Martin Kohlmann, Szeneaktivist aus dem rechtsextremistischen Spektrum und aktuell im Umfeld der gewaltbereiten Neonazi-Szene von Pro Chemnitz aktiv
Wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Pro-Chemnitz-Chef Martin Kohlmann. Bildrechte: dpa

Wegen Äußerungen Anwaltskammer überprüft Pro-Chemnitz-Chef

Die Wählervereinigung "Pro Chemnitz" ist seit September vielen ein Begriff: Nach den tödlichen Messerstichen beim Stadtfest hat sie Demonstrationen organisiert, zu denen auch viele Rechtsextreme kamen. Die Gruppe selbst gilt nicht als verfassungsfeindlich. Aber einer ihrer führenden Köpfe rückt jetzt immer mehr in den Fokus: der Anwalt Martin Kohlmann. Die Anwaltskammer Sachsen geht jetzt gegen den Mann vor. Warum?

von Stephan Zimmermann, MDR AKTUELL

Martin Kohlmann, Szeneaktivist aus dem rechtsextremistischen Spektrum und aktuell im Umfeld der gewaltbereiten Neonazi-Szene von Pro Chemnitz aktiv
Wird vom Verfassungsschutz beobachtet: Pro-Chemnitz-Chef Martin Kohlmann. Bildrechte: dpa

Martin Kohlmann ist als Verteidiger im Prozess gegen die terroristische "Gruppe Freital" aufgetreten. Dagegen ist juristisch nichts einzuwenden. Fragwürdig sind aber Passagen in seinem Plädoyer im Januar.

Da sagte er, er hoffe, dass seine Äußerungen einst strafverschärfend wirken. Und zwar für das Gericht. Nämlich dann, wenn den Richtern nach einem Systemwechsel der Prozess gemacht werde, wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung.

Justizministerium: "Keine strafbaren Handlungen"

Der ganze Vorgang wurde in einer Anfrage des Linken Abgeordneten Klaus Bartl dargestellt. Der wollte wissen, ob das Gericht denn nun gegen einen Anwalt vorgehen will, der von einem Systemwechsel mit anschließenden Prozessen gegen Richter träumt.

Das sächsische Justizministerium hat die Frage jetzt beantwortet: Von der Erstattung einer Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt sei abgesehen worden, da "nach einhelliger Auffassung der Mitglieder des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Dresden in den Äußerungen des Rechtsanwaltes in der Hauptverhandlung keine strafbaren Handlungen vorliegen", heißt es in einer Mitteilung.

Berufrechtliches Verfahren eingeleitet

Das Gericht hat aber einen Vermerk zu der strittigen Äußerung verfasst und die Rechtsanwaltskammer Sachsen darüber informiert. Und laut Justizministerium wird die Kammer jetzt tätig.

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat gegen den betroffenen Rechtsanwalt ein berufsrechtliches Verfahren eingeleitet. [...] Das berufsrechtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Justizministerium Sachsen

Am Ende eines solchen Verfahren kann ein Verweis stehen, eine Geldstrafe oder auch der Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft.

Ermittlungsverfahren wegen Äußerung Kohlmanns

Das Justizministerium hat die Kammer außerdem gebeten noch eine andere Äußerung Kohlmanns zu überprüfen. Bei einer Demonstration in Chemnitz Ende August soll er Angriffe auf Flüchtlinge wie folgt kommentiert haben: "Das, was gestern Nachmittag hier passiert ist, das war keine Selbstjustiz. Das war Selbstverteidigung. Und diese Selbstverteidigung, die ist erlaubt, richtig und notwendig." Wegen dieser Äußerung hat auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Kohlmann: "Polizisten wird immer geglaubt"

Was Kohlmann von rechtsstaatlichen Verfahren hält ist auch in anderen Prozessen deutlich geworden. Im September verteidigte er einen Mann, der verurteilt wurde, weil er einen Polizisten angegriffen haben soll.

Rausgekommen ist das Typische: nämlich dass Polizisten immer geglaubt wird - von Seiten der Richter. Das ist logisch, die bekommen ja auch ihr Geld vom gleichen Konto.

Martin Kohlmann nach der Urteilsverkündung

Und weiter: "Wir werden gucken, ob eine Berufung Chancen hätte, aber die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Richter wieder dem Polizisten glaubt, ist recht groß". Das werde eben "immer so gemacht."

Verfassungsschutz beobachtet Kohlmann

Vor Kurzem war auch bekannt geworden, dass Kohlmann vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ARD-Magazin Report Mainz bekam vom sächsischen Landesamt die Auskunft, dass es sich bei Martin Kohlmann als Chef von Pro Chemnitz um einen langjährigen Szeneaktivisten handle, der dem sächsischen Verfassungsschutz aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sei.

Kohlmann stammt aus Chemnitz. Früher war er Mitglied der Republikaner und der DSU. Laut dem Magazin Report hat er zeitweise auch zahlreiche abgelehnte Asylbewerber vertreten - und zwar Asylbewerber aus der früheren Sowjetunion.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Oktober 2018 | 11:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2018, 23:09 Uhr