Anschlag Jedermann-Büro Leipzig
Zerbrochene Scheibe nach Anschlag auf das Jedermann-Büro von Daniela Kolbe und Holger Mann (beide SPD) in Leipzig. Bildrechte: MDR/Grit Grimmer

Nach Anschlägen in Leipzig Verfassungsschutz: PKK-Sympathisanten im Verdacht

Vor rund dreieinhalb Wochen haben wir bei MDR AKTUELL über den Anschlag auf das Leipziger Bürgerbüro eines SPD-Landtagsabgeordneten berichtet. Damals wurde noch spekuliert, ob die Tat auf das Konto von Sympathisanten der PKK geht, der auch bei uns verbotenen kurdischen Arbeiterpartei – und der Anlass die türkische Militäroffensive gegen Kurden im Norden Syriens war. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Vorfall Teil einer ganzen Anschlagsserie war.

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Anschlag Jedermann-Büro Leipzig
Zerbrochene Scheibe nach Anschlag auf das Jedermann-Büro von Daniela Kolbe und Holger Mann (beide SPD) in Leipzig. Bildrechte: MDR/Grit Grimmer

Zwischen dem 22. Januar und dem 2. Februar hat es in Leipzig zwei Mal Einrichtungen der SPD getroffen, außerdem eine dem türkischen DITIB-Verbund zugehörige Moschee und das Leipziger Wahlkreisbüro von CDU-Justizminister Sebastian Gemkow.

SPD-Politiker sieht neue Qualität der Anschläge

Einer der Betroffenen, der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann, sieht in der Anschlagserie eine neue Qualität. "Das ist zumindest in der schnellen Abfolge von Anschlägen eine Gewaltanwendung, die ich so noch nicht erlebt habe in Leipzig. In so schneller Folge. Nicht im Ausmaß, da gab es hier schon andere Vorkommnisse."

Aber zielgerichtete Anschläge innerhalb von eigentlich nur sieben Tagen, drei an der Zahl auf politische Parteien: Das ist schon viel!

Holger Mann, SPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen

"Zielgerichtet" sagt Mann, weil es jeweils ein Bekennerschreiben auf der linken Internet-Plattform "Indymedia" gab. Darin wurden die Gewalttaten mit deutschen Rüstungsexporten an die Türkei gerechtfertigt. Und so der hiesigen Politik, vor allem der SPD, eine Mitschuld am Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden zugeschoben.

Verfassungsschutz hält Bekennerschreiben für glaubhaft

Der sächsische Verfassungsschutz hält diese Bekennerschreiben für glaubhaft. Präsident Gordian Meyer-Plath sagt: "Ja, die halten wir für sehr authentisch. Sie passen auch in entsprechende Demonstrationsaufrufe der Antifa, die schon im vergangenen Jahr gelaufen sind. Wo es gegen Erdogan und gegen den Faschismus ging. Das sind genau die Worte, die auch in dem Bekennerschreiben verwendet wurden. Insofern sehen wir da einen ganz engen Zusammenhang."

Meyer-Plath: Linke Szene hat Thema für sich entdeckt

Auch in Hamburg hat es eine Farbattacke von PKK-Unterstützern gegen eine SPD-Einrichtung gegeben, am 26. Januar. Dass das Gros der Anschläge in Leipzig verübt wurde, wundert den Verfassungsschutz nicht; er hat die militanten Autonomen der Messestadt schon lange im Visier, erklärt Meyer-Plath:

Mit Farbklecksen und Parolen beschmierte Hausfassade der Ditib-Moschee in Leipzig
Mit Farbklecksen und Parolen beschmierte Hausfassade der DITIB-Moschee in Leipzig. Bildrechte: MDR/Lars Tuncay

"Auch die linksextremistische Szene, gerade in Leipzig, hat das Thema sehr stark für sich entdeckt. Und die jüngsten Anschläge eben auch auf eine DITIB-Moschee in Sachsen, aber auch auf SPD-Einrichtungen, zeigen, dass sie damit ihr Feindbild noch mal erweitert hat, wenn es darum geht, Dinge zu finden, die aus ihrer Sicht angriffswürdig sind, den demokratischen Rechtsstaat treffen sollen. In diesem Fall wird die deutsche Außenpolitik als Legitimation genommen, die Einrichtung einer demokratischen Partei anzugreifen."

Auch wenn der eigentliche Sachschaden vergleichsweise gering sein mag: Die Angriffe sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Der SPD-Politiker Mann beschreibt die Konsequenzen für sein Bürgerbüro. "Es bedeutet erst mal natürlich auch für die Menschen, die da arbeiten, oder wo Veranstaltungen sind, einen Einschüchterungsversuch. Oder eine ganz klare Anzeige: Wir schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Es bedeutet im Zweifelsfall mindestens vierstellige Kosten und bei uns im Büro – wir haben versucht, schnell wieder arbeitsfähig zu werden – zum Beispiel die Unterbrechung oder den Abbruch einer Ausstellung."

Unterdessen ermittelt das PTAZ, das beim LKA angesiedelte Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum. Neue Ermittlungsergebnisse gibt es jedoch nicht, so das LKA auf Nachfrage.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Februar 2018 | 06:21 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Februar 2018, 06:59 Uhr

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12 Kommentare

20.02.2018 16:15 Fragender Rentner 12

@Maxe zu 10

Nein, nein Maxe, da wurden keine Geister gerufen, sondern Menschen die an etwas glauben.

Wieso schlagen sie die fütternde Hand?

Die gibt doch noch gut. :-)

20.02.2018 15:04 Einer aus Halle 11

an @ 7 Hippiehoppel , weil sie diesmal nicht von Ihnen sind ?

19.02.2018 18:45 Maxe 10

Die Geister, die man rief, wird man nun nicht mehr los. Jetzt schlagen diese auch noch die fütternde Hand.

19.02.2018 16:17 Fragender Rentner 9

Was sich so alles für Vereine in Deutschland tummeln können? :-(

19.02.2018 13:55 Wisdom 8

Wo bleibt der Mediator mit einem Kommentar?

19.02.2018 12:47 Hippiehooligan 7

Was mich an diesem Artikel am meisten schockiert, sind die skrupellosen Lügen der Rechtsbraunen in der Kommentarspalte...

19.02.2018 12:04 Uwe 6

Ach gottchen. Wenn "Activisten" nicht jahrelang auch noch mit aller Macht gefördert worden wären sondern genau wie bei rechtsradikalen vorgegangen wäre gäbe es das Problem wohl eher nicht und es wäre möglich Täter zu ermitteln und zu verurteilen. Aber das ist ja leider nicht gewollt.

19.02.2018 11:05 Olivier 5

..... das kann doch gar nicht sein, linksradikale Täter mit
Bekennerschreiben auf der linken Internet-Plattform "Indymedia" !
Nein so was aber auch!
Anschläge auch auf eine DITIB-Moschee in Sachsen, aber auch auf SPD-Einrichtungen, zeigen, dass sie damit ihr Feindbild noch mal erweitert hat, wenn es darum geht, Dinge zu finden, die aus ihrer Sicht angriffswürdig sind, den demokratischen Rechtsstaat treffen sollen.
Es gibt doch nicht etwa ein Problem mit Linksextremisten?

19.02.2018 10:57 RZille 4

Mutmaßliche Linksradikale werfen etwas Farbe auf ein SPD-Büro, zweifelsfrei ein schreckliches Verbrechen!
Als was man es aber bezeichnet, einen Diktatoren mit Milliarden auszustatten, damit er seine Armee Jagd auf Flüchtlinge machen lässt und ihn mit Panzern zu sponsorn, mit denen er in Kooperation mit IS-Milizen kurdische Zivilisten angreift, weiß ich nicht. Vermutlich gelebte Sozialdemokratie.
Auch die Verfolgung der Kurden setzt man im Auftrag des türkischen Regimes fort: Mutmaßliche PKK-Unterstützer wandern in Deutschland reihenweise in den Knast- ganz ohne Straftaten begangen zu haben. Und in Ditib-Moscheen lässt man Imame für das türkische Regime spitzeln...
Ich erkenne ja die Gesetze an und weiß auch nicht wie durch ein besudeltes SPD-Büro den KurdInnen geholfen wird, aber unmoralischer als unsere Regierung haben die (links vermuteten) Täter sicher nicht gehandelt.

19.02.2018 08:10 gerd 3

Da kommt doch eh nichts bei raus in Magdeburg werden die linken Brandstifter die einen Millionenschaden über Jahre angerichtet haben auch nicht gefunden ,da kommt eine Extremistengeneration und löst die alte ab unter Duldung und Steuerfinanzierung der Regierenden da wird keiner gefunden jede Wette.