habe ich absolut nichts am Hut!
Weder Farbbeutelattacken und schon gar nicht körperliche Gewalt sind akzeptabel. Ich bezog mich ausschließlich und allein auf die Kopie des Holocaust-Denkmals. In dieser Aktion sehe ich tatsächlich keine Form der gewaltsamen Einflussnahme, weil es weder Drohung noch Nötigung oder sonst eine strafrechtlich relevante Argumentationsform ist. Sollte Herr Höcke im Zusammenhang mit dieser Aktion tatsächlich in irgendeiner Form überwacht worden sein, so verurteile ich das auch, da es dann tatsächlich ein Eingriff in die Privatsphäre ist.

25.10.2018 19:00 Gerd Müller 45

Das war ein Fehler von Bodo, wieder wird gegen Volkeswille regiert.
1 Moschee gegen 1 Kirche auf Muslimischen Gebiet.
Bezahlt von Moslems. Das ist die Voraussetzung, sonst keine Genehmigung. Das ist auch nicht unsere Kultur und der Islam gehört nicht zu Deutschland.
Ich glaube noch eine wird nicht genehmigt, Bodo kostet das sehr, sehr viele Stimmen.

25.10.2018 18:34 Bernd L. 44

Nach Frau Astrid Rothe-Beinlich ist es schlimm, wenn Naonazis vor einem privaten Haus demonstrieren, aber oklay, wenn die "Guten" neben dem privaten Haus eines AfD-Mannes Stimmung machen. Klasse-Gag- da sage einer, die GrünInnnen haben keinen Humor.